Damit die volle Halbtagsschule wenigstens in benachteiligten Stadtteilen abgesichert und das neue Modell „verlässliche Grundschule“ flächendeckend eingeführt werden kann, werden die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD für die kommenden beiden Schuljahre je fünf Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, besondere Bedeutung hat für uns Sozialdemokraten eine weitere Initiative, das ist das Landesprogramm, mit dem neue Computer in unsere Schulen kommen sollen. Das Programm soll mit 20 Millionen DM starten. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Flasche, wenn man sich die Rahmenbedingungen ansieht.
Wir halten es aber für wichtig, Zeichen zu setzen und solche Investitionen in die Zukunftssicherung anzuschieben.
Wer wie Bremen große Anstrengungen unternimmt, um für Touristen und Investoren noch attraktiver zu werden, darf nach Auffassung von uns Sozialdemokraten allerdings eines nicht: Er darf nicht die Bremerinnen und Bremer vergessen, die keinen unmittelbaren, sofort erkennbaren Nutzen von diesen Millioneninvestitionen haben.
Das heißt für uns, unsere Stadtteile dürfen nicht vernachlässigt werden, die Bewohner dürfen nicht das Gefühl bekommen, sie würden angesichts der Konzentration auf Vorzeigeprojekte in der Innenstadt vergessen. Deshalb haben wir das Programm der Impulsgelder angeregt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Bremen einige Millionen DM zusätzlich für dringend notwendige Verbesserungen in sozial belasteten Stadtteilen ausgeben kann, und wir stellen die notwendigen Komplementärmittel zur Verfügung, damit Bremen die Bundesmittel aus dem Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ in voller Höhe abrufen kann.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten in den vergangenen Monaten erfreulich ist, ist aus unserer Sicht die Beschäftigungslage in Bremen und Bremerhaven noch immer, man muss es, glaube ich, so deutlich sagen, katastrophal. Besonders bedrückend ist die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen. Viele von ihnen haben inzwischen jeden Bezug zum Berufsleben mit seinen vielfältigen Anforderungen verloren. Über das Programm „Hilfe zur Arbeit“ bietet Bremen solchen Menschen seit vielen Jahren Chancen, verloren gegangene Fähigkeiten zurückzugewinnen. Wir wollen, dass dieses Programm auf 2000 Stellen kräftig aufgestockt wird, damit noch mehr Langzeitarbeitslose davon profitieren.
Meine Damen und Herren, unbestritten ist, der Schwerpunkt aller Aktivitäten in Bremerhaven wird auch künftig der Hafen sein. Dazu gehört die Fertigstellung des Containerterminals III a bis zum Jahr 2003, dazu gehört aus Sicht meiner Fraktion auch der vorgezogene Beginn der Planungen für CT IV.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU — Abg. T e i s e r [CDU]: Herr Töpfer klatscht gar nicht! — Heiterkeit bei der CDU)
Herr Teiser, erlauben Sie mir dazu eine Bemerkung! Ich finde, es ist das ureigenste Recht eines Parlamentariers, kritische Fragen zu stellen!
und ich empfehle Ihnen, sich ein Beispiel daran zu nehmen, wie die SPD mit Minderheitenmeinungen umgeht!
Meine Damen und Herren, doch nicht nur im Güterumschlag liegt nach unserer Überzeugung die Zukunft der Häfen in Bremerhaven. Mit der Sanierung und dem Ausbau des traditionsreichen Columbusbahnhofs erhält die Seestadt die Chance, im Kreuzfahrtgeschäft wieder an alte Erfolge anzuknüpfen. Bremerhavens maritimes Flair muss noch stärker touristisch vermarktet werden. Hierzu kann der Ocean-Park ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Einzelbaustein sein, aber auch für dieses Projekt gilt, wie für alle Großprojekte, es muss seine Wirtschaftlichkeit nachweisen. Ich will es bei diesen Beispielen aus Bremerhaven und aus den Bereichen Bildung und Soziales belassen. Sie zeigen, dass die SPD-Fraktion es als Verpflichtung ansieht, eine glaubwürdige Politik zu betreiben, die auf Akzeptanz setzt. Das ist manchmal unbequem, aber wir wollen bei dieser Linie bleiben. Dieses Mal ist es uns, wie ich finde, gelungen, die drängendsten Probleme im Haushalt zu lösen und dabei eine eigene Handschrift sichtbar werden zu lassen. Die Probleme, auch das soll man nicht verhehlen, werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Auf eines möchte ich an dieser Stelle schon einmal hinweisen: Nach unserer Auffassung sind die Kürzungsvorgaben im Finanzplan für den Bereich Kinderbetreuung nicht realistisch.
Uns scheint es nicht darstellbar, dort bis zum Jahr 2005 insgesamt 26,3 Millionen DM einzusparen. Das wäre wohl das Ende einer qualifizierten Arbeit in Kindergarten und Hort, und das werden wir nicht zulassen.
Aber das ist ein Problem, meine Damen und Herren, das wir erst bei den nächsten Haushaltsberatungen lösen müssen. Mit unseren Kollegen von der CDU haben wir dennoch schon jetzt eine Überprüfung der Kürzungsvorgaben verabredet. Sie sehen, diese Koalition funktioniert, auch wenn beide Partner unterschiedliche Nuancen setzen, das muss auch so sein. Als Parlamentarier sind wir aber gemeinsam unserer Verpflichtung nachgekommen, den Haushalt nicht überzustrapazieren. Das erforderte Disziplin und einen Blick für das Machbare, beides haben wir unter Beweis gestellt. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heute zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegten Haushalte 2000 und 2001 sind die siebten beziehungsweise achten Haushalte im Rahmen der Sanierung der bremischen Finanzen. Es wird also langsam ernst. Ihr Ziel ist es, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Das Ziel ist ehrgeizig, und wir sagen es Ihnen, mit den von Ihnen vorgeschlagenen Instrumenten ist dieses Ziel stadtverträglich gut für den Standort Bremen nicht zu erzielen.
Nach den eigenen Vorgaben der von der CDU/ SPD-Koalition getragenen Regierung stehen diese Haushalte unter dem Vorhaben zu sparen und zu investieren. Diese Leitlinien für die Gestaltung des Haushaltes werden im Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit gern als alternativlos dargestellt, was sie zweifellos sind, wenn man sie um den Bestandteil Schuldentilgung ergänzt. Alternativlos sind diese drei Ansätze vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Bremens auch insofern, als es keine einzige politische Kraft in Bremen gibt, die öffentlich fröhliches Geldausgeben ohne Rücksicht auf Verluste richtig findet, alternativlos eben, wie Essen, Trinken und Luftholen. Die Grünen allerdings fragen zunächst, was gegessen wird, wie viel getrunken wird und ob genug frische Luft geatmet werden kann.
Die vernünftige Ableitung der Ziele Investieren, Sparen und Schuldentilgen aus der bremischen Haushaltslage lässt eben nicht zu, die Mischung dieser Bestandteile, wie Sie sie, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, vornehmen, auch gleichzeitig als alternativlos anzuerkennen.
Wie sehr Sie selbst schon Opfer Ihrer eigenen Beschwörungen geworden sind, zeigt die große Aufgeregtheit anlässlich der Notbremse beim Rhodarium. Da hat jemand, in diesem Fall der Kollege Böhrnsen, den Mut gehabt, der Augen-zu-und-durch-Politik ein Ende zu bereiten. Nun muss jeder in der großen Koalition hundert Mal schreiben: Das ISP wird nicht angetastet, heute nicht, morgen nicht, niemals! Wir halten durch, der richtige Pfad wird von niemandem verlassen.
Zum Glück! Wo kämen wir denn hin, wenn irgendwelche Politikerinnen in Zukunft Projekte in Frage stellten, eigene Überlegungen anstellen würden, ob Aufwand der öffentlichen Hand und Ertrag für unser Bundesland und seine Städte in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Verhältnis stehen? Wir kämen dahin, wo unsere Verfassung das Parlament hingestellt hat, nämlich kritische Fragen zu stellen, eine Regierung nur dem eigenen Gewissen folgend zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten werden.
Nebel und Wolken an Weihrauch, die um jedes ISP-Projekt genebelt werden, wo jede Frischluftzufuhr bei den Gralshütern des ISP, Herrn Bürgermeister Scherf und Herrn Senator Perschau, Nervosität auslöst, müssen dringend weggepustet werden.
Es geht aus grüner Sicht also um die Frage, in was wird investiert und in welcher Größenordnung. Wir sind zunächst ganz klar der Auffassung, dass es ohne negative Folgen für unser Bundesland möglich ist, zehn Prozent der zwei Milliarden DM, die das so genannte Grundinvestitionsprogramm und das Sonderinvestitionsprogramm in den beiden Haushaltsjahren insgesamt ausmachen, zu kürzen. Ehe Sie hier gleich also wieder die große Tirade mit den vaterlandslosen Gesellen anstimmen, sage ich Ihnen hier ganz klar: grüne Zustimmung zu 90 Prozent Ihres Investitionsvolumens! An den verbliebenen zehn Prozent allerdings scheiden sich die Geister.
gen völlig unrealistischer Einnahmeerwartungen dauerhaft Zuschüsse benötigt. Wir brauchen kein Einkaufszentrum mit Rakete als mit öffentlichen Mitteln geförderte Konkurrenz zur Bremer Innenstadt. Wir verabschieden uns vom gigantomanischen Ocean-Park à la Köllmann und entwickeln stattdessen mit den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern zusammen Pläne auch für eine touristische Weiterentwicklung der Seestadt.
Wir geben keine öffentlichen Mittel in eine privat betriebene Rennbahn, zumindest so lange nicht, bis nicht die Verträge öffentlich zugänglich gemacht wurden und der Nutzen für die Stadt zweifelsfrei dargelegt wurde.
Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, ich sage nur Bahnhofsvorplatz, dass auch bei Investitionen im Bereich Gebäude, im Wissenschaftsbereich und bei Verkehrsprojekten Luft ist, Luft für zehn Prozent Einsparungen. Wir haben auch konsumtive Einsparvorschläge gemacht. In diesem Zusammenhang verweise ich besonders auf die interessante Idee, Rücklagen des Sozialressorts in Stiftungen zu stecken. Da können Sie aus unserem Haushaltsantrag sehen, dass wir das nicht wollen. Wir sehen damit das Prinzip der Haushaltsklarheit verletzt. Dort wird versucht, jetzt Geld auf Sparbücher zu legen, was die Stadtgemeinde und das Land auf anderem Wege als Kredit aufnehmen müssen, und das halten wir nicht für sinnvoll. Also, wir haben auch konsumtive Einsparungsvorschläge, auf diesen einzigen wollte ich hier eingehen, die anderen werden wir in den Fachdebatten noch weiter erläutern.
Mit unseren Einsparungen in der Größenordnung von 250 Millionen DM erreichen wir zunächst, dass wir uns von der unhanseatischen Großmannssucht verabschieden, die hinter Ihren Großprojekten steckt. Ist Ihnen das nicht wenigstens selbst peinlich, wie durch das unkritische Setzen auf den OceanPark des Herrn Köllmann den Bürgerinnen und Bürgern in Bremerhaven fünf Jahre Zeit verloren gegangen ist? Zeit, die dringend für den Ausbau und Aufbau von Alternativen benötigt worden wäre!
Sind Sie sich wirklich sicher, dass der Space-Park nicht kurzfristig die Innenstadt schädigt, mittelfristig zur Investitionsruine wird und damit langfristig alternative Entwicklungen dieses Teils des Hafens behindert? Wenn Sie sich unbedingt Denkmäler schaffen wollen, gehen Sie auf Nummer sicher! Wie wäre es mit einem Brunnen vor dem Bahnhof? Die Bevölkerung würde es Ihnen danken.
Mit 170 Millionen DM der eingesparten Summe möchten wir das tun, was Politik tun kann, um unsere Städte für die Bevölkerung attraktiv zu machen. Wie im Bereich Wirtschaftsförderung geht es auch hier um ein positives Klima. Dass Sie versuchen, im Bereich Wirtschaftsförderung ein solches Klima zu erzeugen, erkennen wir an. Wir finden auch richtig, dass man das so versucht. Aus unserer Sicht gewinnt allerdings der an Wert, der sich nicht zu billig anpreist. Insbesondere in der Flächenfrage wäre etwas mehr Selbstbewusstsein im Interesse unseres Standortes!