Meine Damen und Herren, herzlich willkommen hier im Parlament! Ich wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag bei der Debatte.
Jugend im Parlament, Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 4. Juli 2000, Drucksache 15/400.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht noch während der Juli-Sitzung zu behandeln, zumal hinsichtlich der Reihenfolge bereits vorab interfraktionell vereinbart worden war, dieses Thema am Donnerstag um 14.30 Uhr zur Verhandlung zu stellen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
3. Fünfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag)
1. Mögliche weitere Gebietsvorschläge nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) für das Land Bremen
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte drei und vier, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, des Tagesordnungspunktes 13, Arbeit und Ausbildung in Informations- und Technologieberufen, und des Tagesordnungspunktes 25, Konsequenzen aus dem natur- und ingenieurwissenschaftlichen Nachwuchsmangel in Deutschland, und zur Verbindung der Tagesordnungspunkte sieben und acht, Reform des Hochschuldienstrechts, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder von Deputationen befassen.
Außerdem wurden Vereinbarungen getroffen über Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten und über die Umstellung der Tagesordnung dergestalt, dass heute nach Tagesordnungspunkt zwei Tagesordnungspunkt 17, Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, danach Tagesordnungspunkt 18, Gesetz zur Änderung des Bremischen Stiftungsgesetzes, und Tagesordnungspunkt 24, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts, aufgerufen werden.
Zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung werden das außerhalb der Tagesordnung vorliegende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst und des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes, Drucksachen-Nummer 15/289, sowie dazu Bericht und Änderungsantrag des Rechtsausschusses behandelt.