Es gibt 300 landwirtschaftliche Betriebe in dieser Stadt, was ich immer wieder ganz erstaunlich finde. 300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in einem so kleinen Städtestaat finde ich eigentlich eine ganz gute Sache, und das dürfte wahrscheinlich den meisten Bremerinnen und Bremern auch relativ unbekannt sein.
Land- und Forstwirtschaft spielen aber auch in unserem Zwei-Städte-Staat keine unwesentliche Rolle. Zwar haben sie als Wirtschaftsfaktor einen eher untergeordneten Stellenwert, wenn sie auch, wie die jetzige Antwort des Senats zeigt oder die zur letzten Kleinen Anfrage, die wir zu diesem Thema hatten, eine untergeordnete Rolle spielen, zeigen aber auch eine steigende Bedeutung. Zur Erhaltung der Landschaft als natürlichem Lebensraum kommt ihnen gerade wegen der Nähe der städtischen Verdichtungsgebiete besondere und zunehmende Bedeutung zu.
Insofern hat es mich auch ziemlich geärgert, dass wir in der letzten Deputationssitzung den Bericht des BAW hatten, der in diesem Papier die natürlichen Lebensräume dieser Stadt quasi nur als Flächenpotential für Weiterentwicklung von Gewerbe und Wohnen ansieht. Das sehen wir nicht so, und insofern sieht es auch der Senat nicht so. Ich begrüße diese konkrete Aussage in diesem Bericht ganz ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, bundesweit ist ein Drittel, und diese Zahlen müssen doch auch einmal genannt werden, aller land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen bereits mit irgendwelchen Umweltprojekten belegt. Es ist doch nicht so, dass die Landwirtschaft nun der größte Feind ist, wie sie manchmal immer noch dargestellt wird. Landwirtschaft bedeutet eben nicht nur Massentierhaltung, Düngeprobleme und so weiter, sondern die Landwirte haben doch auch ein immenses Umdenkungsvermögen in den letzten Jahren gezeigt. Herr Kollege, jetzt können Sie einmal nicken!
Ich finde, ohne die Landwirtschaft können wir doch teilweise auch unsere umweltpolitischen Probleme überhaupt nicht mehr lösen.
Den knolligen Fuchsschwanz? Dazu sagen Sie vielleicht gleich im zweiten Teil der Rede noch etwas und vielleicht auch noch etwas zum breitblättrigen Knabenkraut!
Wir begrüßen die momentane Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung ganz außerordentlich, und, Frau Kollegin, darauf hätten Sie doch vielleicht ruhig auch einmal hinweisen können, seitdem wir eine rotgrüne Regierung haben, haben wir zum ersten Mal ein Konzept zur Förderung des ökologischen Landbaus.
Warum lassen Sie uns nicht die guten Sachen hier verkaufen, sondern immer alles, was wir hier haben, in Sack und Asche herunterbrechen? Das fand ich gerade bei dieser Debatte eben sehr schade. Insofern freut es mich schon, dass der Senator für Wirtschaft in seiner Antwort fast wortgleich aus einigen Papieren des Bundeslandwirtschaftsministers Funke einiges abgeschrieben und übernommen hat —,
vielleicht war es auch die Verwaltung. Ich könnte das hier jetzt zitieren, ich fand das ganz reizend.
Wie der Senat sind auch wir der Auffassung, dass die 150 Quadratkilometer ländlicher Raum innerhalb der bremischen Stadtgemeinde, wie der Senat sagt, als landwirtschaftlich geprägter Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturraum in dieser Multifunktionalität bewahrt und verbessert werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung, den Technologiepark Universität nicht in das Hollerland, sondern nach Süden zu erweitern, müsste insofern den Intentionen des für den vorliegenden Plan des ländlichen Raumes verantwortlichen Wirtschaftssenators dann ausgesprochen entsprechen.
Herr Senator, wir werden Sie jederzeit wieder mit Ihrem Plan des ländlichen Raumes und dem Schutz des Hollerlandes in Verbindung bringen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind in Bremen auf einem ganz guten Weg, dass sich die städtischen und ländlichen Gebiete hier ergänzen. Das ist ja auch die Vorgabe, die in der von der Kollegin zitierten EU-Richtlinie steht, Sie haben es erwähnt, doch meine Sichtweise ist eine etwas andere. 50 Millionen DM stehen jetzt aus den Ziel-zweiund den EU-Förderrichtlinien zur Verfügung. Für Sie sind 50 Millionen DM eben nicht genug, aber ich finde 50 Millionen DM einen ganz guten Weg, dass man hier für Naturschutz und — —.
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht den Gesamtbetrag meine, sondern auch das gut und richtig finde und auch finde, dass es genutzt werden sollte, dass der Betrag von 12 000 DM sich eben auch auf einen speziellen Bereich bezogen hat?
Dann vielleicht noch zu den 12 000 DM! Ich finde, auch diese 12000 DM für die Vermarktung sind zum jetzigen Zeitpunkt falsch ausgegebenes Geld, denn hier ist es nicht die Sache des Staates, dieses Wümmefleisch zu subventionieren. Der Verbraucher muss aufgefordert werden, vom Verbraucher muss es kommen, dass er immer mehr nach qualitätsmäßig gut angebautem Gemüse beziehungsweise natürlich erzeugtem Fleisch fragt. Das kann nicht staatliche Aufgabe sein, das Wümmefleisch zu bezuschussen, sondern wir müssen eine ganz andere Strategie fordern. Wir müssen die Wirtschaft auffordern, in Einzelhandelsketten solche Produkte immer mehr anzubieten. Dies ist eine Frage der Wirtschaft und nicht der staatlichen Subvention, ob es nun 12 000 DM Zuschuss für das Wümmefleisch sind oder 15 000 DM. Das ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Ich würde mir da auch mehr Engagement der Wirtschaft erhoffen.
Was wir hier in der Stadt machen, beispielsweise bei dem Projekt „Aus der Region für die Region“, das sind gute Ansätze. So etwas müsste in Bremen mehr ausgebaut und erweitert werden. Hier sollten wir Bremen auch als ein Modellprojekt nehmen und das immer weitererzählen, immer mehr Leute ermuntern, bei diesem Projekt mitzumachen, dass es in die Köpfe hineingeht, denn nur so geht es. Es muss sich etwas in den Köpfen verändern.
Es kann nicht sein, dass ein Kilo Schnitzel 4,44 DM kostet. Für 4,44 DM können Sie kein vernünftiges Fleisch erzeugen, der Kollege wird mir das bestätigen. Wenn Sie Ihr Vieh vernünftig großziehen wollen, dann kann es nicht sein, dass der Preis für ein Kilo Schnitzel oder für ein Hähnchen 3,33 DM beträgt. Hier müssen wir noch viel tun, und ich finde, das hat nicht so viel mit Europa zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, wie wir auch mit unserer Landwirtschaft und mit den landwirtschaftlichen Produkten umgehen.
Auf das Konzept zur Förderung des ökologischen Landbaus bin ich eingegangen. Dann bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich mir natürlich auch erhoffe, dass durch die neuen Fördermaßnahmen, die die Bundesregierung aufgelegt hat, die Landwirte weiterhin ermutigt werden, in ihre Betriebe zu investieren. Auch das Programm der Förderung der Junglandwirte ist, glaube ich, ein richtiges, denn ohne Landwirtschaft wird es auch in dieser Stadt nicht weitergehen. Wir brauchen die Landwirte für vernünftige Produkte, wir brauchen sie aber auch als Mittler und als Mitstreiter für unsere Natur in dieser Stadt. — Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich finde wie Frau Hammerström, dass der Senat hier sehr gute Arbeit geleistet hat, was den Plan Bremens zur Entwicklung des ländlichen Raumes angeht. Ich finde auch, Frau Dr. Mathes, der Senat hat die Antwort auf die Große Anfrage sehr gut formuliert und sehr gut und inhaltsreich gegeben. Weil Sie daran gar nichts auszusetzen haben, ist Ihnen die FFH-Richtlinie wieder eingefallen, und es ist Ihnen eingefallen, dass wir ja Vogelschutzgebiete haben. Das haben Sie dann plötzlich zum Schwerpunkt Ihrer Ausführungen gemacht, weil Sie nämlich an diesem guten Plan und an einer guten Antwort überhaupt nichts auszusetzen hatten.
Der Entwicklungsplan umfasst die Förderperiode 2002 bis 2006, und, das ist schon genannt worden, es gibt 24 Millionen Euro an öffentlichen Zuwendungen. Davon entfallen auf Bremen nicht 10,5, sondern 10,6 Millionen Euro, Frau Dr. Mathes, das sind immerhin 100 000 Euro mehr, das sind fast 200 000 DM, das ist auch ganz gut.
Das Programm umfasst drei Förderschwerpunkte, und zwar einmal die Landwirtschaft, da haben Sie angesprochen, dass wir hier nichts für die Vermarktung und für die Förderung von Landwirtschaftsbetrieben tun. Dieser erste Schwerpunkt befasst sich aber hauptsächlich mit der Förderung der Landwirtschaft und mit der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur, insbesondere auch von Schlachtunternehmen, in Bremen. Das hätten Sie alles lesen können in dem Plan, darin steht alles, und auch die Vermarktung regionaler ökologischer Agrarprodukte wird da gefördert.
Der zweite Schwerpunkt ist die ländliche Entwicklung, und der dritte Schwerpunkt sind Agrarumweltmaßnahmen. Hierzu gehört auch eine neue Förderkategorie. Die haben Sie gar nicht erwähnt, aber ich werde sie einmal erwähnen, denn diese neue Förderkategorie ermöglicht es jetzt, im Land Bremen in allen Naturschutzgebieten und im zukünftigen Natura-2000-Schutzgebietssystem Bewirtschaftungsprämien an landwirtschaftliche Betriebe zu zahlen, was bisher nur in den Borgfelder Wümmewiesen möglich war.
Der ländliche Raum umfasst rund 150 Quadratkilometer, das sind über 35 Prozent der bremischen Landesfläche. Ein erheblicher Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen Bremens ist Dauergrünland. Die Vielfalt des Feuchtgrünlandes, das ein ökologisch wertvolles Kulturland darstellt, wie Sie das ja auch gesagt haben, ist erst durch die Bewirtschaftung der Landwirte entstanden.
dass wir eben noch ein intaktes Kulturgut hier in Bremen haben. Wenn Sie das alles berücksichtigen und den Plan genau durchlesen, gibt es überhaupt nichts daran zu meckern, da kann man nur sagen, das war eine sehr gute und positive Arbeit, die geleistet worden ist, und hoffentlich wird die EU das Programm auch so dann beschließen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hammerström, Herr Focke, vielen Dank für die lobenden Worte an den Senator, die ich als Lob in der Sache und als Ermunterung zur weiteren sachkonsequenten Arbeit empfinde und annehme!
Frau Dr. Mathes, es ist natürlich richtig, und das ist ja immer ein Weg, der manchmal Rasierklingenqualität hat, manchmal auch etwas weniger gefährlich ist, die Einsicht, mit Europa zusammen zu arbeiten und gleichzeitig den vorauseilenden Gehorsam zu vermeiden, das muss man austarieren, und so gesehen habe ich die Rede des Kollegen Neumeyer gestern als sehr wohltuend empfunden, auch als sehr hilfreich, den einen oder anderen Akzent einmal zu verdeutlichen.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aufforde- rung zum Rechtsbruch war das!)
Im Übrigen, ich könnte manches dazu sagen, man kann natürlich auch mit Zitaten über Vielfalt alles Mögliche begründen, aber wir bleiben heute einmal beim Thema, und jetzt heißt das Thema die Landwirtschaft! Ich begrüße ausdrücklich, dass ein neues Programm aufgelegt ist und dass wir mit 10,6 Millionen Euro, das sind 21 Millionen DM, gute Aussichten haben, beteiligt zu werden, womit ich auch darauf hinweise, dass die Entscheidung insoweit noch nicht gefällt worden ist, aber wir sind guten Mutes. Die Verhältnisse in einem Stadtstaat, der 37 Prozent Grünflächen und landwirtschaftliche Grünflächen hat, sind außergewöhnlich erfreulich.
Auch hier schließe ich mich sofort und ganz ausdrücklich dem an, was Frau Hammerström und Herr Focke gesagt haben, dass wir uns bei denen, die es tun, sehr, sehr herzlich bedanken, denn es ist ja nicht ganz einfach, Naturschutz, Landwirtschaft, Landwirtschaftsnützlichkeit, unternehmerische Tätigkeit