Um vom besten Beispiel zu reden: Die Fachhochschule Lüneburg bildet seit mehr als fünf Jahren Wirtschaftsjuristen aus, ein Drittel Wirtschaftswissenschaften, zwei Drittel Jura, mit einer klaren Struktur und großer Praxisnähe. Die Absolventen haben in der Regel bereits Jobs, bevor sie fertig sind. Der Repetitor hat da jedenfalls keine Chance. Er wird da nicht gebraucht.
Wir wollen mit unserem Antrag, und das finden Sie auch in der neuen, gemeinsamen Fassung wieder, dass der Senat ernsthaft prüft und darlegt, welche rechtswissenschaftlichen Studiengänge in Bremen er an den Fachhochschulen für sinnvoll und machbar hält. Den Rektor der Hochschule Bremen haben wir dabei jedenfalls auf unserer Seite.
Ich mache noch eine Anmerkung. Es geht auch nicht nur darum, in Konkurrenz oder Abgrenzung zur Universität neue Studiengänge zu diskutieren, sondern es geht auch darum, bestimmte Ausbildungsgänge, die heute noch nicht an der Fachhochschule sind, eher noch zu akademisieren. Wir haben ja zum größeren Teil die Hochschule für Öffentliche Verwaltung inzwischen Stück für Stück integriert in die Fachhochschule Bremen. Die Rechtspfleger gehen heute nicht in Bremen zur Ausbildung, sondern nach Hildesheim. Es gibt natürlich auch dort Diskussionen, dies zu einem wie auch immer gestalteten Studium an der Fachhochschule zu machen. Auch dazu, denke ich, sollte der Senat dann Stellung nehmen, ob das als richtig angesehen wird.
Meine Damen und Herren, mehr als unser erster Entwurf zielt nun der gemeinsame Antrag der Fraktionen darauf, die Entwicklung der Fachhochschulstudiengänge insgesamt zu erörtern. Er bezieht sich dabei auf die wiederholten Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Dieser hatte schon 1990 für den mas
siven Ausbau der Fachhochschulen und die Erweiterung des Fächerspektrums plädiert aufgrund der Nachfrage der Studierenden und des Beschäftigungssystems.
Ich darf einmal in Erinnerung rufen: Die Fachhochschulabsolventen haben in Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote! Nur 2,8 Prozent derjenigen, die einen solchen Abschluss haben, sind arbeitslos. Das ist konkurrenzlos zu allen Abschlüssen. Natürlich spielten auch, darüber muss man ganz offen reden, finanzielle Gesichtspunkte damals dabei eine Rolle.
Ich will die bremische Entwicklung heute nur kurz anreißen. Ich glaube aber, wir haben die gute Position, die wir Anfang der neunziger Jahre hatten, nicht ausgenutzt, wie wir sie hätten ausnutzen können. Wir haben immer gesagt, wir liegen aus historischen Gründen sowieso etwas über dem Bundesdurchschnitt, das genügt uns. Wir hätten mehr Anstrengungen unternehmen müssen, den 40-ProzentAnteil zu erreichen, den der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hat. Ich sage ganz selbstkritisch: Ich habe das immer einmal gefragt und angemahnt, aber die Durchschlagskraft hat es bisher auch noch nicht erreicht. Ich glaube aber, dass wir da umdenken müssen.
Die Hochschule Bremen hat viel gemacht. Die letzten Beispiele sind angewandte Biologie und angewandte Psychologie. Aber sie hat das wesentlich in sehr engem finanziellen Rahmen und auch oft allein durchfechten müssen. Um beim Beispiel zu bleiben: Solange ein Traditionsjurist wie Bürgermeister Dr. Scherf hier Wissenschaftssenator war, hatte ein rechtswissenschaftlicher Studiengang an der Hochschule Bremen eben definitiv keine Chance. Deswegen ist er bisher auch nicht entstanden.
Im Juli dieses Jahres hat nun der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen zur künftigen Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland wiederum zusammenfassend geschrieben, ich darf zitieren mit Genehmigung des Präsidenten:
„Die zu erwartende gesteigerte Nachfrage nach Arbeitskräften mit einem Hochschulabschluss wird sich verstärkt in Richtung wissenschaftlich fundierter, praxisorientierter Ausbildungs- und Qualifikationsprofile verschieben. Deshalb muss durch ordnungspolitischen Eingriff von staatlicher Seite das begrenzte Fächerspektrum der Fachhochschulen deutlich erweitert werden.“ Jetzt kommt der zentrale und wichtige Satz: „Aufgaben- und Belastungsverlagerungen dieser Art müssen mit entsprechenden Ressourcenzuweisungen verbunden werden.“
man sich das genau überlegt, ziemlich starker Tobak. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion, die wir nun heute beginnen, weitergehen wird. Ich glaube, wir werden sie beim nächsten Hochschulgesamtplan, der hoffentlich früher kommt als der letzte, der uns ja erst vor Toresschluss erreicht hat, führen müssen und dass wir anders als bisher die Ausbauziele der Hochschulen und ihr Verhältnis untereinander debattieren müssen. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung, die wir heute hier hoffentlich beginnen. Wir sind sie wirklich den Interessen derjenigen schuldig, die sich heute schon in den Oberstufen der Schulen auf ein vernünftiges, studierbares und zukunftsfähiges Studium vorbereiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Wissenschaftsrat hat mit seinen jüngsten Thesen eine Reihe von Handlungsfeldern und Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt. Ich bin manchmal weit davon entfernt, nun gerade den Wissenschaftsrat als Kronzeugen anzuführen. Auf der anderen Seite zeigt er einige Dinge schonungslos auf, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Manches ist so ein bisschen die Quadratur des Kreises, das liegt an der Menge der Autoren, und welchen Weg wir nun einschlagen wollen, darüber müssen wir dann in der Tat fachlich und politisch streiten, denn manches passt überhaupt nicht zueinander.
Insofern finde ich gut, dass wir hier in dem gemeinsamen Antrag nun nicht nur Ausbau und Erweiterung an sich, sondern auch Profilierung aufgegriffen haben. Profilierung und Ausbau gehen für manche Hand in Hand, es ist allerdings schwierig zu argumentieren. Manchmal läuft das eher gegeneinander, habe ich den Eindruck.
Die Frage ist: Wie kann dieser Weg künftig von der Politik begleitet, flankiert und auch möglicherweise erzwungen werden? Die Forderung, die Fachhochschulen auszubauen, ist ja nicht neu. Gerade in Bremen können wir uns nicht beklagen. Ein umtriebiger Rektor, insbesondere an der Hochschule Bremen, sorgte in den letzten Jahren mit seinen Kollegen für innovative, internationale und vor allen Dingen eng mit der Wirtschaft verzahnte Studiengänge. Die Erweiterung und Renovierung der Hochschulstandorte sind ja ein Zeichen dafür, dass hier in Bremen kein Stillstand ist, sondern die Dinge vorangebracht werden. Nachhilfe brauchen wir an dieser Stelle nicht.
Der Wissenschaftsrat betont nun, dass Studiengänge, die früher den Universitäten vorbehalten waren, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch an Fachhochschulen angeboten werden sollen. Manche mögen darin einen Widerspruch sehen: Einerseits sollen die Fachhochschulen breitere Angebote wahrnehmen, auf der anderen Seite geht es eben um diese Profilbildung. Wo ist das denn, wenn wir alles, was die Universitäten machen, auch an den Hochschulen machen?
Das ist aber nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Für die CDU kann ich feststellen, dass wir das in dieser Diskussion um die Fachhochschule so verstehen, dass sich die Hochschulen, die Fachhochschulen auf das wirklich Praxisorientierte, wie es ja auch eben zitiert wurde, beschränken. Es kann nicht sein, dass die Fachhochschulen nun in allen Bereichen versuchen, auch Forschung zu machen. Dann enden sie nämlich da, wohin sie eigentlich nicht wollen, als Universitäten zweiter Klasse. Dieser Weg wird von uns nicht unterstützt, das sage ich auch deutlich.
Statistiken weisen nach, dass Fachhochschulen vor allen Dingen stärker der Berufsausbildung dienen sollen, und es ist gewollt, dass Universitäten mehr den Bezug zur Wissenschaftlichkeit haben. In der Statistik ist es eben so, das hat Dr. Kuhn am Beispiel der rechtswissenschaftlichen Ausbildung auch deutlich gemacht, dass es durchaus, und da geht es eben um mehr als nur um die Rechtswissenschaften, und deshalb haben wir das begleitet und erweitert, auch zu Fehlallokationen kommen kann, dass nämlich nicht alle Richter oder Rechtsanwälte werden wollen.
Das kann man auch auf andere Studienbereiche, etwa die Naturwissenschaften, beziehen, wo ein stärkerer Praxisbezug von den Unternehmen auch konkret nachgefragt wird. Da muss man dann die Studiendauer nicht unnötig verlängern und alle zu einem Hochschulstudium zwingen. Bildungsökonomisch muss das unterbunden werden, und kürzere Studienzeiten wollen wir ja auch.
Mehr Wettbewerb unter Hochschuleinrichtungen ist daher zu begrüßen. So schreibt der Wissenschaftsrat von der Intensivierung der Profilbildung der Wissenschaftseinrichtungen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten weiter aus dem Papier: „Die funktionale Differenzierung des deutschen Wissenschaftssystem ist grundsätzlich sinnvoll, fördert aber Tendenzen zur wechselseitigen Abschottung und bedarf daher der Ergänzung durch tätigkeits- und leistungsbezogene Elemente. Faktische Tätigkeit und Leistung der Wissenschaftseinrichtungen, nicht ihr formaler Status, sollen künftig erheblich stärker als bisher Grundlage der Ressourcenzuweisung sein. Profilbildung und Konzentration auf leistungsstarke Bereiche kann und muss auch bedeuten, dass leistungsschwache Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen geschlossen werden.“
Auch das sagt der Wissenschaftsrat, auch da müssen wir sehr viel mutiger sein. Insofern noch einmal starker Tobak auch, den man ins Feld führen kann!
Grundsätzlich denke ich, wir leben ja in einer immer stärker vernetzten Gesellschaft, immer internationaler. Da entscheiden immer weniger Titel, sondern es reduziert sich einfach auf die Frage, was kannst du und was bist du bereit zu leisten. Darauf müssen wir eine Antwort finden.
Ich komme jetzt auf den Bereich, der mit der staatlichen Abschlussprüfung endet, unter anderem die Ausbildung zum Lehramt, das lassen wir einmal beiseite, das machen wir bei der nächsten Debatte. Einer der Bereiche, der aufgrund seiner Geschichte hier einen besonderen Stellenwert genießt, ist die rechtswissenschaftliche Ausbildung.
Meine Damen und Herren, ich muss sagen, als ich die ursprüngliche Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen gelesen hatte, hatte ich zunächst den Verdacht, da geht es jetzt wieder um die Aufwärmung der Diskussion um die Juristenausbildung. Also zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten! Man hat auch immer wieder das Gefühl, es geht darum, noch einmal die Einheitsausbildung an der Universität grundsätzlich in Frage zu stellen.
Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen können, dass der klassische Jurist in seiner Wissenschaftlichkeit an der Universität natürlich richtig aufgehoben ist, geht an dem Königsweg der Juristenausbildung kein Weg vorbei. Dann kann man aber trotzdem darüber nachdenken, was möglicherweise stärker praxisorientiert in einer kürzeren Studiendauer an den Fachhochschulen gewährleistet werden kann. Es geht aber nicht um eine Novellierung der Juristenausbildung, das, sage ich, machen wir nicht mit!
Auf der anderen Seite sind wir ja auch schon von einigen Angeboten, die an Fachhochschulen geleistet werden, umzingelt, 19 oder 23 rechtswissenschaftliche Studiengänge, ich habe da unterschiedliche Zahlen vorliegen. Auch rund um Bremen gibt es ja mehrere Bereiche, Lüneburg ist genannt worden, Osnabrück kommt dazu, Bielefeld kommt dazu, insofern findet solch eine Ausbildung ja auch statt.
Ich nehme aber auch die Diskussion der Berufsstände ernst, die da sagen, eine Juristenausbildung ist mehr, hat mehr Wissenschaftlichkeit und ist eben nicht zu atomisieren und zu parzellieren. Ich denke, wenn wir solche Angebote machen — ich sage deutlich: wenn —, dann muss man eben auch sagen, dass solchen ausgebildeten beispielsweise Wirtschaftsjuristen sich andere Bereiche verschließen. Das muss man vorher sagen, da viele die Wissenschaftlichkeit ihres Studiums und den Wunsch, dort stärker tätig zu sein, und die Praxisorientierung gar nicht im Vordergrund sehen, sondern später vielleicht auch den Wunsch zum Rechtsanwalt und Notar haben. Diesen muss man nach zwei oder vier Semestern mög
licherweise sagen, so, jetzt hast du eine Fachhochschulausbildung, und auf dem Weg geht es eben klassisch nicht weiter. Diese Gefahr besteht natürlich, und da sollte man auch das Ganze nicht vernebeln und verwischen.
Meine Damen und Herren, wer Kooperation mit dem Umland fordert, muss eben auch darauf eingehen und muss sagen, dass es solche Angebote im bremischen Umland gibt, das gehört auch dazu. Insofern weiß ich nicht, ob wir hier als Nachzügler überhaupt eine Chance haben. Begründet wird die Einrichtung rechtswissenschaftlicher Studiengänge mit einer möglicherweise kürzeren Studiendauer. Wenn wir also dazu kommen, die Juristenausbildung generell zu reformieren, wenn wir es schaffen, das erste juristische Staatsexamen früher abzulegen, wenn bereits heute Studenten den Freischuss ja auch regelrecht oft wahrnehmen, erfolgreich wahrnehmen, dann verliert natürlich dieser Vorteil der kürzeren Studiendauer auch möglicherweise an Durchschlagskraft. Ich denke, das darf man nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, welche Einflussmöglichkeiten und Steuerungsmöglichkeiten der Senat in den nächsten Jahren aufgreifen will. Die Äußerungen des Wissenschaftsrates sind nicht durchgehend präjudizierend für mich, aber sie sind Anstoß einer fruchtbaren Diskussion über die Zukunft der Fachhochschulen. Wenn man wie der Rektor der Hochschule Bremen sagt, dass man an Sachausstattung für seine Studenten, auch angesichts ja des fehlenden Mittelbaus, weniger hat als mancher Schüler im deutschen Schulsystem, dann muss uns das zu denken geben, und dann müssen wir natürlich auch darüber nachdenken, wie wir Ressourcen in den nächsten Jahren umlenken.
Das geht nicht von heute auf morgen, das ist klar, wir sind ja auch vielfach gebunden, aber diese Diskussion wollen wir aufgreifen, wir sind froh, dass wir so umtriebige Akteure und Verantwortliche an den Hochschulen haben, die ja auch unter den engen Mitteln sogar noch Preise dafür einheimsen, dass sie solch eine vorbildliche Arbeit machen und mit geringem Personal immer wieder innovative Angebote zustande bringen. Insofern denke ich einmal, die richtig strittige Debatte werden wir beim nächsten Mal führen, wenn der Senat mit seiner Antwort Vorschläge vorlegt.
Wir müssen die Debatte auch noch erweitern um die Ressourcen, um die Bereiche, wo wir als Politik in den nächsten Jahren überhaupt nachsteuern können, welche Möglichkeiten wir uns selbst überhaupt noch gelassen haben. Wir sind uns einig, wir wollen auch an die Hochschulen selbst immer mehr Verantwortung abgeben, insofern bedanke ich mich zunächst einmal, dass wir heute diesen Antrag erweitern konnten und nicht nur eine Debatte um die nachtragende Juristenausbildung führen, sondern ernsthaft darüber streiten, wie wir die Fachhochschu
len profilieren wollen. Insofern, auf zur nächsten Debatte dann im Februar oder März! — Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Dritte im Bunde zu einem interfraktionellen Antrag zu reden, über den es doch große Übereinstimmung in weiten Teilen gibt, ist natürlich immer ein bisschen schwierig. Deshalb will ich jetzt auch gar nicht viel wiederholen, sondern nur ein paar kurze Anmerkungen machen.
Es stimmt, und das ist hier auch schon angeklungen, Hermann Kuhn hat es gesagt und auch Herr Jäger, dass die Initiative zu diesem Antrag zurückgeht auf die Thesen des Wissenschaftsrates zur künftigen Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland. Diese sind am 7. 7. 2000 herausgekommen, und darin werden ein Ausbau der Fachhochschulen und eine Erweiterung ihres Fächerspektrums empfohlen, was auch Teilbereiche solcher Fächer einschließt, die traditionell an den Universitäten angesiedelt sind, die aber weder am heutigen Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, noch nachhaltig mit der Forschung verknüpft sind. Dazu zählt der Wissenschaftsrat beispielsweise die Rechtswissenschaften. Das war die erste Initiative von Bündnis 90/ Die Grünen, und dann ist die Erweiterung von unserem Koalitionspartner gekommen, dass auch andere Fachbereiche einbezogen werden sollen.
Erst einmal, muss ich natürlich sagen, freue ich mich, dass wir uns interfraktionell einigen konnten.
Wenn durch den Antrag der Eindruck entstehen sollte, dass die Fachhochschulen zu Lasten der Universität gefördert werden sollen, muss dies auch unter Bezugnahme auf den Wissenschaftsrat klar gestellt werden. Ich meine, dass das schon wichtig ist. Die Universitäten sind für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft unverzichtbarer Kernbereich. Fachhochschulen haben daneben vor allem im Bereich der praxisorientierten Lehre einen eigenständigen Bildungsauftrag, der die Universitäten entlasten soll, damit diese sich auf die Forschung, die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die forschungsorientierte Ausbildung für berufliche Tätigkeiten außerhalb von Forschung und Lehre konzentrieren können. Wenn man so will, ist der Ausbau der Fachhochschulen Bedingung für die Stärkung der Universität.
Ich muss auch sagen, Herr Jäger hat es ja eben schon angesprochen, dass wir unsere Fachhochschulen ausgebaut haben, und im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt liegen wir recht gut. Wir sind nicht Spitze, aber wir liegen sehr gut, und das ist eben auch sozialdemokratische Wissenschaftspolitik gewesen, dass man trotz dieses Schwerpunktes Universität mit der Umstrukturierung, die von allen gewollt worden ist, die Fachhochschulen nicht vernachlässigt hat. Das konnte man auch gar nicht, wenn man eine Hochschule mit Rektor Mönch an der Spitze hat, da ist gar kein Stillstand, da geht es einfach nach vorn, und auch die kleinen Hochschulen in Bremerhaven oder unsere Hochschule für Künste haben sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und Profile entwickelt.
Die vom Wissenschaftsrat auch geforderte Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen wurde in Bremen zum Beispiel durch den gemeinsamen Studiengang „Digitale Medien“ energisch angegangen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, das war ein ganz schwieriger Prozess. Wenn dieses Modell, wie wir hoffen, reibungslos läuft, könnte es beispielgebend sein.
Der Anlass dieses Antrages, die Initiative des Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung der Perspektiven für ein rechtswissenschaftliches Fachhochschulstudium in Bremen, steht im Kontext einer umfassenden Reform der Juristenausbildung, der wir Sozialdemokraten auch und gerade in Bremen seit je überaus positiv gegenüberstehen. Einer Ausdifferenzierung auch juristischer Ausbildungsgänge stehen wir, Beispiel Hanse Law School, offen gegenüber.
Im Übrigen findet eine Rechtspflegerausbildung bereits an Fachhochschulen statt, und es gibt in Deutschland bereits mehr als 20 Fachhochschulstudiengänge mit wirtschafts- oder verwaltungsrechtlicher Ausrichtung. In Norddeutschland existieren bereits drei solcher Studiengänge, an den Fachhochschulen in Osnabrück, Lüneburg und Wolfenbüttel, die mit dem Diplom zum Wirtschaftsjuristen abschließen, und wenn ich die Medien richtig gelesen habe, werden diese Ausbildungsgänge auch hoch gelobt und haben eine besondere Qualität, das muss man einfach sagen.