Dieses Geld ist für die Bahn da, und man könnte sich ja überlegen, ob man wenigstens Geld in die Hand nimmt und sich mit dem Bund und – –.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wenn Sie so argumentieren, wird der Bund garantiert nichts machen!)
Noch einmal ganz ruhig! Der Bund argumentiert, wir geben euch mehr Geld, wir setzen uns nicht für euch ein. Die Bahn AG sagt, ich bin pleite, die Interregios kosten zu viel. Wir sagen, wir wollen sie haben. Punkt! Ich bin dafür, dass die Position klar ist, die Bahn soll diese Züge erhalten, und wir überlegen uns gleichzeitig, was wir machen, wenn es nicht klappt. Dann schauen wir nicht einfach in die Röhre, sondern müssen Initiativen ergreifen. Ich habe gerade auf einen Punkt hingewiesen, wo man einen kleinen Ansatzpunkt hat, vielleicht eine Initiative zu ergreifen. Das ersetzt heute nicht die Interregios, aber es kann uns vielleicht perspektivisch weiterhelfen.
Sie von der CDU, die Sie ja sonst auch für Wettbewerb und Marktwirtschaft sind, müssen doch vielleicht wenigstens einmal darüber nachdenken, was wir tun, wenn im nächsten Sommer hier keine Züge mehr fahren. Lassen wir alles so laufen und steigen wirklich aus das Auto um, oder machen wir eine vernünftige Verkehrspolitik und überlegen, wie sich die Länder, und das ist ja nicht Bremen allein, sondern Niedersachsen ist ja genauso betroffen, mit der Bahn einigen oder wie sie selbständig etwas unternehmen? Das ist etwas, das sage ich jetzt erst einmal für mich und für die Grünen, nicht für den Antrag insgesamt, der Antrag wird dadurch nicht schlechter, sondern er ist notwendiger denn je, aber der Antrag ist jetzt in einer Situation, dass die Entscheidung kurz vor der Tür steht.
Entweder setzen sich Herr Hattig mit Hilfe von Herrn Scherf und Herr Gabriel mit Hilfe von Herrn Fischer, seinem Verkehrsminister, noch durch, oder es klappt nicht, meine Damen und Herren. Ich sage, es ist höchste Zeit, die Bahn von Bremen aus noch einmal entschieden zu drängen und dafür zu sorgen, dass Bremen hier nicht vom Fernverkehrsnetz der Republik abgekoppelt wird. Dennoch muss der Senat sich eigene Gedanken machen, was er macht, wenn er nicht erfolgreich ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus der Zeitschrift „DB mobil“ beginnen, die in den Zügen ausliegt, Ausgabe September 2000.
Ich zitiere: „Die Renaissance der Eisenbahn ist programmiert, denn kein anderes Verkehrsmittel ist derart sicher und eignet sich so für energiesparende und umweltschonende Automation. Viele zukunftsträchtige Technologien sind in der Planung, im Test und schon im Einsatz. Schöne Aussichten!“ So die Deutsche Bahn AG!
Wenn wir das sehen, was wir in den letzten Monaten dauernd gehört haben und was Herr Mützelburg eben vorgetragen hat, dann kann man sagen: Keine schöne Aussichten für Bremen und Bremer
haven! Insofern klafft da ein Widerspruch zwischen den Aussagen der Bahn in ihren Glanzbroschüren und dem Handeln der Bahn. Wir müssen hier nicht nachlassen und weiter kämpfen, Herr Mützelburg. Es heißt ja: Wer nicht kämpft, hat schon verloren, und ich denke, es lohnt sich immer noch, für Fernverkehrsverbindungen, für die Anbindungen in Bremen und Bremerhaven zu kämpfen.
Sie wissen, dass die Interregioverbindungen total wegfallen sollen. Der Intercityexpress nach Bremerhaven steht auf der Streichliste, es findet aber auch eine ganze Reihe von Ausdünnungen im Bereich des Knotenpunktes Bremen statt. Wenn die Intercityverbindungen und die Interregioverbindungen über Bremen entfallen, ist das keine Stärkung des Knotens Bremens, wie Herr Mehdorn es nach dem Gespräch mit Bürgermeister Scherf, Herrn Hattig, und ich glaube, Frau Wischer war auch dabei, zum Ausdruck gebracht hat, sondern eine Schwächung des Eisenbahnknotenpunktes Bremen. Da sage ich, auch das wollen wir nicht kampflos hinnehmen!
Wir haben jetzt schon bei der Hauptbahnhof-Anbindung Probleme gehabt, ich nenne nur das Stichwort Metropolitan. Der Zug, der an Bremen vorbeifährt, von Hamburg nach Köln, ist ein Flop. Wir haben das hier als Koalition und auch mit Unterstützung der Grünen schon vor einem Jahr gesagt, das ist mittlerweile der zweite Flop. Es gab nämlich schon einmal den Hamburger Klipper, der auch an Bremen vorbeigefahren ist und nach kurzer Zeit eingestellt wurde. Das zeigt mir, wie katastrophal manche Planungen in der Zentrale bei der Deutschen Bahn AG vorgenommen werden.
Das hat Herr Mehdorn ja kürzlich selbst, glaube ich, sehr deutlich gemacht, indem er darauf hingewiesen hat, dass jeder, der Fahrpläne gestaltet, doch wissen muss, dass der 3. Oktober ein Feiertag und kein Werktag ist, und danach auch die entsprechende Zugkapazitäten einteilen. Es muss also manches anders werden bei der Deutschen Bahn, als es bisher der Fall ist, auch wenn sich die Deutsche Bahn mehr und mehr in Richtung einer Aktiengesellschaft mit Ziel, an die Börse zu gehen, bewegt.
Ich denke, wir haben auch ein Pfund, darum sage ich, man darf nicht aufgeben zu kämpfen. Wir sind die Eisenbahnhäfen, Herr Senator Hattig, wir sagen das doch auch immer gegenüber den Verladern und der transportierenden Wirtschaft, wir müssen das auch gegenüber der Bahn deutlich machen. Hier hat sie doch ein Plus im Bereich Bremen und Bremerhaven, und das muss man auch berücksichtigen. Man muss die besonderen Hafenfunktionen sehen, man muss sehen, welche Wirtschaftskraft in Bremen und Bremerhaven versammelt ist, und die brauchen doch leistungsfähige Fernverkehrsanbindungen; und nicht
nur die, sondern auch die Touristen, wenn ich daran denke, welche Anstrengungen wir unternehmen, gerade den Tourismus nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven nach vorn zu bringen.
Nun wird gesagt, diese Interregiozüge sind nicht genug ausgelastet, wenn man nach Bahngesichtspunkten geht. Natürlich ist das teilweise der Fall, das räume ich gern ein, aber man muss sich dann die Zuglagen ansehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Interregio morgens um 4.15 Uhr ab Bremerhaven-Lehe ausgelastet ist, aber der wird um 4.15 Uhr auch nicht von München aus ausgelastet sein. Wer steht denn dann schon auf? Die meisten schlafen doch noch. Oder wenn bestimmte Abendzüge fahren, um 23 Uhr ein Interregio von Bremen nach Bremerhaven, wie soll der zu 70, 60 oder noch nicht einmal zu 50 Prozent ausgelastet sein? Da ist doch keine Verkehrsnachfrage!
Oder ein Interregio, der morgens um acht Uhr in Münster losfährt, um neun Uhr in Bremen und um zehn Uhr in Bremerhaven ist, woher sollen zu dieser Zeit die Tausenden Reisenden kommen? Ich finde, dort muss man den Hebel ansetzen und sagen, bitte, besorgt uns attraktive Zugfernverkehrslinien, dann werden diese auch entsprechend ausgelastet sein.
Wenn solche Züge nur acht oder neun Waggons haben – ich fahre öfter mit der Bahn und führe dort meine eigenen Zählungen durch, anstatt das nur den Zählern der Deutschen Bahn AG zu überlassen –, dann ist es kein Wunder, wenn ein solcher Zug neun Waggons hat, dass er noch nicht einmal zu 30 Prozent ausgelastet ist. Das kann man auch anders machen, wenn man damit anders umgeht.
Nun höre ich auch hin und wieder von der CDU, und ich finde das ganz gut, dass wir hier nicht abgekoppelt werden dürfen. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass die Bahnreform 1994 mit einem festen Ziel von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossen worden ist. Natürlich hat die SPD mitgemacht. Sie hat mitgemacht, weil Grundgesetzänderungen notwendig waren, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Aber was jetzt passiert, ist eine Bahnreform auf kaltem Wege, und das wollen wir nicht zulassen.
SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt, dass wir über diesen Besuch enttäuscht gewesen sind. Wir hätten mehr erwartet. Ich sage das auch in Richtung Senat. Wenn man einmal vergleicht, als Herr Mehdorn bei Frau Simonis oder bei Herrn Gabriel war oder als Herr Mehdorn bei anderen Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen ist, ist meines Erachtens nach dem, was ich gelesen habe, zumindest auch etwas dabei herausgesprungen. Was bei dem Gespräch jetzt übrig geblieben ist, so hat zwar Herr Mehdorn, glaube ich, gesagt, er denke noch darüber nach, aber es deutet mehr und mehr darauf hin, dass hier ein Kahlschlag von Seiten der Bahn vorgesehen ist.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Aber die küm- mern sich wenigstens! Was macht denn Herr Klimmt in dieser Frage?)
Er engagiert sich so wie seine Vorgänger auch in dieser Frage. Es ist ja nicht ein CDU-, FDP- oder SPDProblem, um es einmal ganz offen anzusprechen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ich froh bin über Unterstützung, die aus Ihren Reihen kommt, aber man darf natürlich nicht vergessen, wer die Bahnreform so gewollt und angetrieben hat. Das darf man in solch einer Debatte nicht vergessen.
Ich finde den Vorschlag der Grünen richtig, er ist ja auch schon aufgegriffen worden von der rotgrünen Koalition in Bonn, Einnahmen aus den UMTSErlösen, zumindest die Zinsersparnisse, zu verwenden, um Infrastrukturmaßnahmen damit zu fördern. Dazu sage ich ganz deutlich, ich glaube, dass das auch die Tendenz der SPD auf Bundesebene ist, hier hat die Schiene Vorrang vor der Straße, hier ist die Möglichkeit, mehr für die Schiene zu tun.
Abschließend betone ich noch einmal, dass wir keine Bahnreform auf kaltem Wege möchten. Wir möchten, dass Bremen auch im Fernverkehr wichtiger Knotenpunkt bleibt. Wir möchten, dass Bremerhaven nicht vom Fernverkehr abgekoppelt wird. Ich denke, es lohnt sich nach wie vor, dafür zu kämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Streichung von Fernverkehrsverbindungen in Norddeutschland hat in den vergangenen Wochen und Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Überschriften der letzten Wo
chen in verschiedenen Publikationen: „Bahnkahlschlag im Norden, Bremen – ein weißer Fleck. Der Norden wird abgehängt!“ Es sollen, das haben meine beiden Vorredner schon ausführlich dargestellt, die kompletten Interregioverbindungen nach Bremerhaven gestrichen werden und die Züge der ICELinie vier nur noch bis Bremen fahren. Bremerhaven wird damit komplett von den Fernverkehrsverbindungen der Bahn abgekoppelt. Hintergrund dafür ist die offensichtlich anhaltende Struktur- und Finanzkrise der Bahn AG, eine Situation, die sich unter der rotgrünen Bundesregierung offensichtlich weiter verschärft hat, was auch kein Wunder ist, wenn der Verkehrsminister weitergereicht wird wie eine heiße Kartoffel!
Für die Region Bremen/Bremerhaven spielt die Verkehrsinfrastruktur eine besondere Rolle, in diesem Zusammenhang natürlich die Fernverkehrsverbindung der Bahn. Es handelt sich hier natürlich um wesentliche Standortfaktoren, nicht nur für Bremen/ Bremerhaven, sondern auch für die Region, um nicht nur von Bremerhaven wegzukommen, sondern um auch nach Bremerhaven und Bremen sinnvoll kommen zu können. Daher ist auch der Punkt zwei ein entscheidender Punkt des Antrages, der die Rolle des Bundes sehr stark beleuchtet, und das ist der erste Adressat. Deswegen verwundert mich schon, mit welcher Schwerpunktsetzung die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen vorgetragen werden. Gefordert sind natürlich die Leitung der Bahn AG und die Bundesregierung, die hier als Eigentümer eine entscheidende Rolle einnimmt.
Die Aufforderung, wie sie von einigen hier auch immer wieder vorgebracht wird, an den Wirtschaftssenator ist dabei nicht nur überflüssig, weil er sich sehr intensiv auf der Bundesebene für die Bremer Interessen einsetzt, sondern weil diese von dem eigentlichen Problemverursacher und von der eigentlichen Verantwortung der Parteifreunde in Berlin ablenken will.
Wenn ich an dieser Stelle, Herr Mützelburg, schon überlege, was denn passiert, wenn ich mich nicht durchsetze – ob dafür nun der Wirtschaftssenator oder sonst wer verantwortlich ist, lasse ich einmal außen vor –, wenn ich natürlich schon Gedankenspiele öffentlich anstelle, was passiert, wenn ich mich nicht durchsetze bei denjenigen, die in Berlin entscheiden, ob das nun auf der Ebene im Verkehrsministerium in der Bundesregierung oder bei der Bahn AG ist, dann muss ich mich nicht wundern, wenn diese Leute überhaupt keinen Gedanken daran verschwenden, eventuell die Fernverkehrsverbindungen, die gestrichen werden sollen, aufrecht zu erhalten.
Ich vermisse daher auch in diesem Zusammenhang die Aufforderung an die eigenen Parteikollegen. Sie haben ja Vertreter an prominenter Stelle in Berlin sitzen. Warum fordern Sie diese nicht einmal öffentlich auf, warum stellen diese sich nicht einmal öffentlich der Diskussion und sagen, was sie denn in ihren Fraktionen unternommen haben, um sich für die Aufrechterhaltung der Verbindungen nach Bremen und Bremerhaven einzusetzen? Sonntagsreden, meine Damen und Herren, helfen dabei weniger weiter.
Ich kann zumindest an der Stelle von der Seite nur Funkstille vernehmen, wenn es um die Unterstützung der Interessen Bremens und Bremerhavens geht. Aus Erfahrung kann ich nur sagen, dass es wenig Sinn macht, das den Interessen der Staatssekretäre oder der Bundesminister in den entscheidenden Stellen zu überlassen, denn dort wird in klassischer Weise – das ist an einem anderen Beispiel sehr ausführlich zum Ausdruck gekommen – nur eigene Wahlkreisarbeit betrieben. Wenn man nicht massiv, natürlich auch in den eigenen Fraktionen, den Leuten auf die Füße tritt, passiert hier überhaupt nichts. Der Bund hat die Verantwortung, Herr Mützelburg hat das ausgeführt, für die gleichen Infrastrukturen und somit natürlich auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Regionen. Ich kann daher nur unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Eckhoff zitieren, der diejenigen auffordert, sich an die eigene Nase zu fassen, die ständig von den Unzulänglichkeiten des eigenen Handels ablenken wollen. Für die CDU-Fraktion ist die Aufrechterhaltung attraktiver Fernverkehrsverbindungen von und nach Bremen/Bremerhaven und in die Region von besonderer Bedeutung. Wir unterstützen daher von der Intention, nicht natürlich die Rede, die Herr Mützelburg hier gehalten hat, die Initiative der Grünen, an die sich ja die Koalitionsparteien angeschlossen haben, und hoffen, dass auf den unterschiedlichen Ebenen das Bestreben der Aufrechterhaltung der Fernverkehrsverbindung dann am Ende zum Erfolg führt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Zeitungsmeldungen stimmen, dass in der nordwestdeutschen Region über 30 Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn gestrichen werden sollen, wäre das ein großer wirtschaftlicher und touristischer Schaden für die Städte Bremen und Bremerhaven und der gesamten norddeutschen Region mit großen, unabsehba