Auch hier schließe ich mich sofort und ganz ausdrücklich dem an, was Frau Hammerström und Herr Focke gesagt haben, dass wir uns bei denen, die es tun, sehr, sehr herzlich bedanken, denn es ist ja nicht ganz einfach, Naturschutz, Landwirtschaft, Landwirtschaftsnützlichkeit, unternehmerische Tätigkeit
ständig so zu koordinieren, dass alle Beteiligten einigermaßen dabei überlebensfähig sind. Das finde ich schon in Ordnung. Ich sage den Damen und Herren, die hier im Parlament die Landwirtschaft vertreten, dafür den ausdrücklichen Dank des Senators!
Was tun wir jetzt? Wir fördern, und damit ist es gesagt, wir fördern die Tätigkeit dieser Landwirte, denn wir selbst gehen allenfalls dahin und genießen den Zustand, wir fördern den traditionellen Agrarraum, wir fördern die historische Siedlungsund Erholungsqualität dieses Raums. Wir integrieren auch, soweit notwendig, nützlich und wichtig, den Naturraum, wobei, Frau Dr. Mathes, Sie mir nachsehen, wenn ich jetzt nicht diesen Vorgang wieder zum Anlass nehme, die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion zu FFH hier erneut aufzulegen, sonst kommen wir in eine Unendlichkeitsdiskussion.
Die Schwerpunkte sind hier auch schon genannt worden. Wir beschäftigen uns mit drei Schwerpunkten in diesem Förderprogramm, erstens mit der Landwirtschaft selbst, zweitens mit der ländlichen Entwicklung — ein Beispiel ist die Dorferneuerung Blockland —, und wir beschäftigen uns drittens mit Agrarumweltmaßnahmen, etwa bei der Forstwirtschaft. Ich sagte schon, wir bekommen einen Zuschuss, den wir als sehr erfreulich empfinden und den wir zielgerichtet einsetzen werden.
Unsere Konzepte haben Qualität, so dass sie meistens nicht vom Tisch fallen, sondern am Ende positiv besprochen werden und ihnen zugesprochen wird. Das darf man ja einmal erwähnen. Ich erwähne auch, dass dieses Programm sich sehr integrativ in das, was wir in Bremen tun, einordnen lässt, so dass ich eigentlich nur noch feststellen möchte, wir werden in einigen Wochen eine Entscheidung bekommen. Ich hoffe, dass sie positiv ist, und dann werden wir weiterhin freundlich mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Sache ganz kurz! Richtig ist, und ich bin froh, dass Frau Hammerström das noch einmal angesprochen hat, dass die Bundesregierung auf dieser Ebene sozusagen sehr stark versucht, jetzt Ansätze auch zu verknüpfen, also den Naturerhalt, Umwelterhalt und Landwirtschaft, und dass die Landwirtschaft einen ganz wesentlichen Beitrag auch dazu liefert, die Umwelt zu erhalten und zu pflegen. In genau diese Richtung geht die neue Bundesregierung.
Ich wollte darauf jetzt aber auch nicht im Einzelnen eingehen, ich wollte nur noch einmal hervorheben: Die Aufgabe der Opposition, und deswegen finde ich das nicht richtig, dass Sie dann jedes Mal genau diesen Punkt herausstellen — ich könnte jetzt auch alles sagen, was toll ist, auf Bundesebene läuft und was sonst irgendwo Tolles läuft —, die Aufgabe der Opposition ist es doch, die kritischen Punkte herauszuarbeiten. Als kritischen Punkt muss man hier eindeutig sehen, dass für die Direktvermarktung und auch andere Vermarktungsstrukturen eindeutig zu wenig Geld in diesen Plan eingestellt ist, das war Punkt eins.
Punkt zwei ist, dass generell, Herr Hattig, da stimme ich Ihnen auch zu, die Ressorts Wirtschaft und Umwelt gemeinsam insgesamt mit dem Plan eine gute Ausgangsposition geschaffen haben, und ich möchte nicht, und da kommen wir zum nächsten Punkt, dass der durch Fragen, die man hier eben koalitionspolitisch nicht lösen kann, in Frage gestellt wird und Verzögerungen von Zahlungen passieren.
Die Antwort des Senats ist einfach auch nicht in allen Punkten gut, denn zum Beispiel an dieser Stelle erfahre ich dann, wenn ich das nachfrage, wie weit die Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken gegeben ist. Da schreibt der Senat: „Die EU legt einen entscheidenden Wert darauf, dass alle von ihr kofinanzierten Maßnahmen in Kohärenz zu den Gemeinschaftspolitiken stehen.“ Toll, schön, das wusste ich vorher auch! Das heißt, er mogelt sich auch an der Stelle herum und gibt sozusagen die Grundlagen dessen nicht zu.
Ich hoffe, dass dieser Plan wirklich ernst genommen wird, dass er umgesetzt wird und dass hier ein Beitrag zu diesem gemeinsamen Ziel der Verknüpfung von Landwirtschaft, Naturschutz, gesunder Ernährung und sanftem Tourismus erfolgt. — Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/254, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten.
Wir treten dann in die Aussprache ein. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer. Schön, dass Sie wieder da sind!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die Glückwünsche vom heutigen Morgen, leider haben mich einige Kollegen auch vor der Tür noch aufgehalten, sonst hätte ich sie persönlich entgegennehmen können. Aber ich bedanke mich bei Ihnen allen, meine Damen und Herren! Es tut mir auch Leid für mich selbst, dass ich an meinem Geburtstag über so ein trauriges Thema sprechen muss. Meine Damen und Herren, wir haben aus verschiedenen Gesprächen der CDU-Fraktion mitbekommen, dass das friedliche Bild, das gern vermittelt wird, an Bremer und Bremerhavener Schulen leider nicht immer gegeben ist, und haben darum diese Große Anfrage gestellt. Amerikanische Verhältnisse, dass vielleicht Metalldetektoren in den Eingängen stehen, haben wir zum Glück noch nicht und werden sie wohl auch noch lange nicht haben, weil wir eben nicht diesen liberalen Umgang mit Waffen haben, der in den Vereinigten Staaten zu Unglücken führt, wie wir immer in den Medien verfolgen können. Aber, meine Damen und Herren, auch in Deutschland ist das Klima in den Schulen anders, schlimmer geworden. Wir haben diese Große Anfrage „Ungestörter Ablauf von Schulunterricht“ gestellt und festgestellt, dass die Antwort des Senats neue Fragen aufwirft und sich der Senat vielleicht nicht immer der Tiefe der Problematik bewusst war. Anders kann ich mir nicht erklären, dass auf Frage eins zum Beispiel völlig lapidar geantwortet wird mit einer sehr allgemeinen Formulierung und Definition des Begriffes Gewalt, der sicherlich so wissenschaftlich richtig ist. Es steht dort aber auch, dass Bremen gar keine Datenbasis hat. Ab der zweiten Frage können Sie dann alle lesen, dass es sehr wohl Daten gibt aus bremischen Schulen, meine Damen und Herren. Herr Senator Lemke, ich hätte mich gefreut, wenn man darauf auch zu Frage eins eingegangen wäre.
Der Senat, meine Damen und Herren, liegt richtig, wenn er antwortet, die insgesamt angesprochenen Probleme müssen ernst genommen werden, sie dürfen weder bagatellisiert noch dramatisiert werden. Nur, Herr Senator Lemke, man darf sie auch nicht verdrängen. Schon 1992 schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „An deutschen Schulen explodiert die Gewalt, aggressive Kinder bedrohen ihre Klassenkameraden mit dem Tod, sie prügeln, rauben und erpressen.“
Seitdem sind acht Jahre vergangen, und Bremen ist wahrlich keine Insel der Glückseligen, wie ich hinzufügen muss, leider. Ab Frage zwei wird ausgeführt, dass schon in den Grundschulen eine zunehmende Aggressivität im Sprachgebrauch der Schüler festgestellt wird. Ich finde es alarmierend, wenn man schon bei Grundschülern solche Tendenzen feststellt. In der April-Ausgabe der Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ wird von Lehrerinnen berichtet, die aufgrund einer unzumutbaren sprachlichen Gewalt unter permanentem Stress stehen.
Der Bremer Pädagogikprofessor Schönwälder kommt in derselben Zeitung in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass 25 Prozent dieser Lehrerinnen früher ausgebrannt sind,
dass sie an ihre Leistungsgrenzen gelangen und dass sie früher um Versetzung oder Pensionierung bitten. Darüber hinaus entstehen durch ordinärste Beschimpfungen und sexuelle Belästigungen von Kindern, meine Damen und Herren, die Täter sind maximal elf, zwölf, 13 Jahre alt, seelische Verletzungen bei den Lehrerinnen.
Aber in allen Schularten und Schulstufen sind Störungen des Unterrichts und des Schulklimas festzustellen. Von der verbalen Aggressivität über sozial unangemessenes Verhalten, bewusste Regelverstöße, leichte bis gravierende Unterrichtsstörungen, Bedrohung von Mitschülern und Lehrern, Erpressung, Handgreiflichkeiten, leichte sowie schwere Körperverletzungen bis zu Morddrohungen ist in der Antwort des Senats zu lesen, und das finde ich nicht mehr komisch, meine Damen und Herren.
denn die Lehrerinnen und Lehrer wären hier überhaupt nicht die Ansprechpartner, sie sind zum großen Teil die Opfer dieser schlimmen Entwicklung.
Schule muss heute viel mehr leisten als in der Vergangenheit, als es übrigens in aller Regel auch noch intakte Elternhäuser gab. Aber wo früher die Großfamilie war, haben wir heute Fernseher, Spielkonsole, Kühlschrank und Mikrowelle. Der Pädagogikprofessor Dr. Kurt Singer stellt dazu treffend fest: „Bei familiärer Gleichgültigkeit und dem Verlust familiärer Bindungen neigen Jugendliche zu destruktiver Aggression. Besonders betroffen sind sozial Schwache, allerdings gibt es auch bei Kindern aus so genannten gut situierten Familien auffällige Kinder. Leistungsdruck durch Überforderung und die Angst vor Versagen in der Schule spielen ebenfalls eine nicht zu vernachlässigende Rolle.“
Meine Damen und Herren, besondere Bedeutung und Verantwortung kommen in meinen Augen den Medien zu. Der Senat antwortet, dass momentan noch über den Einfluss der Medien diskutiert werde, aber ein negativer Einfluss anzunehmen sei. Meine Damen und Herren, wenn brutalste Mordszenen im Fernsehen und auf Videocassetten Kindern trotz eines juristischen Verbots in der Theorie in der Praxis immer zugänglich sind,
dann haben wir das Ergebnis einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, und das hat auch nichts mit Privatfernsehen zu tun. Wenn in Computerspielen, Herr Computerexperte Engelmann, Kinder und Jugendliche selbst am Bildschirm Gewalt ausüben können, dann müssen wir in der Politik handeln, meine Damen und Herren!
Entschuldigung! Der Kollege Teiser hat mich heute darauf hingewiesen, dass Sie diejenige sind, die am meisten dazwischenruft. Ich freue mich aber immer auf Ihre Zwischenrufe. Entschuldigung, wer auch immer es war! Wir haben heute leider eben nicht mehr viele intakte Familien und Elternhäuser. Wir müssen leider beobachten, meine Damen und Herren, dass gewaltverherrlichende Computerspiele heiß begehrt sind. Wie soll der Staat darauf reagieren?
Die besonders brutalen Spiele sind indiziert, dadurch im Übrigen nur begehrter geworden und trotzdem per Raubkopie an jeder Schule erhältlich. Durch diese eingeübten Muster am Bildschirm haben manche dieser Kinder überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr, wenn sie Mitschülern Gewalt antun. Durch Unterrichtsstörung und Gewalt an Schulen
sind natürlich Angst und Verunsicherung überall dort gegeben und zu beobachten, und dies hat negative Auswirkungen auf den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern.
Der Senat hat verschiedene Modelle zur Konfliktregelung erprobt. Als besonders gutes Beispiel möchte ich hier die Streitschlichter nennen, die zum Beispiel am Kippenberg-Gymnasium, am Schulverbund Lesum oder an der Drebberstraße wirken. Hinweisen möchte ich insbesondere auch darauf, dass zurzeit an der Hälfte der Schulen der Sekundarstufe I in Bremerhaven Streitschlichter ausgebildet werden.
Warnen möchte ich allerdings vor dem Vorhaben, das wir ebenfalls in dieser Antwort finden, in Zukunft sollen nur Lehrkräfte nach einer entsprechenden Fortbildung durch das LIS Schülerinnen und Schüler an der jeweiligen Schule ausbilden. Ungeachtet der Tatsache, dass Lehrer oft selbst in Konflikte in den Schulen verstrickt sind und dass, nebenbei erwähnt, das Verhältnis zwischen Schulordnungsrecht und Schulmediation noch völlig ungeklärt ist, fehlen Lehrkräften oft fundierte Kenntnisse in Theorie und Praxis zur erfolgreichen Konfliktschlichtung. Sicherlich kann auch die Ausbildung von Lehrern zu Streitschlichtern im Einzelfall erfolgreich sein, sie darf aber nach unserer Auffassung nicht der alleinige Regelfall werden.