Bremen hat in den letzten Jahren oft das Problem gehabt, dass man zu sehr und zu lange an großen Firmen gehangen hat, und wenn die in die Krise kamen, gleich ganz Bremen bedroht war. Daraus muss man die Konsequenz ziehen, dass man gerade den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen gezielt fördert, sie einlädt, sich hier in Bremen zu entwickeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich glaube, wenn man sich auf eine solche Vielfalt, auf einen solchen bunten Teppich konzentriert, dann wird man der Zukunft und der Entwicklung der Wirtschaft in Bremen in den nächsten Jahren besser gerecht, als wenn man sich an Großprojekte klammert, obwohl es gute Gründe dafür gibt, sich von solchen falschen Annahmen zu verabschieden und sich zu einer vitalen Vielfalt der verschiedenen Unternehmen in Bremen zu bekennen. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht mehr so viel Zeit wie Frau Dr. Trüpel, deshalb muss ich mich auf das Wesentliche konzentrieren. Die Vereinbarung zur Sanierung der Haushalte des Landes Bremen und des Saarlandes zwischen dem Bund und diesen beiden Ländern datiert aus dem Juli 1993. Deshalb weisen auch die vorliegenden Haushalte für die Städte Bremerhaven und Bremen demgemäß eine hohe Investitionsquote aus. Da sind nämlich entsprechende Festlegungen getroffen worden. Ich wollte Sie nur noch einmal daran erinnern!
mal ganz deutlich sagen, denn hohe Investitionen und begrenzte konsumtive Ausgaben sind Voraussetzung für die Rückkehr zu verfassungsgemäßen Haushalten! Die von den Grünen geforderten erheblichen Einschnitte bei den Investitionen,
Nun wundere ich mich besonders darüber, meine Damen und Herren, dass Sie gerade in dem Bereich, den Sie eben angesprochen haben, Frau Dr. Trüpel, Einsparungen vorschlagen ausweislich Ihres Antrags, nämlich im Wissenschaftsbereich und dort in den Bereichen Umweltforschung, Informationswissenschaften!
Ich kann ja Ihren Antrag noch lesen, da steht es doch wörtlich darin! Es tut mir Leid, Sie haben das dort hinein geschrieben! Damit muss ich mich auseinander setzen, das sind die Fakten!
Vielleicht haben Sie da etwas falsch gemacht, das können Sie während der Haushaltsberatung noch korrigieren! Darüber wundere ich mich ganz besonders. Wenn Sie von Druck sprechen, zum Beispiel auf das Wirtschafts- und Häfenressort, dann darf ich Ihnen sagen: Sie waren etliche Jahre Sprecherin der Wirtschaftsdeputation, Frau Dr. Trüpel. Da hätten Sie entsprechend einwirken können! Das geht an Ihre eigene Adresse auch ein bisschen zurück.
Die Notwendigkeit äußerster Sparsamkeit ist nicht auf die konsumtiven Ausgaben begrenzt. Nein, das gilt natürlich auch für die Investitionen, und da kommen wir uns vielleicht ein bisschen näher. Investitionen sind nämlich nicht Selbstzweck! Sie müssen, um den Sanierungsprozess optimal voranzutreiben und die Erfolge zu erzielen, dafür eingesetzt werden, möglichst effektiv und genau das Ziel zu erreichen und, wenn es geht, hauptsächlich und möglichst nur noch private Investitionen ermöglichen und möglich machen. Ein Beispiel dafür ist die Rennbahn. Wir können uns da mehrere andere Vorhaben auch noch denken, denn das ist genau der Sinn und
Zweck, die privaten Investitionen zu erhöhen! Wir haben kein Geld zu verschenken, ich habe das schon an anderer Stelle gesagt.
Wenn ich dann in Ihrem Antrag lese, ich will kurz daraus zitieren, Antrag der Grünen: „Das Rhodarium findet inzwischen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Kosten der öffentlichen Hand für das Rennbahnprojekt sind erheblich gekürzt worden. Diese Entwicklungen lassen vermuten“, formulieren Sie, „dass weitere Einsparpotentiale vorhanden sind,“ dann vermute ich bei Ihnen eine große Hilf-, Orientierungs- und Alternativlosigkeit dahinter,
Aufkeimender Verzagtheit und Unzufriedenheit, meine Damen und Herren, wollen wir Sozialdemokraten begegnen, indem wir den Menschen in Bremerhaven und in Bremen durch gleichermaßen verlässliche wie innovative und kreative Politik vermitteln,
dass ihr Wohlergehen, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, Maßstab unseres Handelns ist.
Ich will Ihnen sagen, dafür haben wir gesorgt, zum Beispiel in dem Programm „Impulsgelder für lebenswerte Städte“.
Da ist von Ihnen heute Morgen schon gesagt worden, und das sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen wieder: Da steht nichts darin. Sie müssen sich mit den Anträgen befassen, die hier vorliegen! Es soll eine Haushaltsstelle dafür eingerichtet werden,
und dazu gibt es eine Erläuterung. Es sollen dafür entsprechende Kürzungen von zwei Prozent im ISP vorgenommen werden bei bereits beschlossenen und in Realisierung befindlichen Projekten.
Jetzt sind Sie an der Reihe! Nennen Sie uns die Alternative! Ich kann Sie nicht verschonen, das ist so! Wir wollen also mit den öffentlichen Mitteln spar
sam umgehen, das wollen wir alle hier, um den Sanierungskurs zu halten. Ich sage Ihnen, das ist etwas, was wir für die Bürgerinnen und Bürger tun, damit sie unmittelbar und kurzfristig erfahren, was zu ihrem Wohlergehen notwendig und richtig ist, denn der Sanierungskurs und die Investitionen selbst erzeugen nicht immer ganz kurzfristig Erfolge. Das ist doch klar! Natürlich gibt es Projekte, und wir haben den Punkt Arbeitsmarkteffekte des ISP eingebracht, den debattieren wir an anderer Stelle, die ihre Zeit dauern. Es geht nicht kurzfristig. Der Kollege Perschau, der Finanzsenator hat heute Morgen gesagt, es ist ein Marathonlauf, es ist kein 100-Meter-Lauf. Da kann ich ihm nur zustimmen, den müssen wir durchhalten, da treten kurzfristige Erfolge nicht unmittelbar ein, und die versuchen wir, und das ist uns gelungen durch solche Anträge wie Impulsgelder für lebenswerte Städte, entsprechend aufzufangen und für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Maßstab unseres Handelns sind, auf den Weg zu bringen. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, einen solchen Antrag mit zu unterstützen. Wir stehen für einen verlässlichen Sanierungskurs, und nicht nur das. Wir wollen, dass die Attraktivität dieser Stadt nicht nur erhalten bleibt, sondern erhöht wird, dass uns entsprechend mehr Touristen aufsuchen, mit all den netten Begleiterscheinungen, die sich daraus ergeben, die heute Morgen auch schon debattiert worden sind, wie Erhöhung der Übernachtungszahlen, Konsum und so weiter. Wir freuen uns, wenn Projekte, die zunächst sehr kritisch angegangen worden sind, wie zum Beispiel auch das Musical, dann zu Erfolgen führen, und ich hoffe, Sie werden uns irgendwann auf diesem Weg alle gemeinsam begleiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe noch acht Minuten, und die will ich versuchen zu nutzen. Deswegen, Frau Dr. Trüpel, nachdem Frau Lemke-Schulte Ihnen eine so schöne Lehrstunde gegeben hat, mag ich Ihnen gar nichts mehr sagen. Ich will nur sagen, es betrübt mich immer wieder, dass Sie so negativ denken und reden.
Warum sind Sie nicht, wie fast alle in dieser Stadt, ein bisschen von diesem Aufbruch mit beseelt, etwas zu leisten?
(Beifall bei der CDU und bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wenn Ihnen dann einmal etwas einfällt, dann zitieren Sie Dinge, die wir seit langem praktizieren, nämlich Existenzgründungen, Förderung von kleinen Unternehmen. Das sind alles Punkte, die wir seit vier Jahren sehr erfolgreich betreiben. (Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Nicht erst seit vier!)
Wir setzen nicht nur auf Großunternehmen, sondern wir setzen schon seit einiger Zeit darauf, dass wir neue, innovative Unternehmen zu uns bekommen. Für Existenzgründungen haben wir mehrere Gründungszentren gebildet, wir sind dabei, weitere zu gründen, die Wirtschaftsausschüsse haben gerade getagt. All das, was Sie angesprochen haben, wird gemacht, und alles, was Sie nicht richtig mögen, das machen Sie so negativ, dass man glaubt, man wäre hier im Untergang. Aber das sind wir nicht, wir sind im Aufbruch!
Nun zum Haushalt 2000/2001! Ich finde, dieser ist eine hervorragende Grundlage für eine weiter erfolgreiche Wirtschafts- und Sanierungspolitik für unser Bundesland, meine Damen und Herren,
und es wird kein Geld zum Fenster hinausgeworfen. Das Wirtschaftsressort wirft kein Geld zum Fenster hinaus. Es wird sehr sorgfältig geprüft, die Projekte werden sehr sorgfältig geprüft, und deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch Unsinn von den Grünen zu sagen, das Ressort bedient sich eines großen Topfes und wirft das Geld einfach so dorthin.
Wir müssen auch aufpassen, dass nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, wenn Sie jetzt über die Rennbahn reden und sagen, es geht hier plötzlich statt 28 Millionen DM auf 15 Millionen DM. Natürlich geht es billiger, aber dafür fällt auch eine ganze Menge weg, meine Damen und Herren! Es ist nicht mehr die gleiche Vorlage, die sie einmal gewesen ist.
Aber es ist doch ganz in Ordnung, dass man dann, wenn man etwas anfängt, sagt, ich will den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen. Das ist nicht gelungen aus dem Grunde, weil eine Koalitionsfraktion Bauchschmerzen bekommen hat. Da hat man gesagt: Wie bekommt man es hin, dass man einen Anfang macht, etwas weglässt und dann nach einigen Jahren, wenn es sich erfolgreich eingespielt hat, die Investitionen nachholt? Das ist doch in Ordnung! Da können Sie aber doch nicht sagen, die hätten sonst die Millionen für das gleiche Projekt hinaus
geworfen. Das ist etwas ganz anderes. Da muss man schon differenzieren, und das gehört auch zur Ehrlichkeit, dass man das hier dann auch sagt, dass das etwas anderes ist.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ging es nun billiger oder nicht?)
Wir haben die Umstrukturierung unserer Wirtschaft schon längst in Angriff genommen, und Dienstleistungsplätze sind in den letzten Jahren schon vermehrt geschaffen worden. Eine erhebliche Steigerung, ein Nachholbedarf ist da, das ist klar. Das wissen wir auch, deswegen haben wir auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon erhebliche Gewerbeflächen ausgewiesen, die nun verstärkt erschlossen und vermarktet werden müssen, und damit die Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren auch ohne Abstriche erfolgen kann, sind auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden. Es mag wieder sein, dass Frau Dr. Trüpel das nicht schön findet, weil wir da auch teilweise Vorfinanzierungen machen müssen, aber, meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Nachfrage haben, und wir wollen Arbeitsplätze und Steuerkraft in dieser Stadt schaffen, dann müssen wir auch jetzt handeln und können nicht in zehn Jahren handeln.