Gender Mainstreaming bereichert Frauen- und Gleichstellungspolitik um diese strukturbezogene Betrachtungsweise. Es zielt darauf ab, Systeme und Voraussetzungen, die eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern produzieren, zu analysieren und grundlegend zu verändern.
Meine Damen und Herren, es soll bei allen politischen Entscheidungen ansetzen, auch bei denen, die auf den ersten Blick keinen geschlechtsspezifischen Problemgehalt haben. Weibliche und männliche Perspektiven sollen dabei bewusst miteinander verknüpft werden. Männer werden somit nicht nur in die Pflicht genommen, sondern erhalten auch die Möglichkeit, den Prozess im Interesse beider Geschlechter mitzugestalten. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sieht dies als große Chance. Ich möchte Ihnen einige Beispiele aufzeigen.
Die europäischen Bestimmungen zum Elternurlaub sichern auch berufstätigen Vätern Rechte, denn Mütter wie Väter haben im Falle der Geburt oder Adoption eines Kindes EU-weit Anspruch auf einen mindestens dreimonatigen Elternurlaub. Männer haben genauso wie Frauen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn sie sich um einen Familienangehörigen kümmern müssen, der erkrankt ist oder einen Unfall hatte.
Diskriminierung von Frauen tritt nicht immer offen zu Tage. Häufig wird sie verdeckt praktiziert, versteckt hinter scheinbar neutralen Regelungen. EU-weit benutzen überwiegend Frauen den öffent
lichen Nahverkehr. Das haben wir zwar schon gehabt, aber dieses Beispiel ist etwas anders. Beschlüsse über Fahrplan- oder Fahrpreisänderungen haben auf den ersten Blick keine geschlechtsspezifische Komponente. Tatsächlich aber wirken sie sich vor allem im Alltag für Frauen aus. Wer die Chancengleichheit ernst nimmt, muss sie als Querschnittsaufgabe begreifen und den Blick der politischen Entscheiderinnen und Entscheider schärfen.
Politisches Bewusstsein und entsprechende Gesetze sind für die Verwirklichung der Chancengleichheit von Mann und Frau enorm wichtig. Meine Damen und Herren, es geht darum, die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente von Frauen und Männern zu nutzen. Gender Mainstreaming kann dazu beitragen, Demokratiedefizite abzubauen. Es soll auch zu mehr Transparenz und zu Offenheiten im politischen Prozess führen und Gleichstellungsfragen auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbarer machen.
Meine Damen und Herren, damit dies gelingt, müssen Entscheidungsprozesse und Arbeitsstrukturen in ihren Abläufen verändert werden. Dieser Veränderungsprozess ist so zu gestalten, dass sich die Wahrnehmung von Geschlechtsdifferenzen zu einem selbstverständlichen Qualitätsmerkmal fachpolitischen Herangehens entwickelt.
Um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen, hat die EU zunächst Rechtsvorschriften zur Gleichstellung in den Bereichen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit erlassen. Ich kann Ihnen einmal einen kleinen Überblick geben: Männer und Frauen haben den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden herausgegeben, der Hilfestellung bei der Beurteilung leistet, was in der Praxis als gleichwertige Arbeit anzusehen ist. Frauen müssen gleiche Chancen wie Männer haben beim Zugang zur Beschäftigung, in Aus- und Weiterbildung und in Bezug auf ihre Laufbahnentwicklung. Stellenanzeigen müssen deshalb geschlechtsneutral formuliert sein, was sie jetzt in der Regel ja auch schon sind.
In den Systemen der sozialen Sicherheit, sowohl in den betrieblichen Systemen als auch in der gesetzlichen Sozialversicherung, müssen Frauen und Männer Anspruch auf gleiche Leistung haben. Behörden dürfen Frauen, die sich selbständig machen wollen, nicht anders behandeln als männliche Existenzgründer. Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub. Also, Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir mit der Gleichstellung schon viel erreicht haben, aber längst noch nicht alles.
Wir Frauen haben uns schon sehr lange und früh mit dem Thema Gender Mainstreaming beschäftigt, und die CDU-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich. Wie wir in der Koalitionsvereinbarung von 1999 sehr
deutlich betont haben, ist uns die Gleichstellungspolitik sehr wichtig. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion möchten, dass den Gedanken, Zielen und Prinzipien des Gender Mainstreaming in allen Verantwortungsbereichen bremischer Politik die notwendige Bedeutung und Geltung verschafft wird.
Führungskräfte sollen in Fortbildungsmaßnahmen mit den Themen, Zielen und Prinzipien des Gender Mainstreaming vertraut gemacht werden. Ziel ist es, geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten und Diskriminierung zu erkennen. Zur Feststellung von Handlungsbedarfen, aber auch zur Beurteilung von Entwicklungen und Erfolgen bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming sollen bei Statistiken möglichst eine geschlechterdifferenzierte Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten erfolgen.
Der Senat wird außerdem gebeten, neben den Maßnahmen zur Umsetzung des Gender Mainstreaming im unmittelbaren Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand zu prüfen, wie im Zusammenwirken insbesondere zum Beispiel mit Unternehmen, Verbänden und Kommunen Ziele und Prinzipien in der gesamten Arbeitswelt umgesetzt werden können. Für die praktikable Umsetzung des Gender Mainstreaming müssen Zuständigkeiten in den Verantwortungsbereichen des Senats festgelegt werden.
Außerdem sollen Indikatoren und Prüfinstrumente entwickelt werden, die die Umsetzung deutlich machen und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung ermöglichen. Wir bitten den Senat, bis Ende 2001 uns einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieses Vorhabens insgesamt sowie der Einzelmaßnahmen vorzulegen. Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Gender Mainstreaming, leider gibt es keine passende deutsche Übersetzung für diesen Begriff, wird eine Strategie beschrieben, die in alle Entscheidungsprozesse die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern einbezieht und deren unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt. Ich darf aus dem Prospekt zitieren, der auch den Besucherinnen und Besuchern der Plenarsitzung vorliegt. Ich freue mich, dass die Bürgerschaftsverwaltung jetzt neuestens auch immer Erläuterungen zur Tagesordnung gibt.
Gerade bei diesem Thema ist es, glaube ich, sehr wichtig, weil es doch in der Öffentlichkeit noch nicht
so im Bewusstsein verankert ist, auch wenn wir Politikerinnen uns schon seit längerem mit dem Thema befassen.
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Prospekt zitieren: „Gender Mainstreaming bedeutet, bei politischen Entscheidungen grundsätzlich anzuerkennen, dass Frauen den Männern in der gesellschaftlichen Realität nicht gleichgestellt sind. In der Planung, Durchführung und Bewertung von Maßnahmen soll diesem Ungleichgewicht verstärkt entgegengewirkt werden.“
Das hört sich gut an! Woher kommt der Begriff des Gender Mainstreaming? Schon 1993 konnten Frauen auf europäischer Ebene in der Reform der EU-Strukturfonds, die sich hauptsächlich um Arbeitsmarktpolitik kümmern, eine Zielvorgabe „Chancengleichheit für Frauen und Männer“ durchsetzen. Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Union zur Chancengleichheit wurde dann 1995 die Strategie des Mainstreaming beschrieben und der Anspruch so formuliert, dass das, was im EU-Strukturfonds gelungen war, in der gesamten europäischen Politik Realität werden soll. Gemeint sind also die unterschiedlichen Politikfelder.
Ich weiß gar nicht, warum es in den vorderen Reihen so unruhig ist. Es stört ein bisschen, wenn sich die beiden Fraktionsvorsitzenden jetzt vielleicht erst einigen, was es bedeutet! Meiner jedenfalls hört aufmerksam zu, das muss ich doch lobend erwähnen.
Im Amsterdamer Vertrag, der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde und am 1. Mai 1999 in Kraft trat, haben die Unterzeichnerstaaten das Prinzip und die Strategie des Gender Mainstreaming zur Verpflichtung für alle EU-Staaten gemacht. Neu an der Strategie des Gender Mainstreaming ist, dass politische Probleme nicht mehr auf eine reine Frauensache reduziert werden, sondern dass Frauen und Männer gleichermaßen an einer Veränderung der Geschlechterverhältnisse arbeiten. Dabei soll die Strategie des Gender Mainstreaming gezielte Maßnahmen zur Frauenförderung nicht ersetzen, sondern diese ergänzen und verzahnen, also Frauen nicht mehr als eine Randgruppe unter vielen betrachten, wie es früher ja oft der Fall war, Arbeitslose, Behinderte, und dann wurden auch die Frauen aufgezählt, sondern sie sollen von vornherein berücksichtigt werden.
Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden stehen in der Verpflichtung zur Umsetzung des Gender Mainstreaming. Im Lande Bremen haben sich die Regierungsparteien SPD und CDU bereits im Jahr 1999 in ihrer Koalitionsvereinbarung für die
laufende Wahlperiode auf die Beachtung folgender Grundsätze verständigt, auch wenn es vielleicht gar nicht alle gemerkt haben, sage ich jetzt einmal als Anmerkung dazu. In der Koalitionsvereinbarung steht nämlich, ich zitiere: „Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe Bremer Politik. Alle Senatorinnen und Senatoren sind verpflichtet zu sichern, dass frauenpolitische Grundsätze berücksichtigt werden. Sie wirken darauf hin, in allen Einflussbereichen, insbesondere bei Gesetzen, Programmen, Projekten und personellen Entscheidungen, die strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen.“
Mit dieser Formulierung hat der Gedanke des Gender Mainstreaming, auch wenn der Begriff nicht ausdrücklich genannt wurde, bereits erfolgreich Eingang in die bremische Landespolitik und auch in die Verwaltung gefunden. Das Prinzip des Gender Mainstreaming wird zunehmend auch in der bremischen Verwaltung bekannt und findet auch immer öfter Anwendung. Zum Beispiel laut Personalmanagementkonzept des Senats für die Jahre 2000 bis 2005 wird, ich darf wieder zitieren, „Frauenförderung in personalpolitische Konzepte, insbesondere im Bereich der Führungspositionen, umgesetzt und vollständig in das Personalcontrolling integriert. Der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe ist damit integraler Bestandteil aller Handlungsfelder.“ Das hört sich in der Theorie alles gut an, wichtig ist, ob wir es in der Praxis umsetzen.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion hat gerade der öffentliche Dienst Vorbildfunktion für eine gerechte Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen. Auch laut Koalitionsvereinbarung soll vorhandene Arbeit bei persönlichem Interesse und entsprechender sozialer Absicherung anders verteilt werden, insbesondere durch Ausschöpfung und Ausweitung aller Formen von Teilzeitarbeit. Zur Weiterentwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle über die schon bekannten Modelle wie Teilzeit, Sabbatjahr, Sonderurlaub hinaus zählen der Ausbau der Arbeitsplatzteilung, also Jobsharing, und der Jahresarbeitszeitvertrag dazu. Das sind neue Modelle, und hierzu hat der Finanzsenator in dem Personalmanagementkonzept bis zum 30. Juni 2001 die Vorlage entsprechender Detailkonzepte angekündigt, die wir seitens unserer Fraktion mit Spannung erwarten.
Ich möchte noch einige Stichworte nennen, um dieses Prinzip des Gender Mainstreaming am Beispiel einzelner Politikfelder noch etwas anschaulicher zu machen. Es ist einmal so, dass wir in der Koalitionvereinbarung das Ziel einer Offensive für die Umsetzung verschiedener Arbeitszeitmodelle und die flexible Gestaltung von Leitungsfunktionen
haben, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern sollen. Hierzu ist kritisch anzumerken: Diese Offensive habe ich noch nicht verspürt. Sie lässt noch auf sich warten, aber wir haben noch Hoffnung, dass es etwas werden kann.
Positiv ist in diesem Zusammenhang das neue Bundesgesetz zu erwähnen mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Männer und Frauen. Ich glaube, dies bietet auch eine gute Grundlage dafür, hier in Bremen darauf aufzubauen.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben von Frauen und Männern, ich möchte ausdrücklich betonen, für beide Geschlechter, müssen die Betreuungsangebote für Kinder gesichert und ausgeweitet werden. Auch dies steht in unserer Koalitionsvereinbarung, und das wartet auch noch auf die Umsetzung.
Weitere Stichworte zur Umsetzung des Gender Mainstreaming möchte ich nennen am Beispiel folgender Politikbereiche. Spezifische Beratungs- und Finanzierungsangebote für Existenzgründerinnen sind vorzuhalten. Das gibt es auch schon und muss dann meistens durch Vereine abgesichert werden beziehungsweise durch ABM und dergleichen Maßnahmen, und da müssen wir sehen, dass wir das dann im Rahmen des Haushalts auch für die kommenden Jahre sichern. Ein weiterer Punkt ist im Bereich der Jugendpolitik zu sehen. Eine geschlechtergerechte Jugendhilfe, da gibt es ja Empfehlungen zur Umsetzung der Förderung der Mädchenarbeit. In diesem Bereich müssen wir auch immer schauen, wie weit sich das dann auch in den konkreten Maßnahmen umsetzen lässt. Dazu gehört auch der wichtige Bereich Kinder- und Jugendschutz, also Schutz vor Gewalt, wo es ja auch spezielle Vereine gibt wie Schattenriss, Mädchenhaus, Kinderschutzzentrum, die sich um diese Problematik kümmern. Das ist auch ein wichtiger Punkt.
Dann möchte ich auf den Bereich Gesundheit hinweisen. Der Frauengesundheitsbericht ist auch in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, und Frau Senatorin Adolf wird sicherlich noch etwas dazu sagen. Er soll wohl in Kürze erscheinen.
Dann noch einmal, weil ich wieder die staunenden Blicke einiger männlicher Kollegen sehe, die mich immer fragen, was eigentlich der Unterschied zwischen Frauen- und Männergesundheit ist! Da gibt es sehr wohl einen Unterschied, denn es gibt spezielle Krankheiten, die bei Frauen häufiger vorkommen als bei Männern, zum Beispiel sind Essstörungen ein beliebtes Thema, ein Thema, das bei Männern nicht ganz so häufig vorkommt, zumindest Esssüchte sollen da auch vorkommen, aber es gibt dann auch die sogenannte Magersucht. Die ist bei Frauen und insbesondere bei jungen Mädchen sehr
verbreitet. Darauf muss also auch bei der Gesundheitsförderung gezielt geschlechtsspezifisch geachtet werden.
Ebenso gilt das für den Bereich der Bildungspolitik, dass die Lernzugänge und Lerninteressen der Mädchen besonders gefördert werden sollten, denn grundsätzlich sind wir natürlich für die Koedukation, aber es gibt bestimmte Bereiche wie technische Berufe, IT, auf die Mädchen besonders orientiert werden müssen.
Wichtig ist auch noch zu betrachten, dass wir bei dem Gedanken der Geschlechtergleichstellung nicht vergessen dürfen, dass eine spezielle Förderung von Frauenprojekten damit nicht hinfällig, sondern nach wie vor wichtig ist. Auch wenn sich die Regierungsfraktionen für das Präventionskonzept des Senats gegen häusliche Gewalt sehr eingesetzt haben und wir jetzt das Wegweisungsrecht für prügelnde Ehemänner gern umsetzen möchten, ist es so, dass dadurch Frauenhäuser nicht überflüssig werden, sondern sie bedürfen nach wie vor unserer Unterstützung.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz das Thema Wissenschaft ansprechen. Dort gibt es eine positive Entwicklung. Frauenförderung ist inzwischen Bestandteil der Kontrakte des Senators für Bildung und Wissenschaft mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen. Es haben auch ganz konkret schon spezielle Veranstaltungen stattgefunden oder finden wiederholt statt wie zum Beispiel die Informatica Feminale, und es wurde auch der angekündigte Studiengang Informatik für Frauen an der Hochschule Bremen im letzten Wintersemester bereits eingerichtet.
Insgesamt kann man also sagen, dass viele Maßnahmen, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt waren, jetzt schon umgesetzt sind oder kurz vor der Umsetzung stehen. Insofern ist das alles kein neues Thema, das wir hier diskutieren, aber wichtig ist dennoch, dass die Grünen mit ihrer Initiative, das Thema noch einmal in den Mittelpunkt zu stellen, dazu beigetragen haben, dass jetzt auch innerhalb aller Fraktionen inzwischen die meisten Abgeordneten wissen, was Gender Mainstreaming ist. Das ist eigentlich eine gute Sache!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind hier eigentlich alle Definitionen inzwischen abgegeben. Auch der theoretische
Überbau dieses Prinzips Gender Mainstreaming ist gegeben. Darauf kann ich hier jetzt also verzichten. Es gibt tatsächlich keine eindeutige deutsche Übersetzung für dieses Prinzip Gender Mainstreaming, aber ich glaube, dass es dem entspricht, was lange Jahre als Querschnittspolitik in der Frauenpolitik beschrieben oder benannt worden ist, was Frauenpolitikerinnen immer gewollt haben, nämlich dass das Ziel der Gleichstellung in allen Politikbereichen eine Rolle spielt und nicht nur isoliert durch Installierung einer Frauenbeauftragten irgendwo wahrgenommen wird, sondern dass sich alle Bereiche selbst für die Umsetzung des Ziels Gleichstellung von Frauen und Männern verantwortlich fühlen, und darauf wurde lange hingewirkt. Jetzt macht sich das in diesem Prinzip Gender Mainstreaming fest, und klar ist auch, dass die Verantwortung für die Anwendung dieses Prinzips in einer Organisation bei der Spitze liegt.
Ich will mich hier deswegen gar nicht mehr auf Inhalte einlassen. Es sind viele genannt worden, wo wir natürlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern noch eine Menge tun können, aber ich glaube, hier geht es mehr darum, Ihnen vielleicht noch einmal zu verdeutlichen, was inzwischen auf Senatsebene passiert ist, um das Prinzip erst einmal auf den Weg zu bringen und allen zu verdeutlichen, was man eigentlich tun muss, um dieses Prinzip Gender Mainstreaming voranzubringen.