Zu einem wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftspolitik der großen Koalition, wenn man den Strukturwandel bewältigen will, gehören die Existenzgründungen. Deswegen hat die große Koalition in den letzten Jahren einiges vorgelegt, und das sind Politikansätze, die wir begrüßen. Da haben wir keinen Dissens, das haben wir auch schon wiederholt gesagt, dass wir diesen Teil der Wirtschaftspolitik, der versucht, zeitnah zu reagieren, der junge Unternehmer und Unternehmerinnen fördert, der Studenten schon in den Hochschulen anzusprechen versucht und von dem rein akademischen Habitus, wie er zu Beginn meiner Studienzeit noch gepflegt wurde, zumindest in den Geisteswissenschaften, wegzukommen, und in dem Sinne auch versucht, ein Stück Mentalitätswandel zu vollziehen, dass unternehmerisches Handeln in den Schulen schon Platz haben soll vom Bewusstsein her, aber dann in den Universitäten und Hochschulen gepflegt wird, so dass es einem auch nicht mehr so fremd ist, sich auch eine Unternehmensgründung vorstellen zu können, und das teilweise auch schon aus den Hochschulen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
heraus. Da machen uns manche flotte Studenten mit Anfang 20 mit ihren Internetfirmen ja einiges vor.
Das ist der Hintergrund, warum wir im März diesen Antrag hier eingebracht hatten, nicht weil wir eine Generalkritik an Ihrer Politik der Existenzgründungen gehabt hätten, sondern weil wir ein paar Punkte optimiert sehen wollen. Der erste Punkt, den wir angeregt haben, war, und im März des Jahres war das auch noch völlig in Ordnung, da Druck zu machen, dass nun endlich der Hochschulneubau für die Hochschule Bremen in der Airport-City auf den Weg gebracht werden soll. Mittlerweile haben die Wirtschaftsförderungsausschüsse im Juni dieses Jahres das auch beschlossen. Die Mittel sind bereitgestellt worden. Wir sind darüber sehr froh, und wenn man sich dann noch den Architektenentwurf von Herrn Ungers ansieht, dann finde ich, kann man darauf wirklich stolz sein.
An diesem Punkt haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir teilen diesen Ansatz sowohl im Interesse der Hochschule Bremen als auch der Absolventen, die sich dann möglichst schnell im Rahmen der Hochschule und mit Betreuung durch die Hochschullehrer selbständig machen können sollen.
Jetzt gibt es aber einen zweiten Punkt, und da haben wir etwas unterschiedliche Auffassungen. Mir ist, als ich mich um diesen Komplex gekümmert habe, wiederholt von verschiedener Seite gesagt worden: Im Prinzip ist der Ansatz gut, mit Coaching-Kräften zu arbeiten und nicht nur die Hochschullehrer in den Hochschulen, sondern auch Coaching-Kräfte, die teilweise selbst erfolgreiche Start-up-Unternehmer sind oder aber auch Senioren, die erfolgreich Unternehmen geführt haben, zu gewinnen, damit sie die jungen Existenzgründerinnen und -gründer begleiten, neudeutsch: coachen.
Jetzt sagen Sie – das ist ja auch typisch für Sie, es wird ja alles immer sehr schön dargestellt –, dass es überhaupt keinen Nachbesserungsbedarf gebe. Wir hatten ja auch angeregt, Honorarmittel zusammenzustellen, weil es unseren Informationen nach an solchen Coaching-Kräften offensichtlich einen gewissen Mangel gibt. Wir wollen überhaupt keine festen Stellen schaffen, sondern für einen gewissen Zeitraum flexibel reagieren können, wenn mehr Coaching-Kräfte gebraucht werden.
Sie sagen jetzt schlichtweg, das sei nicht so, den Bedarf sähen Sie nicht, alles wäre prima! Meine Informationen waren und sind andere, und ich bedauere, dass Sie nicht weiter als bis zu dem Urteil kommen, dass alles schon prima ist. Ich glaube, es gibt oft zumindest kleine Möglichkeiten, etwas zu verbessern, und dass Sie sich dem verschließen, finde ich einfach schade. Ich finde, Sie haben nach wie vor Grund dazu, wo es möglich ist, auch noch in Nu
Der nächste Punkt: Wir haben Sie aufgefordert, dem Bereich der personenbezogenen Dienstleistung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auch da, sagen Sie, ist längst alles in der Tüte, das RKW und die anderen Stellen machen das. Hier sind meine Informationen auch etwas anders. Das Augenmerk liegt oft noch mehr auf dem Hightech- und Produktionsbereich im Technologiebereich, aber nicht mit der gleichen Wertschätzung auf Dienstleistungen, vor allem auch auf Dienstleistungen, die Frauen anbieten, die sich selbständig machen. Dazu sagen Sie auch wieder, dass alles ganz wunderbar ist und es nichts zu verbessern gibt. Wir sehen das anders und bedauern, dass Sie hier nicht zu einer gewissen kritischen Haltung in der Lage sind.
Jetzt kommt der letzte Punkt: Teilzeitexistenzgründungen sind gezielt zu fördern. Da sagen Sie erst einmal wieder, wie wichtig Existenzgründungen angesichts der Bremer Wirtschaftsstruktur generell sind. Hier gibt es überhaupt keinen Dissens. Sie räumen auch ein, dass es durchaus sein kann, dass Frauen aufgrund ihrer familiären und beruflichen Situation und Doppelbelastung öfter über eine Teilzeitexistenzgründung nachdenken. Das ist in den meisten Fällen so, das hat auch immer noch viel mit traditionellen Geschlechterverhältnissen zu tun, auch wenn man es bedauern mag.
Trotzdem sind Sie an diesem Punkt etwas sensibler als bei der Beantwortung der anderen Fragen, weil Sie einräumen, dass es durchaus für einen gewissen Zeitraum – nämlich wenn die Existenzgründer vorhaben, sich nach drei Jahren vollberuflich selbständig zu machen – Darlehen von der Deutschen Ausgleichsbank gibt. Jetzt räumen Sie ein, dass Sie eine Unterstützung von Teilzeitexistenzgründungen aus bremischen Mitteln für solche Projekte, bei denen das Startgeld der Deutschen Ausgleichsbank nicht greift, prüfen wollen.
Prima! Immerhin wollen Sie das prüfen, das ist ja schon einmal ein Ansatz! Das geht zwar nicht so weit, dass Sie uns vielleicht auch einmal in einem kleinen Punkt Recht geben oder sogar loben würden, wie Herr Eckhoff mir ja gestern angeraten hat. Die Fähigkeit ist bei Ihnen auch nicht besser ausgeprägt als bei mir, aber vielleicht verändern wir uns da alle gemeinsam noch zum Positiven.
Wie gesagt, ich freue mich, dass wenigstens an diesem Punkt eine gewisse Offenheit da ist. Ich hoffe, es kommt auch wirklich dazu, weil es meiner Meinung nach ganz gut ist, mit einem gewissen Risiko insbesondere Frauen, die über Teilzeitexistenz
gründung nachdenken, von Bremer Seite aus behilflich zu sein. Dass die Banken da eher traditionell denken, wissen wir ja, und das ist gerade bei der Geschwindigkeit, mit der sich unsere Ökonomie verändert, nicht immer hilfreich. Insofern finde ich dies unter dem Strich leider nicht so weitgehend, wie ich es mir erhofft hatte, aber immerhin gibt es ein paar positive Ansätze. – Danke schön!
Könnten wir uns einigen, dass nur derjenige ein Handy benutzt, der auch mit dem Ausstellknopf umgehen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Trüpel, „Scheibenwischer“ hin, „Scheibenwischer“ her, erst im März 1998 startete in Bremen die Existenzgründungsinitiative BEGIN. Deren Wirkung wurde nach etwas mehr als einem halben Jahr erstmals durch eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen kontrolliert.
Unbestritten ist meines Erachtens, dass durch die Initiative eine gründerfreundlichere Stimmung sowie ein insgesamt freundlicheres Klima bezüglich Wirtschaft, Existenzgründungen und Selbständigkeit in Bremen unterstützt wurde. Konkrete Erfolge konnten aufgrund des kurzen Zeitraums nach einem halben Jahr noch nicht verzeichnet werden, und ein Erfolg à la Harry Potter konnte in diesem Zusammenhang ohnehin nicht zu erwarten sein.
Am 28. Januar dieses Jahres erfolgte eine erneute Große Anfrage der Koalitionsfraktionen, und zwar diesmal bezüglich der Förderung von Existenzgründungen und der Überprüfung sämtlicher Landesaktivitäten in diesem Zusammenhang. Die diesbezügliche Mitteilung des Senats vom 7. März verdeutlicht bei allen Fortschritten und positiven Aspekten, dass es keine hinreichenden Instrumente gibt, um die eingeleiteten Maßnahmen zu kontrollieren. Es gibt auch kein statistisches Material, um beispielsweise vergleichende Betrachtungen mit anderen Stadtstaaten anzustellen. Das halte ich für ein Manko!
Die mir bekannten Berichte zur Erfolgskontrolle von Investitionszuschüssen aus dem GRW- oder auch dem Landesinvestitionsprogramm sowie weitere bestehende Evaluationsinstrumente sind meines Erach
tens zu lang und zu unübersichtlich, um von Parlamentariern als Handlungsinstrumente genutzt zu werden. Hier sehe ich ein Problem. Mein Fazit ist in diesem Zusammenhang, dass es an knappen, übersichtlichen Erfolgskontrollen mit konkreten, zukunftsorientierten Handlungsanweisungen für die Politik fehlt. Hier sehe ich ein Manko.
In der Mitteilung des Senats vom 7. März wird darüber hinaus aufgezeigt, dass die überwiegende Ursache für das Scheitern von Existenzgründungen in einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung und zu geringen Kreditlinien sowie daraus resultierenden Liquiditätsengpässen liegt. Ich werde deshalb nicht müde, in diesem Zusammenhang wieder auf die Notwendigkeit von Venture Capital gerade auch für Existenzgründerinnen und -gründer hinzuweisen.
Am 21. März stellte schließlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den eben von Ihnen erläuterten Antrag „Förderung von Existenzgründungen verbessern“, der als dringlich eingestuft und somit noch in der Plenarsitzung im März an die Deputation für Wirtschaft und Häfen überwiesen wurde. Eine maßgebliche Forderung war die Mittelbereitstellung für die Herstellung von Räumlichkeiten für Unternehmensgründer in unmittelbarer Nähe der Hochschulräumlichkeiten in der Airport-City. Sie haben eben schon gesagt, dass das Thema hier relativ schnell abgehandelt worden ist. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben in dieser Angelegenheit zeitgerecht entschieden, so dass die Mittelbereitstellung gesichert ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion war dies eine unerlässliche Maßnahme, gerade auch vor dem Hintergrund der Entwicklung eines weiteren Kristallisationspunktes für Technopolis Bremen.
Weitere Forderungen Ihres Antrages waren zusätzliche Mittel für Coaching-Kräfte, die Forcierung von personenbezogenen Dienstleistungen sowie die Förderung von Teilzeitexistenzgründungen. Auf diese drei Punkte möchte ich im Folgenden kurz eingehen.
Ich meine, dass es tatsächlich an der Zeit ist, sich konzeptionelle Gedanken bezüglich der Förderung von Existenzgründungen zu machen, allerdings nicht in der in Ihrem Antrag dargestellten Form. Mehr bezahlte Coaching-Kräfte zu engagieren ist aus mehreren Gründen nicht der richtige Weg. Die größten Profiteure solcher Maßnahmen sind in aller Regel die bezahlten Coaching-Kräfte und nicht die Exis
tenzgründerinnen und -gründer, die überdies der Gefahr unterliegen, zu Dauersubventionsfällen zu degenerieren. Stattdessen ist die Wirtschaftsförderung aufgefordert, verstärkt Vertreter des privaten Sektors zu motivieren, sich als Paten oder Mentoren für Existenzgründerinnen und -gründer zu engagieren. Der Bremer Seniorservice ist hierfür ein hervorragendes Beispiel, und auch die Handelskammer wird in Kürze Veranstaltungen mit dieser Zielsetzung organisieren. Das hilft existenzgründenden Studenten am besten, glauben Sie mir! Analog dazu möchte ich die bremische Wirtschaftsförderung auffordern, verstärkt Vertreter des privaten Sektors, so genannte Business-Angels, zu motivieren, Venture Capital zur Verfügung zu stellen. Wirtschaft funktioniert seit Jahrhunderten nach denselben Mechanismen. Heute reden wir von Venture Capital, David Ricardo hat von Kapitalakkumulation und Profitrate gesprochen. Ich denke, hier sollte die Wirtschaftsförderung konzeptionell ansetzen. Den Kapitaleignern muss auf systematische Weise gezeigt werden, dass in den entsprechenden Dienstleistungsbereichen eine mindestens genauso hohe Profitrate zu erzielen ist wie in den traditionellen Branchen. Die Allokation der knappen Ressource Kapital in diese Dienstleistungsbereiche unserer Region ist der beste Weg, um Strukturwandel voranzutreiben und die benötigten Arbeitsplätze zu schaffen.
Soviel zur Förderung von personenbezogenen Dienstleistungen! Nun noch zu den Teilexistenzgründungen, dem letzten Aspekt Ihres Antrags! Ich bin der Meinung, dass ein Unternehmen nicht per se mit dem Ziel gegründet werden kann, als Teilzeitexistenz zu fungieren. Der Markt wird hierauf keine Rücksicht nehmen. Ein teilzeitgeführtes Unternehmen ist somit einem vollzeitgeführten Unternehmen gegenüber tendenziell benachteiligt. Eine Förderung, die ein tendenziell schwächeres Unternehmen zu Lasten eines tendenziell stärkeren Unternehmens unterstützt, darf deshalb nur temporär und mit dem Ziel erfolgen, die Teilzeitexistenz in eine Vollzeitexistenz zu überführen. Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass eine moderne Wirtschaftsförderung, die den regionalen Strukturwandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft unterstützen soll, auf breiter Basis erfolgen muss. Einzelbetriebliche Subventionierungen sollten dabei meines Erachtens nicht im Vordergrund stehen. Diese benachteiligen nichtgeförderte Unternehmen und führen oftmals dazu, den Wettbewerb am Markt durch einen Wettbewerb um Subventionen zu ersetzen. Die Folge ist, dass sich in der geförderten Region kaum überregional erfolgreiche Unternehmen entwickeln. Ein wichtiges Element moderner Wirtschaftsförderung bleibt nach wie vor die Schaffung und Auf
rechterhaltung günstiger Rahmenbedingungen, wir hatten das hier in diesem Haus gestern diskutiert. Dazu gehören etwa adäquate Immobilienangebote, eine kluge Gewerbeflächenpolitik und zum Beispiel auch ein attraktives Angebot an weichen Standortfaktoren wie gute Schulen, attraktive Kultureinrichtungen sowie ausreichende Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten.
Hier werden Strukturen mit langfristiger Wirkung entwickelt, und der Aspekt der Fehlleitung von öffentlichen Geldern spielt kaum eine Rolle.
Der Arbeitskreis Telematik der Handelskammer Bremen, dem auch ich angehören darf, hat vorgestern Abend mit dem Geschäftsführer der BIA die Umsetzung des Programms „in time“ diskutiert. Die BIA hat so genannte USP, unique selling positions, also Alleinstellungsmerkmale für Bremen identifiziert und beginnt nun, die entsprechenden Branchen am Standort auch mit entsprechenden Existenzgründungsinitiativen zu entwickeln. Dies ist ein richtiges Vorgehen, da erstens kein Wettbewerb zu bestehenden Unternehmen und Branchen der Region losgetreten wird, zweitens eine Möglichkeit der überregionalen punktgenauen Vermarktung des Standortes mit Langzeitwirkung erschlossen wird und drittens das Ganze mit relativ geringem Einsatz öffentlicher Mittel erfolgen kann.
Darüber hinaus sollte künftig die systematische Unterstützung einzelner Branchen durch deren Vermarktung gegenüber potentiellen Kapitalgebern sowie die Entwicklung einer positiven Stimmung über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg, angefangen in der Schule, mehr Beachtung finden. Letzteres ist durch BEGIN mit Sicherheit unterstützt worden.
Bezüglich der Vermarktung einzelner, den Strukturwandel fördernder Branchen an Kapitalgeber ist die Entwicklung privater regionaler Netzwerke zu unterstützen. Damit kommt man gleichzeitig der Notwendigkeit nach, dass die Existenzgründerinnen und -gründer weitere notwendige Unterstützung erfahren – das ist dieses Coaching, aber eben auf privater Ebene – sowie sich hierüber, und das ist auch ganz wichtig, auch ihre anfänglichen Absatzmärkte erschließen können, das ist etwas, das die CoachingKräfte in der Regel nicht hinbekommen. Die bieten nämlich leider nicht die Absatzmärkte mit, sondern zeigen klug und theoretisch auf, wie man sich diese erschließen könnte.
Apropos Absatzmärkte: Ein meines Erachtens respektables Beispiel für die Förderung der Internetbranche ist die in Bremerhaven durchgeführte Internetoffensive. Hier wurde die Nachfrage von Internetdienstleistungen und nicht die Internetfirmen selbst gefördert, indem ein Kostenzuschuss für den
Aufbau von unternehmenseigenen Websites von bis zu 3000 DM gewährt wurde. Ich gebe zu, dass das ein Gießkannenprinzip war, aber unabhängig davon hat es gewirkt, da kein einzelner Anbieter mit riesigen Fördersummen seinen Wettbewerbern gegenüber bevorzugt wurde, sondern ganz im Gegenteil die gesamte Branche dadurch gestärkt wurde, dass eben der Absatzmarkt generiert wurde.
Effekte waren: kein Wettbewerb um Subventionen, sondern Wettbewerb um Kunden, die Unterstützung des Strukturwandels durch eine nachfrageinduzierte Entwicklung der Internetbranche sowie der Aufbau anhaltender Geschäftsbeziehungen mit regionalen Anbietern und die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft, sowohl von Seiten des Angebots als auch der Nachfrage. Bremerhavens Unternehmen und damit auch Bremerhaven selbst sind heute überproportional im Internet präsent, und es ist ein optimales Klima für Existenzgründungen geschaffen worden.
Ich meine deshalb, bremische Existenzgründungsförderungspolitik sollte primär durch den Grundsatz geleitet sein, wie auf Basis staatlicher Wirtschaftsförderung mehr Hilfe zur Selbsthilfe initiiert und Dauersubventionierungen durch günstige Rahmenbedingungen substituiert werden können. – Vielen Dank!