Ihnen, den Jugendlichen, haben wir Abgeordnete neue Einblicke und Erkenntnisse zu verdanken und auch einige richtig gute Diskussionen in der grünen Fraktion.
Bedanken möchte ich mich auch beim Präsidenten und beim Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, die dieses Vorhaben auch gegen Zweifel und Skepsis durchgesetzt und daran geglaubt haben, dass dieses Experiment sich lohnt. Sie haben versprochen, dass es weitergeht, und wollen auch einen internationalen Austausch mit vorbereiten.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bürgerschaft, die „Jugend im Parlament“ organisiert und begleitet und damit gewährleistet haben, dass die Öffnung der Bürgerschaft mit Leben gefüllt wird.
Mein letzter Dank gilt den Medien Radio Bremen und dem „Weser-Kurier“. Sie haben in beispielloser Weise diese Initiative des Vorstands und des Präsidenten der Bürgerschaft aufgenommen und Jugendlichen ein Forum gegeben. Ich glaube, dass ein Teil des Lernprozesses auch darin bestanden hat, wie eigentlich die Vermittlung von Politik im Parlament funktioniert und wie es eigentlich geschieht, dass das in der Zeitung oder im Rundfunk landet. Das war auch, glaube ich, eine wichtige Erfahrung für die Jugendlichen. Nach dem, was ich zumindest aus dem „Weser-Kurier“ gehört habe, gibt es viele Redakteure, die gesagt haben, dass es ihnen auch ungeheuer viel Spaß gemacht hat. Die könnten vielleicht darüber nachdenken, wie man so etwas auch dauerhaft institutionalisieren kann.
Für die grüne Fraktion ist „Jugend im Parlament“ ein gelungenes Experiment. Es ist ein Projekt der politischen Bildung. Es entstehen darüber keine Mitspracherechte für Jugendliche. Diese, und das möchten wir gern, das werden wir auch nachher noch in dem Antrag begründen, sollen viel stärker als bisher auf Stadtteilebene gewährt werden, immer dann, wenn staatliche Planungen die Interessen von Jugendlichen berühren, wie es auch die Gesetzeslage im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorsieht.
Ausdrücklich sage ich hier, „Jugend im Parlament“ ersetzt weder die direkte Beteiligung Jugendlicher, noch kann man damit die Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, überflüssig machen.
Im Gegenteil, „Jugend im Parlament“ hat gerade gezeigt, dass die Behauptung, Sechzehnjährige seien noch nicht reif genug für das Wahlrecht, eindeutig nicht stimmt. Hier wurde eindrucksvoll und eindeutig belegt, dass Jugendliche auch in dem Alter
Auch die Abgeordneten und die Verwaltungszweige haben Neuland betreten. Total unterschiedlich war der Umgang mit den von den Jugendlichen im Parlament beschlossenen Resolutionen in den Deputationen. Die Spanne reichte von ernsthaften Debatten, zum Beispiel in der Deputation für Arbeit und Gesundheit, bis – das muss ich hier leider kritisieren – zur Weigerung der CDU, in der Innendeputation Diskussionen vor den Jugendlichen zu führen.
Das kann man beim nächsten Mal auf jeden Fall besser machen. Wir müssten insgesamt, glaube ich, verabreden, dass wir uns, wenn wieder „Jugend im Parlament“ ist, auch einigen, wie die Verfahren in den Ausschüssen und Deputationen einheitlich und verlässlich gestaltet werden können, dass da nicht Einzelne versuchen, die Diskussionen zu verhindern, die ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passen. Wir müssen verbindlicher regeln, wie wir in den Ausschüssen und Deputationen mit den Resolutionen der Jugendlichen umgehen.
Für uns Grüne war die Themenwahl von „Jugend im Parlament“ besonders interessant. Während in der großen Politik wirtschafts- und finanzpolitische Themen eine große Dominanz haben, hatte „Jugend im Parlament“ eine andere Gewichtung. Im Mittelpunkt standen Fragen von Schule und Jugendpolitik, Menschen und Bürgerrechten, Drogen und Jugendschutz. Das sollte uns hier im Parlament Mut machen, solchen Themen auch wieder einen größeren Stellenwert zu geben. Es sind die Themen, die die Bevölkerung direkt betreffen. Positiv möchte ich noch erwähnen, dass obwohl „Jugend im Parlament“ keinen Anspruch darauf erheben kann, repräsentativ zu sein, auf eine angemessene Beteiligung von Mädchen und von Jugendlichen aus Migrantenfamilien geachtet wurde.
Als Anregung für die Auswertung von „Jugend im Parlament“ am nächsten Dienstag möchten wir einbringen, dass die Frage der Altersspanne zwischen 14 und 23 Jahren noch einmal neu diskutiert wird und dass in Zukunft darauf geachtet wird, dass beim nächsten Mal mehr Auszubildende und Berufsschülerinnen und Berufsschüler daran beteiligt werden.
war „Jugend im Parlament“ umstritten, das will ich hier frei einräumen. Es wurde die Gefahr gesehen, dass „Jugend im Parlament“ als Alibiveranstaltung dient, während Jugendlichen wirkliche Beteiligungsrechte und ein Wahlrecht ab 16 Jahren vorenthalten werden. Es liegt hier an uns allen, am ganzen Haus, zu beweisen, dass es uns mit der Beteiligung von Jugendlichen ernst ist, dass Politik ohne Achtung vor der Meinung anderer nicht geht, unabhängig vom Lebensalter.
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat sich in Arbeitsgruppen und auf Fraktionssitzungen mehrfach mit den Resolutionen von „Jugend im Parlament“ beschäftigt. Es gibt Übereinstimmungen in den Positionen, die sich in den Resolutionen niederschlagen, und es gibt auch Unterschiede, und die werden wir hier auch in der Debatte über die einzelnen Anträge deutlich machen.
Zusätzlich zu unseren in der Senatsdrucksache vorgelegten Positionen haben wir hier heute vier Anträge zu vier zentralen Anliegen von „Jugend im Parlament“ eingebracht, damit sich die Bürgerschaft als Ganzes noch einmal mit unseren Positionen beschäftigen kann. Die Anträge sind „Die Wehrpflicht abschaffen“, „Bildung muss wichtiger werden“, „Innenpolitik, Ausländerpolitik, Rechtsradikalismus und Polizeigesetz“ und „Mehr Rechte für Jugendliche“. Diese Anträge werden gleich von den Kolleginnen meiner Fraktion hier vorgetragen und begründet.
Wir haben uns ja bezüglich der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner verabredet, wie wir das hinbekommen, uns vielleicht inhaltlich auf die Sachzusammenhänge zu beziehen, so dass auch eine richtige Diskussion zustande kommen kann. Vielleicht schaffen wir es, zu diesen Punkten und auch zu denen, die die anderen Fraktionen einbringen, eine interessante, faire und auch an der Sache orientierte Diskussion zu führen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Danksagungen von Frau Linnert hier nur anschließen. Dieses Projekt „Jugend im Parlament“, das ja auch von uns hier zum ersten Mal beschlossen und dann umgesetzt worden ist, das muss ich wirklich sagen, war ein ganz toller Erfolg. Ich habe mich wirklich ganz besonders darüber gefreut, mit welchem Engagement die Jugendlichen hier die Arbeitsprozesse organisiert und mit welcher Courage sie am Redner
pult, an dem ich jetzt stehe, gestanden und ihre Positionen vertreten haben. Ich habe manchmal da oben gesessen und habe wirklich gedacht, verflucht noch einmal, die können das genauso gut wie ich!
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, in dem Alter hätte ich mir eine solche Sache nicht zugetraut, mich so einfach da hinzustellen und so klar meine Position zu vertreten. Deswegen hier noch einmal ein ganz großes Lob an die Jugendlichen, wie sie das hinbekommen haben!
Das Bild, das „Jugend im Parlament“ in der Öffentlichkeit hinterlassen hat, war auch, weil die Medien sich so beteiligt haben, aus meiner Sicht wirklich grandios. Ich glaube, dass nicht nur die Jugendlichen selbst davon profitiert haben, weil sie die Möglichkeiten hatten, sich hier zu erproben, ihre eigenen politischen Positionen aneinander zu reiben, zu entwickeln und daraus Resolutionen zu entwickeln, sondern dass wir als Parlament insgesamt von diesem Projekt sehr deutlich profitieren.
Es zeigt deutlich, dass wir uns Mühe geben, Jugendliche stärker mit Politik in Kontakt zu bringen, dass wir um Jugendliche werben, damit sie sich stark in der Politik engagieren. Die Jugendlichen haben die Politik, wenn man sich die Resolutionen anschaut, sehr ernst genommen. Ich finde, die Ernsthaftigkeit wird in allen Resolutionen sehr deutlich. Die Intensität der Auseinandersetzung ist bei allem, was dort niedergeschrieben und beschlossen worden ist, deutlich erkennbar. Ich gebe auch zu, an einigen Punkten sind uns als SPD-Fraktion durchaus auch Finger in die Wunden gelegt worden, und das ist auch gut so.
Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, wie ernst wir die Jugendlichen bei dem zukünftigen Umgang mit dem, was die Resolutionen aussagen, nehmen. Aber es stellt sich genauso die Frage, wie wir die Jugendlichen darüber hinaus ernst nehmen wollen, und das ist eine Frage der politischen Beteiligung, die im Rahmen von „Jugend im Parlament“ nicht zu bewältigen ist. Wir werden uns zukünftig damit auseinander zu setzen haben, welche zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche im politischen Leben geschaffen werden können, damit Jugendliche mehr zu sagen haben. Stellen Sie sich einfach einmal vor, welche Generationenentwicklung, welche Altersentwicklung wir hier haben! Da ergibt sich eine deutliche Verschiebung, weil die Jugendlichen
im Verhältnis zu den Alten immer weniger werden. Ich denke, schon allein aus dieser Tatsache heraus müssen hier neue Konzepte her.
Wir werden ja einzelne Resolutionen beziehungsweise Dringlichkeitsanträge in diesem Zusammenhang in der Debatte hier noch erörtern. Ich möchte aber, weil die Jugendlichen, die sich an „Jugend im Parlament“ beteiligt haben, zum großen Teil jetzt auch hier sind, einige Sachen deutlich machen, die auch erklären, warum wir als Regierungspartei bestimmte Beschlüsse, die im Jugendparlament niedergeschrieben worden sind, nicht einfach übernehmen können, sondern dass sich für uns Politik in einer Gemengelage darstellt, die mit machtpolitischen Konstellationen zu tun hat, mit Koalitionen, mit Regierungsbeteiligung, und dass es für Regierungsparteien ungleich schwerer ist, zu politischen Beschlüssen zu kommen, als es das vielleicht für eine Oppositionspartei ist.
Das Schwierige für eine Regierungspartei ist einfach, dass unsere Beschlüsse, wenn wir sie hier im Parlament als Koalition fassen, zur Umsetzung gelangen, und deswegen müssen sie auch in der Feingliedrigkeit korrekt sein. Es können nicht nur einfache politische Botschaften vermittelt werden, sondern sie müssen handwerklich sehr genau durchgearbeitet sein. Eine Oppositionsanfrage oder ein Oppositionsantrag hat da eher eine etwas andere Funktion, denn sie sollen oft auch einfach darstellen, dass die Opposition, in Widerspruch zu einer bestimmten Position steht.
Da ist es eben nicht unbedingt nötig, dass die Dinge handwerklich so detailliert durchgearbeitet werden, das möchte ich einfach einmal deutlich machen.
In einer Resolution ist zum Beispiel der Satz gefallen, dass die Politik erpressbar sei. Ich möchte dazu hier noch einmal Stellung nehmen. Aus meiner Sicht ist die Politik nicht erpressbar, aber manchmal sind die Entscheidungsspielräume, die wir in der Politik haben, wirklich sehr gering. Wir als Fraktion haben dann Parteitagsbeschlüsse, und die Partei fordert eine konsequente Umsetzung der eigenen Beschlüsse. Wir haben einen Koalitionsvertrag, darin sind bestimmte Absprachen, wie man als Koalition miteinander zusammenarbeitet, festgeschrieben, da sind bestimmte Rahmenzielvereinbarungen über den
politischen Ansatz, den man verfolgt, niedergeschrieben, da gibt es die einzelnen politischen Gruppen in der Stadt, die auf uns als Fraktion einen deutlichen Druck ausüben, und da gibt es finanzpolitische Spielräume, die uns den politischen Rahmen als Regierungspartei sehr eng stecken. Wenn man sich dieses ganze Kräftefeld anschaut, das auf eine solche Fraktion wirkt, dann muss man einfach offen zugestehen, dass sich daraus manchmal durchaus eine Sachzwanglogik ergibt, zumindest aber, dass die politischen Entscheidungsspielräume oft sehr eng sind.
Aber die Konstellationen ändern sich auch eben manchmal, die Konstellationen ändern sich sowohl, was die Regierungsbeteiligung betrifft, aber sie ändern sich auch bei allen anderen von mir beschriebenen Faktoren, insofern sind Bewegungsspielräume natürlich sehr wohl gegeben. Die Opposition hat es also leichter, weil sie kompromissärmere Forderungen formulieren kann.
Das ist doch wahr, Frau Dr. Trüpel, das wissen Sie auch! Das genießen Sie doch auch, und das sei Ihnen auch zugestanden. Wir haben dafür andere Dinge, die wir genießen, nämlich den gestalterischen Anspruch.
Wir genießen, dass wir einen höheren gestalterischen Anspruch haben, und das finde ich auch ganz gut.