Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Vereinbarung zu.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Mitteilung des Senats vom 15. Februar 2000 (Drucksache 15/203) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 23. März 2000 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 11 vom 28. März 2000
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 12 vom 2. Mai 2000
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
22. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2000
Die Beratung ist eröffnet. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist hier Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des 22. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend die Überweisung.
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 1997
Mitteilung des Senats vom 3. November 1998 (Drucksache 14/1157)
Jahresbericht 1999 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1997 der Freien Hansestadt Bremen (Land) des Rechnungshofs vom 21. Juli 1999
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 1997 (Mittei- lung des Senats vom 3. November 1998 — Drs. 14/ 1157) und zum Jahresbericht 1999 des Rechnungshofs (Drs. 15/28 vom 21. Juli 1999) vom 29. März 2000
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über die Entlastung des Senats, Drucksache 14/1157, abstimmen.
Wer dem Senat gemäß Paragraph 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung.