Meine Damen und Herren, der Bericht macht deutlich, dass die Konsolidierung des bremischen Haushalts voranschreitet. Es ist erkennbar, dass der Senat alle Anstrengungen unternimmt, das Sanierungsziel einzuhalten. Dabei sollten wir als Legislative unterstützen, was wir beim Doppelhaushalt 2002/ 2003 realisieren können.
Meine Damen und Herren, wir wollen hoffen, dass durch die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Finanzausgleiche die systematische Benachteiligung Bremens aufgehoben wird. Dabei spielt hoffentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bremens eine angemessene Rolle. Ich stelle darüber hinaus fest, dass wir weiterhin von Hilfen des Bundes ausgehen, was die Kompensation von Steuersenkungsmaßnahmen anbelangt.
Abschießend, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam bekräftigen, dass die Sanierung unseres Landes oberste Priorität hat. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, die gesteckten Ziele zu erreichen, laufen wir nicht Gefahr, dass das schöne Bremen mit seinen beiden Kommunen doch noch meistbietend versteigert wird. Die Grundlagen für unsere weitere Selbständigkeit sind gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Senat dafür kämpfen! Es lohnt sich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jedes Jahr legt der Senat der Bremischen Bürgerschaft seinen Sanierungsbericht vor. Jedes Jahr feiert die große Koalition große Erfolge. Negative Zahlen werden gern wie beim Wirtschaftwachstum ein bisschen umgerubelt oder mit Einmal-Effekten erklärt. Worum geht es?
Bremen erhält insgesamt 16,7 Milliarden DM Sanierungshilfe, um möglichst ab Ende des Sanierungszeitraums 2005 finanziell aus eigener Kraft bestehen zu können. Zu diesem Zweck verfolgt die große Koalition das Ziel, möglichst viel Geld zu investieren und in den Bereich Wirtschaftsförderung zu stecken, möglichst viele Straßen zu bauen und Gewerbeflächen auszuweisen. Daraus soll sich dann ein überdurchschnittliches Wachstum entwickeln, eine
Steigerung der Arbeitsplätze und der Einwohnerzahl Bremens und in der ersten Folge dann auch höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig, darauf hat Herr Herderhorst ja auch schon hingewiesen, gehört zum Sanierungskurs eine harte Sparpolitik bei den laufenden Ausgaben und beim Personal. Soweit die Philosophie der großen Koalition mit ihrem Sanierungskurs, das, was in der Öffentlichkeit immer so gern als alternativlos verkauft wird!
Der Sanierungsbericht über das Jahr 2000, über den wir hier heute reden, kann auf eine Reihe positiver Zahlen verweisen. Die Zinsausgaben sinken leicht. Es gab einen sehr geringen Ausgabenzuwachs von 0,5 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen, so steht es im Bericht, hat um knapp 8000 zugenommen. Das ist ein bisschen sehr aufgerundet, es waren 7200, aber gut! Das Wirtschaftswachstum lag mit 3,2 Prozent knapp über dem Bundesdurchschnitt. Diese Zahlen für das Jahr 2000 sind vordergründig nicht so schlecht. Leider kann ich es Ihnen nicht ersparen, sie doch noch ein bisschen genauer zu betrachten.
Beginnen wir mit der Zinssteuerquote, das ist die Zahl, die aussagt, welcher Anteil am Steueraufkommen einzig und allein für Zinsen ausgegeben werden muss! Sie, die Zinssteuerquote, betrug am Ende des Jahres nach dem Sanierungsbericht 21,8 Prozent. In dem Finanzrahmen des Senats vom 6. März 2001 wird für das Jahr 2000 von einem Wert von 22,1 Prozent Zinssteuerquote, also 0,3 Prozent höher, ausgegangen. Das sind die kleinen Spielchen. Ich habe gestern Herrn Metz gefragt, woran das denn liegt. Da hat er gesagt, das hat jemand anders ausgerechnet. Das war, glaube ich, nur ein Witz, aber erklären konnte er es auch nicht. Vielleicht können Sie das ja gleich, Herr Perschau, 0,3 Prozent Differenz in der Zinssteuerquote ist ja eigentlich auch kein Pappenstiel.
Das sind also die kleinen Spielchen mit den Zahlen. Entscheidender für die Politik ist aber, dass Sie die Zinssteuerquote abweichend von Ihren Prognosen der letzten Jahre ständig nach oben korrigieren müssen. Ein Annähern an den Bundestrend ist damit unrealistisch. Mittlerweile muss man damit rechnen, dass Sie zum Ende des Sanierungszeitraums bei über 20, möglicherweise bis zu 23 Prozent Zinssteuerquote liegen, und die Hoffnung, dass man sich anderen hochverschuldeten Ländern wie zum Beispiel Schleswig-Holstein annähern könnte, ist in weite Ferne gerückt.
Der nächste wichtige Wert in Ihrem Sanierungsbericht ist die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes, also die Messzahl, die zeigt, wie viel Wirtschaftskraft hier stattgefunden hat. Sie erreichen im Jahr 2000 ein Wachstum von 3,2 Prozent, das in der Tat um 0,2 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Bundesdurchschnitt errechnet sich aus den alten und den neuen Bundesländern. Das war ursprünglich einmal anders, und ob vor dem Hinter
grund des Sanierungsziels das Einbeziehen der neuen Bundesländer in diese Rechnung sinnvoll ist, bezweifle ich. Sagen Sie einmal, haben Sie dieses Jahr auch wieder Bayern und Baden-Württemberg aus dem Durchschnitt herausgerechnet, damit die Sache für uns ein bisschen besser aussieht? Auch das könnten Sie gleich der interessierten Öffentlichkeit hier einmal erzählen. Ein deutliches Abkoppeln vom Bundesdurchschnitt, egal wie Sie es nun rechnen, geben Ihre Zahlen aber mit Sicherheit nicht her.
Auch von uns als positive Entwicklung anerkannt ist die Steigerung der Erwerbstätigen um 7200 Personen. Leider macht auch da eine Schwalbe noch keinen Sommer. Auch hier täuscht der Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt darüber hinweg, dass es sich hier um allgemeine Effekte der guten Konjunktur in den alten Bundesländern im Jahr 2000 handelt.
Die letzte wichtige Größe im Sanierungsbericht, auf die ich eingehen will, ist die Entwicklung der Bevölkerung. Bremen hat auch im Jahr 2000 rapide an Einwohnern verloren. 4520 Menschen haben Bremen verlassen oder sind gestorben. Überproportional findet der Schwund in Bremerhaven statt. Auch darauf hat Herr Herderhorst schon hingewiesen. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung gehen Sie ja immer noch tapfer von gleichbleibender Bevölkerungszahl aus.
Der jährliche Sanierungsbericht ist eine Momentaufnahme in einer Entwicklung, die nur dann richtig eingeschätzt werden kann, wenn man sich den Zeitraum vor 2000 und den danach ansieht. Dann, meine Damen und Herren von der ganz großen Koalition, sieht Ihre Bilanz alles andere als rosig aus. Es taugt nichts, sich zur Rechtfertigung der eigenen Politik nur ein einziges Jahr anzusehen. Sieht man sich den ganzen bisherigen Sanierungszeitraum an, dann sieht das überhaupt nicht mehr so gut aus.
Erstens: Die Zinssteuerquote, die im Jahr 2005 erwartet wird, muss von Ihnen ständig nach oben korrigiert werden. Zweitens: Das Wirtschaftswachstum liegt in den letzten sechs Sanierungsjahren um 0,5 Prozentpunkte niedriger als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer, nur im Jahr 1997 war die wirtschaftliche Entwicklung Bremens besser als der Bundesdurchschnitt. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Arbeitsplätze in Bremen um 1,2 Prozent und die Anzahl der Einwohner um 0,8 Prozent.
Herr Perschau, diese Zahlen schmerzen Sie, aber Sie könnten sich ihnen auch einfach stellen! Dann könnte man nämlich endlich einmal darüber reden, was man hier wirklich noch unternehmen kann. Die Sanierung ist bisher nicht gelungen, und Ihre hochtrabenden Pläne bis 2005 werden Sie so auch nicht einlösen können. Bremen wird zum Ende des Sanierungszeitraums nicht besser dastehen als zu Be
Zahlen und Fakten hören Sie nicht so gern. Es stört die Erfolgsmeldungen aus dem Rathaus. Ihre Reklamepolitik wäre ja noch zu ertragen, wenn Sie endlich mehr Realitätssinn beweisen würden. Das muss dann wieder Herr Neumann übernehmen, tut mir Leid, der gewagt hat, das auszusprechen, was alle wissen. Auch nach 2005 wird Bremen auf Hilfe angewiesen sein, und zwar auch über das hinaus, was der Bundeskanzler versprochen hat. Auch Herr Kröning hat ihm nicht wirklich widersprochen.
Die geringen Spielräume, die Politik in so einer Lage hat, haben Sie für Ihre Politik des Klotzens statt Kleckerns verschwendet. Die gefühlte Lage ist gut, die tatsächliche ist ernst. Die Zeiträume, in die Sie belegbare Erfolge verschieben, werden immer länger. Herr Perschau braucht unbedingt noch vier Jahre große Koalition, Herr Haller möchte gar noch 15 Jahre so weitermachen.
Das ist einfach lächerlich! Längst ist klar, dass der Kurs des Investierens um jeden Preis, während die Leistungen gegenüber der Bevölkerung rabiat zusammengestrichen werden, auf Dauer nicht zu vertreten ist. Während die SPD-Fraktion eine Neujustierung fordert, werden die Beschwörungen von Senat und Handelskammer immer abstruser. Egal was passiert, Kurs halten! So steuert man leicht in ausweglose Lagen.
Bei Bürgermeister Scherf ist das alles anscheinend noch nicht angekommen. Er muss seine täglichen Erfolgsmeldungen ab und zu steigern, um bei Laune zu bleiben. Nun glaubt er auch noch daran, dass Bremen ab 2010 zum Geberland werden könnte. In Wirklichkeit muss man sich die Auswirkungen Ihrer Sanierungspolitik auf die bremische Bevölkerung, zumindest in bestimmten Politikbereichen, noch einmal genauer ansehen. Ich will Ihnen nur drei Sätze zum Bildungsbereich sagen. Bremen hat es in diesem Sanierungszeitraum geschafft, sich von der mittleren Position bei der Ausstattung im Bildungswesen auf einen absoluten Platz im Keller zu manövrieren. Bremen hat die ältesten Lehrer, die höchste Unterrichtsverpflichtung für Lehrer und die größten Klassen. Das ist ein Armutszeugnis falscher Sparpolitik, die hier von Herrn Herderhorst noch so positiv verkauft wurde. Sie schadet dem Standort Bremen.
Der jetzt vom Senat beschlossene Nachtragshaushalt, das ist dann der Satz zur Zukunft, hat ja auch nicht nur etwas mit Steuermindereinnahmen zu tun. Unrealistische Einnahmenanschläge – wir haben Ihnen übrigens schon vorher gesagt, dass mit einer Reihe von Punkten, die Sie im Hauhalt unbedingt so verbuchen mussten, damit es am Ende irgendwie hinkommt, so nicht umgegangen werden kann – und
Zinssteigerungen sind weitere Gründe. Auch wenn Bundeskanzler Schröder seine Zusage, die Mindereinnahmen durch die Steuerreform auszugleichen, einlösen kann, die Lage bleibt dramatisch. Ach, Herr Perschau, was ich Sie eigentlich fragen wollte: Würde Herr Stoiber solch eine Zusage auch einhalten? Es ist ja eine komfortable Lage, wenn man sich wünschen muss, dass, wenn man hier Finanzsenator ist, Bundeskanzler Schröder auch in der nächsten Legislaturperiode noch Bundeskanzler bleibt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Bür- germeister P e r s c h a u : Dass Sie so viel Respekt vor Herrn Stoiber haben, spricht für sich!)
Ich gehe nicht davon aus, dass er gewinnt, aber ich meine, es könnte ja die Bremerinnen und Bremer interessieren, was er zu dieser Sache zu sagen hat. Jetzt sage ich aber den nächsten Satz, ehe ich Sie noch weiter auf die Palme bringe. Auch die erfreuliche Entwicklung bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich, das ist ja eine gute Nachricht, die Sie da mitgebracht haben, wird Bremen nicht retten können. Das allerdings wissen Sie auch. Deshalb, wir bleiben dabei, verändern Sie Ihren Sanierungskurs! Der bisherige hat keine nachweisbaren Effekte, dafür aber viele Schulden eingebracht. Investitionen müssen genauer auf ihre Effekte geprüft werden, die Kürzungsquoten im konsumtiven Bereich bis 2005 abgemildert werden und die Ausgaben für Bildung, Kultur, Polizei, Kindergärten und Gesundheit als Standortfaktoren anerkannt werden, damit sie aktiv um Einwohner werben können. Dieses Ziel, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt hinzubiegen, werden Sie mit ordentlichen haushälterischen Mitteln nicht erreichen, und es ist besser, das endlich einzuräumen, sich den Tatsachen und Fakten zu stellen und sich dann zu überlegen, was man jetzt für eine Politik macht. Mit Ihren ewigen Beschwörungen werden Sie bestimmt nicht weiterkommen.
An dieser Neujustierung der Politik, das ist uns dann egal, ob es Neujustierung oder Kurswechsel der Politik heißt, werden sich die Grünen beteiligen. An einer Politik des Augen-zu-und-durch aber ganz bestimmt nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, wenn Sie meinen, hier beklagen zu müssen, dass der Sanierungsbericht nicht besser wird, ich glaube, Ihre Reden zu diesem Thema werden es auch nicht.
Wenn Sie sagen, man soll Zahlen und Fakten anschauen, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie diesen Sanierungsbericht etwas genauer gelesen hätten, und an dieser Stelle gilt als Erstes mein Dank an die Mitarbeiter beim Finanzsenator, die auch diesmal dazu beigetragen haben, mit noch besseren Graphiken und Darstellungen auch die Sanierungserfolge im vergangenen Sanierungszeitraum darzustellen. Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, diesen Bericht einmal vernünftig anzuschauen, sich auch die Zahlen und Fakten durchzulesen, dann hätten Sie das gemerkt.
Ich denke, die aussagekräftigste Graphik finden wir alle auf Seite vier. Da geht es nämlich um das Verhältnis von Zinsausgaben und Schuldenstand. Abgebildet ist die Entwicklung mit Sanierungsbeitrag, und abgebildet ist eine Entwicklung, wie sie ohne Sanierungsbeitrag gewesen wäre. Wenn Sie hier genau schauen, dann werden Sie feststellen, dass die Haushaltsverbesserung, die gegenüber einer Entwicklung ohne Hilfen stattgefunden hätte, deutlich über dem liegt, was wir monetär an Hilfen vom Bund und den anderen Ländern über Sanierungszahlungen bekommen. Dieser Eigenbeitrag, den wir hier alle insgesamt als Bremer geleistet haben, kann sich sehen lassen, und den brauchen wir wahrlich nicht zu verstecken.
Es kann überhaupt nicht darum gehen, dass hier ein Papier vorgelegt wird, damit wir in der Bürgerschaft die große Koalition bejubeln. Nein, darum geht es nicht! Es ist im Gesetz festgeschrieben, dass der Senat dieses Papier vorzulegen hat, und zwar nicht uns, das ist Nebenprodukt, dass wir das hier in der Bürgerschaft haben. Dieses Papier geht an den Bund und an die anderen Länder.
Wenn Sie sich einmal genau umhören, dann wird überall in dieser Republik wohlwollend wahrgenommen, was sich hier in Bremen tut. Nur die Grünen scheinen das nicht zu merken. Wenn Sie schon auf––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zählen, wie viele Sachen hier schlechter sind, ich glaube, auch mit dieser Opposition sind wir vielleicht schlechter als andere Bundesländer.
Ich denke, dieser Sanierungsbeitrag zeigt ganz deutlich, es hat auch im vergangenen Jahr einen erhöhten Eigenbeitrag gegeben. Je nachdem, wie man rechnet, kann er sich auch sehen lassen. Weit über 100 Millionen DM sind durch eine konsequente Ausgabenbegrenzung auch im letzten Haushaltsjahr zusätzlich zu dem, was die anderen uns abfordern, hier erbracht worden. Ich denke, das ist keine Kleinigkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch mit der Haushaltsaufstellung, die jetzt unmittelbar bevorsteht für die Haushalte 2002 und 2003, die Weichen dafür stellen, dass es uns 2005 gelingt, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Den werden wir uns von Ihnen auch nicht kaputt reden lassen.
Es hat weiterhin eine systematische Aufgabenkritik stattgefunden. Allein in den gelben Seiten hinten im Sanierungsbericht stellen wir einzelne Maßnahmen dar, die wir über alle Ressortbereiche durchgeführt haben. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Es sind über 100 einzelne Maßnahmen. Alle diese Maßnahmen sind wohl durchdacht gewesen und tragen vielleicht einzeln nicht immer allzu viel, aber in der Summe aller dieser Maßnahmen, und zwar in Bremen und auch in Bremerhaven, dazu bei, dass wir hier sozialverträglich unseren Haushalt umsteuern und dass wir eine Haushaltskonsolidierung herbeiführen können.
Herr Herderhorst hat vorhin verschiedene Quoten aufgezählt, Sie haben die Quoten hier versucht niederzumachen. Ich denke, man muss sich einmal fragen, was der Unterschied zwischen Wirtschaftskraft und originärer Finanzkraft ist. Wenn man diese Größen vergleicht, und auch das wird hier wunderbar dargestellt, dann kann man feststellen, die Wirtschaftskraft Bremens ist wirklich gut. Wäre die Finanzkraft in Anlehnung an die Wirtschaftskraft, dann könnten wir über 1,1 Milliarden DM mehr verfügen. Jeder von uns weiß, was das heißt, dann hätten wir nämlich überhaupt keine Haushaltsprobleme hier. Das ist kein eigenes Verschulden, das wir hier haben, das hat etwas mit Strukturen zu tun, das hat auch etwas damit zu tun, dass wir viele Arbeitsplätze für unsere Pendler hier zur Verfügung stellen. Die Wirtschaftskraft, denke ich, kann sich sehen lassen.
Wir haben eine zunehmende Beschäftigung zu vermerken. Ich denke, natürlich hat das auch etwas mit einer bundesweiten Entwicklung zu tun. Sicherlich wird das auch etwas mit der Änderung der Gesetzgebung zu tun haben, was 630-DM-Kräfte und so etwas anbelangt, aber dennoch, und das ist eine bundesweite Entwicklung, ist auch hier die Anzahl wesentlich stärker gewachsen als im Bundesgebiet. Ich denke, darauf kann man doch einmal stolz sein. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass sich hier in Bremen etwas tut. Wir erreichen das, indem wir hier anpacken und indem wir versuchen, umzusteuern und umzustrukturieren, aber nicht dadurch, dass wir immer alles kaputt reden.