Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir reden heute zum öffentlichen Nahverkehr für Bremen und die Region. Der Anlass ist, dass der Nahverkehrsplan 1998 beschlossen worden ist und wir 1998 auf Anregung der SPDFraktion mitbeschlossen haben, dass wir den Nahverkehrsplan in zeitlichen Abständen einer Revision unterziehen wollen, um zu prüfen, wie sich das alles entwickelt hat, welche Entwicklungen uns gefallen, welche weniger, welche neuen Dinge wir aufnehmen müssen.
Der Senat legt uns heute das Überprüfungsergebnis vor, eine gute und ausführliche Vorlage, finde ich, auch, um in der Sprache zu bleiben, mit Weichenstellungen. Die Basis für die Entwicklung ist ja die integrative Verkehrsplanung von 1995. Ich finde übrigens auch, dass man da öfter einmal einen Blick hineinwerfen sollte, die war und ist sehr fortschrittlich.
Die Thematik ist umfangreich, ich will mich auf wenige Punkte beschränken, selbst wenn ich dann Gefahr laufe, einige nicht anzusprechen, das ist so. Ich möchte anfangen mit dem Schienenpersonennahverkehr, dem SPNV. Die Ergebnisse des Eisenbahngutachtens, die da angesprochen sind, sind wenig zufrieden stellend. Für meinen Geschmack stehen darin viel zu viele „Könnte“, „Sollte“, „Möchte“ und „Hätte“ und viel zu wenig „Müssen“, „Machen“ und „Werden“.
Konkret: Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie zum Beispiel Ausbau der Mahndorfer Kurve, Entflechtung Güter- und Personenverkehr, das heißt Trennung von schnellen und langsamen Verkehren, 15-Minuten-Takt nach Vegesack, 30-Minuten-Takt für alle anderen Strecken, Verbesserung des Angebotes auch in Richtung Verden/Twistringen und so weiter müssen angegangen werden, wir müssen damit anfangen, diese Dinge umzusetzen.
Die Mitteilung des Senats geht auch davon aus, dass die angesprochenen Maßnahmen volkswirtschaftlich sinnvoll sind, ökologisch sowieso, füge ich da hinzu, und legt auch den Kostenrahmen fest, 600 Millionen DM, eine Menge Geld, nichtsdestotrotz müssen wir da heran. Wir Sozialdemokraten meinen, dass wir in die Realisierung dieser Projekte einsteigen müssen, und zwar um die Zukunftsverkehre bewältigen zu können.
Sehr zukunftsträchtig, meine Damen und Herren, ist die Planung der BSAG, die Schienennetze der Deutschen Bundesbahn mit zu nutzen. Wir finden das eine sehr gute Idee. Es liegt eigentlich auf der Hand, Bremen und Nordenham zum Beispiel direkt über die Straßenbahn- und Bundesbahnlinien miteinander zu verbinden. So schafft man ökologisch sinnvoll Mobilität, und so gewinnt man vor allen Dingen, das ist ja eines der Ziele, neue Kundschaft für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Straßenbahn und für die Bahn. Beide wollen ja neue Kundschaft. So schafft man auch, das ist ja das, wovon unser Koalitionspartner immer redet, eine angebotsorientierte Politik. Das kann und muss man im ÖPNV auch einmal machen. Da sagen wir ebenfalls, angebotsorientierte Politik ist die richtige Maßnahme, um Leute zu bewegen, auf den Bus oder auf die Bahn umzusteigen.
Im Sommerloch hat — Herr Eckhoff ist leider nicht da — die CDU die Arbeitnehmer entdeckt. Das ist ja immer ganz toll, wenn die CDU die Arbeitnehmer entdeckt, etwas Neues,
(Abg. H e r d e r h o r s t [CDU]: Mit einer klassischen Arbeitnehmerpartei können Sie nicht mithalten!)
und hat gesagt, wir müssen den Büropark Oberneuland/Vahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbinden. Das, finde ich, ist auch richtig. Das Problem dabei ist immer: Man kann nicht von der BSAG erwarten, wirtschaftlich zu arbeiten, und gleichzeitig von der BSAG verlangen, unwirtschaftliche Linien zu betreiben, um dann wieder zu sagen, der Zuschuss ist viel zu hoch, fahrt den einmal herunter. Am besten ist, ihr senkt einmal eben die Löhne für die Arbeitnehmer. Das passt nicht zusammen!
Der ÖPNV muss sich an den Bedürfnissen derjenigen ausrichten, die eben nicht mit dem Auto fahren können oder wollen, der ÖPNV muss ja Daseinsvorsorge liefern. Beim ÖPNV spielt die Qualität eine wichtige Rolle. Ich sage das vor der Diskussion um den anstehenden Wettbewerb. Wettbewerb übrigens ist ja nichts Neues für den ÖPNV, da wird immer so getan, als wenn das eine ganz neue Entdeckung wäre. Der ÖPNV spielt sich immer im Wettbewerb ab.
Die Liberalisierung auf EU-Ebene darf eben nicht zur Folge haben, dass die Qualität beim ÖPNV sinkt, indem man einfach Linien ausschreibt, um da einen billigeren Anbieter zu finden. Der Wettbewerb muss sich auf der Qualitätsebene vollziehen, nicht auf der Lohnebene. Das wäre völlig falsch.
Die Aufgabenträgerschaft des SPNV durch den Zweckverband kann realisiert werden. Dort laufen Verhandlungen, das ist schwierig, weil es einstimmige Beschlüsse geben muss, um das zu machen. Die Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch den Zweckverband macht aber Sinn, um die Linien halten und auch betreiben zu können. Hier erwarten wir vom Senat, dass er die Verhandlungen fortführt mit dem Ziel, das, was ich angemahnt oder angeregt habe, auch umzusetzen. Qualitätsverbesserungen führen dazu, dass die Kunden die Bahn und den Bus akzeptieren, umsteigen und so auch zur ökologischen Wende beitragen.
Zur Linie vier möchte ich hier nicht mehr viel sagen, der Bericht des Senats ist eindeutig. Man kann, wenn man das liest, davon ausgehen, dass der Senat in seiner Gänze begeistert ist von der Linie vier und das völlig gut und richtig findet, was da gemacht wird.
Meine Damen und Herren, die ÖPNV-Entwicklung ist ein stetiger Prozess. Wir werden einen neuen Nahverkehrsplan anfangen müssen und den alten sozusagen fortschreiben. Wir brauchen einen starken und qualitativ hochwertigen ÖPNV für Bremen und für die Region. — Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Bürgerschaft hat im November vergangenen Jahres, Sie können das in der Vorlage nachlesen, die der Senat Ihnen überreicht hat, unter Punkt eins beschlossen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, bis zum Juli 2000 den Nahverkehrsplan von 1998 bis 2002 zu überprüfen und der Bürgerschaft ein Konzept für den Nahverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, vorzulegen.
In der Tat hat der Senat ein ziemlich dickes Papier vorgelegt. Er hat schon sicherheitshalber gar nicht darüber geschrieben „Konzept“, sondern „Mitteilung des Senats, ÖPNV“ steht darüber, und es ist auch kein Konzept, was vorgelegt worden ist. Ich wundere mich sehr, Herr Kollege Jägers: Es war Ihr Antrag und der Antrag von Herrn Pflugradt und der CDU, der hier mit den Stimmen vom Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen worden ist, weil Sie damals dankenswerterweise einen Antrag von uns nicht annehmen wollten, aber abschreiben konnten. Es war dieser einstimmige Beschluss hier, und Sie fordern heute nicht einmal ein, dass der Senat wenigstens Ansätze eines Konzepts vorlegt.
Was er nämlich gemacht hat, ist etwas ganz anderes: Er hat auf rund 15 Seiten Zitate aus Papieren, die er früher der Bürgerschaft oder der Baudeputation vorgelegt hat, noch einmal zusammengestellt. Das sind viele Absichtserklärungen, viele rechtliche Belehrungen, viele Positionen, aber ein Konzept, meine Damen und Herren — vor einer halben Stunde haben wir ein Konzept diskutiert, über das man streiten konnte —, ist das nicht! Hier liegt kein Konzept vor, hier kann man eigentlich auch über gar nichts streiten. Ich finde, wenn wir hier einen Beschluss fassen, könnte sich der Senat wenigstens Mühe geben, dem Beschluss der Bürgerschaft in An––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, woran es liegt. Es gab ein Nahverkehrskonzept von 1989, das ist damals in dieser Bürgerschaft von der Mehrheit der SPD vorgelegt und auch beschlossen worden. Das damalige Konzept hatte wie so ein Konzept wie eben auch das Integrationskonzept, das beraten worden ist, viele deutliche Ziele genannt. Kernziel war damals, mehr Personen im Stadtverkehr dafür zu gewinnen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, um die Umwelt zu entlasten. So stand es damals darin. Es gab viele weitere Ziele: lebendige Wohnquartiere, Schutz der Kinder und Anwohner vor Lärm, Gestank und Verkehrsbelästigung durch Kraftfahrzeuge, damit — sehr modern! — die Menschen in Bremen wohnen wollen und wohnen bleiben und nicht in das Umland ziehen. Das stand damals darin. Schutz vor Verkehrslärm war als ein Ziel darin, Senkung der Emissionen, ich will jetzt nicht alle aufzählen. Das sind alles Ziele, die Bündnis 90/Die Grünen noch heute für richtige Ziele einer Verkehrspolitik hält.
Schauen Sie dieses ganze dicke Paket des Senats an! Die Bürgerschaft hat nach Zielen und Prämissen gefragt. Ziele und Prämissen sind in diesem Paket nicht enthalten, mit Ausnahme eines Hinweises, Herr Jägers hat das schon gesagt, auf die integrierte Verkehrsplanung von 1995, die in der Tat vorschlägt und vorsieht, dass mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen sollen und übrigens auch auf das Fahrrad! Wenn wir den Nahverkehrsplan tatsächlich überprüft hätten, den diese Bürgerschaft vor zwei Jahren beschlossen hat, könnten wir heute schon sagen, dass dieses Ziel leider nicht erreicht werden kann, weil die Maßnahmen, die damals in dieser integrierten Verkehrsplanung standen, lange nicht erfüllt sind.
Ich will jetzt nicht über die Linie vier reden, die ursprünglich 1995 fertig sein sollte, und jetzt wird sie vielleicht 2004 nach Falkenberg fahren, wenn alles gut geht, Herr Pflugradt.
Das ist kein Argument! Es ist nur ein deutlicher Hinweis darauf, dass bei den Zielen, die hier gesetzt werden, schon heute klar ist, dass sie nicht erreicht werden können. Ich weise nur darauf hin: Das Papier, das der Senat vorgelegt hat, ist weder ein Konzept, noch deutet es die Ziele an, die der Senat für den öffentlichen Personennahverkehr hat.
das der Vorgänger von Frau Wischer, Herr Senator Dr. Schulte, immer wieder angeführt hat: Die Zahl der Pendler aus dem Umland lag 1970 bei 48 000, als das Nahverkehrskonzept 1989 erstellt wurde, lag sie bei ungefähr 75 000, heute liegt sie bei rund 110 000 Pendlern, die zur Schule, zum Beruf und anderen Tätigkeiten hier in die Stadt fahren. Also, diese Pendler zum Umsteigen auf den Nahverkehr zu bewegen, das wäre ein Ziel. Dieses Ziel hätte zur Folge, dass wir vor allen Dingen den Ausbau der Eisenbahnstrukturen, Herr Jägers hat eben darauf hingewiesen, in das Umland vornehmen. Das hätte zum Ziel, klar zu sagen, wie das finanziert werden kann. Herr Jägers hat darauf hingewiesen, dass es gute Vorschläge gibt, die 600 Millionen DM kosten, nicht in einem Jahr, sondern in zehn Jahren. Das sind 60 Millionen DM pro Jahr.
Zur gleichen Zeit beschließt das Bundeskabinett, jährlich zwei Milliarden DM für den zusätzlichen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Vielleicht wäre es richtig zu sagen, wir Bremer wollen mit Niedersachsen zusammen — denn ein Teil der Schienen im Umland liegt ja in Niedersachsen — doch jährlich davon vielleicht 60 Millionen DM haben, damit dieses Eisenbahngutachten erfüllt werden kann. Das ist ein kleiner Teil dieses großen Brockens. Nichts davon lese ich in diesem Gutachten, und nichts davon höre ich auch von der Koalition, die neulich zwar in der Baudeputation gesagt hat, aus den Zinsen der UMTS-Versteigerung wollen wir Geld für die A 281 — ich habe nichts dagegen, dass der Bund seine Autobahnen auch selbst bezahlt —, aber davon, dass wir dafür auch Geld aus dem viel größeren Topf für die Bahn haben könnten, ist keine Rede.
Ich meine, das ist genau eines dieser Probleme, die wir hier haben, und das ist auch der Grund, warum hier keine Ziele zustande kommen, weil die Koalition von SPD und CDU sich in dieser Frage des öffentlichen Personennahverkehrs überhaupt nicht auf Ziele einigen kann. Wenn die CDU, und wir konnten es neulich auch in der Zeitung lesen, glücklich ist, dass sich der Autofahrer in Bremen jetzt wieder ungehindert durch die Politik des Bauressorts und die Politik früherer Regierungen in diesem Lande auf den Straßen frei entfalten kann, dann ist das eben etwas anderes, als wenn die SPD sagt, wir wollen eine integrative Verkehrsplanung.
Integrativ heißt nicht alles nebeneinander. Hier bauen wir die Osterholzer Heerstraße aus, darauf lassen wir dann noch eine Straßenbahn fahren, und nebenan fahren dann auch noch die Straßenbahnen auf den Eisenbahnschienen Richtung Oyten. Das ist nicht integrativ, sondern parallel und kostet viel Geld. Eine integrative Verkehrsplanung, die die SPD will, sagt, hier fährt der ÖPNV, da leistet der Individualverkehr mit dem Auto seine Zubringerdienste, da kommt Park-and-ride hin, und in der Innenstadt ist vielleicht auch Verkehrsberuhigung, meine Da
men und Herren. Diese beiden verschiedenen Ziele vertragen sich nicht so ohne weiteres, und das ist der Kern!
Der Wechsel der Politik von der SPD in den Achtzigern und Anfang der neunziger Jahre zur Politik der großen Koalition ist deutlich. Sie mögen das loben von der CDU, das ist in Ordnung. Wir finden, das ist eine falsche Entwicklung, die in dieser Stadt eingeschlagen worden ist, die den Ausbau des ÖPNV über die Ziele von 1989 hinaus, an denen einigermaßen gearbeitet worden ist — Linie sechs, Linie vier —, einfach verhindert. So schlicht und einfach ist das!
Ich glaube, das ist der Kern, warum die Senatorin auch kein Konzept vorlegen kann, weil es da Streit um jede einzelne Maßnahme geben wird, weil es ein Streit um das Geld ist. Bei der beschränkten Kasse in dieser Stadt und in diesem Land geht es dann immer um das Geld.
Meine Damen und Herren, weil es kein Konzept ist, ist diese Sammlung von Maßnahmen auch so schlecht zu vertiefen. Wir werden da nachhaken müssen, aber auf zwei Punkte möchte ich noch hinweisen: In diesem Konzept steht nur all das, das habe ich schon gesagt, was wir sowieso schon kennen. Ich hätte mir gewünscht, dass es in der Verkehrspolitik auch noch ein paar neue Ideen gibt, selbst wenn man die heute noch nicht alle umsetzen kann.
Ich habe vor kurzem in der Zeitung gelesen, und das fand ich ganz interessant, denn wir waren ja alle irgendwann auf der Expo, dass Bremerhaven Interesse hat, diese Seilbahn, die über die Expo fährt, zu kaufen.
Ich würde sie genauso gern für Bremen haben, das muss ich ehrlich gesagt sagen. Das ist in bestimmten Bereichen eine vernünftige Idee für den ÖPNV. Bremerhaven kann das nicht ohne das Land tun, Bremen würde das nicht ohne das Land tun können. Das, finde ich, ist eine Idee, die auf dem Prüfstand stehen müsste, ob das nicht ein zukünftiges Verkehrsmittel ist.
Was ist mit dem Verkehr auf der Weser? Ab und zu liest man ja in den Zeitungen von Projekten, die nicht so richtig laufen und vorankommen. Auch das ist nach unserem ÖPNV-Gesetz ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Was ist mit modernen Bedienungsformen, sei es mit Kollektivtaxen, sei es mit Anrufsammeltaxen, sei es mit Bürgerbussen in den Stadtteilen, die wirklich nicht so dicht bevölkert sind und wo die großen Busse der BSAG abends leer durch die Straßen fahren? Auch davon lese ich
nichts in einem solchen Papier, weil eben hier nur die Sachen dargestellt werden, die in den letzten Monaten und Jahren schon immer dargestellt worden sind. Die sind nicht schlecht, aber, meine Damen und Herren, ein ÖPNV-Konzept muss Ziele und einen Zeit- und einen Maßnahmenkatalog beinhalten. Diese hat der Nahverkehrsplan bisher leider auch nicht. Er hat viele Maßnahmen, aber er sagt nicht, was kommt wann und wie wird es genau durchgeführt, und ein solches Konzept muss auch Ausblicke auf die Zukunft haben. Alle drei Punkte hat der Senat heute nicht vorgelegt. Wir können ihn als Opposition nicht zwingen, aber wir können ihn triezen, dass er in Zukunft seine Hausaufgaben macht, vor allen Dingen, wenn das Parlament es beschließt. Insofern kann es heute keine wirkliche ÖPNV-Debatte geben, weil der Senat sich geweigert hat, uns zu sagen, welche Konzepte er plant. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie sich nicht trauen, die parlamentarischen Aufgaben wahrzunehmen und das deutlich zu kritisieren, ist das Ihre Angelegenheit. Ich glaube, das fällt in Zukunft auf Sie selbst zurück, weil die Bürger dieser Stadt schon wissen wollen, wie es mit dem ÖPNV in Bremen weitergeht, wie unser Steuergeld sinnvoll dafür eingesetzt wird, weil die Entwicklung des ÖPNV nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz ist, sondern, ich glaube, auch in Bremen insgesamt ein Beitrag dazu ist, die Stadt lebenswert zu erhalten und noch lebenswerter zu machen.