Ja, in der Innendeputation! Es findet sich leider in der Stellungnahme des Innensenators nicht wieder.
Ich bin froh, dass wir Jugendliche haben, die eindeutig sagen, wir suchen den Schutz der Polizei, und nicht nur, wie viele von uns es ja früher sehr oft gerufen haben: Samstags frei für die Polizei!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme auf die Frage der Wehrpflicht zurück. Ich hatte das Vergnügen, von der entsprechenden Arbeitsgruppe von „Jugend im Parlament“ eingeladen gewesen zu sein und zusammen mit dem Jugendoffizier der Bundeswehr zu diskutieren. Das war eine spannende, engagierte Diskussion. Die Auffassung war nachher einhellig, das ging über die Parteien völlig hinweg, dass alle Jugendlichen, die irgendwie einmal etwas mit Bundeswehr zu tun gehabt und diese auch am
eigenen Leibe erlebt haben, klar der Auffassung waren, die dann in der Resolution auch zum Ausdruck gebracht worden ist. Das ist natürlich nicht das ausschlaggebende Argument, aber es spiegelt schon etwas von der Wahrnehmung dieser Institution wider.
Ich freue mich sehr, dass die Jugendlichen dieses Thema zur Sprache gebracht haben, denn es gibt manchmal Themen, die in der Gesellschaft breit diskutiert werden, und wir tun uns schwer damit, vielleicht weil wir denken, wir sind „nur“ ein Landesparlament. So ist es vor einem Jahr mit der Frage der Bioethik gewesen, aus der sich richtig viel entwickelt hat durch die Schülerinnen und Schüler, die das angestoßen haben, bis hin zu einer Veranstaltung im nächsten Monat hier im Haus. Die Wehrpflicht ist ein ähnliches Thema, und deswegen finde ich das sehr gut, dass wir diesen Ball hier hereinbekommen haben, und ich will ihn gern aufnehmen.
Herr Eckhoff, was Sie über die Gummi-SPD gesagt haben, will ich nicht kommentieren. Ihre Erkenntnisse habe ich so zur Kenntnis genommen. Ich fand den Beitrag des Kollegen Pietrzok in der Sache am Ende relativ differenziert und gar nicht schlecht.
Ich komme auf die Differenzen noch einmal zurück! Ich will auch deswegen Herrn Eckhoff gar nicht widersprechen. Das ist ja kein Widerspruch. Ich habe mich nur über die Rührseligkeit und Larmoyanz Ihres Erklärungsversuches gewundert, Kollege Pietrzok, warum das so schwer in der Regierung und so leicht in der Opposition ist. In der Tat habe ich mich nach dem Beitrag gefragt, warum Sie es nicht einfach lassen und einmal das andere versuchen.
Offensichtlich haben Sie keine Lust mehr, jedenfalls nicht – und deswegen klatschen Sie einmal nicht so laut – mit der rechten Seite des Hauses.
Ich habe stark den Eindruck, dass das so ist. Ich habe das schon verstanden. Deswegen habe ich ja auch ein differenziertes Urteil über seinen Beitrag abgegeben.
In der Sache: Es wird von niemandem bestritten, dass der erste Punkt unseres Antrags richtig ist, dass die Sicherheitslage sich in einer Weise geändert hat, die ein grundsätzliches Umdenken notwendig macht, und dass von Landesverteidigung und damit von der Notwendigkeit, die Bundeswehr wieder aufstocken zu können auf eine Stärke von 400 000 oder 500 000, niemand mehr ausgeht. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Bundeswehr ist heute zu groß. Sie ist zu großen Teilen nicht richtig ausgebildet und falsch ausgerüstet, und sie ist zu teuer. Da sind wir uns, glaube ich, auch noch einig. Dann gibt es Streit, das hat auch der Kollege Pietrzok schon angedeutet, über die Zahl. Wir haben hineingeschrieben, mittelfristig 200 000. Das heißt doch nicht, dass man Vereinbarungen nicht ändern kann. Gegenwärtig haben wir Vereinbarungen mit der Nato, aber das heißt doch nicht, dass wir nicht gemeinsam neue Vereinbarungen treffen können. Ich rede nicht vom nächsten Jahr, ich rede von einem mittelfristigen Ziel. Ich glaube auch, die Sozialdemokratie ist im Prinzip nicht abgeneigt, die Bundeswehr weiter zu verkleinern. Man muss sich auch Ziele setzen!
200 000 ist genau die Größe, Herr Eckhoff, die heute die Zeit- und Berufssoldaten bereits ausmachen. Die Zeit- und Berufssoldaten sind diejenigen, die in den letzten fünf oder sechs Jahren die Aufgaben der Bundeswehr, die es heute noch gibt, wahrgenommen haben. In Bosnien, im Kosovo sind doch nirgendwo Wehrpflichtige. Das gibt es doch gar nicht! Da sind Zeit- oder Berufssoldaten, und das wird auch in Zukunft so sein.
Nein, es waren überhaupt gar keine Wehrpflichtigen, es sei denn für reine Aufgaben der Logistik des Nachschubes. Der Kern der Aufgaben dort ist rein von Zeit- und Berufssoldaten wahrgenommen worden.
Jetzt sprechen Sie von der Wehrpflicht. Ich hoffe, Sie haben nicht gemeint, weil die Bundeswehr so groß ist, müssen wir auch die Wehrpflicht haben, oder Sie haben womöglich gemeint, weil wir die Wehrpflicht gern behalten wollen, muss die Bundeswehr so groß sein. Beides kann wohl nicht der Fall sein!
Wir wollen die Bundeswehr kleiner machen, und wir kommen, wenn wir sie kleiner machen, zu einer Situation, in der die Wehrgerechtigkeit nur noch ein Witz ist. Wenn ein Sechstel oder ein Fünftel eines Jahrgangs eingezogen wird, dann funktioniert das einfach nicht!
sungsrechtler, schon die jetzige Wehrpflicht ist bei einer so geringen Wehrgerechtigkeit so stark in Frage gestellt, dass die Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, große Erfolgschancen haben. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ein allgemeines Pflichtjahr ist ein so starker Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte, das wird es in Deutschland nicht geben. Darauf kann ich Ihnen Brief und Siegel geben. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.
Das letzte und einzige Argument, das immer wieder vorgebracht wird, ist die Wehrpflicht als Garant dafür, dass die Bundeswehr oder insgesamt das Militär kein Staat im Staate würde. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen: Es kann dies heute kein ausschlaggebendes Argument mehr sein, wenn wir uns die Staaten um uns herum ansehen, die auch keine Wehrpflicht mehr haben. Ich weiß nicht einmal, ob die USA eine hat, ich sage Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien: Wo wir hinschauen, es gibt diese Wehrpflicht nicht mehr. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass dies entweder keine demokratischen Staaten seien oder das Militär ein Staat im Staate sei, das nicht demokratisch eingebunden sei? Ich sage das nur!
Wenn es in anderen Ländern geht, dann, glaube ich, geht es heute auch in Deutschland. Wer sagt, eine Armee, die nicht durch eine Wehrpflicht eingebunden ist, hat immer noch ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Potenzialen, der demokratischen Fähigkeit unseres Staates, das ist das einzige Argument, das ich höre, Herr Eckhoff, dann sagen Sie es!
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Ich habe mit kei- nem Wort gesagt, dass das nicht möglich ist! Ich habe gesagt, dass man sozusagen über das andere Modell nachdenken kann! Aber ich habe mit keinem Wort ausge- schlossen, dass es möglich ist!)
Gut, dann sind wir uns ja noch weiter einig. Das finde ich gut! Aber, Herr Eckhoff, wenn man es für möglich hält und dann sagt, die Bundeswehr muss kleiner werden, und dann feststellt, es geht nicht mehr mit Wehrgerechtigkeit, dann ist die Schlussfolgerung, die Wehrpflicht abzuschaffen, ja vollkommen zwingend. Wenn Sie das so sehen, dann weiß ich nicht mehr, warum Sie diesen Antrag nicht unterstützen und den Senat auffordern wollen, eine Bundesratsinitiative zu machen!
lands auf andere Staaten in Europa sind leider mit einer Wehrpflichtarmee passiert und nicht mit einer Berufsarmee.
Dass Sie ausgerechnet in diesem Augenblick dazwischenrufen, ist bezeichnend! Die Jugendlichen haben häufig gesagt, es sei sehr schwer, Fragen hier zu diskutieren, weil es dann in den Bundesrat geht, und die Politik ist so weit weg von uns. Wir finden, der Bundesrat ist ein Bundesorgan, das ist nicht nur ein Instrument zur Blockade, wie es heute versucht wird, angewendet zu werden – meistens gelingt es ja, Gott sei Dank, nicht –, sondern es ist auch ein Instrument zur Gestaltung von Politik. Bei solchen Fragen, die die Jugendlichen hier in die Diskussion gebracht haben, wäre es sehr gut, wenn Bremen sich einen Namen machen würde, auch über den Bundesrat eine Debatte anzustoßen. Denken Sie noch einmal darüber nach, ob im Verlauf der Debatte der nächsten Jahre nicht auch von Bremen eine Initiative ausgehen könnte!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir nun sozusagen die bedeutenden Themen der Republik diskutiert haben, kommen wir jetzt wieder zu den bremischen zurück, die, Gott sein Dank, durch die Kinder und Jugendlichen, die in dieser Stadt leben, hier im Jugendparlament eben auch ihren Stellenwert haben. Das ist eigentlich auch ganz wichtig, denn es beginnt gleich mit der ersten Resolution. Aber bevor ich damit anfange, will ich doch noch eine kleine Bemerkung zu meinem Kollegen von der SPD machen, weil ich es schon erstaunlich fand, dass ein junger Mann, dynamisch, wie er sich hier immer darstellt, sich hier so staatstragend verhält, dass ich fast gedacht habe, ich bin im Staatsbürgerkundeunterricht, und irgendwie ist er der Staatsbürgerkundelehrer. Es ist ja die Frage, in welche Richtung man dazulernt. Ich habe festgestellt, wenn man etwas älter wird, hat man auch die Chance zur Gelassenheit und zur Distanz.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Da- rum kann man auch noch lernen! – Abg. E c k h o f f [CDU]: Frau Hövelmann, bei der nächsten Bildungsdebatte erinnere ich Sie daran!)
Frau Hövelmann, ich gebe das bei Ihnen auch nie auf, das muss ich ehrlich sagen! Das schaffen wir dann schon!
Ich will gleich sagen: Es gibt viele Möglichkeiten, die Sorgen, die man dem SPD-Kollegen Pietrzok ja angemerkt hat, wie er gelitten hat zwischen den verschiedenen Rollen, der auf der Bundesebene und der hier, zu vermindern. Ich will sagen, für uns als CDU ändert sich da überhaupt nichts. Wir haben inhaltliche Positionen, für die sind wir in der Regierung oder in der Opposition. Ich denke, ich habe das durchgängig bewiesen in meinem Politikfeld, ich habe das vorher gesagt, ich habe das nachher gesagt. Von daher habe ich diesen Eiertanz, den Sie da gemacht haben, nicht nötig, und ich bin froh, dass das so ist, und meine Fraktion trägt das auch mit. Wir haben dann eher einmal das Problem, dass wir uns in der Koalition nicht gleich einigen, aber ich finde, das sind Spielregeln der Demokratie, die man aushalten kann.
Jetzt will ich zum Thema Jugendförderung kommen. Die Resolution heißt „Zu den Kürzungen im Jugendsektor“. Vieles von dem, was dort diskutiert worden ist, war damals sehr aktuell. Das haben wir inzwischen aber im Jugendhilfeausschuss geändert, auch mit Hilfe der Senatorin, das will ich deutlich sagen. Kürzungen in der Kinder- und Jugendförderung in der überdimensionalen Form, wie das im Anpassungskonzept vorgesehen worden ist, sind zurückgenommen. Insofern können wir jetzt in einer etwas gelasseneren Situation die entsprechenden Anpassungen im Konzept diskutieren und ja auch in Form einer kleinräumigen Jugendhilfeplanung mindestens diesen Weg beschreiten, den wir letzten Endes alle wollen.
Die Jugendlichen beklagen mit Recht, dass es eine wichtige Investition ist in diesem Bereich. Das bestätigt ihnen hier jeder im Haus, dass Investitionen in die Jugend wichtige Investitionen sind, trotzdem bleiben das konsumtive Mittel. Das ändert sich nicht. Das ist eben das Haushaltsrecht, der Haushaltsbegriff, über den ich aber hier jetzt keine juristischen Abhandlungen ausführen will, aber einfach noch einmal klar machen will, dass das eine mit dem anderen nicht zwingend etwas zu tun hat.
Wir legen als CDU Wert darauf, dass wir uns im präventiven Bereich weiterhin verstärken. Wir glauben, dass das ein wichtiger Ansatz ist. Je früher wir Angebote machen, je früher wir helfen können und je mehr wir die Kinder und Jugendlichen und deren Familien in ihren Aufgaben unterstützen und stärken, desto mehr Geld können wir im Nachhinein sparen, aber desto mehr Fehlentwicklungen oder Schwierigkeiten können wir uns in der Gesellschaft auch ersparen. Das ist uns ein wichtiger Ansatz, den wir allerdings hier auch durchaus entsprechend wiederfinden können.
sitzender schon darauf eingegangen, und der nächste Redner der CDU, Claas Rohmeyer, geht auch noch darauf ein. Ich will mich deswegen auf einige Forderungen beschränken. Die Jugendlichen beklagen oder stellen in der Resolution fest, Jugendlichen werden viele Entscheidungsfreiheiten genommen, zum Beispiel durch das Jugendschutzgesetz. Somit werden Jugendliche unter 18 Jahren nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt und werden immer wieder diskriminiert. Auf der anderen Seite fordern Wirtschaft, Gesellschaft und Politik immer stärker ein früheres Erwachsenwerden der Jugendlichen, zum Beispiel frühzeitige Berufswahl, Abitur nach zwölf Jahren et cetera.
Ich denke, das sind Forderungen, die man in einem gewissen Alter empfindet, und es ist auch in Ordnung, dass man das empfindet. Trotzdem glaube ich, dass das gesamtgesellschaftlich nicht richtig ist. Die Entscheidungsfreiheiten von Jugendlichen waren, wenn ich das richtig wahrnehme, nie so groß wie heute. Das hat aber nichts mit dem Jugendschutz zu tun. Der Jugendschutz ist ein Schutzgedanke, ein Schutzgesetz für die Jugendlichen auch vor Misshandlung, vor Ausbeutung und begrenzt natürlich auch manchmal, mindestens was den Besuch von Gaststätten oder Diskotheken angeht.