Die Bundesregierung hat ein Programm „Neue Medien in der Bildung“ aufgelegt. Dieses Programm ist aber noch gar nicht in dieses Papier eingeflossen, das mein Kollege Kuhn und ich Ihnen gern zur
Verfügung stellen, wenn es der Senat denn immer noch nicht tut. Hier könnte Radio Bremen auch noch einmal einen Push bekommen und eine Anschubfinanzierung über die Bundesregierung, und das müsste natürlich verknüpft werden mit diesem Landesprogramm. Daran müssen Sie noch arbeiten.
Die Medienbranche weiß es längst, Frauen sind medienbegabt, weil sie komplex denken. Herr Ravens hat einmal gesagt, er könne nicht gleichzeitig reden und schreiben. Das ist bei Frauen anders.
Der Mädchenanteil in den neuen Medienberufen liegt bei 14 Prozent. Wenn wir den auf 50 Prozent steigern wollen, denn das ist das Ziel, das Europa uns vorgibt, da sollten wir nicht hinten anstehen, dann muss auch in der Lenkungsgruppe der Frauenanteil auf 50 Prozent gesteigert werden. Ich denke nicht, dass der derzeit bei 50 Prozent liegt.
Wenn man das in der Lenkungsgruppe nicht von allein steigern kann, muss sich die Lenkungsgruppe beraten lassen von Frauengremien in Bremen. Ich denke, wir haben an der Universität und auch an den Hochschulen begabte und intelligente Frauen, die sich gerade einen Namen gemacht haben mit der Informatica Feminale. Ich sage nur, Veronika Oechtering und ihre Mitstreiterinnen sind in dieses Konzept unbedingt einzubinden.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Nicht Investitionen in überdimensionierte Großprojekte — Rennbahn, Rhodarium oder der SpacePark — sind unsere Zukunft, sondern die technologieorientierte Förderung des Mittelstandes.
Ja, Venture Capital, Herr Kottisch hatte es letztes Mal gesagt, ist auch unheimlich vonnöten. Die EU hat im März in Lissabon festgestellt, es fehlt an Ven
ture Capital, und auch hier muss Bremen jetzt einmal langsam zum Zuge kommen. Sie machen ja gute Vorschläge, Herr Eckhoff, mit dem Ausbau des Faulenquartiers, das finden wir Grünen auch super, das ist eine gute Idee, aber dann gehen Sie doch einmal an die Arbeit, und sitzen Sie das nicht aus!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. E c k h o f f [CDU]: Alles, was ich vor- schlage, wollen Sie nicht, Frau Stahmann!)
Bildungspolitik und Arbeitspolitik müssen stärker verzahnt werden. Alle europäischen Länder erklären gemeinsam die Wichtigkeit dieser Vorhaben. Anstatt sich gegenseitig „I-love-you-E-Mails“ zu schicken, sollten Sie einmal wieder tief durchatmen und an die Arbeit gehen! — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Punkt sind sich alle einig: „Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden zukünftig nicht nur das Berufs- und Arbeitsleben, sondern zunehmend die gesamte Lebenswelt der Menschen verändern und bestimmen.“ Diesen schönen Satz habe ich zitiert, ich hoffe, mit der Genehmigung des Präsidenten, aus einem Flyer der CDU-Fraktion zu einer Veranstaltung im Februar dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, am 20. 10. 1999, Frau Stahmann hat das schon angesprochen, hat dieses Parlament beschlossen, dass der Senat bis zum 31. Januar dieses Jahres ein Landesprogramm für Informations- und Mediennutzung vorlegen soll mit entsprechenden Finanzierungsvorschlägen. Mit Konstituierung des Ausschusses für I und K und Medienangelegenheiten wurde in Abstimmung mit der Senatskanzlei und entsprechend der Koalitionsvereinbarung an diesem Landesprogramm gearbeitet. Ich denke, der Ausschuss wurde auch sehr gut daran beteiligt.
Ich glaube, die Annahme, dass solch ein Programm bis zum 31. Januar mit allen Beteiligten abzustimmen war, war vielleicht auch etwas illusorisch. Insofern hat der Ausschuss sich mit einer Fristverlängerung einverstanden erklärt. Nur, die Geduld des Parlamentes sollte nicht überstrapaziert werden, und die dem Senat gestellten Aufgaben müssen unverzüglich erfüllt werden.
sagt, was diese vier Buchstaben bedeuten. Vorweg einmal eben, dieses Programm beinhaltet auch den Begriff, den wir gestern hier schon gehört haben, das Gender Mainstreaming. Es geht also nicht mehr um Frauenförderung 50 zu 50, sondern um Gleichstellung der Geschlechter. Das ist darin enthalten.
Dieses Landesprogramm T.I.M.E. wurde unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnis erarbeitet, dass die erforderliche Sanierungspolitik auch Innovationspolitik sein muss. Dieses Programm soll Wirtschafts- und Finanzkraft stärkende Maßnahmen und Impulse auslösen. Es beschreibt daher über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Rahmen, der in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und fortzuschreiben ist. Das Besondere an diesem Landesprogramm ist also, dass nicht Einzelne sich Ressourcen, Projekte und Maßnahmen ausdenken, die sich gegebenenfalls überschneiden oder sogar behindern können, sondern dass einer Gesamtstrategie folgend Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Ich möchte ein Beispiel nennen, das ich im Entwurf des Wirtschaftsressorts zum Programm T.I.M.E. gefunden habe. Unter der Überschrift „TelelearningPlattform“ wird vermerkt, dass interaktive multimediale Lernsysteme eher in den Zuständigkeitsbereich des Bildungs- oder Arbeitsressorts fallen. Das mag nicht falsch sein, aber daran lässt sich erkennen, dass wir ein Hickhack in der Vergangenheit hatten, Hickhack in Bezug auf Zuständigkeiten und Ressorts, und Ressortgerangel um Zuständigkeiten für zukunftsfähige Projekte können wir uns in diesem Bundesland nicht mehr leisten.
Es darf dies unter dem Landesprogramm nicht mehr geben. Frau Stahmann hat schon ein bisschen deutlich gemacht, wie der Zeitablauf war in der Vergangenheit, und man hat den Eindruck gewinnen können, dass es sich mit diesem Programm um eine Never-ending-Story handelt, und diese Story ist nun unverzüglich mit dem entsprechenden Senatsbeschluss zu beenden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen Dank auszusprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Steuerungsgruppe! Ich kann mir vorstellen, dass es eine harte Arbeit war, die vielen Ideen, die in den einzelnen Ressorts vorlagen, zu koordinieren und zu einem Programm zusammenzufassen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieses Programm gelungen, ein Programm, das eine Strategie aufzeigt, die aufbaut auf die Erforderlichkeiten im Bereich Qualifizierung, Stärkung der regionalen Potentiale und den Aufbau von Infrastrukturen.
Warum ist es jetzt so wichtig, warum drängen wir so? Ein Grund ist, dass dieses T.I.M.E.-Programm Maßnahmen und Projekte beinhaltet, die in den Ressorts dringend auf einen Beginn warten. Frau Stahmann hat es auch schon vorweggenommen, nicht der Spruch, die Großen fressen die Kleinen, gilt, sondern die Schnellen fressen die Langsamen. Ich verweise an dieser Stelle auch auf den wichtigen Zusammenhang der Landesinitiative mit der Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir haben es jüngst in der Presse lesen können. Senator Hattig hat gefordert zur Mittelstandspolitik, und ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der „taz“ vom 3. Mai 2000: „Bremens Wirtschaftsförderung fehlt nicht Geld, sondern Zielgenauigkeit, und das ist der Punkt.“
Insofern muss es auch im Interesse von Senator Hattig liegen, dieses Landesprogramm umgehend zu beschließen.
Ein weiterer Punkt, warum Schnelligkeit geboten ist, ist der ungeheure Nachholbedarf im Bereich Bildung, Qualifizierung. Nicht umsonst haben wir heute noch im Anschluss eine Debatte um die Green Card. Dieser Bereich Qualifizierung ist sehr umfassend im Landesprogramm dargestellt, angefangen mit dem Bedarf, bereits Medienkompetenz an den allgemein bildenden Schulen zu vermitteln, geht es kontinuierlich weiter mit Qualifizierung im Bereich der beruflichen Erstausbildung und natürlich an den Hochschulen. Die besondere Bedeutung dieses Landesprogramms liegt in der Kooperation von schulischen und wissenschaftlichen Anforderungen in Verbindung mit den Erfordernissen der Wirtschaft.
Konkret: Es geht eben nicht darum, Computer zu kaufen, diese in die Schulen zu stellen, um dann im Internet zu surfen, es geht um mehr. In den Schulen in Bremen und Bremerhaven sind Projekte zu entwickeln, unter Umständen mit der Universität, mit Instituten, mit der freien Wirtschaft, privaten Wirtschaft, bei denen es in erster Linie um Inhalte geht und deren Umsetzung natürlich mit entsprechender Hard- und Software möglich ist und sein muss, und nachzudenken ist auch über ganz etwas Neues: Die Vernetzung sämtlicher Schulen über die neue Übertragungstechnik Richtfunkstrecken, eine Technik, die es ermöglicht, Vernetzungen herzustellen, ohne monatliche Leitungsgebühren zahlen zu müssen.
Nach allem, meine Damen und Herren, ist mir schlicht unverständlich, warum dieser Senat dieses innovative Programm noch nicht beschlossen hat.
Der Presse konnte ich entnehmen, dass das Finanzressort nun Bedenken hat. Mensch, was ist denn los in der CDU?
Dem Wirtschaftsressort konnte es Anfang des Jahres ja überhaupt nicht schnell genug gehen mit seinem Anteil am T.I.M.E.-Programm. Wir konnten es groß in der Presse lesen, Herr Rohmeyer, dem ich auch gern zum Geburtstag gratulieren würde, wenn er da wäre, hat anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der Jungen Union von einer Generation @, Sie wissen, dieses Kürzel, das bei einer E-MailAdresse notwendig ist, gesprochen, nur Herr Perschau hält in der „Welt“ vom 2. 5. 2000 in Bezug auf T.I.M.E. den Vorgriff auf künftige Haushalte für riskant. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Das ISP ab 2005 darf nicht jetzt schon unnötig belastet werden.“
Ja, was soll ich denn dazu sagen? Also, ehrlich, diese Bedenken hätte ich mir bei manch anderem Projekt gewünscht!
Herr Perschau, leider ist er nicht da, wenn Sie glauben, dass keine Eile geboten ist, weil eine Finanzierung erst ab 2002 erforderlich sei, so müssen Sie doch wissen, Sie waren lange genug Wirtschaftssenator, welche Probleme entstehen, wenn man die erforderlichen Beschlüsse nicht fasst und man keine Anfänge machen kann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte Ihnen einen Rat geben: Folgen Sie doch einfach Ihrem Haushaltsexperten Herrn Schrörs!
Dieser hat in der gestrigen Debatte um die Kapitaldienstfinanzierung — —. Lassen Sie mich doch eben ausreden! Man muss immer zu Ende hören. Also, in der gestrigen Debatte um den Kapitaldienstfonds und die Kapitaldienstfinanzierung hat er lobenswert deutlich gemacht, dass Finanz- und Wirtschaftskraft stärkende Programme wie eben auch dieses T.I.M.E.-Programm wichtig für die Sanierung des Landes sind und daher ein Vorziehen dieses wichti