Das, glaube ich, läuft nicht unter häuslicher Beziehungsgewalt. Nein, das wird statistisch sicherlich nicht darunter erfasst. Dass das ernst zu nehmende Probleme sind und dass die zu bearbeiten sind, darüber sind wir uns völlig einig. Unter häuslicher Beziehungsgewalt aber definieren wir andere Dinge.
Frau Senatorin, wir haben das Thema hier ja schon im Frühjahr debattiert. Da haben wir festgestellt, dass dieses Projekt im Bremer Westen, wo eine TäterOpfer-Arbeit stattfindet, nicht richtig arbeiten kann, weil es mit der Datenvermittlung nicht klappt. Ist dieses Problem inzwischen gelöst?
Ich kann es Ihnen jetzt nicht konkret beantworten, weil ich danach nicht mehr konkret gefragt habe. Ich habe aber keinerlei Rückmeldungen bekommen, dass es da noch Probleme gibt.
Frau Senatorin, Sie haben uns hier eben das Konzept dargestellt. Können wir davon ausgehen, dass wir es auch noch einmal in schriftlicher Form bekommen?
Das Konzept haben wir Ihnen ja bereits im Frühjahr dargestellt. Diese Antwort können Sie selbstverständlich schriftlich bekommen. Das ist überhaupt kein Problem. Wir werden sicherlich auch weiter hier berichten und debattieren, wenn das aus Ihrer Sicht notwendig ist.
Ich habe im Frühjahr schon darauf hingewiesen, dass es für uns kein richtiges Konzept war, weil es keine
Ziel- und Zeitvorgaben hatte, von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es uns noch einmal vorlegen würden.
Das will ich gern tun! Sie bekommen diese Antwort von mir und auch Material mit Zeitschienen, die in der Arbeitsgruppe besprochen sind. Das ist kein Problem, das können wir gern austauschen.
Frau Senatorin, können Sie mir sagen, ob das Wegweisungsgesetz gestern in Berlin auf den Weg gekommen ist?
Ich gehe davon aus! Ich habe den Presseveröffentlichungen nichts anderes entnommen. Ich hoffe, dass wir auch in Bremen zu solchen Regelungen kommen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau W i n d - l e r [CDU]: Dahingehend zielte meine Fra- ge! Das hoffen wir als CDU-Frauen auch sehr!)
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hatte beschlossen, dass der Senator für Inneres, Kultur und Sport bis Ende 2000 einen Kulturentwicklungsplan vorlegen soll, und die Vorlage des Kulturentwicklungsplanes sollte einhergehen mit vielen Fachgesprächen in der kulturpolitischen Öffentlichkeit, also unter Einbeziehung aller Beteiligten aus den Institutionen und Projekten und aus der Politik. Weder liegt dieser Plan vor, noch ist es in der entsprechenden Anzahl zu diesen Kulturentwicklungsgesprächen gekommen. Dass dieser Plan nicht vorliegt, meine Damen und Herren, das ist für mich Symptom der Unfähigkeit von Kultursenator Schulte.
Ich will mit Genehmigung des Präsidenten einmal kurz zitieren. Sie erinnern sich, wir haben im Oktober dieses Jahres hier eine Debatte zur Kulturpolitik geführt, und zwar ausgehend von einer Großen Anfrage der Koalition, Grundsatzfragen zur Kulturpolitik und die Entwicklung eines Kulturplans für die laufende Legislaturperiode. Die Anfrage war schon im März 2000 eingebracht, die Antwort ließ und ließ auf sich warten, und wenn wir nicht selbst eine Anfrage eingebracht hätten, wäre es auch im Oktober zu dieser Debatte nicht gekommen.
Damals äußerte sich dann Herr Schulte in der Debatte und sagte zu mir: Es wäre schon ganz gut gewesen, und das war auch so mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen, diese heutige Debatte, nämlich die von Oktober, mit dem ersten Entwurf des Kulturentwicklungsplans zu verbinden. Das hatten wir uns für den November vorgenommen. Von daher war es bedauerlich, dass Sie, Frau Trüpel, nicht dazu bereit waren zu warten. Ja, hätte ich einmal bis November gewartet,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. E c k h o f f [CDU]: Dann hättet ihr den Kulturentwicklungsplan gehabt!)
Dann, Herr Schulte versucht ja immer, so optimistisch und konstruktiv zu sein, hieß es ganz zum Schluss seiner Rede: Deshalb kann ich nur sagen, wir sind sicher, dass wir im November, spätestens in der Sitzung der Deputation für Kultur am 15. Dezember 2000 den Kulturentwicklungsplan vorlegen werden. Da werden diese Strukturen vorgeschlagen mit einer Zukunftssicherung der Bremer Kulturlandschaft. Hört, hört! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was letzte Woche in der Sondersitzung der Kulturdeputation passierte? Die Sondersitzung hat übrigens auch nur stattgefunden, weil in der regulären Sitzung vorher, als es um das Kito ging, das Ressort leider einmal wieder nicht in der Lage war, eine schriftliche Vorlage zu erstellen, so dass die Koalitionsfraktionen sich in der Lage gesehen hätten zu entscheiden. Deswegen gab es da eine Sondersitzung, in der es dann endlich eine schriftliche Vorlage gab. Was passierte dann? Zum Ende der Sitzung meldete ich mich und sagte, Herr Senator, ich würde jetzt gern wissen, ob am 15. Dezember die nächste reguläre Kulturdeputationssitzung stattfindet.
Man erkundigt sich in diesen Zeiten ja gern, sicher kann man ja nie mehr sein, ob noch irgendeine Sitzung wirklich so stattfindet, wie sie terminiert ist. Dann sagte Herr Senator Schulte, ja, Frau Trüpel, die Sitzung findet am 15. statt. Darauf meldete sich Frau Emigholz und sagte, nein, Herr Senator, die Sitzung findet nicht statt. Ich habe gerade mit Frau Motschmann gesprochen, wir haben uns verständigt, der Entwurf des Kulturentwicklungsplans ist so schlecht, so substanzlos, die Sitzung kann nicht stattfinden.