Das Schreiben geht noch ein bisschen weiter, und wir werden dann gebeten, „die Sache zügig voranzutreiben, damit die Umsetzung in Bremerhaven noch mit in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 einfließen kann“, so der Oberbürgermeister.
Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, dass die Haushaltsberatungen in Bremerhaven schon begonnen haben und dass diese Stabsabteilung beim Oberbürgermeister schon in diesem Monat eingerichtet werden soll. Von daher ist es vernünftig, wenn wir diesen sachlichen Argumenten von Bremerhaven Folge leisten. Bremerhaven selbst kann es nicht tun, weil das Sache des Landesgesetzgebers ist. Es ist eindeutig in dieser Sache. In Bremerhaven ist allerdings die Finanzierung dieser Hebung über den Haushalt zu sichern.
Sie wissen, dass wir bis in die letzte Legislaturperiode hinein einen Sonderbeauftragten für Wirtschaftspolitik in der Stadt gehabt haben. Diese Funktion gibt es auch nicht mehr, das soll zum Beispiel vom Magistratsdirektor mit koordiniert werden. Auch vollkommen klar ist, das möchte ich auch an die Öffentlichkeit sagen, dass die Hebung auf B 4 den strengen Kriterien der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, KGSt, in Köln entspricht. Die Kriterien, die dort für eine B4-Stelle vorgesehen sind, werden in Bremerhaven voll erfüllt. Auch das möchte ich hinzufügen.
Wir sagen deswegen von Seiten der SPD-Fraktion und sicherlich auch von der CDU-Fraktion, dass wir hier inhaltlich nachvollziehbare Argumente sehen. Diesen Argumenten können wir uns nicht wi
dersetzen. Bremerhaven kann es nicht über ein Ortsgesetz regeln, hier geht nur eine landesgesetzliche Regelung.
Ich denke, dass alle Gründe dafür genannt worden sind, so zu verfahren. Sie sind sachdienlich, und deswegen bitte ich um die Zustimmung dieses Hauses in erster und zweiter Lesung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie dieser Gesetzesantrag in diese Bürgerschaft eingebracht worden ist, lässt schon darauf schließen, dass hier offensichtlich andere als sachliche Kriterien der Hintergrund der ganzen Maßnahme sind. Früher hatte man dafür ein Wort, das fing mit F an und hörte mit Z auf, aber so etwas Böses sagen wir hier ja nicht mehr.
Herr Töpfer, Sie haben für mich keinen einzigen sachlichen Grund gebracht, warum denn diese Angelegenheit nun so dringlich ist, dass Sie erstens nach einer Beschlussfassung der kommunalen Gremien, die meines Wissens im Dezember letzten Jahres erfolgte, nun unbedingt unmittelbar vor der Sitzung dieser Bürgerschaft dies im Februar so kurzfristig einbringen. Gut, Sie haben darauf verwiesen, dass es eine Koalitionsvereinbarung gibt, das ist ja offensichtlich neuer Verfassungsbestandteil in Bremen. Wenn die Koalition etwas vereinbart, dann ist es heilig, aber ich finde, das ist trotzdem sachlich nicht richtig.
Sie haben es eingebracht und sagen, Bremerhaven kann da gar nichts machen, sie brauchen den Landesgesetzgeber. Ja, warum denn wohl? Damit wir hier in angemessener Form beraten und das überprüfen, ob das sachlich gerechtfertigt ist! Es gibt hier nämlich eine ganze Menge Fragen, zum Beispiel: Was ist mit der Finanzierung? Da sagen Sie, es sei im Kommunalhaushalt enthalten, und begründen damit sinnigerweise die Eile, weil sich ja Bremerhaven völlig überraschend in den Haushaltsberatungen befindet.
Ich würde gern wissen, inwieweit diese Stelle unter Umständen aus Landesmitteln finanziert wird, inwieweit nicht, das möchte ich wenigstens überprü_______
fen. Ich weiß jetzt nicht, wie das ist, aber weil das eine über Landesgesetz geregelte Stelle ist, wir haben ja für bremische Beamtinnen und Beamte einen einheitlichen Beförderungstermin, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Gilt das eigentlich auch für Bremerhaven?
Wenn sich die Kommune anders entschieden hat, gilt das vielleicht nicht wenigstens für die per Landesgesetz definierten Stellen in Bremerhaven? Das hat ja eine gewisse Vorbildfunktion. Was soll ein bremischer Polizeibeamter, der sich wesentlich niedriger in der Besoldung befindet, davon denken, wenn es in Bremerhaven möglich ist, leitende Beamte einmal zwischendurch zu befördern? Das ist in sich nicht schlüssig.
Was ist eigentlich die inhaltliche Begründung, das möchte ich gern einmal überprüfen, wenn Sie sich hier hinstellen, aus einem Brief zitieren, der mir zum Beispiel als Vorsitzendem des Haushalts- und Finanzausschusses und auch den anderen Parlamentariern überhaupt nicht bekannt ist. Ich finde, das ist keine ausreichende Begründung, sondern ausnehmend schlechter Stil, wie hier etwas inhaltlich begründet wird. Warum wird eine Stelle auf Dauer per Gesetz angehoben, wenn es, soweit ich das verstanden habe, aber das sage ich mit aller Vorsicht, doch im Wesentlichen um die Anerkennung der Arbeit einer Person geht, die jetzt schon auf dieser Stelle sitzt?
Schließlich würde ich gern wissen, wie sich die Anhebung in das Besoldungsgefüge der per Landesgesetz definierten Stellen einordnet, also wie sie in Relation zu anderen vergleichbaren Stellen steht. Sie sehen, es gibt Fragen über Fragen, die zu klären reicht keine Koalitionsvereinbarung aus, und es reicht auch nicht aus, dass der Bürgermeister sich etwas wünscht, sondern darüber muss sachlich schon genauer diskutiert werden.
Wir haben hier in Bremen für so etwas ein Verfahren, nämlich dass der Haushalts- und Finanzausschuss mit dieser Sache befasst werden muss. Das stelle ich auch ausdrücklich fest. Ich möchte, dass dieser Antrag entweder sofort oder nach der ersten Lesung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, um diese Fragen zu klären.
Politisch möchte ich Ihnen auf den Weg geben, die Bremerhavener haben dieser Tage ein Signal gesandt, dass sie ein Defizit von über 100 Millionen DM haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass diverses Vermögen verkauft werden muss, auch solches Vermögen, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Ob das in einer solchen Situation, in einer solchen Notlage dieser Stadt das richtige politische Signal ist zu sagen, aber jetzt als eine wesentliche
Ich finde, es ist das falsche politische Signal an dieser Stelle. Deswegen bitte ich Sie, gerade vor dem Hintergrund der Zweifelhaftigkeit des Signals, machen Sie es nicht so eilig, damit erhöhen Sie nur die Anrüchigkeit, die politische Angreifbarkeit dieser Maßnahme! Wir möchten Sie bitten, mit uns darüber sachlich im Haushalts- und Finanzausschuss zu diskutieren, und deswegen überweisen Sie bitte diesen Antrag! — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zachau, vielleicht hätte es der Debatte gedient, wo ist er denn jetzt?
Nein, Sie suche ich nicht! Ich suche Ihren Bremerhavener Abgeordneten. Er saß da gerade noch und ist jetzt hinausgegangen. Da hinten hat er sich an die Wand gesetzt,
weil wahrscheinlich all die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Kollege Zachau, von dem Kollegen Schramm hätten beantwortet werden können. Insofern verstehe ich auch, dass ein stadtbremischer Kollege dazu redet. Sie haben ein paar Fragen aufgeworfen, ich weiß nicht, ob Sie die alle ganz ernst gemeint haben. Ich habe mir das einmal so auf die Schnelle mitgeschrieben und versuche, Ihnen die einmal zu beantworten.
Wenn Sie das als politisches Signal verurteilen, kann man das machen, aber dann müssten Sie das im Prinzip ja für jede Beförderung anwenden, und da Sie das Beispiel gebracht haben, was sollen die Polizeibeamten darüber denken, wenn ein leitender Beamter zu einem anderen Termin befördert wird, dann war das gerade das falsche Beispiel, weil Bremerhaven gerade in der letzten Woche beschlossen hat, es bei den Polizeibeamten so zu machen wie in der Stadt Bremen, dass man sich nicht an den eigentlich vereinbarten Beförderungstermin hält und sie vorzeitig befördert, weil es wohl auch entsprechend sinnvoll war.
Auf die Einordnung in das Besoldungsgefüge des Landes insgesamt ist der Kollege Töpfer vorhin schon eingegangen. Wenn Sie sich einmal die Größenord_______
nung der beiden Städte und wer wo wie in welcher B-Besoldungsgruppe ist, anschauen und sich vorstellen, dass dieser Magistratsdirektor ja auf Verwaltungsebene die Interessen der Stadt Bremerhaven vertritt und in der Regel immer auf einen großen Kreis von Leuten trifft, die in der B-Besoldung mindestens so eingeordnet sind in dieser Höhe, dann halte ich dies für durchaus angemessen.
Sie haben gestern etwas leichtfertig — und wie die Presse so ist, übernimmt sie das einfach — in den Raum gestellt, seine Besoldung würde jetzt von 12 000 auf 14 000 DM angehoben. Ich habe nicht die aktuelle Besoldungstabelle da, aber die von 1997 habe ich immer noch irgendwie in der Tasche, da war das Grundgehalt von 9800 auf 11 000 DM angehoben worden. Jetzt sind da dreimal Erhöhungen gewesen, aber ich glaube nicht, dass in den drei Jahren der öffentliche Dienst 15 oder 20 Prozent Besoldungserhöhung gehabt hat.
(Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das dreizehnte Gehalt müssen Sie bei der Monatsvergütung mit umrechnen!)
Nein, das haben Sie ja so nicht gesagt! Sie haben den Eindruck erweckt, seine Besoldung würde jetzt im Monat von 12 000 auf 14000 DM angehoben, das können Sie so nicht machen.
Ich will auch einen anderen Aspekt, der bisher nicht erwähnt worden ist, noch anführen. Bremerhaven ist als Stadt eben aufgrund dieser Zwei-Städte-Staat-Struktur auch in seiner Gesamtstruktur nicht vergleichbar mit einer Stadt, die irgendwo in der Fläche liegt, weil, wie Sie wissen, es die Mittelbehörden, die Bezirksregierungen, eben nicht gibt, die den Kommunen, die in Flächenstaaten sind, in vielen Bereichen Entscheidungen abnehmen oder Überprüfungsgremien für Entscheidungen sind. Das wird in Bremerhaven alles selbst gemacht, an deren Spitze steht der Magistratsdirektor.
Ansonsten möchte ich mich dem anschließen, was Herr Töpfer im Wesentlichen gesagt hat. Wir waren der Auffassung, und insofern haben wir das auch gar nicht aufgefasst, als ob hier irgendjemand damit überfallen worden ist, dass das ein so schlichter
und einfach nachvollziehbarer Vorgang ist, dass Sie das auch innerhalb von ein, zwei Tagen hätten nachvollziehen können. Zumindest waren wir der Auffassung. — Vielen Dank!
Der Abgeordnete Zachau hat unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Paragraph 53, die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss vor der endgültigen Beschlussfassung beantragt. Ich interpretiere den Antrag so, dieses Gesetz nach der ersten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen und nach dem Bericht des Ausschusses dann hier die zweite Lesung vorzunehmen. Dann verfahren wir so. Wir kommen zunächst einmal, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen — —.
Wir machen jetzt die erste Lesung, dann stimmen wir über den Antrag auf Überweisung ab, bevor ich zur zweiten Lesung komme. Das ist das, was ich gerade gesagt habe. Gibt es dagegen Widerspruch? Gut, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 15/220, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!