Dieser Antrag rückt im richtigen Moment noch einmal das Erfolgsmoment Arbeitsplatzeffekte in den Mittelpunkt und ins Bewusstsein der Akteure, das ist wichtig, ohne dass da irgendetwas umgeworfen wird, ohne dass da irgendwie eine grobe Strategie völlig verändert werden soll, sondern es soll noch einmal geprüft werden, wo wird eigentlich etwas erreicht, wo liegen die Arbeitsplatzeffekte.
Zu behaupten, es hätte bislang keine positiven Arbeitsplatzseffekte gegeben, ist sicherlich sehr falsch.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben wir auch nicht behaup- tet! — Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Trend stimmt nicht!)
Der Trend stimmt schon! Schauen Sie sich doch einfach an, welche Strukturanstrengungen hier erfolgt sind! Wenn man sich gerade auch die Vulkan-Krise
vor Augen führt und die dort kompensierten Arbeitsplätze, die weggefallen sind und jetzt in neuen Strukturen aufgefangen wurden, dann, denke ich, ist das unter dem Strich ein sehr positives Ergebnis.
Ich frage mich, wie hoch die Arbeitslosigkeit heute wäre, wenn dieser Strukturwandel in dieser Art und Weise nicht vollzogen worden wäre. Unabhängig davon können Sie doch nicht bestreiten, dass die Richtung, in die gegangen wird, die richtige ist. Wir gestalten doch hier einen Strukturwandel, und neue Strukturen aufzubauen ist sicherlich immer sehr viel schwieriger, als bestehende Strukturen zu erhalten. Ich denke, das gelingt hier in akzeptabler Art und Weise.
Von falschem Zweckoptimismus zu reden ist in dem Moment vielleicht auch nicht der richtige Ton. Ich denke, in solchen Phasen ist auch ein Zweckoptimismus angebracht,
denn wenn man das nicht optimistisch angeht, wenn man nicht versucht, in dieser Stadt etwas positiv zu gestalten, sondern immer nur kritisch hinterfragt, dann ist das nicht der richtige Weg. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Intensität der Debatte zeigt ja, dass das geflügelte Wort nicht ganz ohne Substanz ist: Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Wirtschaft.
Ja, dass Ihnen das nicht so ganz gefällt, verstehe ich schon, aber dass es immer wieder ein Anlass ist, trefflich zu streiten, finde ich in Ordnung, und ich will, soweit ich dazu in der Lage bin, meinen Beitrag leisten.
Frau Trüpel, vielleicht lesen Sie doch einmal eine bremische Tageszeitung, die ich mit gütiger Erlaubnis des Präsidenten zitiere über den Besuch Ihres Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg, Fritz Kuhn, der ausweislich dieser Zeitung Folgendes gesagt hat: „Dennoch wandte sich Kuhn gegen eine Politik des reinen Sparens. Diese würde nur zerstö
Vielleicht tauschen Sie doch einmal mit ihm Ihre Art der Betrachtung und seine Art der Betrachtung aus!
Ich darf so generell, wie Sie gelegentlich argumentieren, wenn Sie mir erlauben, diesen Satz noch zu Ende zu bringen, auch jetzt schon sagen: Ihr Problem ist, dass Sie ständig ja sagen, jedoch aber meinen. Sie sollten es einmal umdrehen, wenn ich etwas didaktisch sein darf! Sie sollten es einmal umdrehen und aber sagen, sehr nüchtern Ihre Entscheidung kontrollieren und dann zu einem Ja kommen, denn die Addition von Klagen ist auch noch keine Politik. Das zum Generellen!
Anders als Sie, Herr Senator, war ich bei der Veranstaltung mit Fritz Kuhn dabei, weil ich ihn nämlich eingeladen habe. Der entscheidende Punkt ist, dass er gesagt hat, dass natürlich der Kurs Sparen und Investieren richtig ist, aber dass er dann auch weitergeredet hat und dass es dann nämlich genau um die Aufteilung ging, wo investiert wird, wie gespart wird, und er hat noch einmal deutlich gemacht, wie jetzt auch Herr Hockemeyer, dass man die Investitionen in gut ausgebildete Menschen, in kulturelles Ambiente und in die Qualifizierung der Arbeitskräfte in die Wirtschaftspolitik einbeziehen muss, und das gehört dann zur Vollständigkeit der Politik und des Zitats von Herrn Kuhn dazu.
Ich danke Ihnen für die Aufklärung, aber wenn auch ich gelegentlich bei bremischen Tageszeitungen gläubig bin, so bitte ich, mir das nachzusehen!
meyer so oft einen Gedankenaustausch pflege, wie Sie das tun. Vielleicht ist der meinige mit ihm noch intensiver, weil wir in diesen Dingen seit Jahren, wie soll ich sagen, Geistesverwandte sind. Dass er die bremische Sanierungspolitik als veränderbar und notwendig insoweit bezeichnet, ist mir neu, aber ich werde nachfragen, ob da nicht auch ein anderer Kontext besteht, so wie Sie es gerade für Ihre Veranstaltung hier erwähnt haben.
Lassen Sie mich nun konkret auf den Antrag eingehen, den ich begrüße und von dem ich sage, dass er der Praxis unserer Wirtschaftspolitik entspricht und auch der Beschlusslage des Senats konkret!
Konkret zur Bitte, Anträge auf Haushaltsmittel aus dem ISP generell mit Abschätzungen zu den Arbeitsmarkteffekten zu versehen! Der wird bereits entsprochen. Schon bisher werden alle Anträge auf Mittel aus dem ISP daraufhin untersucht. Das belegt der BAW an mehreren Großprojekten — ich sage Columbusterminal, ich sage Städtetourismus in Bremen und Bremerhaven, Universum, Technologiepark Universität —, und wir wissen aus diesen Untersuchungen, dass ein zusätzlicher Arbeitsplatz in Bremen etwa 9000 bis 10 000 DM zusätzlicher steuerlicher Erträge bringt.
Zum Zweiten die Bitte, für ISP-Projekte, deren Abfinanzierung beschlossen ist, Bericht zu erstatten: Auch das werden wir tun. Wir werden einen Bericht zum 31. März 2000 insoweit erstatten. BAW und Prognos untersuchen bereits in einem Dreijahreszeitraum alle ISP-Projekte. Heute ist ein Drittel dieses Zeitraums verstrichen. Zum 31. März 2000, ich wiederhole mich, sind Aussagen zu allen ISP-Projekten möglich, wenn auch noch nicht umfänglich, aber so doch in Teilen, etwa Messehallen oder die Glocke. BAW und Prognos werden also einen solchen Zwischenbericht vorlegen, und ich bitte, dann entsprechend die Diskussion zu führen.
Der dritte Punkt, der Bitte, wegen der Vergleichbarkeit der Projekte einheitliche Prognoseverfahren hinsichtlich der Arbeitsmarktauswirkungen zu verwenden: Auch dieser Bitte wird entsprochen. Wir bemühen uns dabei um ein einheitliches Prognoseverfahren. Das ist wissenschaftlich in keiner Weise bis jetzt so einheitlich gegeben. In gewisser Weise leisten wir da Pionierarbeit. Wir bemühen uns darum.
Nun zum Generellen! Neue Arbeitsmarkteffekte werden sich durch das Investitionssonderprogramm — das ist heute Morgen ja schon mehrfach gesagt worden — erst mittel- und längerfristig zeigen. Aber erlauben Sie mir, und nicht weil ich intransigent zu Ihren Argumenten bin, sofern es solche sind, sondern weil ich unverändert überzeugt bin, dass es so richtig ist, die Bemerkung, dass Bremen nur diese Alternative hat, seine Strukturen zu verändern, verkrustete Strukturen aufzubrechen und dabei zu einer neuen Mischung der bremischen Wirtschafts
struktur zu kommen! Das mag man ja im Einzelnen so oder so kritisch beurteilen, aber im Generellen ist dieser Satz, so meine ich, richtig.
Wenn Sie mir erlauben, nun auch etwas genereller auf das Umfeld einzugehen, denn wir leben ja weder auf einer Insel der Seligen noch auf einer solchen der Verdammten, sondern wir leben in einer Umwelt, bei der wir unser eigenes Tun konzentriert tun müssen, bei der wir aber auch nicht völlig ohne Einwirkung der Gesamtumstände sind! Benchmarking ist heute ein geläufiger Begriff im internationalen Wettbewerb, und er wird sich zunehmend auch auf Städte und Regionen konzentrieren. Die Frage, wie unterscheidet sich Bremen von Hamburg, Köln und Hannover, wird möglicherweise wichtiger in Zukunft, als sie es bis jetzt schon war.
Wenn man Investitionspolitik betreibt, muss auch ich dazu sagen, dass solche Investitionen nie mathematische Gleichungen sind. Das sind sie schon nicht in Unternehmungen. Auch da wird immer aus der Gegenwart in die Zukunft interpoliert, um dann aus der Reflexion späterer Erfahrungen zu fragen, war es denn nun eine richtige Interpolation oder war es das nicht, und um wie viel schwieriger ist das bei strukturellen Veränderungen, bei denen man ja nicht konkret in betriebswirtschaftliche Betrachtungen gehen kann! Wer will mir denn beim Universum oder Rhodarium eine solche betriebswirtschaftliche Leistung konkret vorlegen? Das ist immer auch ein Abwägen politischen Willens. Wie will man in dieser Stadt in der Gesamtwirkung Veränderungen herbeiführen, wenn es eine auf mathematische Ergebnisse ausgerichtete, an dem jeweiligen Projekt festzumachende betriebswirtschaftliche Betrachtung ist? Das ist, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, in der Theorie sehr liebenswürdig, aber in der Praxis unmöglich!
Trotzdem glaube ich feststellen zu können, dass wir in Bremen eine sehr positive auch regionale Gesamtwirkung haben. Das kann man an vielen Einzelheiten belegen, aber ich will es Ihnen ersparen, es sei denn, Sie nehmen mir die Zahl als Gesamtindikator ab, dass die Übernachtungen in Bremen ja doch nicht unbedeutend gestiegen sind, auf über eine Million Touristen, und es ist ja wohl nicht, wenn ich es so ausdrücken darf, die Müdigkeit der Betroffenen, sondern das Interesse an der Stadt, hier in dieser Stadt zu übernachten. Auch diese Art von Kausalität werden wir doch wohl noch einigermaßen wirtschaftlich einordnen können.
Wenn wir, und den Satz wiederhole ich mit aller Energie, das tun, was wir tun müssen — und das sehe ich jetzt einmal aus einer etwas größeren Distanz, weil ich ja in Ihren Kreisen nicht groß geworden bin —, wenn wir das in der großen Koalition so tun, wie wir es tun, dann finde ich es auch für einen
Wirtschaftssenator eine im Ganzen sehr angenehme Umgebung und Möglichkeit zu gestalten, was in der Sache und in der Einsicht als notwendig erkannt wird.
Gleichwohl, die Frage, in welchem Umfeld wir leben, hängt eben auch davon ab, wie die Bundesrepublik Deutschland sich im globalen Wettbewerb bestätigt, beweist, bewegt. Alles das ist geläufig. Ich will dazu, ohne im Einzelnen Stellung zu nehmen, nur die bekannten Begriffe nennen wie Globalisierung, Steuerreform, Sozialsysteme, Bündnis für Arbeit, alle diese Begriffe sind ja gefallen, und auch die Konjunktur spielt letztlich eine Rolle, wenngleich wir die Konjunktur nicht als — wie soll ich sagen — Retter unserer Situation betrachten sollten. Sowohl in Bremen als auch in Deutschland ist die Konjunktur eine angenehme Begleitung, aber sie ändert nicht unsere Strukturprobleme. Die müssen wir selbst anfassen!
Weil einige nun heute Morgen darauf hingewiesen haben, dass ja an den Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes letzten Jahres das Scheitern dieser Politik abzulesen sei, so will ich Ihnen zunächst, so hoffe ich, eine entgegenkommende Bemerkung machen. Wir neigen ja dazu, menschlich im Allgemeinen und in der Politik im Besonderen, die jeweiligen Zahlen so zu interpretieren, als sei unser Parteibuch gewissermaßen ein Reflex auf diese Entwicklung. Aber das ist es nicht! Wenn die Zahlen gut sind, dann sagt der Wirtschaftssenator hervorragend, ihr seht doch, wie gut wir arbeiten, wenn sie schlecht sind, sagen Sie, Frau Trüpel, für Ihre Fraktion, das ist doch alles Mist, was ihr da macht. Lassen wir es doch einmal offen! Nehmen wir die Übertreibung als das, was es ist, menschlich, und verklemmen und verwechseln wir dabei nicht die Fähigkeit, unsere Meinung über die Wirklichkeit darzulegen!
Noch einige Fakten: Alle wissen, ich darf es erinnern, dass wir im letzten Jahr, vor allem im ersten Halbjahr, eine relativ schwache Exportkonjunktur hatten. Lateinamerika, Asien, Russland sind dafür die Stichworte. Jedermann weiß, dass Bremen als Hafenstadt dem Export im besonderer Weise zugewandt ist. Dass sich das auf das Bruttosozialprodukt auswirkt, ist zumindest eine logische Erklärung.
Wenn ich mir dann die Verarbeitung ansehe: Die Stahlwerke Bremen haben einen Hochofen stillgelegt und neu gebaut. Auch das wirkt sich aus. Die Dienstleistung kommt erst allmählich in Tritt in Bremen. Es ist eben so, dass man nicht Wirtschaftspolitik mit einem Lichtschalter verwechseln kann — man schaltet an, und anschließend sieht man —, sondern es dauert seine Zeit. Mindestens ein Dimmer wäre, um im Bild zu bleiben, hier ein angemessenes Sprachbild. Wenn ich mir dann auch noch die Größe des Landes Bremen ansehe und die statistische Genauigkeit, die mit einer solchen Größe verbunden ist, meine ich, zumindest aus der Addition sol
cher Punkte sollte man auch bei aller Lust zur Opposition vorsichtig sein, Schlussfolgerungen zu früh zu ziehen.
Wenn ich dann mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten auch Herrn Hickel zitieren darf, den ich ja gern zitiere, wenn ich denn dazu sachlichen Anlass habe! Das ist nicht immer der Fall, aber diesmal ist es so, also tue ich es gern. Er sagt: „Mit dem Investitionssonderprogramm ist der Strukturwandel in die richtige Richtung eingeleitet worden. Die positive Wirkung auf den neuen Wachstumstyp und die Beschäftigung braucht — leider — Zeit.“ Auch mein Satz! „Das Land Bremen befindet sich immer noch in einer tief greifenden Transformation aus traditionellen Strukturen zur Wissenschaft unterstützenden Produktion im Güter- und Dienstleistungsbereich. Bedrohliche alte Strukturen sind aufgebrochen worden.“ Da kann ich jedes Wort unterstreichen.
Ich füge auch in Gegenwart meines Finanzkollegen hinzu: Auch ich sehe die Frage, was ist eigentlich konsumtiv bei Schule und Kultur, differenzierter. Auch das sind Investitionen,