Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/364 zurückgezogen. – Das ist der Fall!
Nunmehr lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/622 abstimmen. Hier ist abschnittsweise Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse zuerst über den Absatz zwei des Antrags abstimmen, der beginnt mit „Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stellt fest“ bis „für das Professorenamt entfallen“.
Nun lasse ich über den Absatz drei abstimmen, der beginnt mit „Die Bremische Bürgerschaft (Land- tag) ist der Auffassung“ bis „angestrebt werden“.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/586, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU und von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/613, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich eine Besuchergruppe der CDU aus Bremen-Nord.
Herr Senator Hattig, ich frage Sie, ob Sie die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich wiederholen wollen. – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die so genannte Ökosteuer der rotgrünen Bundesregierung entwickelt sich nicht nur zu einer nicht endenden Leidensgeschichte für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, sondern stellt für zahlreiche Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik eine Belastung und Wettbewerbsverzerrung dar, die für zahlreiche Betriebe eine Existenzbedrohung darstellt.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Die deutschen Transportunternehmen des Güterkraftgewerbes stellen einen solchen Wirtschaftszweig dar, der unter der Ökosteuer massiv zu leiden hat. (Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Sprit war noch nie so billig wie heute!)
Mit einem hohen Anteil an Betrieben im Bereich der Logistikbranche sind zahlreiche Arbeitsplätze vom Wohlergehen der Betriebe abhängig oder wie im Fall der so genannten Ökosteuer gefährdet. Nicht nur die Proteste des Gewerbes der vergangenen Monate sind hierfür ein Zeugnis. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung sind zirka 100 000 Arbeitsplätze gefährdet. Jeder, der sich einmal die Mühe macht, die Zahlen gegenüber zu stellen, wird relativ schnell zu einem ähnlichen Ergebnis über die Belastungen des Transportgewerbes kommen.
Wie sehen nun die steuerlichen Belastungen aus, mit denen sich Lkw-Spediteure in der Bundesrepublik auseinandersetzen müssen? Neben den für Betriebe üblichen Ertrags- und Verkehrssteuern ist die Mineralölsteuer der wesentliche Faktor auf der Kostenseite. Hier genau setzt das Abkassieren der rotgrünen Bundesregierung an, denn mit Öko hat die Ökosteuer überhaupt nichts zu tun. Vor der Einführung der Ökosteuer Anfang des Jahres 1999 betrug die Belastung durch die Mineralölsteuer 62 Pfennig pro Liter Dieselkraftstoff. Durch die zahlreichen Stufen kletterte die Mineralölsteuer bis heute auf 80 Pfennig, um bis zum Jahr 2003 noch auf 92 Pfennig zu steigen. Ein Anstieg in fünf Jahren von 62 um 30 Pfennig auf 92 Pfennig bedeutet eine Steigerung, meine Damen und Herren, um 50 Prozent.
Der Vergleich mit den Nachbarstaaten, mit denen die deutschen Transportunternehmen im Besonderen in Konkurrenz stehen, nämlich den Niederlanden und Belgien, zeigt, wie sich das Blatt zum Nachteil für die deutschen Betriebe gewendet hat. Sind Anfang des Jahres 1999 die Preise des Dieselkraftstoffes noch mit Abstand günstiger als in den Nachbarländern, verkehrt sich dieses Bild völlig. Rechnet man noch die ausstehenden Erhöhungen zu den in der Anlage zwei der Beantwortung unserer Großen Anfrage aufgeführten Tankstellenpreisen beziehungsweise den Preisen ohne Mehrwertsteuer hinzu, erkennt man, wie sich die Wettbewerbssituation dramatisch verschlechtert hat. Von einem Preisvorteil von zirka zehn Pfennig pro Liter wird nun ein Preisnachteil von 14 Pfennig entstehen, von plus acht Prozent auf minus zehn Prozent.
Dieser Preisvorteil, meine Damen und Herren, war es, der Nachteile auf anderen Gebieten der Kostenseite bisher zumindest annähernd kompensieren konnte. Die Antwort auf Frage vier widerlegt auch die Nebelbombe der Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang immer wieder gern geworfen wird. Da wird doch behauptet nach dem Motto, Populismus ist die beste Verteidigung, die Steigerung der Benzinpreise sei auf die Preistreiberei der Mineralölkonzerne zurückzuführen, wie zuletzt der neue Bundesverkehrsminister Bodewig im Januar 2001, der jegliche Schuld der Bundesregierung von sich gewiesen hat.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, spricht eine andere Sprache. Die Tabelle der Entwicklung der Tankstellenpreise zeigt nachdrücklich, wie die Zusammenhänge zwischen dem Anstieg der Tankstellenpreise und der Ökosteuer liegen. Große Sprünge liegen genau an den Zeitpunkten, an denen die Ökosteuer zugeschlagen hat.
Die Betrachtung, meine Damen und Herren, der Gesamtbelastung von Transportunternehmen, die in den einzelnen Ländern herrscht, macht die dramatische Situation für die deutschen Transportunternehmen deutlich. Da amtliche Aufzeichnungen bewusst oder unbewusst in Berlin nicht erstellt werden, müssen nichtamtliche Vergleiche herhalten. Zahlen vom Bundesverband Spedition und Logistik für einen 40Tonnen-Lastzug mit einer jährlichen Fahrleistung von 135 000 Kilometern: Ein deutsches Fahrzeug hat Gesamtkosten bestehend aus Mineral-, Öko-, Autobahngebühr und Kfz-Steuer von 43 427 DM, ein niederländisches Fahrzeug von 28 974 DM, ein französisches oder belgisches Fahrzeug von ungefähr 30 800 DM. Das sind Unterschiede von über 30 Prozent.