Herr Senator, ist Ihnen gesagt worden, dass die Einrichtung solcher Ethikkommissionen zur Beurteilung von Tierversuchen Bestandteil des Pakets gewesen ist, mit dem hier im Haus die Regierungsfraktionen davon überzeugt worden sind, dass in Bremen Versuche an Affen stattfinden? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es nach gut zwei Jahren immer noch erst erste Gespräche gibt, um dieser Aufforderung nachzukommen?
Erstens ist mir das bekannt, und zweitens möchte ich dem Haus auch noch einmal mitteilen, dass ja genau unter dieser Fragestellung die Kommission nach Paragraph 15 des Tierschutzgesetzes arbeitet. Die Frage, die ich an die Universität gestellt habe, ist, ob sie in ihrem Rahmen eine weitere Kommission gegebenenfalls auch gemeinsam mit der Uni Oldenburg einsetzen will. Da es sich um eine Kannbestimmung handelt, bin ich der Meinung, dass die Universität diese Kannbestimmung entsprechend auslegen kann und sollte. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn sie es täte. Dass ich sie dazu aber zwingen muss oder sollte, dazu kann und will ich mich nicht durchringen.
Das können Sie auch nicht, da haben Sie völlig Recht! Sind Sie aber mit mir einer Meinung, dass die Einrichtung einer solchen Kommission, die ja in den Beratungen damals ausdrücklich als gemeinsames Gremium von Hochschule, Gesellschaft und auch Tierschutzverbänden gesehen und auch gewollt worden ist, gut wäre, um die Diskussion um die Tierversuche und vor allen Dingen um die Affenversuche öffentlich zu führen und auch zu versachlichen?
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Mangelhafte Betreuung von Schulcomputern“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Bürger, Eckhoff und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Bürger!
Wie beurteilt der Senat die Klagen und Beschwerden vieler Lehrkräfte, dass die technische Betreuung der zirka 5000 Computer an Bremer Schulen nicht zufriedenstellend gelöst ist?
Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um das Projekt „Schulen ans Netz“ nicht zu einem Investitionsgrab werden zu lassen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Um die notwendige Funktionsfähigkeit bei möglichst geringem Mittelansatz zu sichern, ist in Bremen der Technische Support an einen Schul-Support-Verein übertragen worden, der nach einem Modell arbeitet, das auch überregional hohe Beachtung und zum Teil Nachahmung gefunden hat. Dieses System eignet sich besonders für die große Zahl der Schulen mit kleinerer und mittlerer Computerausstattung.
Für die größeren Schulen, die einen besonders hohen Ausstattungs- und Vernetzungsumfang aufweisen, insbesondere Berufsschulen, bereitet der Senat die Einstellung von Netzwerkadministratoren zum Herbst 2001 vor.
In Bremerhaven gibt es Systembetreuer in Schulen, das sind beauftragte und geschulte Lehrkräfte, die vor Ort unter anderem zuständig sind für Anfragen aus dem Kollegium und diese gegebenenfalls an die zentrale Supportstelle bei der Stadtbildstelle weiterleiten, technische Assistenten in ausgewählten Schulen und zentral zur Verfügung stehende Techniker. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, wenn Sie indirekt von diesen Nachbesserungen und Weiterentwicklungen gesprochen haben, gestatten Sie mir die Frage, zu welchem Zeitpunkt dies dann auch umgesetzt wird!
Wir sind ja mitten in einem sehr dynamischen Prozess, den ich auch darin sehe, dass Sie, als Sie diese Frage formuliert haben, noch nicht absehen konnten, dass wir mittlerweile nicht mehr 5000 Computer in bremischen Schulen haben, sondern 6000 Computer dank der Initiative der Bremischen Bürgerschaft, die ja hier einen Schwerpunkt setzen wollte. Im Rahmen dieses Prozesses sind viele Aspekte zu beachten, unter anderem der techni
sche Support. Wir haben leider nicht die Mittel, dass wir das über normale kommerzielle Anbieter machen können, das wäre finanziell überhaupt nicht darstellbar. Wir glauben, dass wir mit dem S-3-Team und übrigens auch zusätzlich mit einer verbesserten Standardisierung der Anlagen in den Schulen und einer verbesserten Vernetzung der Schulen – das ist ein permanenter Prozess, den wir praktisch seit anderthalb Jahren machen – die Situation für die Schulen erleichtern können.
Insgesamt sind die Klagen auch nicht so stark, wie ich das möglicherweise aus Ihrer Anfrage entnommen habe. Es hat sich in den letzten Monaten in den Schulen, was den technischen Support angeht, schon etwas verbessert. Wir müssen aber weiter heftig daran arbeiten, denn auch diese 6000 Computer sind ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen hier weiter investieren, um die Schulen auch in diesem Bereich weiter auf die moderne Entwicklung vorzubereiten.
Herr Senator, kann ich davon ausgehen, dass dann auch die kleinen Grundschulen, die ja insbesondere die Klage führen, davon profitieren werden?
Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber das liegt auch nach meiner Erfahrung in erster Linie daran, dass die Grundschullehrer im Umgang mit Computern nicht so versiert sind, wie das die Sek-I- und Sek-II-Lehrer sind.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Förderung des „Verbandes allein erziehender Mütter und Väter, VAMV“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Trifft es zu, dass der Senat die institutionelle Förderung des VAMV in Höhe von zuletzt 23 000 DM im Jahr aus Landesmitteln ab dem Jahr 2002 einstellen will?
Zweitens: Welche Bedeutung misst der Senat der Arbeit des VAMV als landespolitische Interessenvertretung der Alleinerziehenden und als Anlaufstelle bei?
Drittens: Wie kann eine Weiterführung des Angebots nach Meinung des Senats ohne die institutionelle Förderung gewährleistet werden?
Zu zweitens: Im Vordergrund der bisher geförderten Arbeit des VAMV stehen Angebote für Alleinerziehende auf kommunaler Ebene. Die Angebote umfassen Beratungen in Sozial- und Rechtsfragen, Selbsthilfegruppen, Gesprächskreise und gemeinsame Aktivitäten. Dagegen tritt die politische Interessenvertretung des Verbandes auf Landesebene in den Hintergrund. Sie wird jedoch auf Bundesebene durch Wahl und Entsendung von Delegierten des Landesverbandes Bremen im Bundesverband wahrgenommen.
Zu drittens: Das Amt für Soziale Dienste prüft gegenwärtig, in welcher Form und in welcher Höhe die Angebote des VAMV auf kommunaler Ebene zukünftig abgesichert werden können. Nach der Sommerpause sollen dazu Gespräche mit dem Träger geführt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Klärung der Vorwürfe gegen libanesische Kurden“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Hat der Senat den Untersuchungsbericht von Rechtsanwalt Heinrich Freckmann und dem Vertreter einer niedersächsischen Ausländerbehörde, Jürgen Kalmbach, vom 20. April 2001 über die
Zweitens: Wie bewertet der Senat die in diesem Bericht wiedergegebenen Rechercheergebnisse auch im Lichte anderer Informationen aus der Türkei über unzuverlässige und manipulierte Personenstandsregister?