Zu Frau Stahmann: Die Gesetzesänderung und ihre Idee mit den Ich-Botschaften finde ich gut. Ich denke, wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Es gibt ja trotzdem so etwas wie eine gesellschaftliche Verantwortung und auch eine Verantwortung der Erziehungsberechtigten und Erwachsenen. Damit hört dann aber auch unsere Gemeinsamkeit jedenfalls zum Schluss der Debatte schon auf.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Sie haben, glaube ich, in der Schule würde man sagen, das Thema verfehlt. Die Überschrift heißt: „Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren vor Alkohol und Tabakkonsum“. Wir reden hier nicht über die illegalen Drogen oder über all die anderen Süchte,
die Sie eben aufgezählt haben, und alle anderen Gefahren. Das haben wir nämlich alles schon einmal getan. Wir wollen gerade nicht diesen großen Topf mit dem Brei, in dem alles und jedes vermischt wird und nichts mehr genau zugeordnet wird. Wir haben ganz gezielt diese Überschrift und nur diesen Teil gewählt.
Ich habe zu Anfang auch gesagt, dass wir hier nur einen Teil des Jugendschutzgesetzes behandeln, weil das natürlich etwas mit dem zu tun hat, was nachher kommt. Es ist völlig klar, dass irgendwann immer etwas beginnt. Wir haben uns die Prävention schon immer auf die Fahnen geschrieben und glauben, dass hier ein wichtiger präventiver Anteil stattfinden muss und verstärkt werden sollte.
Ich setze jetzt mit der Frage sieben fort, weil ich glaube, dass es einfach notwendig ist, die Anfrage auch der Bevölkerung draußen am Radio ein bisschen vorzustellen, damit man auch weiß, worüber wir hier überhaupt reden, weil es ja doch sonst eine allgemeine Gemengelage wird, und das wollten wir, wie gesagt, hier gerade nicht.
„Welche Möglichkeiten sieht der Senat bei der Verstärkung von Prävention und Aufklärung?“ Hier haben die Vorrednerinnen schon einen Teil gesagt. Ich will noch einmal sagen, dass das soziale Umfeld, die soziale Kontrolle für mich eine wichtige Komponente ist, die Polizei und alle Aufsichtsbehörden und Lehrer. Wenn die Schulen hier wieder alles leisten sollen, was wir hier gehört haben, müssten die Kinder inzwischen 20 Jahre zur Schule gehen oder 24 Stunden unterrichtet werden, um das alles unterbringen zu können. Es geht nicht, wir bekommen das nicht alles in die Schule hinein und auch nicht den Lehrern aufgehalst, weil die auch noch Inhalte vermitteln sollen. Die Kuschelpädagogik, das mag alles nett sein, funktioniert aber jedenfalls nicht durchgängig über die ganze Schulzeit, deswegen muss man auch andere mit ins Boot holen.
Ich will ein paar Beispiele nennen, die mir in der Vergangenheit aufgefallen sind. Viele erinnern sich an das „Offene Rathaus“, die Nacht der Jugend. Wenn man da ist, sieht man große Nichtraucherschilder. Das ist wunderbar. Ich habe gedacht, das ist toll, jetzt wird klar gemacht, in der Nacht der Jugend darf nicht geraucht werden. Es gab auch eine Menge uniformierte Leute dort, die aufgepasst haben.
Nein! Den habe ich jedenfalls nicht gesehen! Wenn Sie ihn gesehen haben, müssen Sie Ihre Geschichte erzählen! Ich habe ihn nicht gesehen!
Die Jugendlichen haben sich aber, ich sage das jetzt ein bisschen flapsig, einen Scheißdreck um die Schilder gekümmert. Es wurde natürlich geraucht, wo auch immer die Ecken sich dafür geeignet haben. Dann habe ich mich erdreistet, die Jugendlichen anzusprechen, und habe gesagt: Leute, da steht ein Schild! Wie wäre es denn, wenn ihr euch danach richtet? Die Antworten waren: Was willst du denn hier? Was hast du denn hier zu sagen? Hast du etwas zu melden? Die Konversation war nicht besonders hilfreich. Das lag vielleicht auch an meiner Ansprache. Das macht aber auch deutlich, dass wir uns einmischen müssen, dass es keinen Sinn macht, ein Schild hinzustellen mit der durchgestrichenen Zigarette, wenn sich noch nicht einmal die Ordnungshüter, die dort zuständig waren, sich darum gekümmert haben, dass das Rauchverbot auch eingehalten wird.
Ein ähnliches Beispiel habe ich neulich in der Deutschen Bahn erlebt, ich fahre ja viel Zug. Es stiegen ein paar junge Leute ein, und ich hörte, wie sie sich unterhielten: Ja, hier können wir uns hinsetzen, hier können wir rauchen. Ich habe mir sie angeschaut und gedacht, die können doch noch keine 16 Jahre alt sein. Ich bin dahin gegangen und habe gesagt: Leute, ihr dürft hier nicht rauchen, ihr seid keine 16! Der eine zeigte seinen Ausweis, er war 16. Na, gut, das Argument war für mich jedenfalls partiell nicht mehr richtig greifbar. Sie saßen dann noch in der falschen Wagenklasse, das konnte ich ihnen dann noch klar machen, aber das Rauchen konnte ich durch den Platzwechsel sicher nicht unterbinden, auch wenn die anderen Steppkes, die dabei waren, noch keine 16 Jahre alt waren. Ich hatte nicht den Eindruck, als ob der Schaffner sich darum gekümmert hat.
Das sollen nur Beispiele dafür sein, dass wir selbst viele Möglichkeiten haben, uns einzumischen und zu kümmern auch mit dem Ergebnis, dass wir nicht immer beliebter dadurch werden, das räume ich gern ein. Es gehört aber zur Zivilcourage dazu, die ja auch immer vehement hier gefordert wird und letzten Endes bei uns selbst anfängt.
Dann steht hier noch etwas von Vorbildverhalten, und es ist auch etwas davon erzählt worden. Ich kenne Vorbildverhalten in Familien, da hat es etwas genützt, und ich kenne auch Vorbildverhalten, da hat das nichts genützt, da haben die Eltern vehement nicht geraucht, und die Kinder rauchen alle. Ich kenne auch Familien, in denen die Eltern rauchen wie die Schlote, und die Kinder sind so abgeschreckt davon, dass sie nie wieder eine Zigarette angefasst haben.
Ich glaube nicht, dass es den allein selig machenden Weg gibt. Es gibt das eine wie das andere. Mir scheint der vernünftige Umgang und das Bewusst
machen dessen, was an Gefahren damit verbunden ist, mindestens als ein wichtiger Bestandteil. Außerdem weiß ich auch leider aus eigener Erfahrung, dass es eine Verbindung zwischen Alkohol und Nikotin gibt, und nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei jungen Menschen gehört das oft zusammen. Insofern, glaube ich, macht es auch Sinn, diese Dinge miteinander zu diskutieren.
Frau Stahmann, Sie haben auf die besondere Situation in der Nacht zum 1. Mai hingewiesen. Ich beobachte das auch jedes Mal und bin jedes Mal erschreckter, das muss ich deutlich sagen. Wir müssen vom Innensenator verlangen, ich glaube, er ist dafür zuständig, dass das Stadtamt Auflagen erteilt. Ich denke, es kann nicht so weitergehen, dass in den lauen Sommer- oder Frühlingsnächten dort dermaßen Gelage stattfinden. Natürlich ist es klar, wenn sich da eine Gruppe hinsetzt, dass andere dazukommen und nachher dann keiner mehr schaut, wie alt denn eigentlich die jungen Menschen sind, die dort sitzen und ihren Spaß haben wollen, sich dann aber letzten Endes doch auch selbst gefährden. Ich glaube, wir haben da mehr als die Verantwortung, nur hinzuschauen, sondern haben uns auch einzumischen und das ordnungspolitisch zu begleiten.
Ich bin inzwischen sehr für Ausweiskontrollen, weil ich immer wieder festgestellt habe, dass wir bei den jungen Menschen, jedenfalls geht es mir so, ich weiß nicht, ob es Ihnen genauso geht, gar nicht mehr erkennen können, wie alt sie sind, ob sie denn schon 16, 14 oder 18 Jahre alt sind. So ist es sicherlich hilfreich, um eine sachgerechte Diskussion zu führen, das dann auch anhand eines Ausweises festzustellen. Insofern wäre das mindestens ein Weg, das mit ins Kalkül zu ziehen.
Auf die geplanten Änderungen bin ich genauso gespannt wie Frau Stahmann. Ich bin allerdings nicht so optimistisch. Das, was ich inzwischen schon das eine oder andere Mal gelesen habe, hat mich eher bedenklich gestimmt. Ich glaube nicht, dass wir mit Lockerungen in diesem Bereich besonders große Erfolge erzielen werden. Ich glaube, wir müssen klare Grenzen setzen, aber eben auch darauf achten, dass wir das, was wir festlegen, auch einhalten und überprüfen können. Das ist mir das Wichtigste dabei, um auch Glaubwürdigkeit gegenüber den jungen Menschen darstellen zu können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch noch einmal auf das eingehen, was Frau Stahmann gesagt hat! Frau Striezel hat zwar gesagt, Thema verfehlt, es stand auch nicht so in der Großen Anfrage, aber ich glaube, Kinder aus suchtbelasteten
Familien ist ein Thema, was eigentlich in der öffentlichen Debatte noch nicht den Stellenwert hat, den es eigentlich verdient.
Ich weiß, dass das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Guttemplern einen Modellversuch durchführt. Dieser Versuch müsste abgeschlossen sein. Das ist zwar mehr ein Thema, das in Ihre Deputation für Soziales fällt in den Bereich Gesundheit. Wir sollten diesen Bericht und die Ergebnisse dieses Modellversuchs einmal abfragen. Vielleicht kann man so etwas Ähnliches auch auf Bremen übertragen. Ich werde die Senatorin bitten, so etwas einzufordern.
Ich wollte aber auch noch ganz gern auf das Referat Suchtprävention beim Landesinstitut eingehen. Hier ist ein Schwerpunkt gesetzt worden, und ich finde, diese präventive Arbeit beim Rauchen setzt genau richtig an. Ab dem Schuljahr 2001/2002 werden nämlich die Bremer Schulklassen bis zur achten Klasse an einer europaweiten Kampagne und dem Wettbewerb „be smart, don’t start“ teilnehmen. Es werden viele Preise ausgesetzt, und viele Klassen wollen sich daran beteiligen. Wir erhoffen uns aber von dieser Kampagne noch Kooperationspartner aus den Bereichen Gesundheit, Politik und Gesellschaft. Vielleicht nützt diese Debatte ja auch ähnlich wie beim Thema Aktionsbündnis Alkohol, dass wir für diese Aktion noch mehr Menschen an einen Tisch bekommen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat derzeit eine Kampagne „Rauchfrei“ mit vielfältigen Maßnahmen gestartet. Man mag davon, dass im Kino Filme gegen das Rauchen nun gesendet werden, halten, was man will. Die einen sagen, die Jugendlichen kommen dann erst darauf, überhaupt zur Zigarette zu greifen. Ich meine aber, es ist der richtige Weg. Selbst die Tabakindustrie versucht momentan bundesweit mit Aktionen, die Jugendlichen darauf hinzuweisen, dass sie nicht rauchen sollen. Phillipp Morris hat eine Kampagne gestartet, die sehr diskreditiert wird. Ich selbst denke im Grunde genommen, ob man die Jugendlichen auffordert oder nicht, sie werden es sowieso tun, sie werden ihren eigenen Weg suchen und finden. Sie sind darauf eingegangen, Frau Stahmann. Auch die Zigarettenindustrie hat begriffen, dass sie ihr Image aufpolieren muss.
Letzten Endes möchte ich noch auf die Gesundheitsreform 2000 kommen, weil in der Gesundheitsreform ja endlich wieder der Gesundheitsförderung und Prävention der gebührende Stellenwert eingeräumt ist. Die Krankenkassen sind dabei, einen wirkungsvollen Beitrag dazu zu leisten, dass Rauchen als gesundheitliche Gefahr anerkannt wird und die Raucher zum Aufgeben gebracht werden.
Wir erwarten aber, das habe ich eben anklingen lassen, dass auch die Tabakindustrie einen Teil ihrer Gewinne für den Kinder- und Jugendschutz sowie Gesundheitsprogramme bereitstellt. Das Angebot der Tabakindustrie beispielsweise mit der Aktion „Aktive Pause“, bei der sie Schulen mit Spielgeräten unterstützt, stößt teilweise, das habe ich erwähnt, auf tiefes Misstrauen.
Ich finde aber, trotzdem ist es ein richtiger Weg, wenn wir es schaffen, Kindern und Jugendlichen für die Pause Spielgeräte anzubieten. Wenn sie dann auch von der Zigarettenindustrie kommen, habe ich persönlich nicht so große Probleme damit. Auch die Kinospots von Phillip Morris mit dem Aufruf, nicht zu rauchen, sei nichts als ein billiger Trick, wird teilweise gesagt. Da kann man geteilter Meinung sein. Der Tabakkonzern BAT versucht momentan Ähnliches.
Zusammenfassend lassen Sie mich noch ganz kurz sagen, dass es beim Rauchen ähnlich ist wie beim Alkoholkonsum, Verbote nutzen wenig. Das Verhalten von Lehrern, Eltern und Lehrerinnen ist viel prägender. Wenn zu Hause geraucht wird, ist es umso schwerer, nicht auch zum Glimmstängel zu greifen. Wenn der Lehrer qualmend über den Schulhof geht, ist ein Verbot der Raucherecke kaum glaubhaft herüberzubringen. Tabak ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins. Das Image des Nichtrauchens muss dringend aufgewertet und ein rauchfreies Leben als erstrebenswert vermittelt werden.
Auch wir in diesem Hause sollten vielleicht manchmal mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn ich darauf hinweisen darf, es gibt seit 1986 den Bremer Senatsbeschluss zum Nichtraucherschutz in Diensträumen. Wenn ich das eine oder andere Mal Kollegen in manchen Räumen bitte, das Rauchen doch einzustellen, dann wird man als militanter Nichtraucher hingestellt. Falls jemand diesen Beschluss noch einmal von mir haben möchte, gern! Er ist in der Zwischenzeit leider etwas in der Versenkung verschwunden, der Beschluss zum Nichtraucherschutz in Diensträumen. Wir sollten ihn vielleicht auch manchmal etwas ernster nehmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alkohol und Tabak sind leider nicht nur Genussmittel und in einem gewissen Umfang ja durchaus auch gesellschaftlich akzeptiert, sondern sie führen auch zu Suchtverhalten. Das wissen wir alle. Ein Teil unseres Problems, das wir hier heute erörtern, liegt, glaube ich, auch darin, dass wir selbst nicht immer aufrichtig mit diesem Thema umgehen und uns auch auf allen Ebenen widersprüchlich ver
halten, auf denen wir über dieses Thema reden. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, hier heute diese Debatte noch einmal ein bisschen sachlicher zu führen. Hinsichtlich Alkohol- und Tabakkonsum junger Menschen, insbesondere Kindern, glaube ich, muss man zunächst einige Feststellungen treffen. Erstens: Je früher der Konsum einsetzt, desto stärker ist er oft, und je länger er anhält, umso stärker und umfassender wirken sich die gesundheitlichen und persönlichkeitsbeeinträchtigenden Einflüsse der Suchtstoffe aus und verändern ja auch, gerade Alkohol tut dies sehr schnell, Verhaltensweisen. Auch darauf, finde ich, müssen wir ein besonderes Augenmerk richten. Zweitens: Eltern und andere Erziehungspersonen müssen sich Klarheit darüber verschaffen, oder es muss ihnen diese Klarheit vermittelt werden, dass jede Toleranz in diesem Bereich die Gefahr unabsehbarer Folgen mit sich bringt. Jeder muss sich auch bewusst werden, inwieweit er selbst tolerant sein will. Das passt dann zu dem Thema Zivilcourage. Kinder und Jugendliche sind nun einmal natürlicherweise experimentierfreudig und wollen auch einmal grenzüberschreitend handeln, keine Frage, müssen sie auch, um ihren eigenen Platz und ihre eigene Rolle für sich zu finden. Es müssen ihnen aber die Folgen solchen Konsums so vermittelt werden, dass sie die gesetzten Grenzen zum Alkohol- und Tabakkonsum auch akzeptieren können. Das bedingt aus meiner Sicht in erster Linie vorbildhaftes Verhalten Erwachsener in allen privaten, gewerblichen und anderen Bereichen,
insbesondere natürlich der Eltern, der nahen Verwandten, aber auch der sonstigen Vorbilder, die Jugendliche und Kinder so haben, in Sport, Musik, Film, Fernsehen und anderen Bereichen und in der Schule natürlich auch. Da müssen wir uns selbst ganz ordentlich an die Nase fassen, wir, die Vorbilder für Kinder und Jugendliche sind, die auch von Kindern und Jugendlichen beobachtet werden, und das sind wir wohl alle, dass wir da nicht falsche Maßstäbe setzen und nur Reden schwingen, aber selbst anders handeln. Unabdingbar ist für mich ebenfalls, dass gewerbliche und nichtgewerbliche Angebote in Gaststätten, Tanz, Sport, Werbung und anderen Veranstaltungs- und Medienbereichen gesetzliche Normen zum Kinder- und Jugendschutz unbedingt einhalten. Ich glaube, es ist sonst schwierig, Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, dass sie sich an die Grenzen halten sollen. Eltern und anderen pädagogisch Verantwortlichen wird auch ihr eigenes Handeln durch gewerbliche Verstöße unverantwortlich erschwert und dadurch natürlich ihr Recht und auch ihre Pflicht zur Erziehung beeinträchtigt.
Wir haben also natürlich darauf zu achten, dass Verbote eingehalten werden, keine Frage! Nur, Frau Striezel, mit dem Jugendschutzgesetz von 1985 ist die Zuständigkeit für die Durchführung solcher Jugendschutzkontrollen an die Ordnungsbehörden übergegangen. In der Folge dieser Änderungen sind dann in den Jugendämtern bundesweit, das ist kein bremisches Problem, Jugendschutzfachkräfte eingespart worden. Entsprechende Veränderungen in den Ordnungsbehörden, also Aufstockung dort, hat es aber leider nicht gegeben. Das hat dazu geführt, dass Jugendschutzkontrollen eben seltener geworden sind und eigentlich üblicherweise nur noch vorgenommen werden, wenn in einem Gewerbebetrieb oder in einer gewerblichen Branche ohnehin Kontrollen anstehen.
Wenn wir uns also gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Ordnungsbehörden, die die Zuständigkeit haben, zu stärken, bin ich sofort an Ihrer Seite. Ich glaube, dass man auch die eigenen Kontrollen so vornehmen muss, dass man sichtbar ist und dass man seine eigenen Gesetze und Vorgaben auch ernst nimmt. Natürlich muss der Gesetzgeber die gesetzlichen Jugendschutznormen so eng und so konsequent setzen, dass die Gefahren der Beeinträchtigung von Rechten Jugendlicher zur Persönlichkeitsentwicklung so weit eingedämmt werden wie nötig und möglich.
Wir haben im Moment auf Bundesebene eine Diskussion darüber, den gesetzlichen Jugendschutzrahmen auch der gesellschaftlichen Realität des Suchtmittelgebrauchs anzupassen. Das ist eine längst überfällige Debatte. Sie wird sicherlich auch uns hier erreichen, spätestens wenn sich im Bundesrat die Dinge bewegen. Ich glaube, wir werden uns dann dort einmischen können, um auch unsere speziellen Sichtweisen dort deutlich zu machen.
Der Senat wird dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, die die Aufgabe haben wird, den künftigen gesetzlichen Rahmen dann auch umzusetzen. Dabei muss es natürlich darauf ankommen, Präventionsmöglichkeiten auszuloten, weiter zu entwickeln und zu verstärken, um jungen Menschen die bestmöglichen Chancen zu geben, die mit Alkohol- und Tabakkonsum zusammenhängenden Gefahren auch möglichst rechtzeitig zu erkennen, einschätzen und dann auch von Missbrauch absehen zu können und sich selbst damit vor gesundheitlichen Schäden zu schützen.
Die Jugendschutznorm zu Paragraph 9 des Jugendschutzgesetzes, Rauchen in der Öffentlichkeit, auch das ist hier schon kurz angesprochen worden, konnte aus meiner Sicht von Anfang an nur als unvollkommenes Gesetz bezeichnet werden, da sie nicht mit einem generellen Abgabeverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbunden war. Diese Unvollkommenheit haben wir nachzubessern, und, ich glaube, das wird in der Debatte auf Bundesebene jetzt auch geschehen.
Es kommt natürlich darauf an, die Öffentlichkeit insgesamt, insbesondere aber junge Menschen selbst, ihre Eltern, ihre Familien und andere Erziehungspersonen zu informieren, aufzuklären und die Akzeptanz der notwendig gesetzten Grenzen zu fördern. Da kommen wir dann auf die Kampagne, die wir im Bündnis für Alkohol vorbereiten. Ich will das aufgreifen, was Herr Tittmann gesagt hat. Ich bin da ganz gelassen, denn es war eine sehr demokratische Entscheidung des Bündnisses, diesen Brief so zu schreiben. Er ist hier eben auch nicht ganz zitiert worden, sondern er geht weiter. Es haben sich die Bündnispartner mehrheitlich geäußert, dass, wenn eine Teilnahme des DVU-Vertreters im Bündnis erfolgt, sie selbst sich zurückziehen. Wir haben diesen Sachverhalt im Bündnisrat, auch demokratisch eingesetzt, besprochen, und letztendlich hat diese Debatte zu diesem Ergebnis geführt. Es sind mittlerweile über 90 Beteiligte im Bündnis, die sich einhellig hinter dieser Entscheidung des Bündnisrates versammelt haben. Ich bin da also sehr gelassen, auch nicht undemokratisch, sondern letztlich wollen wir ja die größtmögliche Effizienz. Was nützt mir ein Teilnehmer, wenn 90 andere sagen, sie bleiben dann weg!
Die erste Kampagne gegen Alkohol, die wir mit dem Bündnis machen, richtet sich an Jugendliche und Kinder. Ich bin sehr froh, dass diese Entscheidung so im Bündnisrat gefallen ist. Es gibt auch noch andere Zielgruppen, die wir dann nachfolgend ansprechen wollen, wie Schwangere, wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wegen Alkoholmissbrauchs oder -gebrauchs überhaupt am Arbeitsplatz. Die erste Kampagne aber wird sich an Jugendliche richten. Wir haben neulich im Rathaus eine große Sponsorenveranstaltung gehabt, bei der wir die Kampagne vorgestellt haben. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass diese Sponsorensuche, die wir da noch einmal intensiviert haben, zum Erfolg geführt hat.
Wir haben jetzt also das notwendige Geld, um auch die Aufträge zu erteilen, um in die Kampagne einzusteigen. Wir werden nach den Osterferien damit loslegen. Schauen Sie sich das alle einmal an! Die Brauerei Beck und Co. ist auch im Bündnis dabei. Kein Problem! Wir sind da offen! Es geht, abschließend gesagt, vielleicht nicht darum, das Genussmittel zu verteufeln, das werden wir gesellschaftlich nicht hinbekommen, sondern es geht darum, Grenzen aufzuzeigen und zu zeigen, wo es absolut blödsinnig ist, sich vollzuschütten, wo man
nüchtern bleiben muss, da sprechen wir dann von Punktnüchternheit, und wo die Grenzen sind, die ich auch für mich selbst ziehen muss, um für mich selbst, für meinen eigenen Körper, verantwortungsbewusst zu handeln. Darum geht es uns! Deswegen sind in diesem Bündnis auch viele, die sogar den Vertrieb von Alkohol organisieren.