Der Hintergrund der Debatte ist der Wettbewerb der Standorte um die zukünftigen Umschlagsmen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen, die im Containergeschäft prognostiziert und erwartet werden. Es geht um die Aufnahme des Wachstums, und es geht natürlich auch um die Bedeutung der Häfen für das Land Bremen. Es ist dabei nicht nur ein Wettbewerb der Standorte zwischen Hamburg und Bremen, sondern es ist natürlich auch ein Wettbewerb der Regionen, ob man sich als Deutsche Bucht an der Nordrange gegenüber Rotterdam durchsetzt, und es geht natürlich auch darum, wie bei der Neuverteilung und bei der Neugestaltung von Logistikströmen sich die Nordrange gegenüber vielleicht dem Mittelmeer zukünftig durchsetzt, und hier ist natürlich ein wesentlicher Faktor, welche Ausbaukapazitäten eine Region besitzt und wie leistungsfähig sie sind.
Das Wachstum im Containerumschag der vergangenen Jahre war beeindruckend. Von 1990 bis 2000 hat sich der Containerumschlag in Bremerhaven fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr ist er um 20 Prozent gestiegen, und die Prognosen für dieses Jahr sagen ein Wachstum von 15 Prozent voraus. Wenn man sich einmal das erste Quartal 2000 anschaut, in dem der Umschlag um über 30 Prozent gestiegen ist, wird jedem Betrachter deutlich werden, dass diese 15 Prozent sich eher an der unteren Grenze der Prognosen bewegen als an der oberen Grenze.
Diese Zahlen belegen die Ausbaunotwendigkeiten, und die unterschiedlichen Ausbaumaßnahmen sind dabei additiv und nicht alternativ zu sehen. Selbst wenn alle Ausbauvorhaben realisiert werden, ein Tiefwasserhafen, ob in Cuxhaven oder in Wilhelmshaven, Altenwerder in allen Ausbaustufen und der Containerterminal Bremerhaven, werden keine Überkapazitäten geschaffen werden in den kommenden zehn bis 15 Jahren, sondern Kapazitäten, die die Wachstumsprognosen an der deutschen Nordseeküste aufnehmen. Daher begrüßt die CDU noch einmal ausdrücklich, dass sich die große Koalition zu diesem Antrag entschlossen hat.
Der Antrag ist ein eindeutiges Signal auf solche Zeitungsmeldungen, wie sie vor sechs Wochen zu lesen waren. Die Hafenverkehrswirtschaft, aber auch die Reeder nehmen solche Signale immer sehr empfindlich auf, weil sie in ihren Investionsentscheidungen, in ihren Logistikströmen langfristig denken. Das sind keine Entscheidungen von heute auf morgen, sondern da wird strukturell mittel- und langfristig gedacht. Der Antrag ist ein sehr wichtiges Zeichen nach außen, der Hafenverkehrswirtschaft zu zeigen, es gibt keinen Zweifel an den Ausbaunotwendigkeiten, es gibt keinen Zweifel an dem Willen, dies auch umzusetzen. Von daher bitte ich um Ihre Unterstützung für den Antrag! — Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist für uns alle, vielleicht außer für Herrn Töpfer und einigen vom Bündnis 90/Die Grünen, eine Selbstverständlichkeit, dass der Ausbau des Containerterminals IV zügig vorangebracht werden muss. Ein zügiger Ausbau des Containerterminals IV ist unumgänglich, wenn Bremerhaven als Hafenstandort und CT-Umschlagplatz weltweit im Rennen bleiben möchte. Dazu ist es dringend erforderlich, dass schon sehr bald in einem ersten Schritt CT IV a mit einer Kajenlänge von 860 Metern gebaut wird, so dass für zirka zwei Großschiffe Liegeplätze geschaffen werden. Auch eine baldige Umsetzung von CT IV b mit einer Kajenlänge von einem Kilometer ist arbeitsmarktpolitisch dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren, wir können die Rolle als Welthafen nur halten, wenn wir politische Beschlüsse, die wir in diesem hohen Hause fast einstimmig gefasst haben, auch endlich zügig umsetzen. Das sind wir als politisch Verantwortliche den vielen Arbeitslosen in Bremerhaven und Bremen schuldig. Demzufolge ist es von Ihnen, Herr Töpfer, als SPD-Politiker —
unverantwortlich, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, fahre ich fort, wenn Sie den Verzicht auf die Ausbaustufe IV des Containerterminals in Bremerhaven fordern. Die vielen Arbeitslosen in Bremerhaven werden es Ihnen bei der nächsten Wahl danken. Die Quittung werden Sie bekommen. Ich warne Sie davor, das Containerprojekt kaputt zu diskutieren und ein wichtiges Investitionsprojekt des Landes zu verzögern.
Meine Damen und Herren, langfristige Prognosen sagen ein jährliches Wachstum des weltweiten Containerverkehrs von sieben Prozent voraus. Bremerhaven hat dank seiner hervorragenden geographischen Lage und seiner Investitionsfreude ein Wachstum von sage und schreibe 20 Prozent. Auch für dieses Jahr werden 15 bis 20 Prozent erwartet. Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Zahlen und Fakten sprechen hier eine eindeutige und klare Sprache.
Deshalb, und ich sage es hier noch einmal in aller Deutlichkeit, fordert die Deutsche Volksunion, den Ausbau des CT IV zügig voranzubringen. Aus einer sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung heraus werde ich im Namen der Deutschen Volksunion dem Antrag von SPD und CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/375 selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen.
Noch etwas, Herr Teiser: Ich habe es nicht nötig, mir ausgerechnet von Ihnen, von einer Partei, die einen Herrn Rüttgers in ihren Reihen hat, den Vorwurf bieten zu lassen, ich würde hier gegen Ausländer hetzen, und von einem SPD-Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft auch nicht, der, so wie gestern Abend mir gegenüber, eindeutige Verstöße gegen die Geschäftsordnung begangen hat. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Haus ist sich weitestgehend darüber einig, dass wir in Bremen und Bremerhaven weiterhin eine Hafenpolitik betreiben müssen, die sich an dem herausragenden Ziel orientiert, wie wir es in den vergangen Jahrzehnten getan haben, „Bremen als ein globaler Hafenplatz“, und dies auch angemessen in der Zukunft von uns so gesehen wird.
Wir haben in der Vergangenheit immer konsequent bedarfsorientiert investiert, ich denke, das gilt auch für die Zukunft. Wir haben vorausschauend und verlässlich gehandelt, und ich glaube, die Verlässlichkeit ist etwas, an dem sich auch die Hafenpolitik der Zukunft orientieren muss, am Bedarf und an den Wünschen der internationalen Kundschaft. Ich denke, dies ist unser Leitsatz, der auch für den weiteren Ausbau des Containerterminals in Bremerhaven gelten muss.
Insofern unterstützt die SPD-Bürgerschaftsfraktion ohne Wenn und Aber die konsequente Entscheidung zum bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur, und sie setzt damit auch deutlich auf das Signal, dass wir gewonnenes Vertrauen nicht aufs Spiel setzen wollen. Nach den Terminals III und III a muss ohne Verzug der Terminal IV in Angriff genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren hin und wieder über Dienstleistungen. Hafenlogistik ist auch eine Dienstleistung, und zwar in einem ganz besonderen Feld, in einem sehr großen Wachstumsfeld. Wir haben uns vor gar nicht langer Zeit einmal von Planco gemeinschaftlich — die Wirtschafts- und Hafendeputierten wissen das, sie kennen die Zahlen — erarbeiten lassen, welche entsprechenden Effekte für das Land und die beiden Städte von dem Hafen direkt und indirekt ausgehen. Es war ein beachtenswertes Ergebnis, in dem aufgezeigt wurde, dass direkt und indirekt 145 000 Beschäftigte vom Hafen leben, dass allein in den Grenzen Bremens und Bremerhavens 68 000 Menschen direkt vom Hafen leben, dass ein Viertel der Bruttowertschöpfung im Lande Bremen durch den Hafen erzeugt wird und dass von daher auch die Steuerkraft im Lande Bremen nicht unbeträchtlich durch den Hafen und dessen Aktivitäten bestimmt ist.
Das alles ist verbunden mit den Wachstumszahlen, die Herr Kastendiek hier vorhin erwähnt hat, die uns ja auch nicht in den Schoß gefallen sind, sondern für die wir mächtig gearbeitet haben. Ich erinnere an die Reform der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, an den Turn-around, an die entsprechende Gesellschaftsgründung mit Maersk und Sea-Land zu NTB und natürlich an die Fusion zu Eurogate mit Sitz in Bremen. Das alles hat uns als globalen Platz in der Welt sattelfest gemacht. Wir sind inzwischen auf Rang 17 der großen 20 der Welt. Ich glaube, dies ist ein gutes Zeichen.
Darum, meine Damen und Herren, geht es auch bei der weiteren Investition. Die entsprechenden Daten sind genannt. Ich will aber noch auf eines hinweisen, weil da auch vieles vermischt wird und vieles auch falsch herüberkommt, jedenfalls wird es teilweise so dargestellt.
Ich bin mit den Aussagen meines Fraktionskollegen Töpfer sehr einverstanden, wenn er sagt, es gibt die und die Notwendigkeiten am Terminal, über den Ausbau in Richtung CT III a und CT IV, über weitere Notwendigkeiten von Kapazitätsschaffung nachzudenken, weil wir sie bis zum Jahr 2005/2006 brauchen. Wenn wir die Wachstumsraten, die mit jährlich sieben Prozent prognostiziert sind, berücksichtigen, kommen wir gar nicht an der Ertüchtigung der Südkaje, an der entsprechenden Ertüchtigung und Nutzung auch der Westkaje im Wendebecken vorbei, um nicht zurückzufallen und Schiffe abweisen zu müssen. Dies wird von der Lagerhaus-Gesellschaft und dem Unternehmen, das das betreibt, Eurogate, genauso gesehen, und sie verlangen entsprechende Investitionen, entsprechend auch der Aufsichtsratsvorlage dieses Unternehmens für diesen Teil.
Insofern ist dies notwendig, nur, es ist nicht der Ersatz für CT IV. Darum geht es eigentlich auch bei der entsprechenden Fragestellung. Es ist nicht der Ersatz für CT IV. Von daher gibt es dort eine etwas differenzierte Einschätzung. Aber ich glaube, das Haus hier, und das hat sich auch gezeigt, ist mit großer Mehrheit dafür, dass wir diese entsprechende Kapazitätserhöhung durchführen.
NTB wie aber auch Eurogate haben jüngst aufgezeigt, welche Maßnahmen allein dazu führen, um überhaupt bis zum Jahr 2006 zu kommen, die Kapazitäten am Terminal letztendlich so auszunutzen, dass wir auch die Zuwächse tatsächlich verdauen können. Es ist uns aufgezeigt worden, dass allein NTB für die Maersk- und Sea-Land-Aktivitäten zwei weitere Liegeplätze benötigt, die ihnen dann abgetreten werden müssen. Das heißt also, dass ein Liegeplatz im CT-III-a-Bereich und ein Liegeplatz auch im CT-II-Bereich benötigt werden, dass entsprechend dazu neues Equipment gehört, das noch
schneller umschlägt, so dass die alten Werte von 800 TEU pro Meter Kaje deutlich überschritten werden müssen und von daher wir auch wahrscheinlich Spitzenreiter sein werden bei dem Umschlagsgeschehen im Terminal selbst, dass Software notwendig ist, um die Stapelung auf den Plätzen und die Bedienung der Schiffe zu optimieren, und dass auch wahrscheinlich ein 24-Stunden-Betrieb 360 Tage im Jahr stattfinden muss.
Dies ist unumstritten, dennoch beißt die Maus keinen Faden ab, CT IV muss her! Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, packen wir es an! Ich wünsche dem Senat bei all dem, was da jetzt auf ihn zukommt, fachpolitisch sehr viel Durchsetzungsvermögen, weil es ein sehr ambitionierter Zeitplan ist. Wir haben für CT III acht Jahre gebraucht, das ist jetzt ein Zeitplan, der auf fünf bis fünfeinhalb Jahre angelegt ist. Ich weiß, was da alles getan werden muss, aber ich glaube, es ist notwendig. — Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise ist es in diesem Hause üblich, dass die fachpolitischen Sprecher zu den sie betreffenden Punkten reden und dass, wenn der entsprechende Redner nicht da ist, wir die Punkte der Tagesordnung dann auch verschieben.
Wir würden gern auch Herrn Töpfer die Gelegenheit geben, über diesen Antrag mit abzustimmen, den die große Koalition einbringt. Anscheinend ist es aber nicht gewollt, meine Damen und Herren!
(Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Quatsch, er ist entschuldigt! Er ist bei einer anderen Veranstaltung!)
Zur Bewertung des Antrags muss ich sagen, ich finde den Antrag wirklich richtig lustig. Jetzt gibt es in der Bürgerschaft schon Turboanträge, meine Damen und Herren! Schneller als bei CT IV hat der Senat, was man sonst immer kritisiert, ja kaum gearbeitet, das muss man schon sagen. Kaum hat Eurogate gehustet, haben Sie die Anmeldung eines wertvollen ökologischen Gebietes bei der FFH in Europa in den Wind geschrieben. Im März dieses Jahres hat der Senat bereits die Planungsmittel von 30 Millionen DM beschlossen, um den Ausbau von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
CT IV voranzubringen. Im April dieses Jahres, das ist ja auch noch nicht so lange her, haben die Hafendeputation und der Landeshafenausschuss mit dem Vorsitzenden Herrn Töpfer dasselbe beschlossen. Im Mai dieses Jahres, das ist noch weniger lange her, haben wir hier im Parlament die CT-IV-Planung bereits begrüßt, und Sie haben das mit großer Mehrheit beschlossen, meine Damen und Herren.
Aber es stellt sich doch mir als aufmerksamem Bürger die Frage: Warum stellt man noch solche Anträge?
Wenn Sie den Antrag einmal genau lesen, heißt es in Punkt eins: Der Ausbau soll uneingeschränkt vorangetrieben werden. Das ist ja schon verräterisch genug. Dabei haben wir in der Deputation bereits beschlossen, dass das mit großem Nachdruck vorangetrieben wird. „Mit großem Nachdruck“ ist ja relativ zügig und schnell, meine Damen und Herren! Der erste Punkt Ihres Antrages wäre damit eigentlich schon erledigt.
Punkt zwei: Da steht, das muss schnellstens erledigt werden. Auch das haben wir bereits schnellstens erledigt. Damit ist auch der zweite Punkt eigentlich erledigt. Die Presse, vor allen Dingen die „Nordsee-Zeitung“ in Bremerhaven, hat das mit den Vokabeln forscher Elan, forsch, mutig und so weiter betitelt. Das, finde ich, ist auch eine Vokabel, die das Schnellstmögliche zum Inhalt hat. Also, es geht wirklich nicht schneller, meine Damen und Herren, und wenn es schneller nicht geht, was soll es dann?
Alles liefe also gut, wenn da nicht ein politischer Asterix wäre, der mit uns gemeinsam tapfer gegen die Übermacht kämpft. Der kämpft, und das an herausragender Stelle, als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und darüber hinaus noch mit guten Argumenten.
Da liegt das eigentliche politische Problem für die große Koalition. Sie wollen mit dem Antrag noch einmal ganz deutlich klarstellen, was Sache ist, dass CT IV ausgebaut wird, und zwar, ich zitiere, „uneingeschränkt“. Was auch immer das heißt! Sie wollen also Alternativen gar nicht ernsthaft prüfen. Al
Wenn man so etwas will, dann ist Widerrede natürlich nicht erlaubt, jedenfalls nicht aus den eigenen Reihen, meine Damen und Herren, und schon gar nicht vor dem Hintergrund der kritischen ISPDebatte, in der es ja auch sehr starke Kritik aus den eigenen Reihen gibt. Herr Kastendiek hat das zu Recht angesprochen. Deswegen wollen Sie heute einen ziemlich einmaligen Antrag verabschieden, sozusagen ein Novum im Parlament, einen Antrag gegen eine einzelne Person.