Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Klasse des Schulzentrums Gottfried-Menken-Straße und Jugendliche, die an der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ mitgewirkt haben. Herzlich willkommen!
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gezielt fördern, Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 16. Mai 2001, Drucksache 15/717.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt „Jugend im Parlament 2000“ zu verbinden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, lassen Sie mich mit ihrer Zustimmung eine ganz kurze Einführung zu dem geben, was wir unter dem Tagesordnungspunkt „Jugend im Parlament 2000“ heute behandeln wollen!
Meine Damen und Herren, Anfang Dezember letzten Jahres wurde erstmals in der Bremischen Bürgerschaft das Projekt „Jugend im Parlament“ durchgeführt. Zweieinhalb Tage sollten 100 Jugendliche die Arbeitsweise eines Parlaments selbst ausprobieren können. Sie sollten im Parlament debattieren, in Ausschüssen diskutieren und zum Abschluss ihre Beschlüsse als Resolutionen verfassen. Es sollte für 100 Jugendliche aus Bremerhaven und Bremen eine intensive Erfahrung bürgerkundlichen Unterrichts werden.
Die Bremische Bürgerschaft war erfolgreich bemüht, eine große Öffentlichkeit zu erzielen. Wir haben für „Jugend im Parlament“ engagiert und mit
Überzeugung geworben. Flyer wurden in den Schulen, den Jugendfreizeitheimen, den Jugendorganisationen und an weiteren Orten, an denen sich die Jugend trifft, verteilt. Wir konnten zudem das Interesse der Medien am Thema wecken und gingen eine Kooperation mit dem „Weser-Kurier“ und Radio Bremen ein.
Das Ergebnis war eine umfassende Berichterstattung, anfangs in Form von werbenden Trailern im Fernsehen und im Radio sowie anschließenden informativen Berichten in allen Zeitungen. Der „Weser-Kurier“ räumte Jugendlichen, die nicht für die Teilnahme an der Veranstaltung ausgelost worden waren, Sonderseiten ein. Viermal berichteten sie aus dem Haus der Bürgerschaft über die Veranstaltung, die Seiten wurden hier im Haus geschrieben. Diese Medienpräsenz war dem Projekt „Jugend im Parlament“ eine wichtige Starthilfe. Einerseits half es der Bremischen Bürgerschaft, die Neugier der Jugendlichen von 15 bis 21 Jahren zu wecken, und andererseits war bei der erstmaligen Organisation der Anschub für die Zukunft des Projektes von großer Bedeutung.
Unser Ziel war es, das politische Interesse bei möglichst vielen Jugendlichen wachzurufen. Das Ziel wurde erreicht. Es meldeten sich fast doppelt so viele Interessenten, wie Plätze hier im Plenarsaal vorhanden sind. Die Fraktionen setzten sich dann zusammen und verlosten die Plätze für die Bremerhavener und Bremer Jugendlichen.
Als sich „Jugend im Parlament“ am 1. Dezember 2000 zusammenfand, dauerte es nicht lange, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernahmen schnell die Organisation. Mich hat damals beeindruckt, wie deutlich den Jugendlichen die Freude an der politischen Diskussion anzumerken war. Interessant war auch, wie die jungen politischen Gruppen versuchten, die Geschehnisse während der Veranstaltung stärker zu beeinflussen als die Unorganisierten, und wie schnell der Versuch einer Beeinflussung vom gesamten Plenum unterbunden wurde. Die damalige Dynamik der Prozesse und auch der Diskussion, so denke ich, war für uns Zuschauerinnen und Zuschauer faszinierend. Im Plenum redeten alle Altersstufen ohne Scheu, und wenn einer Person nicht genügend Gehör geschenkt wurde, griff sofort das Präsidium ein oder eine der jugendlichen Abgeordneten mahnte von ihrem Sitz aus.
Die Jugendlichen nutzten dann auch engagiert die zeitliche Lücke, die wir eingeplant hatten. Sie trafen sich an dem Wochenende, das innerhalb der Veranstaltung lag, und arbeiteten zusammen weiter. Für die anschließende Arbeit in den Ausschüssen wünschten die Jugendlichen Beiträge von Referentinnen und Referenten aus Politik und Verwaltung. Die Organisation der damals notwendigerweise sehr kurzfristig anberaumten Termine lief fast reibungslos. Ich bedanke mich noch einmal an dieser
Stelle bei den Ressorts und bei allen hier im Saal, die bei „Jugend im Parlament“ ihr Fachwissen zur Verfügung gestellt haben!
Das fruchtbare Ergebnis der Ausschussarbeit von „Jugend im Parlament“ zeigte sich in 14 gefassten Resolutionen. Diese wurden anschließend zur Beratung in die Deputationen und Ausschüsse der Bürgerschaft überwiesen. In alle Sitzungen wurden die zuvor von den Jugendlichen gewählten Repräsentanten geladen. Nach meinem Wissensstand folgten sie fast alle den Einladungen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sie hören aus meiner Beschreibung, dass wir mit dem Ablauf der damals in Bremen durchgeführten Veranstaltung sehr zufrieden sein können. Die Resonanz, die wir anschließend von vielen der Jugendlichen erhielten, entsprach unserem Wunsch, zur politischen Teilnahme zu motivieren. Viele der Teilnehmer trafen sich auch später und teilten in neu entstandenen Gruppen nun das gewachsene Interesse für die Politik.
In Planung ist nun der Austausch auch mit anderen europäischen politischen Jugendprojekten. So regte das deutsch-französische Jugendwerk einen Austausch mit den Jugendparlamenten in Straßburg und Mostar an. Da sich jedoch die politische Lage in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Wochen zugespitzt hat, musste der Zeitpunkt dieses Projektes erst einmal verschoben werden.
Die Durchführung von „Jugend im Parlament“ und die Resonanz, die die Veranstaltung bei den Jugendlichen fand, ist die eine Seite der Betrachtung. Die andere Seite ist der Umgang mit den 14 Resolutionen, die in den Ausschüssen und Deputationen behandelt wurden und jetzt Gegenstand unserer Debatte sein werden. Die Ernsthaftigkeit, mit der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Ergebnisse im Dezember gemeinsam fassten, soll sich heute in dem Respekt, mit dem wir die politische Diskussion führen, widerspiegeln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich am kommenden Dienstag, dem 22. Mai, von 16 bis 18 Uhr hier zu einer abschließenden Diskussion hier im Plenarsaal treffen. Zurzeit sitzen sie in großer Anzahl dort oben auf den Zuschauerrängen und folgen unserer Debatte. Am Dienstag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie ein, dort oben auf den Rängen Platz zu nehmen und dem Resümee der Jugendlichen hier unten im Plenarsaal zu folgen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Das politische Engagement dieser Jugendlichen ist eine Chance für unsere Zukunft. Wir sollten sie nicht zerreden. In diesem Sinne möchte ich das Wort an den ersten Redner erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei all denen bedanken, die „Jugend im Parlament“ möglich gemacht haben, zuallererst bei den teilnehmenden Jugendlichen, die mit großem Engagement und großer Ernsthaftigkeit die Themen diskutiert und Resolutionen erarbeitet haben. Sie haben damit die vorhandenen Vorurteile von der Spaßgeneration, die kein Interesse an der politischen Diskussion hat, klar widerlegt.
Ihnen, den Jugendlichen, haben wir Abgeordnete neue Einblicke und Erkenntnisse zu verdanken und auch einige richtig gute Diskussionen in der grünen Fraktion.