Protocol of the Session on January 25, 2001

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 1999

Bericht des Rechnungshofs vom 13. Juli 2000 (Drucksache 15/408)

Wir verbinden hiermit:

Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 1999 vom 12. Januar 2001

(Drucksache 15/590)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/ 590 über die Entlastung des Rechnungshofs gemäß Paragraph 101 Landeshaushaltsordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraph 101 Landeshaushaltsordnung dem

Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 1999 Entlastung.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofs mit der DrucksachenNummer 15/408 und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 22 vom 16. Januar 2001

(Drucksache 15/591)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bau

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Heimweg.