Ob der Weg, den Sie mehrmals auch im Ausschuss, aber auch im Plenum aufgeworfen haben, nämlich in Karlsruhe zu klagen, der richtige gewesen wäre, da habe ich meine erheblichen Fragezeichen, Herr Dr. Kuhn. Bis zu einer Klärung solch eines Streitfalles in Karlsruhe, in der Zwischenzeit wäre mit Sicherheit der Finanzstaatsvertrag gekündigt worden, wäre viel Zeit vergangen, und das hätte uns hier in Bremen mit Sicherheit nicht weiter gebracht. Wir meinen, dass der Verhandlungsweg, wie ihn der Senat beschritten hat, der bessere war. Drohgebärden schaffen kein besonderes Verhandlungsklima.
Dieses Gesamtverhandlungsklima, meine Damen und Herren, war zum Zeitpunkt November 1999, als die Ministerpräsidenten hier tagten, eben nicht durch Drohungen belastet. Außerdem muss man daran er
innern, dass bei den Schlussverhandlungen, Herr Dr. Kuhn, die Vertreter Bremens allein standen und nicht von anderen unterstützt wurden.
Ich will Ihnen auch einmal Folgendes vorhalten, Sie mäkeln hier herum und hätten ja auch anders handeln können.
Sie regieren als Grüne zum Beispiel in Hamburg und auch in Nordrhein-Westfalen mit, und da stehen Sie sich doch mit dem Bürgermeister in Hamburg und mit dem Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ganz gut. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie sich dann dafür verwendet hätten, dass diese beiden Ministerpräsidenten sich dafür eingesetzt hätten bei der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Bremen im November 1999, dass die Kürzungen nicht so stark ausgefallen wären, wie sie denn ausgefallen sind. Verehrter Herr Dr. Kuhn, das haben Sie aber in den beiden Parlamenten nicht getan. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen.
Das erzielte Ergebnis, erreicht durch Bürgermeister Dr. Scherf und Staatsrat Professor Dr. Hoffmann auf der politischen Seite, ist nicht das, das will ich ganz deutlich sagen, was wir uns erhofft haben. Das darf man ruhig zugeben. Es wäre natürlich begrüßenswert gewesen, wenn die Kürzungen nicht so drastisch ausgefallen wären. Man muss aber sagen, mehr war zu dem Zeitpunkt auch nicht zu erreichen trotz der intensiven Verhandlungen. Nun haben sich die Ministerpräsidenten auf einen Finanzausgleich geeinigt. Das Ergebnis ist hart für Radio Bremen, lässt den Sender aber nach notwendig durchgeführten strukturellen Korrekturen leben und auch überleben. Der Fortbestand des Senders, meine Damen und Herren, ist entscheidend, und zwar mit einem eigenständigen Profil. Dies wird auch weiterhin möglich sein.
Letztlich, ein Minus von 30 bis 40 Millionen DM pro Jahr ab 2006 für Radio Bremen macht mittelund langfristige Reformen notwendig. Nach den Verhandlungen im Oktober 1999 äußerte der Intendant sinngemäß: Der deutliche Einnahmeverlust werde nicht ohne Auswirkungen auf Programm und Personal bleiben, tiefe Einschnitte seien unumgänglich. Auf die in der Verfassung festgelegten Rechte zu setzen reiche nicht, ebenso wenig wie das Werben bei den anderen ARD-Anstalten für den Gedanken des Föderalismus. Der Sender sei auch gefor
dert, Beiträge zu leisten, um auf Dauer überleben zu können, so der Intendant. Meine Damen und Herren, diesen Punkt möchte ich mit allem Nachdruck unterstreichen!
Der Intendant sagte weiter, gegenüber den ARDPartnern müsse Radio Bremen deutlich machen, dass es sich bewegt habe und weiter bewegen werde. Radio Bremen müsse Kompromiss- und Reformbereitschaft zeigen. Ich glaube, dass Radio Bremen, und hier insbesondere der Intendant, sich auf gutem Wege befindet, über das politische Ergebnis hinaus diesen Sender auf Dauer mit einem eigenständigen Profil abzusichern.
Meine Damen und Herren, im Sender ist eine Unternehmensberatung auf Veranlassung des Intendanten tätig geworden, die auch bei der Umsetzung der notwendigen Reformen dabei sein wird. Diese Ergebnisse werden Ende Februar in einer Gremienklausur diskutiert werden, wo dann auch die Stärken und Schwächen des Senders erörtert werden müssen, um zu Problemlösungen zu kommen. Der Intendant führt Verhandlungen mit dem Ziel, Kooperationen mit dem NDR und mit anderen kleinen Sendern zu erreichen, um Mittel möglichst effizient und effektiv einsetzen zu können und Doppelausgaben zu vermeiden. Die Kosten sparende Kooperation mit dem NDR ist durchaus als Beitrag zur ARDStrukturreform der beteiligten Sender zu werten. Weitere Kooperationen sind auch vorstellbar bei der Verwaltung, der Technik und der Produktion.
Die Verhandlungen mit dem WDR scheinen sehr erfolgreich zu verlaufen, denn im Auftrag des WDR bei Radio Bremen produzierte Filme bringen Geld in die Kasse von Radio Bremen und lasten deren Produktionsstätten und die Technik aus.
Herr Dr. Kuhn, wir haben uns nicht verweigert, den Intendanten von Radio Bremen zu dieser Problematik anzuhören, sondern wir haben gemeint, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig sei, weil das nicht unmittelbar etwas mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu tun hat. Ich werde mich in einem Gespräch am Freitag darum bemühen, ein Gespräch zwischen dem Intendanten und dem Medienausschuss herzustellen.
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, was in der Protokollnotiz mit internem Leistungs- und Gegenleistungsaustausch zugunsten der Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten gemeint ist.
Der Intendant ist durchaus auf einem guten Wege bei der Abfederung der Folgen des reduzierten Finanzausgleichs für die kleineren Finanzausgleichsempfänger. Dass die Solidarität unter den Sendern, das will ich gern zugestehen, noch zunehmen muss, um hier zu einer dauerhaften Kooperation zu kommen, ist unbestritten. Das war auch die Hoffnung der Ministerpräsidenten auf der Konferenz im November. — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will nicht das von meinen Vorrednern Gesagte wiederholen, weil auch das alles in der Vorbereitung meiner Rede Bestandteile waren. Damit möchte ich Sie nicht langweilen, sondern möchte nur auf ein paar Punkte, auf den letzten Teil eingehen, nämlich auf die Frage: Wie hat sich das Land Bremen verhalten? Herr Dr. Kuhn, wenn Sie hier stehen und sehr stark für den Sender Radio Bremen kämpfen, so wie wir es ja, glaube ich, auch tun, und dann Aktuelle Stunden mit dem Thema „Mitwirkung des Senats bei der Demontage von Radio Bremen“ einreichen, dann frage ich mich, wie man das nebeneinander bekommen will. Mit einer vernünftigen Debatte und negativen Überschriften kann ich mir nicht vorstellen, Radio Bremen über die Landesgrenze hinaus weiter positiv zu vertreten.
Von daher haben wir die einzelnen inhaltlichen Teile des Staatsvertrags, auch der Finanzierung, im Ausschuss länger diskutiert und auch mehrere Debatten hier im Parlament gehabt. Ich kann Ihnen sagen, dass bei meiner Recherche für den Bereich Medien, für den ich heute zum ersten Mal eine Rede halte, wir davon ausgehen mussten, dass es ja noch viel schlimmer hätte kommen können und dass die Überlegung des Rathauses, der Verantwortlichen war: Wie bekomme ich das zusammen? Was ist das Schlimmste, und was ist das Optimale? Wir als SPDFraktion, einig mit dem Koalitionspartner, mit der CDU, können sagen, das, was erzielt wurde, ist nicht das Optimum, aber es sichert Radio Bremen über das Jahr 2006 hinaus. Das ist ein positiver Erfolg, Herr Dr. Kuhn! Den soll man dann auch so benennen!
Dass es natürlich hoher Anstrengungen im Sender bedarf, wurde von Herrn Bürger angesprochen. Es ist auch in den Presseberichterstattungen zum Ausdruck gekommen. Ich glaube aber, dass der Sender mit dem neuen Intendanten garantiert in der Lage ist, diesen schwierigen Weg ab 2005/2006 gehen zu können. Zu dem, was hier immer offen von Ihnen angesprochen wird, wo sind denn die schriftlichen Verbindlichkeiten, dass sich die Sender im Ausgleich bei den Produktionskosten und sonst helfen, wo ist das denn greifbar, sage ich Ihnen, wenn man das alles und öffentlich laut debattieren — —.
Selbst wenn wir das im Ausschuss debattieren, ist es dann auch schon eine gewisse Öffentlichkeit. Ich frage mich, was wir politisch erreichen, wenn wir durch öffentliche Debatten etwas torpedieren, was nach Auskunft des Rathauses und der Verantwortlichen aus dem Sender in guten und trockenen Tüchern ist, nämlich einen finanziellen Ausgleich der ARD-Sender herzustellen für den Sender Radio Bremen.
Auch den Zwischenruf höre ich jetzt nicht, weil ich lauter rede! Von daher meine ich, Herr Dr. Kuhn, dass das, was erreicht wurde, nicht das Optimale ist, aber den Sender sichern kann.
Ich weiß auch, dass es im Rathaus Überlegungen gibt, wie man durch flankierende oder andere Maßnahmen im Bereich Bremen dafür sorgen kann, dass der Abschmelzungsprozess, der bitter und hart ist, aufgefangen werden kann. Wir haben das Landessonderprogramm, worin wir von Medienkompetenz reden. Es wäre geradezu aberwitzig, wenn wir ein Landessonderprogramm beschlössen und Radio Bremen wäre nicht mehr da. Wo hätten wir unsere Medienkompetenz? Ich setze darauf, dass die handelnden Personen im Rathaus, zusammen mit Radio Bremen, die Radio-Bremen-Probleme selbst im Haus lösen, ohne uns, aber mit Unterstützung der Politik sicherstellen, dass das, was an Abschmelzung ist, dem Land Bremen in seiner Medienkompetenz und Rundfunkkompetenz nicht verloren geht. Daran las
sen Sie uns arbeiten! Insoweit, Herr Dr. Kuhn, sind wir als Koalitionäre in der Debatte gleich lautend und bitten daher in erster und zweiter Lesung entsprechend zuzustimmen.
Lassen Sie mich dann etwas zu dem sagen, was Sie vorhin zum Fußballtor sagten. Das habe ich nicht ganz verstanden! Ich bin der Meinung, dass es bisher noch keine virtuellen Einblendungen gibt, sondern die Schrift neben den Toren so erstellt ist, dass sie im Fernsehen plastisch wirkt. Sie ist aber regulär im Stadion vorhanden. Ich sitze nun ab und zu auch einmal in einem Stadion und kann die aufgemalte Fläche sehen, insoweit ist es falsch, was Sie sagen. Es ist nur optisch so aufbereitet, dass es plastisch wirkt, es ist also vorhanden. Das nur als kleiner Hinweis!
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es ist eine sehr große Unruhe festzustellen. Ich bitte doch, dem Redner aufmerksam zu folgen!
Jetzt haben Sie meinen Punkt schon gesetzt, Herr Präsident! Insoweit, Herr Dr. Kuhn, sehe ich das etwas anders in der Debatte. Wie gesagt, wir haben im Ausschuss entsprechend darüber diskutiert.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben, das hat der Kollege Bürger schon gesagt, Ihnen nicht abgesprochen, mit dem Intendanten ein Gespräch zu führen, sondern wir haben in der übernächsten Sitzung, am 10. März, noch nicht, vor, mit dem Intendanten über diese Probleme in einer nichtöffentlichen Sitzung zu reden, über einen KEF-Bericht zu reden. Das heißt, wir sind am Thema.
Wenn die Grünen dann mit uns zusammen, das ganze Haus, konstruktiv daran arbeiten, dass Radio Bremen die bitteren Einsparmaßnahmen ertragen kann, und wir zusammen daran arbeiten, dass der Wirtschaft, dem Medium und der Kompetenz in Bremen nichts verloren geht, dann lohnt es, sich daran weiter abzuarbeiten. Es lohnt sich nicht mehr, über das, was jetzt beschlossen ist, was wir beschließen wollen, weiter einen politischen Kampf im Land Bremen zu führen. — Vielen Dank!
Der Bürgermeister signalisierte, Herr Kollege Kuhn, dass Sie vor ihm sprechen können und die eine Minute, die Sie noch haben, hier verbrauchen können.
Herr Schildt, ich habe den Eindruck, Sie haben alles das gesagt, was Sie im Oktober in der Aktuellen Stunde nicht sagen konnten oder gern hätten sagen wollen, denn Sie haben sich auf das bezogen, was ich damals ausgeführt habe. Heute habe ich nur noch gesagt, dass sowohl Sie im Oktober als auch vor allem die Senatskanzlei gesagt haben: Wir stimmen dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag nur zu, wenn gewährleistet ist, dass es auch produktionstechnisch mit Verlagerung von Produktionen eine Abfederung gibt. Sonst stimmen wir nicht zu! Das ist hier von allen Seiten gesagt worden. Ich habe nur gesagt, ich kann es als Parlamentarier nicht beurteilen, ob diese Bedingung, die Sie gestellt haben und nicht ich, wirklich erfüllt ist, und ich habe nicht darum gebeten, oder wir, das in öffentlicher Sitzung zu machen, weder hier noch im Ausschuss, sondern wir haben darum gebeten, eine nichtöffentliche Ausschusssitzung durchzuführen, in der der Intendant uns berichten kann, damit nämlich nicht so etwas passiert, Herr Bürger, wie das, was Sie sagen: Es scheint mit dem WDR auf einem guten Weg zu sein! Was soll ich denn als verantwortlicher Politiker damit wohl anfangen, wenn Sie mir hier erklären, es scheint auf einem guten Weg zu sein? Ich bin schon darauf angewiesen, dass die Verantwortlichen mir in diesem Fall durchaus, weil es sensibel ist, in nichtöffentlicher Sitzung sagen, jawohl, die Bedingungen sind auf einem Weg, den wir verantworten können. Nicht mehr und nicht weniger haben wir eingefordert!
Aber doch vorher! Sie haben doch selbst gesagt, wir stimmen dem nicht zu, wenn diese formulierte Bedingung nicht eingehalten ist. Jetzt verlangen Sie von uns oder von Ihnen allen, dass wir dem zustimmen, ohne zu wissen, ob die Bedingung eingehalten ist. Das finde ich einfach kein vernünftiges Verfahren. Wir hätten durchaus noch Zeit gehabt, das im März zu machen. Dann hätten wir das nach der Sitzung mit Herrn Glässgen machen können. Mehr und nicht weniger haben wir gewollt! Auch da, finde ich, sollten Sie ein bisschen mehr auf ein faires und vernünftiges Verfahren achten.