Es ist auch in vergangenen Jahren eine Forderung von Frau Merkel gewesen, die Benzinsteuer zu erhöhen. Sie hatte fünf Pfennig im Jahr vorgeschlagen. Das kommt doch dem, was wir heute machen, schon ziemlich nah. Ich weiß gar nicht, warum Sie heute dagegen sind!
Außerdem finde ich es ganz schön verlogen, sich hier hinzustellen und zu behaupten, es sind die kleinen Leute, es sind die Arbeitnehmer, die mit ihren Autos jeden Tag zur Arbeit fahren, die hier diese Kosten zu tragen haben, und gleichzeitig gibt es Initiativen der CDU auf Bundesebene, die dann tatsächlich anregen, die ersten 15 Kilometer des Arbeitsweges überhaupt nicht zu vergünstigen bei der Steuer. Das können Sie dann einmal allen Bremern hier erzählen, denn ich glaube, die Bremer, die hier im Lande arbeiten, haben kaum mehr als einen durchschnittlichen Arbeitsweg von 15 Kilometern Entfernung.
Soviel dann zu dem, wie Sie hier die Leute auch wirklich — —. Das kann ich nicht sagen, das wäre vielleicht unparlamentarisch! Sie können sich denken, was ich sagen wollte. Unparlamentarische Ausdrücke möchte ich hier nicht nutzen.
Ich habe nicht beschlossen, dass alle zufrieden sind! Wo habe ich beschlossen, dass alle zufrieden sind? Ich nehme nur wahr, dass viele mit dem zufrieden sind, was sich jetzt hier tut. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen großen Schritt für eine vernünftige Steuerreform schon hinter uns gebracht haben, und wir sind uns auch sicher, dass wir es in diesem Jahr noch zum Abschluss bringen werden.
Zu dem Antrag der Grünen, Herr Zachau, und unseren Gründen, warum wir den leider nicht annehmen können, komme ich gleich in der zweiten Runde.
Frau Kollegin, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Sie können sich zu einem anderen Tagesordnungspunkt zu Wort melden, zu diesem nicht mehr, weil wir Redezeitbeschränkung von zehn Minuten haben! Tut mir Leid!
Das war so vereinbart. Ich sage das, weil Herr Mützelburg sich auch gemeldet hatte, und ich habe darauf hingewiesen, dass wir in der Interfraktionellen Besprechung nur zehn Minuten vereinbart haben. Dabei wollen wir auch bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema überhaupt nicht melden und hier nach vorn kommen, weil ich diesbezüglich noch einen eigenen Antrag einbringen werde.
Herr Zachau, ich habe selten so gelacht, ich habe Tränen gelacht über Ihren Redebeitrag. Wenn Sie das selbst glauben, was Sie eben gesagt und erzählt haben, dann beweist mir das, dass Sie sich völlig von der Realität entfernt haben. Sie wollen den Bürgern suggerieren, dass Sie sich quasi mit Ihrer Politik auf einer Insel der Glückseligkeit befinden, aber das stimmt doch nicht. Das müssen Sie einmal den Autofahrern erklären! Auch die SPD muss das einmal den Autofahrern erklären. Bezüglich Ihrer unsozialen Ökosteuer werde ich, wie ich schon erwähnte, einen Antrag einbringen, und ich hoffe, dann werden wir hier heiß und heftig diskutieren.
Herr Zachau, Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen erklärten nun, das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, der fünfzigprozentige Anteil an Nichtwählern bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erkläre sich daraus, dass die 50 Prozent Nichtwähler mit einer rotgrünen Politik zufrieden wären und deshalb nicht zur Wahl gegangen seien. Herr Zachau, für wie blöd halten Sie die Bürger unseres Landes?
Wie schon erwähnt werde ich in Bezug auf Ihre unsoziale, sozial ungerechte Ökosteuer demnächst hier einen eigenen Antrag einbringen, und darauf können Sie sich jetzt schon einmal freuen. Ich hoffe, nach dem Redebeitrag von Herrn Schrörs von der CDU damit rechnen zu können, dass Sie diesen Antrag uneingeschränkt unterstützen werden. — Ich bedanke mich jetzt schon einmal!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zachau, ich würde schon gern, aber weil ich selbst aus nahe liegenden Gründen gehindert bin, ein bisschen in die Sache einzusteigen, kann ich Ihnen leider nicht den Gefallen tun, die Redezeit zu verlängern, und ich müsste da die ganze Zeit sitzen und könnte Ihnen nicht richtig so antworten, wie ich möchte. Deswegen bin ich an dieser Stelle egoistisch. Können Sie das verstehen?
(Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie können doch die Positionen der beiden Koalitionspartner darstellen!)
Das könnte ich auch, aber ich finde, das machen die beiden Koalitionsfraktionen selbst schon so gut, das muss ich nicht machen.
Meine Damen und Herren, auch in dieser Debatte ist ja deutlich geworden, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung, so heißt das Biest, über das wir reden, von sehr vielen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird. Herr Abgeordneter Zachau, dass die ganze Republik zufrieden ist, das vermag ich nicht zu erkennen.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau H a m - m e r s t r ö m [SPD]: Ist das offizielle Mei- nung des Senats?)
Ich nenne einmal ein Indiz: Zur ganzen Republik gehören ja auch sämtliche 16 Bundesländer. Sämtliche 16 Finanzminister beziehungsweise Finanzsenatoren haben einstimmig im Finanzausschuss des Bundesrates, also auch alle SPD-Minister, empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zu überarbeiten. So etwas macht man ja normalerweise nicht, wenn man rundum zufrieden ist.
Im Gegenteil! Meine Wahrnehmung ist eher folgende: Erstens ist aus der Sicht der Bundesländer überhaupt kein einziges Land zufrieden, und zweitens, was die Republik über die Bundesländer hinaus anlangt, nehme ich wahr, das kann subjektiv sein, dass die Zufriedenheit, soweit sie vorhanden war — sie war tatsächlich auch in weiten Kreisen zunächst vorhanden — eher dünner wird als dicker. Sie werden erleben, dass deswegen die Zeitschiene
Morgen wird der Bundesrat in diesem Zusammenhang den Vermittlungsausschuss anrufen. Nun will ich einmal Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Wenn ich Ihren Antrag, Herr Zachau, ansehe, stelle ich ja fest — ich hole das nur nach, weil Sie davon gar nicht geredet haben —, dass Sie eigentlich auch nicht ganz zufrieden sind, sonst würden Sie ja keine Änderung wünschen. Von den Änderungen haben Sie gar nicht geredet.
Insofern sind nicht nur alle 16 Bundesländer nicht rundum zufrieden, sondern Sie auch nicht. Sie sind sozusagen der Siebzehnte!
Ich wüsste nur zu gern, ob Sie auch selbst versucht haben, Ihre politischen Freundinnen und Freunde in Berlin anzusprechen und Ihre Wünsche noch einzubringen. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben es nicht versucht, das kommentiere ich nicht, oder Sie haben es versucht, aber keinen Erfolg gehabt. Jetzt können wir interessanterweise konstatieren, dass Sie offenbar der Meinung sind, das, was Sie selbst in diesem Fall nicht erreicht hätten, würde vielleicht die große Koalition aus Bremen erreichen. Es ist ja eigentlich, wenn man darüber einen Moment nachdenkt, eine sehr interessante Konstellation.
Es bleibt natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie, wie andere auch, gemerkt haben, dass sich die Sozialdemokraten und die Christlichen Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit noch darum bemühen, gemeinsam einen besseren Weg zu finden, und von ziemlich unterschiedlichen Ausgangspunkten herkommen, dass Sie das gemerkt und gesagt haben, was ja völlig legitim ist für eine Opposition, dann wollen wir doch einmal schnell einen Antrag stellen, um die noch ein bisschen zu ärgern hier in der Bremischen Bürgerschaft.
Der Senat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, sich in der Sache zunächst zu enthalten im Bundesrat und gemeinsam mit allen anderen den Vermittlungsausschuss anzurufen, und wird bestimmt helfen, dass der Vermittlungsausschuss zu einem echten Vermittlungsergebnis kommt. Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen in diesem Haus diesen Beschluss des Senats zu diesem Zeitpunkt für sinnvoll und klug halten und ihn unterstützen. Dafür bedanke ich mich, meine Damen und Herren!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/323 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!