Das war die große Koalition 1969 im Bund, die Einkommensteuerzerlegung! Aber das ist ein anderes Thema!
Lieber Kollege Eckhoff, Sie können auch nicht verdrängt haben, dass Bremen im Mai 1992 beim Bundesverfassungsgericht deshalb ein positives Urteil erstritten hat, wir Sanierungshilfe zuerkannt bekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht zu der Feststellung gelangt ist, Bremen befindet sich in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage, die auf strukturelle Ursachen zurückzuführen ist.
Also, meine herzliche Bitte, lassen Sie uns konstruktiv weitermachen, aber hören Sie auf, den Sachverhalt so zu verbiegen, wie es Ihnen in den Kram passt! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, für die Wahrnehmungsprobleme von Bürgermeister Perschau kann ich natürlich nichts. Wenn er sozusagen nur Trauer erblickt und zum Lachen in den Keller geht, dann habe ich das Gefühl, das hat mit mir und uns reichlich wenig zu tun. Er hat irgendwie einen Knick in der Linse.
Das lassen wir jetzt einmal sein, sondern ich möchte ganz ernsthaft einsteigen und unsere Politik erläutern. Ich freue mich wie Sie, dass Bremen einen Imagezuwachs hat. Das ist ohne Zweifel so, und mir liegt es ganz fern, diese Verdienste aus den letzten zehn Jahren, als wir angefangen haben, ein Stück Politik auch umzusteuern, klein zu reden. Es gibt hier Erfolge, und zum großen Teil haben wir diese gemeinsam zu verantworten. Ich will einmal sagen, die Entwicklung vom Technologiepark ist nicht allein das Verdienst der CDU, das waren die Kollegen von der SPD, die diese Politik, als sie die politische Verantwortung hatten, eingeleitet haben.
Dann die gesamte Flughafenentwicklung: Erstens war es in den Anfängen Herr Beckmeyer, der das zu verantworten hatte, und hinterher war es die Ampel, die großen Umbauten am Flughafen haben zu Ampelzeiten stattgefunden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Dann haben wir in Ampelzeiten ein integriertes Flächenprogramm aufgelegt, da hat es schon die Anfänge gegeben für eine Umstrukturierung, aber auch eine kluge Politik und einen Interessenausgleich, wie man Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt. Dann haben wir eine Politik gemacht mit einer wirklichen Idee von Stadtentwicklung, nämlich unsere Stadt zur Weser hin zu öffnen, so dass es zu dem Schlachteboulevard gekommen ist,
über den ich mich freue. Wir sitzen gleich da mit unserem Büro. Wir haben ernst gemacht mit „Leben an der Stadt“. Wir freuen uns darüber, dass wir endlich diese schöne Lage am Fluss haben und Bremer und Nichtbremer im Sommer da flanieren, Wein trinken und etwas Schönes essen und sich treffen und reden. Das noch einmal zur Kategorie „Trauerkloß“!
Jetzt geht es weiter mit den Projekten. Ich möchte noch einmal unsere Politik klarmachen. Wir streiten uns nicht darum, dass ein Stück Strukturwandel gegriffen hat, der ja dringend nötig war, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben hat. Natürlich, wenn das nicht so wäre, müsste es überhaupt keine sich weiter entwickelnde Politik geben. Es gibt immer eine Mischung von Sachen, die gut waren und die weniger gut waren, und wie man das jeweils bewertet, daraus existiert der politische Streit.
Wir waren für das Universum, weil wir gesagt haben, das ist ein gutes Projekt, und bisher geben uns die Zahlen Recht. Ich habe gestern schon gesagt, es geht darum, ob man ein Gespür hat für die Projekte, die wirklich tragen, oder ob man es nicht hat. Jetzt sagen wir anders als Sie, das Musical war nicht eine reine Erfolgsstory, ich finde, die Zahlen geben uns Recht. Beim Space-Park hat man das Gefühl, es ist ein Projekt auf tönernen Füßen. Die Fragen werden nicht beantwortet. Den Ocean-Park hatten wir eben auch schon. Er ist leider nicht die Supernummer geworden, für die Köllmann es immer verkauft hat.
Dann sollte das Ganze zur Expo fertig sein, meine Damen und Herren, der Space-Park und der Ocean-Park! Jetzt stellen Sie sich hier hin, bei Bürgermeister Scherf angefangen, aber auch bei Bürgermeister Perschau und all den anderen, und sagen immer, die Ampel hat überhaupt nichts entschieden. Sie aber nehmen für sich in Anspruch, dass OceanPark und Space-Park so komplizierte Projekte sind, dass es leider alles so lange dauert und man es zur Expo nicht fertig stellen konnte. Ach nein, haben Sie auch ein paar Umsetzungsprobleme?
Ich will Ihnen einmal sagen, vieles von dem, was in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, waren Entscheidungen der Ampel. Natürlich konnten wir in vier Jahren nicht alles sofort umsetzen, weil wir
nämlich angefangen haben, neue Ideen zu konzipieren, und davon lebt zum großen Teil die Bremer Politik heute noch.
Natürlich haben wir auch Fehler gemacht! Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wir hätten keine Fehler gemacht, aber trotzdem muss man doch der Redlichkeit halber sagen, dass es viele Sachen gegeben hat, die politisch in der Ampelzeit konzipiert worden sind. Ehrlich gesagt, Herr Scherf erweckt hier immer den Eindruck, als ob er mit der ganzen Ampel nichts zu tun hatte. Er war mein Kollege damals, er hat da noch die Wissenschafts- und Bildungspolitik zu verantworten gehabt, und er hat alle Entscheidungen, der Senat ist doch ein Kollektivorgan, mitgetragen! Es ist doch nicht so gewesen, dass er hinterher hier irgendetwas aus dem Hut gezaubert hätte und gerade da erst auf die Welt gekommen wäre, als die große Koalition begonnen hat!
Wir wollen genau wie Sie Forschung und Entwicklung, wir haben diese Politik mitgetragen. Bei der Rice University allerdings wollen wir nicht, dass sie demnächst allein aus dem öffentlichen Haushalt finanziert wird. Funktioniert sie mit privatem Kapital, dann ist das wirklich eine große Chance für Bremen, aber wenn man das nicht hinbekommt, wird der öffentliche Haushalt das nicht tragen können. Das war immer unser Kriterium.
Dann haben wir gesagt, das Biotechnologiezentrum Bremerhaven hat leider zu lange gedauert, weil Sie immer mit dem Ocean-Park beschäftigt waren, die Energien da hinein gegangen sind und das Projekt nicht schnell genug entwickelt worden ist. Wenn man aber traditionelle Lebensmittelindustrie in Bremen hat, muss man doch gerade versuchen, die traditionelle Lebensmittelindustrie mit diesen neuen Ansätzen von sanfter Biotechnologie zu verbinden. Das ist doch eine Riesenchance für Bremen!
Oder aber die Stadtentwicklung, wenn wir immer gesagt haben, macht nicht den Unsinn mit dem Großmarkt und den 200 Millionen DM, um dieses Hafenbecken zuzuschütten, wenn der verlagert werden muss, und da haben wir auch sozusagen ab – –.
Letzte Bemerkung: Großmarkt finden wir strukturpolitisch eine falsche Entscheidung, und ich hoffe sehr, auch nach dem, was jetzt mit Fegros passiert ist, dass es hier noch einmal eine neue politische Sensibilität gibt, etwas zu korrigieren.
Meine letzte Bemerkung: Dass wir den Finger in die Wunden legen und die Fehler offen benennen, die es in den letzten Monaten gegeben hat, das, ehrlich gesagt, ist Demokratie. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Standort schlechtreden. Es gibt Erfolge, aber es gibt eine Menge Fehler in den letzten Wochen, und die muss man nennen, immer in und von der Hoffnung getragen und aus politischer Verantwortung für das Bundesland Bremen, etwas zu verbessern.
Ich sage Ihnen, die Chance, die wir haben, wenn wir europäische Kulturhauptstadt 2010 werden können, und zwar zeigen können, dass wir den Strukturwandel bewältigen, dass wir stadtentwicklungspolitisch und architektonisch etwas Neues auf die Beine stellen, dass wir gute Migrationsprojekte machen und dass wir wirklich eine lebendige Kulturszene haben, ist, dass wir dann wirklich ein Projekt haben, auf das es sich lohnt hinzuarbeiten, und das kann ein neues Leitbild für Bremen werden. Reden Sie das nicht kaputt, sondern ergreifen Sie diese Chance, die wir da gemeinsam haben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich weiß gar nicht, warum Sie immer stöhnen, wenn ich an das Rednerpult gehe.
Liebe Kollegen, meine Damen und Herren, eigentlich soll ja gerade eine Aktuelle Stunde, wie der Name ja auch sagt, nicht dazu führen, die gesamte Vergangenheit des Bundeslandes und der Republik zu beleuchten.
(Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wenn aber der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten unserem Fraktionsvorsitzenden Geschichtsklitterung vorwirft und also in die Geschichte zurückgeht, kann man das natürlich nicht einfach so im Raum stehen lassen, sondern muss freundlich, aber bestimmt die Fakten hier noch einmal ganz kurz deutlich machen. Sie haben völlig Recht, es gab damals einen großen Streit, ob es sinnvoll, erforderlich und aussichtsreich ist, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. (Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Ja, was hat die CDU da gesagt?)
Ich räume völlig ein, dass seinerzeit die Einschätzung der CDU falsch war, das Urteil sprach für Bremen und war für Bremen ein großer Erfolg.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie es so darstellen wollen, als ob dieses Verfassungsgericht eine Ursachenforschung und eine Schuldfeststellung getroffen hätte, dann liegen Sie völlig falsch. Da ist nicht festgestellt worden, dass Bremen völlig unverschuldet in diese Lage geraten ist, sondern da sind die Finanzdaten festgestellt worden,
da ist die aus dem Grundgesetz abzuleitende Verpflichtung des Bundes und der anderen Länder festgestellt worden, und daraus ist festgestellt worden, dass es diese Pflicht zur Hilfe gibt und gab. Die Tatsache, woher das gekommen ist, ist nicht so sehr untersucht und beurteilt worden beim Verfassungsgericht.
Fakt ist, und das ist völlig unstrittig, inzwischen auch bei Ihnen, dass es einige wesentliche Ursachen gab. Das war Ihre Arbeitsmarktpolitik in den siebziger Jahren, die Sie über den öffentlichen Dienst betrieben haben, indem Sie selbigen aufgebläht haben, damit zu Staatsausgaben gekommen sind, die dann von späteren Regierungen mühsam wieder durch Abschmelzung von Personal im öffentlichen Dienst gesenkt worden sind.
Der zweite Punkt ist, und da kommt dann das Remis und das Unentschieden zustande, so wie wir uns geirrt haben bei der Anrufung des Verfassungsgerichts, hat seinerzeit der Bürgermeister Koschnick mit seinen Leuten, alle, die ihn umgaben, alle aus der gleichen Partei, sich völlig geirrt, was die Hochrechnung der Folgen der Veränderung der Einwohnerwertung betraf. Das hat uns das Genick gebro
chen, das ist seinerzeit unter Ihrer Verantwortung geschehen und hat letztendlich mit dazu beigetragen, dass man dann zum Schluss auch wieder zum Verfassungsgericht gehen musste, und Sie insbesondere.