Ich wollte das gar nicht weiter kommentieren, ich wollte das einfach nur kommentarlos zitieren! Es spricht einfach für sich, das braucht man gar nicht weiter zu bewerten. Ich glaube, wir wissen gemeinsam, warum und weshalb das alles nicht so passiert ist. Wir wissen, dass 1990 die deutsche Einheit kam, dass es finanzielle Probleme, was den Verkehrshaushalt betrifft, gab, und dass inzwischen wir nicht mehr von einer kreuzungsfreien vierspurigen Straße sprechen können, sondern hier von einer normalen Straße reden. Ich glaube, dass diese B 74 notwendig ist, liebe Frau Krusche, und ich glaube nicht, dass sie ein Griff in die Mottenkiste ist. Was Sie hier ausgeführt haben, ist ein Griff in die Mottenkiste altgrüner Politik, altgrüner ideologischer Verkehrspolitik.
Ich dachte, dass wir das inzwischen gemeinsam überwunden haben, auch weil Sie Karlsruhe erwähnt haben. Da gibt es überhaupt keine Streitigkeiten, was die Frage des ÖPNV angeht. Ich will im Übrigen noch darauf hinweisen, vielleicht lesen Sie ja nicht „Die Norddeutsche“, dass ich es war, der vor ungefähr eineinhalb bis zwei Jahren einen Vorschlag gemacht hat, die Nord-Bremer Kollegen wissen das zumindest, der ja jetzt auch aktuell vom Ressort geprüft wird. Ich bin da gar nicht einmal pessimistisch.
Für mich ist der ÖPNV kein Gegensatz zum Ausbau von Straßen. Es war hier zeitweise Politik, man möge Straßen rückbauen oder durch Behinderungen des Individualverkehrs, des Autos wolle man die Leute vom Auto auf den ÖPNV treiben. Diese Politik hat sich als eine Fehlentwicklung erwiesen. Der ÖPNV muss an sich so attraktiv sein, dass die Leute es interessant finden umzusteigen. Dann machen sie es freiwillig und mit Freude, und wer das macht, steigt aus Überzeugung um.
Solche ÖPNV-Benutzer wollen wir. Wir wollen nicht Leute, die vertrieben und notgedrungen gezwungen werden, auf den ÖPNV umzusteigen. Das haben wir im Übrigen auch in Karlsruhe nicht gehört, dass es dort eine solche Politik gibt, sondern das Gegenteil. Auch dort haben wir ja gesehen, wer ein bisschen mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt gegangen oder gefahren ist, dass da auch nach wie vor Straßen gebaut werden, trotz des hervorragenden ÖPNV-Netzes, das es dort gibt. Für Karlsruhe ist das kein Gegensatz, und deswegen dürfen Sie in diesem Zusammenhang Karlsruhe auch gar nicht zitieren, Frau Krusche. Insofern ist das, was Sie hier sagen, ein weiterer Beleg dafür, dass das ein Griff in die Mottenkiste ist, so wie Sie das hier begründet haben. Der Bürgermeister, jetzt ist er gerade hinausgegangen, hat ja vorhin in der Debatte zum Thema Wohnungsbau auf die verschiedenen Unternehmen hingewiesen, die dazu führen, dass es Fernwanderungen gibt. Es gibt im Übrigen ein sehr interessantes Unternehmen dort in Farge, das auf eine sehr viel bessere Verkehrsverbindung als die jetzt bestehende angewiesen ist. Das ist nämlich die Firma Krause. Sie müssen einmal mit den Verantwortlichen dort reden, den Arbeitnehmern und der Geschäftsleitung. Die sind darauf angewiesen, von auswärts Menschen hierher zu holen, weil sie anders ihre Arbeitsplätze mit Ingenieuren und so weiter gar nicht besetzen können. Wenn die Bewerber von auswärts zu Vorstellungsgesprächen kommen und sehen, über welche Umwege und Schleichwege sie erst diese Firma erreichen können, die weltweit exportiert, mit einem unheimlichen Renommee, rund 1000 Arbeitsplätze, wundern sie sich nur über diese Verkehrsanbindung! Wir haben der Firma bei jeder Erweiterungsinvestition immer wieder versprochen, dass die B 74 ausgebaut wird. Dies ist auch ein Stück weit eine Frage der Verlässlichkeit von Politik, dass wir den Ausbau der B 74 jedenfalls in der verringerten Form auch realisieren.
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie wollen Sie es denn finanzie- ren, Herr Pflugradt?)
Aus Verkehrssicht, aus Verlässlichkeitsgründen und so weiter ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir den Ausbau der B 74 brauchen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen im Grunde nur eine Politik des Neinsagens betreiben und keine Alternativen anbieten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, dass ich eben etwas überrascht war, Frau Krusche, weil ich gemeinhin immer die Erkenntnis habe, dass die Nordbremer zusammenhalten und mit einer Stimme in den Projekten für Bremen-Nord reden. Insofern war ich überrascht, dass Sie jetzt anders gesprochen haben.
Sie hat aber für Bremen-Nord gesprochen! Ich sage ja nur, dass ich überrascht war, weil ich dachte, das sei ein einhelliges Anliegen dieses Hauses, was in diesem Antrag ausgedrückt ist. Ich kann mich nur erinnern, dass mir seit Antritt in diesem Ressort immer wieder deutlich gemacht worden ist, dass es ein vordringlicher Wunsch Bremen-Nords ist, dass diese B 74 weitergebaut wird,
und wir aufgefordert waren, alles daranzusetzen, dieses Projekt, auch wenn es nun schon längere Jahre Vorgeschichte hat, in dieser Legislaturperiode deutlich voranzutreiben.
Sie wissen, dass wir erreicht haben, das Planfeststellungsverfahren beginnen zu können. Dies wird jetzt abgearbeitet. Die Tatsache, dass es im gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan nicht aufgenommen werden konnte, lag eben daran, dass die planerischen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Wir haben jetzt die B 74 im gültigen Bedarfsplan für die Bundesstraßen im so genannten vordringlichen Bedarf und gehen davon aus, dass wir es mit dem weiteren Investitionsplan beziehungsweise mit dem Straßenbauplan zusammen mit dem Bundesminister für Verkehr erreichen können, dass dieses Projekt auch dort aufgenommen wird, denn wir haben ja seine positive Zusage mit Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens gehabt. Das war ein ganz wesentlicher Schritt, aufgrund dessen wir vorangekommen sind.
dass weder meine Fraktion noch ich sicherlich diejenige bin, die nun an jeder Stelle den Straßenverkehrsprojekten das Wort redet. Es geht aber auch nicht an, dass wir so tun, als gäbe es den Straßenverkehr nicht mehr. Es geht vielmehr darum, ein sinnvolles, den jeweiligen Gegebenheiten angepasstes gutes Mixtum zu bekommen, wo wir dem ÖPNV natürlich ein ganz starkes Gewicht gerade auch in dieser Legislaturperiode geben und ihn voranbringen.
Insofern war das, was wir in Karlsruhe erlebt haben, doch auch mit großer Gemeinsamkeit von uns getragen, ein deutliches Signal dafür, dass Bremen den Bereich des ÖPNV aktiv weiter vorantreiben wird und für die Voraussetzungen in dieser Legislaturperiode für einen solchen aktiven Einsatz für den ÖPNV und für den schienengebundenen Personennahverkehr weiterhin sorgen wird. Ich habe Ihnen gestern vorgetragen, dass wir dabei sind, auch diesen Teil der Strecke der Farge-Vegesacker Eisenbahn zu untersuchen, und ich halte dies auch persönlich für eine sehr sinnvolle Geschichte, wenn es dann gelingt, auch die Anbindung bis nach Farge hinzubekommen. Wir werden es aber bewerten müssen, wenn die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen.
Ich kann nur bestätigen, was Herr Pflugradt an dieser Stelle gesagt hat. Die Gemeinden, die wir besucht haben, haben uns keineswegs gesagt, dass sie den Straßenverkehrsbau eingestellt hätten.
Nein, nur wenn Sie das, was wir tun, als Griff in die Klamottenkiste bezeichnen, dann muss ich Sie doch darauf hinweisen, dass die Städte, die wir nun gerade als besonders fortschrittlich auch in Sachen des ÖPNV betrachtet haben, wo wir gesagt haben, das macht uns Mut, unsere auch ÖPNV-freundliche Politik fortzusetzen, eben nicht in einem Entweder-oder dort praktizieren, sondern in einem vernünftigen, abgewogenen Miteinander. Insofern, denke ich, ist auch diese Maßnahme, die für Bremen-Nord gefordert wird, in einem solchen Zusammenhang zu betrachten, nämlich die ÖPNV-Anbindung BremenNords zu verbessern.
Ich bin am letzten Sonnabend von Vegesack aus mit der Bahn zurückgefahren und habe mir vorgestellt, dass in dem Moment, wo die langsamen Fahrstrecken auf diesem Stück zwischen Vegesack und Burg weg wären, eine unglaublich attraktive Anbindung vorhanden ist, denn dann wäre ich wahrscheinlich in 20 Minuten in Sebaldsbrück gewesen und nicht in einer halben Stunde. Trotzdem, muss ich sagen, ist es eine attraktive Anbindung, die wir dort haben und die wir ja auch weiterhin mit den Bahnhöfen und mit anderen Dingen stärken und stützen wollen.
Der ÖPNV kommt in dieser Koalition nicht zu kurz, sondern ich denke, wir stehen dafür, dass wir ihn massiv vorantreiben wollen. Wir haben an dieser Stelle auch deshalb keine Veranlassung, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Auf der anderen Seite, denke ich, ist das, was Bremen-Nord an langfristigen Zusagen hat, auch einzuhalten. Wir werden uns bemühen und alle Kräfte daransetzen, dass wir mit dem Bundesminister für Verkehr zu einer Regelung kommen und im Übrigen nach Feststellung des Planverfahrens dann hoffentlich sehr zügig auch in eine Umsetzung gehen können. – Schönen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/589 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Mittelweser erneut auf die Tagesordnung gesetzt, und man kann sich manchmal fragen, warum jetzt schon zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren. Es ist aber in der letzten Zeit mehr als deutlich geworden, dass es not
wendig ist, dass wir uns noch einmal mit dieser Thematik befassen, Eckpunkte festsetzen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, aber auch auf das Land Niedersachsen. Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Warum haben wir uns bisher so für die Mittelweser stark gemacht und wollen uns dafür weiter einsetzen? Erstens: Unsere bremischen Häfen, aber auch die Unterweserhäfen Brake, Nordenham, und ich will auch Oldenburg einbeziehen, benötigen ein leistungsfähiges wasserseitiges Hinterlandnetz. Straßen- und Eisenbahnverbindungen reichen allein nicht aus. Wir brauchen entsprechende Wasserstraßen, die auch leistungsfähig sind, um unsere Position im Wettbewerb mit anderen Hafenplätzen behaupten und verbessern zu können.
Ich nenne zwei Beispiele: Hamburg ist schon seit vielen Jahren über den Elbe-Seiten-Kanal sehr gut an den Mittellandkanal angeschlossen. Wenn man Richtung Westhäfen sieht, dann kann man feststellen, dass die großen Binnenschiffe schon von Rotterdam und Antwerpen bis weit in unser angestammtes Hinterland fahren können. Das angestammte Hinterland ist Hannover, Braunschweig, Magdeburg, Berlin. Mit anderen Worten, die Mittelweser ist eine Lebensader für unsere Häfen, und sie muss angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen dringend angepasst werden.
Zweiter Punkt: Das Binnenschiff ist neben der Eisenbahn einfach der umweltfreundliche Verkehrsträger. Auch im Fazit, wenn man Flusskorrekturen einbezieht, ist ganz eindeutig festzustellen, es gibt keinen umweltfreundlicheren Verkehrsträger als das Binnenschiff. Bremen hat schon sehr früh mit dem Bund darüber verhandelt und 1988 ein Abkommen für die Anpassung der Mittelweser für das EuropaSchiff mit der Bundesregierung geschlossen. Damals ging es um ein Schiff von 1350 Tonnen. Dieses Abkommen ist 1997 um die Anpassung der Mittelweser für das Großmotorgüterschiff ergänzt worden, weil die Entwicklung inzwischen weiter vorangeschritten ist.
Was natürlich wichtig ist, wir haben dieses Abkommen für die Anpassung der Weser geschlossen, für die Anpassung der Schleusen ist allein die Bundesregierung zuständig. Was ich auch noch einmal sagen möchte, wir zahlen als Land Bremen ein Drittel der Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser. Das unterstreicht, wie wichtig diese Mittelweser für unsere Häfen ist. Das Land Niedersachsen und auch das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen sich nicht an dieser Maßnahme.
Im Ergänzungsabkommen ist dann vereinbart worden, dass Niedersachsen sich erstmalig mit Grundstücken im Werte von sieben Millionen DM daran beteiligt. Inzwischen ist festgestellt worden, dass die Anpassung doch noch umweltverträglicher durchgeführt werden kann, so dass man für Flussverän
derungen Grundstücke gar nicht benötigt und deswegen auch keine Grundstückskaufnotwendigkeiten entstanden sind und Niedersachsen sich sozusagen zurückgezogen hat. Wir finden das nicht gut, deswegen auch unser Antrag. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen.
Warum nun heute noch der neue Antrag? 40 Prozent der Maßnahmen des Verwaltungsabkommens, die am Fluss selbst vorgesehen waren, sind praktisch erfüllt, und diese Korrekturen und Anpassungen sollen nächstes Jahr abgeschlossen sein. Das ist kein Grund zur Unruhe. Grund zur Unruhe ist aber, dass das Bundesverkehrsministerium und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover die beiden Schleusen in Dörverden und Minden nicht so ausbauen wollen, wie sie aufgrund veränderter Schiffsveränderungsentwicklungen notwendig sind. Was noch weitaus schlimmer ist: Die wichtige Schleusenverbindung zum Mittellandkanal in Minden soll nicht vor dem Jahr 2010 umgebaut werden.
Mein Kollege Oppermann von der SPD-Fraktion hat schon in der letzten Debatte im Mai 2000 die Schleusenproblematik hier herausgearbeitet. Auf Dörverden und Minden ist er besonders eingegangen, das möchte ich mir heute ersparen. Nur ein Satz! Alle anderen Schleusen an der Mittelweser sind schon zwischen 190 und 220 Meter lang, und in Dörverden will der Bund sie nur von 85 auf 115 Meter verlängern. Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil für unsere Häfen und für die Binnenschifffahrt. Ich sage deutlich, das wollen wir nicht hinnehmen, deswegen auch dieser Antrag heute.