Wenn man die Fusion zwischen Dresdner und Deutscher Bank sieht, die gescheitert ist, und wo eben die Kleinsparer herunterfallen, die 200 000 DM und weniger verdienen, gerade für diesen Bereich brauchen wir die entsprechenden Banken, um auch diese Klientel zu versorgen. Deswegen, meine ich, sollten wir hier klar die Sparkassen unterstützen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wollen ja auch keine Sozial- hilfeempfänger haben! Mir kommen gleich die Tränen!)
Ja, Sozialhilfeempfänger! Dies war eine Diskussion in der Stadt Bremen, aber nicht in Bremerhaven. Die Sparkasse Bremerhaven übernimmt die Auszahlung und die Sparkasse in Bremen auch immer wieder. Da gibt es momentan keinerlei Debatte. Also, wie gesagt, hier wird Daseinsvorsorge in des Wortes eigentlicher Bedeutung klar, und deswegen müssen öffentlich-rechtliche Einrichtungen einspringen.
Es gab bisher mehrere Beschwerden in Brüssel, zum Beispiel über die Caritas, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, wegen des Kinderkanals und Phoenix. Sie wurden abgeschmettert, aber, wie gesagt, es bleibt immer ein Unsicherheitsgefühl vor allem für unsere Arbeitnehmer, da jederzeit ein Privater gegen die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Brüssel vorstellig werden kann. Derzeit liegen Beschwerden gegen öffentlich-rechtlich bezuschusste Wohlfahrtseinrichtungen, Sparkassen, Krankentransporte und Einrichtungen der Altenpflege vor.
Als Hinweis auf die Grundsatzposition der EUKommission wird häufig auf die Richtlinie der Postliberalisierung von 1997 verwiesen. Allerdings legt sie nicht fest, wie die anderen Lebensbereiche geregelt werden, und von daher gibt es eben Lebensbereiche, die abgesichert werden müssen.
Aus Gründen der allgemeinen Rechtssicherheit, der angesprochenen Arbeitsbelastung für die EUKommission, der Überzeugung, dass die Länderparlamente als Mittler zwischen den Bürgern und der EU fungieren sollten, der allgemeinen Akzeptanzschwierigkeiten der EU bei der Bevölkerung — wir sehen, dass die Wahlbeteiligung immer weiter nach unten geht, 1999 hatten wir 45,7 Prozent Wahlbeteiligung, 1994 noch 60 Prozent — sprechen wir uns auch für eine dezentrale Entscheidungsstruktur in Sachen Daseinsvorsorge aus. Wer kann besser entscheiden als der Bürger vor Ort, welche Qualität eine Dienstleistung besitzt?
Wir wollen, dass zentral festgelegt wird, welche Funktion das Landesparlament zu entscheiden hat. Ich meine, Brüssel sollte sich eher um die großen Fragen kümmern, nämlich Außen-, Sicherheitspolitik, Europäischer Binnenhandel, Außenhandel, Migrationspolitik und die Finanzen, sonst aber lediglich Standards festlegen. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips sollten die Fragen der Daseinsvorsorge vor allem dezentral in den Ländern entschieden werden. Wir diskutieren im Bereich der Universitäten, der Schulen, der Verwaltung, wie zum Beispiel gestern beim WiN-Programm, schon längst über Autonomie. Von daher wäre der Weg auch der einzig richtige, wenn die Länder in diesen Fragen mehr Autonomie erhielten.
Wir als SPD-Fraktion unterstützen deshalb den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24./ 25. März 2000, die Zuständigkeitsbereiche der Länder klar zu benennen, die durch die Gemeinschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben umfassend zu respektieren sind. In dem Beschluss wurden 16 Bereiche genannt, bei denen zu prüfen ist, was in den Länderkompetenzen verbleiben oder wegfallen soll. Ich meine, das ist der richtige Weg.
Wir haben ja auch schon gewisse Erfolge erzielt. Der Rat in Lissabon hat jetzt beschlossen, dass die Mitteilung von 1996 über die Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse und über Unternehmen, die mit solchen Dienstleistungen betraut sind, überarbeitet werden soll. Genauso strickt die Kommission schon an einer „Negativkompetenzliste“, in der Dinge festgeschrieben werden, mit denen sich die EU nicht beschäftigen soll. Von daher, denke ich, war dieser Weg der richtige, um überhaupt Gehör zu finden.
Ich finde, wir sind bei diesen Beschlüssen auf dem richtigen Weg, zumal wir auch nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Erhalt der bundesstaatlichen Ordnung verpflichtet sind, unsere Eigenstaatlichkeit auch als Bundesland auf ewig zu verteidigen. Das ist die so genannte Ewigkeitsgarantie. Ich hoffe, dass Sie, die Grünen, sich der Meinung aller 16 Landesregierungen anschließen und diese Initiative unterstützen, denn am Ende ist es wichtiger, was insgesamt für unsere Bürger vor Ort herauskommt. — Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Bremer wissen, dass die Eigenstaatlichkeit der Länder die wesentliche Säule des Bundesstaatsprinzips ist. Wir wissen aber auch, dass die Europäische Union nur Regionen kennt, Bundesstaaten kennt sie hingegen nicht. Daher ist der Bund Sachverwalter der Interessen der Länder auf EU-Ebene und hat dort unsere verfassungsrechtlich verbürgten Zuständigkeiten zu wahren. Gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU, des Beitritts weiterer Staaten, erwarten wir, dass der Bund dieser Aufgabe auf EU-Ebene in Zukunft mehr gerecht wird, als er das bisher gemacht hat. Eine schleichende Aushöhlung von Kompetenzen der Bundesländer zugunsten des Bundes oder der Europäischen Union ist für uns nicht akzeptabel.
Wir verstehen unter Föderalismus etwas anderes. Wir wollen, dass die Bürger dort, wo sie leben, entscheiden können, dass sie die für sie beste Lösung realisieren können. Ich bin mir sicher, die Schnelligkeit des Wandels erfordert flachere Strukturen, niedrigere Hierarchien und damit mehr Entscheidungen auf den unteren Ebenen. Nur durch Stärkung der unteren Ebenen können wir dem notwendigen Wandel richtig begegnen. Auf der untersten Ebene des Staates, in den Kommunen, müssen die Spielräume erweitert werden, und zwar die, die nötig sind, damit sich die Freiheit und Kompetenz der Menschen entfalten kann.
Das nämlich, meine Damen und Herren, ist Heimat, dass das Gemeinwesen nicht als anonyme Geldverteilungsmaschine erlebt wird, sondern als ein Ort, an dem ich gebraucht werde, an dem ich entscheiden und Verantwortung übernehmen kann.
Unser Land zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass es so viele Regionen mit einem ganz eigenen typischen Charakter gibt. Diesen Reichtum werden wir verteidigen, gerade als Vertreter des kleinsten Bundeslandes. Mit einem solchen Verständnis ist es dann nur logisch, dass wir nein sagen zu Zentralismus und Überregulierung, ob aus Brüssel oder aus Berlin, dass wir aber ja sagen zu einem Europa der Regionen, der Vielfalt, der Bürger.
Die zukünftige Architektur Europas steht — lassen Sie es mich deutlich sagen — am Scheideweg. Durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam ist europäische Politik immer stärker auch Innenpolitik geworden. Die Europäische Union und ihre 370 Millionen Bürger müssen jetzt entscheiden, welche gemeinsamen Interessen sie nach außen, im internationalen Wettbewerb vertreten wollen, welche –––––––
Entscheidungen sie dazu gemeinsam in Brüssel treffen wollen und welche Kompetenzen die Nationalstaaten behalten. Sie müssen entscheiden, wer zu dem zukünftigen Europa gehören soll, wie die Vertiefung der Zusammenarbeit aussehen wird und wie das Verhältnis von Kommission, Rat und Europäischem Parlament und, ich betone ausdrücklich, auch der Länder weiterentwickelt wird.
Dies sollte keine Diskussion allein für Spezialisten, für Europaparlamentarier, für Europapolitiker, sondern eine Diskussion für alle sein, denn nur, wenn es uns gelingt, die Bürger in den Dialog einzubeziehen, bekommen wir eben kein zentralistisches und überbürokratisches Gebilde. Ein Verfassungsvertrag, der gemeinsame Grundrechte und eine klare Kompetenzverteilung formuliert, muss daher unser vorrangiges Ziel sein.
Immer haben wir uns als Christdemokraten für ein Europa der Bürger eingesetzt, aber viele Menschen zweifeln auch gerade in Bremen heute daran, ob die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die dritte Reinigungsstufe oder das europäische Genehmigungsrecht tatsächlich als Fortschritt zu beschreiben sind
Viele Menschen verstehen nicht, warum der Wettbewerbskommissar kritische Fragen an die deutschen Sparkassen stellt, warum Ausschreibungsvorgänge, zum Teil auch die kleinsten Ausschreibungsvorgänge, heute europaweit gemacht werden müssen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Rede des Bürgermeisters Scherf, welche er in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für alle Ministerpräsidenten vorgetragen hat. Es ist richtig, dass die Ministerpräsidenten reklamieren, was eigentlich die Kernzuständigkeiten der Länder sind.
Wir können uns ja die einzelnen Bereiche anschauen, die Bestandteil dieser Rede sind. Da wäre der regionale und soziale Strukturausgleich innerhalb eines Landes. Es wird ja wohl niemand ernsthaft in Frage stellen, dass das nicht die Aufgabe unseres Bundeslandes ist. Bei der Förderung von Wirtschaftsstandorten darf ich darauf hinweisen, dass die Wahrung von Wettbewerb natürlich gewünscht ist, aber das darf nicht mit zentraler Kontrolle verwechselt werden. Raumplanung, Infrastruktur, ÖPNV, regionaler Schienenverkehr, all das sind ursächlich kommunale, regionale Aufgaben, die wir hier zu entscheiden haben.
Wenn man heute schon die Rechtsetzung der Europäischen Union bezogen auf die Raumplanung über das Umweltkapitel der EGV anschaut, dann sehen wir, dass es schon heute erhebliche Restriktionen gegen die bisher bestehenden Zuständigkeiten der Länder gibt und damit auch gegen unsere Verwaltungszuständigkeit. Einige Stichworte haben wir hier in diesem Zusammenhang häufig im Parlament diskutiert: Vogelschutz, FFH, Plan-UVP.
Schauen wir uns den ÖPNV an: Natürlich ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass es eine entsprechende Grundversorgung gibt, und zwar nicht nur auf den Strecken, auf denen es sich rechnet, sondern wir wollen die Grundversorgung im ganzen Versorgungsgebiet darstellen. Wenn wir hier einen unkonditionierten Wettbewerb von außen, einen zentralistischen Wettbewerb zulassen, werden wir erleben, dass es die Grundversorgung in den Randgebieten der Stadt nicht mehr gibt, sondern dass nur noch die attraktiven Lagen als Rosinen herausgepickt werden. Das wollen wir nicht.
Zur Daseinsvorsorge ist eine Menge gesagt worden. Auch hier gibt es ja schon eine ganze Reihe von Regelungen. Wenn ich mir anschaue, dass die Krankenhäuser selbstverständlich schon seit vielen Jahren einem Wettbewerb unterliegen, dass wir beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinien haben, wenn ich mir die Forderung der Europäischen Union anschaue, die wir ja auch in Deutschland realisiert haben, den Energiemarkt zu öffnen, dann ist das richtig, dass das gemacht wird, weil die Gebührenzahler festgestellt haben, dass wir eben zu wettbewerbsgerechten Preisen gekommen sind. Eines ist aber auch klar, wir sehen keinen Vorteil darin, wenn staatliche Monopolunternehmen aus Frankreich sich in dem deutschen Wettbewerbsmarkt tummeln, während hingegen der französische Markt weiterhin abgeschottet bleibt.
Kultur, Wissenschaft, Bildung und Forschung gehören ebenfalls zu dem Katalog, den die Länder zu Recht reklamiert haben. Wenn ich mir anschaue, dass in den Strukturfonds jetzt auch die Einbeziehung bildungspolitischer Inhalte kommt, so kann man auf der einen Seite sagen, schön, dass wir auch an dieser Stelle ein Gewicht der Europäischen Union verzeichnen, ich hoffe nur, dass das nicht bedeutet, dass wir hier nicht entsprechende Restriktionen Brüssels in der ursächlichen Kompetenz der Länder bezogen auf die Entwicklung der Bildungspolitik bekommen, die wir bislang, Gott sei Dank, vom Bund haben abwehren können.
tiert, dass die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich zur Daseinsvorsorge gehört. Hier können wir nur sagen, die Ansicht teilen wir. Es ist aber auch klar, dass wir hier nicht zu einer Öffnung gekommen wären, es kann auch nicht richtig sein, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk bedeutet, wir besetzen alle Frequenzen, dadurch verhindern wir jeden Wettbewerb und stellen gar nicht fest, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk dabei finanziell zugrunde gerichtet wird.
Bei der inneren Sicherheit habe ich bereits angesprochen, das es die Abkommen von Maastricht und andere gibt. Die Europäische Union will jetzt aber auch Stichprobenkontrollen bei Nutzfahrzeugen machen, das ist eine ganz ureigene Länderzuständigkeit im Innenbereich. Der Kollege der SPD-Fraktion hat die Wohlfahrtspflege bereits angesprochen, und die Ministerpräsidenten sprechen zu Recht an, dass die Verwaltungshoheit für die Verwaltung der Kommunen und der Länder natürlich in unsere Kompetenz gehört. Wenn wir uns anschauen, was die Europäische Union schon heute macht, müssen wir feststellen, dass sie versucht, in einem schleichenden Prozess uns die Kompetenzen abzuziehen.
Es gibt die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauanträge, die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Vorgaben zu Verwaltungsverfahren. Das ist nicht die Zuständigkeit der Europäischen Union. Das gehört in die ureigene Zuständigkeit der Länder, der Parlamente und der Landesregierungen.
Meine Damen und Herren, wir fordern, den EUIntegrationsprozess nicht durch stetiges Aufgabenwachstum zu behindern. Wir fordern konsequente Eingrenzung der Gemeinschaftstätigkeit und eine Sicherung der Länderzuständigkeiten gerade beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Wir erwarten eine klare Abgrenzung von Kompetenzen und dass der Bund seine Aufgabe als Interessenswart der Länder endlich annimmt.
Länder sind ein politisches Identitätsmerkmal eines Gemeinwesens und als solches ernst zu nehmen. Ich füge hinzu, auch gerade angesichts der Tatsache, dass es deutsche Bundesländer gibt, die um ein Vielfaches größer sind als mehrere EU-Mitgliedsstaaten zusammen, kann man auch für die Menschen erwarten, dass sie das gleiche Gewicht haben in der europäischen Debatte wie Menschen in anderen Staaten. Wenn sich die Ministerpräsidenten jetzt des Themas annehmen, dann können sie sich darauf verlassen, dass wir sie auf diesem Wege unterstützen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will erst einmal auf die Debattenbeiträge eingehen und dann zwei Sachen nachtragen, zu denen ich vorhin nicht mehr gekommen bin. Da ist es dann auch gut, dass der Bürgermeister darauf vielleicht auch mit antworten kann.
Erst einmal zu dem Beitrag des Kollegen Brumma: Ich habe es wirklich, ohne jede Polemik, nicht verstanden, worauf es hinausläuft, denn zu den drei Dingen Sparkassen, Wohlfahrtspflege und öffentlichrechtlicher Rundfunk habe ich gesagt, das ist richtig, weil sie eine besondere Form der Daseinsvorsorge sind in besonderen, traditionellen Formen. Wir müssen aber natürlich erst einmal hier die Hausaufgaben machen, dass sie auch wirklich in dieser Form gemacht werden. Wenn sie nicht in dieser Form vollzogen werden, dann hat natürlich, weil sich andere, die auch in diesen Bereichen tätig sind, beklagen, dass sie über die Grenzen hinausgehen, wer denn sonst als die Europäische Union das Recht und die Pflicht, darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden? Ich glaube doch, dass wir uns einig sind, dass wir dabei bleiben. Wenn es da jetzt Grauzonen der Definition gibt, habe ich gesagt, sind wir dafür, dass diese präzisiert werden.
Wollen Sie in allen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge — ich zähle einmal auf, was das alles ist: Energie, Wasser, Telekommunikation, Post im eigentlichen Sinne — dann wirklich im Ernst, dass sie reine Länderangelegenheiten werden? Ich habe nicht verstanden, was Sie wollen. Wollen Sie jetzt hier ein bremisches Telekommunikationsgesetz machen, in dem die Öffnung der Telekommunikationsmärkte entweder von hier aus geregelt wird oder aber, was ja vermutlich das Wahrscheinlichere ist, eben nicht geregelt, sondern entweder abgebrochen oder verhindert wird? Wollen Sie das ernsthaft?