Meine Damen und Herren, die 26. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Folgende Gruppen sind anwesend: eine Klasse des Gerhard-Rohlfs-Schulzentrums Vegesack, zwei Klassen des Gymnasiums an der Willmsstraße Delmenhorst und eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Helgolander Straße.
Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Studienreform und wissenschaftliche Weiterbildung beschleunigt voranbringen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2000, Drucksache 15/527.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung zur Verhandlung zu stellen.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Vermeidung und Bekämpfung von Schiffsunfällen in der südlichen Nordsee, der Außen- und Unterweser sowie in den bremischen Häfen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 14. November 2000, Drucksache 15/528.
Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14, Vermeidung und Bekämpfung von Schiffsunfällen in der südlichen Nordsee, der Außen- und Unterweser sowie in den bremischen Häfen, vor.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
Mitteilung des Senats vom 7. November 2000 (Drucksache 15/516)
2. Älter werden im Betrieb
Mitteilung des Senats vom 7. November 2000 (Drucksache 15/517)
3. Dienstvergehen und Straftaten im Amt bei der Polizei Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 9. November 2000 (Drucksache 15/523)
4. Konsequente Vorbeugung und Verfolgung von Korruption
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. November 2000 (Drucksache 15/524)
5. Extremismus auch durch die Arbeit des Verfassungsschutzes bekämpfen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. November 2000 (Drucksache 15/525)
6. Dienstrechtsreform für Lehrende an Hochschulen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. November 2000 (Drucksache 15/526)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Verkehrsentwicklung der Flughäfen Bremens und Fluglärm
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. August 2000
Antwort des Senats vom 17. Oktober 2000 (Drucksache 15/493)
2. Fremdfälle bei Leistungsvergütung durch Ersatzkassen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. September 2000
Antwort des Senats vom 17. Oktober 2000 (Drucksache 15/494)
3. Bremische Wirtschaftsförderung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. September 2000