Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/679, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits im Dezember eine Große Anfrage zur Innovation in Ge
sundheit und Pflege initiiert und auch debattiert. Seinerzeit wurde uns vorgeworfen, das sei ein Vorlagenrecycling. Ich denke, das ist nicht der Fall, wir debattieren das Thema heute das zweite Mal. Ich glaube, es war auch der richtige Weg, es so anzugehen, denn Innovation in Gesundheit und Pflege entwickelt sich wahrscheinlich in dieser Stadt zu einem Erfolgsmodell, auch wenn es uns vielleicht manchmal nicht schnell genug geht.
Dieses Thema hat die Öffentlichkeit aber verdient, denn immer wieder wird vergessen, welch hohen Stellenwert doch der Gesundheits-, Pflege- und Wellnessbereich für die Wirtschaftskraft Bremens und Bremerhavens ausmacht. Mehr als 35 000 Menschen sind in unserem Land mittelbar und unmittelbar in diesen Bereichen beschäftigt. Die arbeitsmarkt- und regionalpolitische Bedeutung ist immens, wird aber leider im Gesundheitsbereich immer wieder vergessen. Leider wird auch die Diskussion um die Zukunft und die Chancen des Gesundheitswesens immer von der Angst vor steigenden Kosten und drohenden Leistungskürzungen beeinflusst.
Die Große Anfrage, die wir heute debattieren, haben wir im vergangenen November eingebracht. Sie ist zeitnah beantwortet worden, und die Mitglieder der Deputation für Gesundheit haben in den letzten Tagen auch das Gutachten der BIA bekommen. Ich habe eben gesehen, dass es, glaube ich, erst heute im Parlament verteilt worden ist, vielleicht lohnt es sich aber für den einen oder anderen als Lektüre heute Abend.
Mit der Innovation in Gesundheit und Pflege und dem jetzt ressortübergreifenden Projekt „Förderung der Gesundheitswirtschaft“ haben wir in Bremen einen mutigen Schritt getan. Ich darf einen für mich eigentlich Unverdächtigen zitieren, Lothar Späth sagt: „Deutschland hat die Chance, etwas Ganzheitliches zu schaffen und Gesundheit in all ihren Facetten zu einem Erfolgsprodukt zu machen. Der Platz der Weltgesundheitsmetropole ist noch vakant. Ergreifen wir die Chance!“ Ich glaube, Bremen hat die Chance bereits ein Stück ergriffen.
Leider gibt es bundesweit noch nicht die Politik, die gezielt die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Branchen in der Gesundheitswirtschaft entwickelt. Einige Bundesländer fangen an, sich damit zu beschäftigen, auch einige Regionen sind bestrebt, sich als Standorte der Gesundheitswirtschaft zu stärken. Ich kann es nur noch einmal erwähnen, vielleicht gibt es dann auch einen Applaus, Bremen hat die Chance erkannt und wird diesen Weg konsequent fortführen.
Danke! Gesundheit wurde auch in unserer Stadt viel zu lange als Kostenfaktor angesehen, dabei hat sich in dieser Stadt schon vieles getan. Sie werden bei Durchsicht des BIA-Gutachtens auf die vielfälti
gen Vorhaben, die in dieser Stadt im Gesundheitsbereich bestehen, hingewiesen. Die Chancen zur Weiterentwicklung können aber nur realisiert werden, wenn es zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Anbietern aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern kommt. Als Beispiel sei das Leben in unserer Kommune genannt. Nicht nur ambulante Pflegedienste, sondern auch die Handwerks- und Wohnungswirtschaft, die Telekommunikationsbranche, nämlich Notruf und Kommunikationsdienste, der Einzelhandel und auch Finanzdienste sind gefordert zusammenzuarbeiten.
Leider spielte die Gesundheitsbranche in der Wirtschaftsförder- und Strukturpolitik bislang keine herausragende Rolle. Die Bereitschaft des Senators für Wirtschaft, auch für den Gesundheitssektor Wirtschaftsförderungsmittel bereitzustellen, war relativ schwach entwickelt. Ich glaube aber, auch hier sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auch, dass durch die gemeinsame Initiative der CDU und der SPD jetzt der nötige Druck erzeugt wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist überhaupt der Erfolg dieser Initiative, nicht dass wir Ihnen hier jetzt schon konkrete Ergebnisse präsentieren, sondern dass wir es das erste Mal geschafft haben, den Gesundheitswirtschaftsbereich als einen Bereich bei der Finanz und bei Wirtschaft in den Köpfen zu verankern,
Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen hat diese leidige Diskussion, die wir um Friedehorst hatten, damals miterlebt. Wir haben mit mühevoller Anstrengung ein Neuschaffen von 38 hochqualifizierten Arbeitsplätzen erreicht, die von den Wirtschaftsförderern aber nie als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anerkannt wurden. Ich darf mich bei meinem Kollegen Detmar Leo und bei der Kollegin Ulrike Schreiber noch einmal bedanken. Wir haben an einem Strang gezogen und das erste Mal eine Mischfinanzierung durchgesetzt. So muss es sein. Gesundheitswirtschaft bedeutet hochqualifizierte Arbeitsplätze, und wir sollten da alle an einem Strang ziehen.
Das erste Mal hat der Senat es nämlich mit diesem wunderhübschen Wort „Staatsrätelenkungsausschuss“ – ich muss das immer wieder anschauen – und einer ressortübergreifenden Projektgruppe „Förderung der Gesundheitswirtschaft“ geschafft, eine Bündelung aller Ressourcen vorzunehmen. Die Vertreter des Senators für Finanzen, das hatte ich genannt, die Vertreter des Senators für Wirtschaft und
Häfen, des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, aber auch des Senators für Bildung und Wissenschaft sitzen nun gemeinsam an einem Tisch. Das Bohren dicker Bretter hat sich insofern gelohnt.
Bremen verfügt über hervorragende Ausgangsbedingungen in den Bereichen der stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung und das Land Bremen darüber hinaus über ein großes wissenschaftliches und auch technisches Leistungs-, Arbeitsmarkt- und Innovationspotential. Das haben uns bei einem Symposium in- und ausländische Experten auch bestätigt.
Meine Damen und Herren, eine Verknüpfung und Verzahnung all dieser Bereiche ist noch zu wenig ausgebildet. Das wollen wir jetzt ändern. Etwas konkret Fassbares ist in der Debatte im letzten Jahr zu kurz gekommen und hat, denke ich, auch in der Antwort des Senats noch nicht die Vehemenz, die wir uns erhoffen, es ist aber mit dem Bericht der BIA etwas konkreter geworden. Vieles geschieht nämlich weitgehend unbemerkt. Bereichsübergreifende Kooperation ist heute schon zentrales Thema. Ich nenne als Stichwort nur die Krankenhäuser im Lande Bremen. Ein weiteres Stichwort ist zum Beispiel die Kardiologische Rehabilitationsklinik.
Wir waren gerade als SPD-Fraktion im Krankenhaus Links der Weser und haben dies im Krankenhausausschuss begleitet. Ich glaube, was das Krankenhaus Links der Weser mit seinem Hotel, mit seiner Kardiologischen Rehabilitation macht, mit der Kooperation Werder Sporthep – hier entstand eine neue Firma aus Krankenhaus Links der Weser, Senator für Gesundheit und Werder –, hätten wir uns vor ein paar Jahren noch nicht vorstellen können, dass so etwas zustande kommen kann. Einige Projekte stehen kurz vor dem Abschluss. Weit gediehen ist das Projekt der Digitalisierung der Radiologie, welches im Zentralkrankenhaus Ost durchgeführt wird und auch in den anderen Häusern in Bremen und bundesweit übernommen werden kann.
Vielleicht geht es, wie gesagt, dem einen oder anderen noch nicht schnell genug, ich erinnere aber beispielsweise an Themen wie Geriatrie. Wie lange hat es gedauert, alle zu diesem Thema mit in ein Boot zu holen! Es geht ja um das Mitfinanzieren von ganz vielen, und deshalb warne ich auch davor, jetzt den großen Schritt zu machen oder ihn zu fordern. Ich komme nachher noch zu dem Antrag der Grünen, der ist für mich wieder so ein Zusammenpacken aller Forderungen. Wenn das dann innerhalb eines halben Jahres nicht konkret geschieht, heißt es nachher wieder, seht ihr, ihr habt in dieser Stadt gar nichts geschafft. Deshalb warne ich davor, den großen Schritt zu machen. Lassen Sie uns lieber gemeinsam kleine Schritte machen, weil so viele Akteure mit in diesem Boot sitzen!
sundheitswirtschaft anzuschieben. Es ist ein kleiner Topf, es wird ein Anfang gemacht. Ich erhoffe mir, dass durch diese Debatte alle Kollegen in diesem Haus, wenn sie in den Wirtschaftsförderungsausschüssen sitzen, immer im Hinterkopf haben, Gesundheitswirtschaft ist ebenfalls ein Standortfaktor dieser Stadt.
Vielleicht sage ich nachher noch einmal etwas zu dem Antrag der Grünen, aber jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen! Lassen Sie uns das Programm anpacken, und lassen Sie uns vor allen Dingen kleine Schritte gehen! Diese Schritte werden sich für uns alle, für die Arbeitsplätze, aber auch für die Standortsicherung Bremens lohnen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesundheitsmarkt ist ein dynamischer Zukunftssektor, ein Zukunftssektor mit großen Wachstumschancen. Das ist nicht neu, darüber waren wir uns schon alle Anfang des letzten Jahres einig. In den Gesundheitsmarkt und die Gesundheitswirtschaft muss klug investiert werden, auch das ist hier im Hause wohl nicht strittig. Ich erinnere an unsere Debatte über das Landesprogramm Innovation in Gesundheit und Pflege, Frau Hammerström hat schon darauf hingewiesen.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen verbinden mit der Förderung der Gesundheitswirtschaft vier gleichrangige Ziele: erstens die neuen Berufe, zweitens die Standortverbesserung für Gesundheitsdienstleistungen, drittens die Erhöhung von Qualität, und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern unter dem Aspekt der Patientenorientierung, und viertens die effektive Vernetzung, auch das wurde hier heute schon gesagt.
Für uns ist nicht nur wichtig, die bestehenden und auch benötigten Arbeitsplätze im Gesundheitswesen zu erhalten, nein, darüber hinaus müssen wir uns dem dynamischen Prozess stellen. Das bedeutet, neue Anforderungen erfordern neue Berufsdefinitionen und auch neue Arbeitsplätze. Zu unserer zweiten Zielrichtung, der Standortverbesserung: Bremen und Bremerhaven müssen wichtige überregionale Standorte für Gesundheitsdienstleistungen werden. Nur so besteht die Chance einer Zukunftssicherung.
Drittens, meine Damen und Herren: Eine gute Gesundheitswirtschaft erhöht die Lebensqualität der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. Gute Gesundheitswirtschaft zeichnet sich durch eine hohe Qualität in der medizinischen wie auch in der pflegerischen Versorgung aus. Dazu gehört auch eine gute Angebotsstruktur. Weiterhin ist an einer Wirtschaftlichkeitsverbesserung der Anbieter zu arbeiten. Auf die notwendige Erweiterung von Gesundheitsdienstleistungen werde ich später noch eingehen. Auch der Ausbau der vorhandenen Angebote ist fortzuschreiben. Als Klammer über alle Bemühungen steht aber unsere vierte Zielrichtung: die frühzeitige und wirksame Vernetzung aller Angebote.