Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Senator Hattig das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, dass wir einen weiteren Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause abhandeln, nämlich Erhalt des Hauptzollamtes Bremerhaven. Ich möchte, dass Sie sich darauf einstellen. Vielen Dank! Das Wort hat Herr Senator Hattig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon mit Blick auf die Mittagspause, wie Sie gestern so beredt dargelegt haben, das heißt genauer Ihre Bedürfnisse zu selbiger, fasse ich mich kurz. Erstens: Die Bewertung und Fakten sind von Herrn Beckmeyer und Herrn Röwekamp eingehend dargelegt worden, ich konzentriere mich auf die dabei wesentlichen Aspekte. Es steht, glaube ich, in der großen Koalition jedenfalls ohne Zweifel fest, dass Bremerhaven einer solchen Investition bedarf. Zweitens: Der Zeitablauf ist auch uns nicht angenehm, aber er signalisiert überwiegend die Schwierigkeiten, geeignete Investoren, ein geeignetes Projekt an diesem Standort zu verwirklichen, und das heißt vor allem, die geeigneten Finanzierungsmethoden sicherzustellen. Soweit zur Bewertung, aber ich sage das mit Nachdruck, unverändert ist der Senat, in Sonderheit in der Person des Wirtschaftssenators, dabei, dieses Projekt, wie schwer es im Einzelnen auch sein mag, zu verwirklichen. Nun zu den Fakten! Erstens: Wir haben am 31. Dezember 1999 die Zusammenarbeit mit Köllmann
rechtlich beendet. Das sind die Fakten. Damit ist das Projekt nicht tot, sondern die Zusammenarbeit mit Köllmann ist in diesem rechtlichen Rahmen beendet worden.
Zweitens: Die Planungshoheit liegt bei der Stadt. Auch das muss ich immer wieder in Erinnerung rufen. Ich füge gern an, Herr Röwekamp hat das ja schon erwähnt, dass mit dem Oberbürgermeister eine rege und intensive Belebung dieser Art von Bemühungen durchaus feststellbar ist.
Drittens: Der Umbau Zoo! Ich habe mich gewundert, dass das hier überhaupt noch einmal von den Grünen angesprochen wird. Sie könnten sich hier im Parlament auch bestätigen lassen, dass heute Donnerstag ist.
Es ist unglaublich. Es wird bereits gezahlt, Herr Schramm! Der Umbau Zoo ist bereits im Gang und wird bereits bezahlt.
Nun zu dem Dauerlutscher! Ich meine, das ist ganz sicher für Sie ein Dauerlutscher, aber nun zu diesem Dauerlutscher Erlebniswelt Auswanderung. Daran wird gearbeitet, da muss mir von Bremerhaven ein geeignetes Konzept auch unter finanziellen Aspekten und auch unter Berücksichtigung der Frage, wer trägt die laufenden Kosten und wie, vorgelegt werden, dann wird entschieden.
Zusammengefasst: Die gegenwärtigen Verhandlungen bemühen sich, die öffentlichen Unterstützungen überwiegend auf dem Blauen Planeten und im Übrigen regionale und lokale Interessen einzubinden, auch wirtschaftlich einzubinden. Das ist alles sehr gut auf dem Weg. Ich glaube, wir können immer noch zuversichtlich sein, und ich bin es jedenfalls, dass wir dieses Projekt gestalten können.
Vielleicht für die Mittagspause, Herr Schramm, heute Morgen kam ein Zwischenruf, wir beide sollten eine Reise machen. Schon um das zu vermeiden, jedenfalls aus diesem Grund, würde ich mich bemühen, den Ocean-Park vorher zu erledigen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine Antwort, vor allen Dingen wenn man erfährt, dass man nicht von allen geliebt wird!
(Heiterkeit) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Das muss ja auch nicht sein. Es kann erfolgreiche Oppositionspolitik sein, dass es da selektive Beziehungen gibt. Obwohl ich das übrigens sehr bedauere, ich reise gern. Bevor ich zu meiner Antwort komme, möchte ich aber doch noch einmal drei Bekenntnisse als grüner Oppositionspolitiker ablegen: Grüne sind nicht gegen wirtschaftspolitische, strukturpolitische Entwicklung und auch nicht gegen Hafenentwicklung! Ich wohne gern in Bremerhaven! (Heiterkeit — Abg. E c k h o f f [CDU]: Und heute ist Donnerstag!)
Nach diesen Grundbekenntnissen eines grünen Oppositionspolitikers kann ich vielleicht doch noch einmal eine kritische Anmerkung zur Sache machen, ohne dass ich gleich in Grund und Boden diffamiert werde, Herr Kollege Röwekamp.
Ich freue mich trotzdem nach dem Verlauf der Debatte und auch nach den Ausführungen des Kollegen Beckmeyer, dass wir uns eigentlich einig sind. Sie haben bestätigt, dass es eigentlich dringend notwendig war, dass dieser Antrag noch einmal auf den Tisch gekommen ist.
Sie haben bestätigt, dass es kein Projekt Ocean-Park gibt. Sie haben gesagt, es gibt Planungen, und es gibt Gespräche, die liegen irgendwo in der Schublade.
Sie haben die Probleme angesprochen, Sie haben Hoffnungen geäußert, Erwartungen formuliert, möglichst ein Konzept eingefordert, und vor allen Dingen haben Sie Wünsche formuliert. Das ehrt Sie, zeigt aber auch gleichzeitig, wie wenig konstruktive Projekte zur Entscheidung vorliegen, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: Es gibt kein Projekt Auswanderermuseum. Herr Röwekamp hat es deutlich gesagt. Ich hoffe aber, dass Sie auch dem privaten Investor, Ihrem Kollegen Herrn Rogge, das noch einmal deutlich machen, dass Sie gesagt haben, es gibt kein Auswanderermuseum. Das ist also neu für die Debatte, und damit kann ich mich keinesfalls einverstanden erklären, meine Damen und Herren.
Wir sagen, Auswanderung hat einen solchen Stellenwert, dass auch ein eigenständiges Museum in die Museumslandschaft passt, was nämlich gerade die touristische Entwicklung in Bremerhaven fördert und nicht behindert.
Noch eine Anmerkung zur Finanzierung von Betriebsrisiken! Kollege Beckmeyer, Sie als ehemaliger Wirtschaftssenator müssten es eigentlich wissen, dass es kein Museum in der Landschaft Bremens gibt, das nicht von Zuschüssen existiert. Ein Museum ohne Zuschuss, ohne Betriebskostenzuschuss gibt es nicht.
Ich erinnere an die Projekte, die Sie mitbeschlossen haben als Wirtschaftsfördermaßnahme, Betriebskostenzuschuss für das Café am Wall, für Café im Kunstmuseum, für die Existenz des Ratskellers, eine bremische Institution. Das Musical hat eine Ausfallbürgschaft in Höhe von mehreren Millionen DM. Ich bitte Sie, sind das keine Betriebskostenzuschüsse? Ich frage Sie, warum soll nicht mit einer gleichen Berechtigung ein Betriebskostenzuschuss, jedenfalls in der Anlaufphase, für ein Auswanderermuseum gewährt werden? Das müssen Sie mir erst noch einmal erklären!
Es ist zugestanden eine Notsituation, aber es geht wahrscheinlich in Bremerhaven nicht anders. Wir müssen diese Wege gehen, wenn wir wollen, dass diese touristischen Potentiale vermarktet und entwickelt werden, meine Damen und Herren, und deswegen unser Antrag.
Zu sagen, wir hätten keine Alternativen, ist ja wohl ein bisschen, ich sage einmal, in das Blaue fabuliert. Die Grünen haben extrem viele Alternativen vorgelegt, von der Entwicklung der Technologieparkpotentiale über die Innenstadtpotentiale, touristische Potentiale, kleinteilige Entwicklung im Mittelstand, im Einzelhandel und so weiter. Es gibt dort ein richtiges Gesamtkonzept. Was wir ja gerade kritisieren, ist, dass dieses Konzept nicht verwirklicht werden konnte, weil es die Köllmann-Pläne gegeben hat und weil Sie dafür gesorgt haben, jedenfalls nach außen, dass diese Projekte zugunsten Köllmanns auf Eis gelegt worden sind. Sie haben sozusagen wider besseres Wissen dafür gesorgt, dass die Strukturpolitik in Bremerhaven eben nicht vorangekommen ist.
Sie stellen sich hier hin, als wären Sie der Protagonist von Bremerhaven. Ich denke, das ist ein Stück weit nicht verlogen, aber so ähnlich. — Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/262 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!