Man muss sich das noch einmal im Gesamtkontext ansehen. Was ist denn hier passiert? – Neben vielen Tabubrüchen in der letzten Zeit steht auf einmal etwas im Raum, das meiner Meinung nach eine völlig neue Qualität hat: Ein führender Vertreter der AfD-Fraktion räumt ein, dass man die konstituierende Sitzung des Landtags dazu nutzen wollte, um die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten medienwirksam zu missbrauchen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Worum geht es denn in unserem Rechtsstaat? Worum geht es denn eigentlich? Geht es um Inszenierung? Geht es um eine Show? Was wollen Sie denn eigentlich
mit solchen Aktionen erreichen? Das ist verabscheuungswürdig, schäbig und geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren!
Hinzu kommt, dass es das Ziel war, die Präsidentin des Landtags durch diese Inszenierung zu beschädigen und dass es für Sie eine "charmante Idee" und ein "legitimes politisches Ziel" war. So weit sind wir hier gekommen! Dass so etwas überhaupt ausgesprochen, mehrmals wiederholt und in den Raum gestellt wird, ist unterste Schublade, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, seit 1946 gab es keinen vergleichbaren Vorgang hier im Hohen Haus. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein! Sie haben überhaupt keine Ahnung, was Sie und wo Sie anzünden, oder Sie tun es bewusst; dann tun sie es aber im Bewusstsein, dass Sie die Geschichte nicht verstanden haben und aus dieser Geschichte nichts gelernt haben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Böhm, ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich bei der Landtagspräsidentin, hier und jetzt!
(Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Auf geht’s, tut nicht weh!)
Gut, ein flottes "Nö" war die Antwort auf diese Frage. Das zeigt, dass wir in diesem Haus zusammenrücken müssen. Wir müssen von dieser Seite abrücken und zusammenrücken. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren!
Sie sind die Feinde unserer Demokratie, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der grundlegenden Werte, die uns verbinden. Sie wollen diesen Staat unterlaufen, ihn kaputt machen und die Macht ergreifen, nichts anderes, meine Damen und Herren!
Pöbeleien, ehrverletzende Angriffe, Personen des öffentlichen Lebens verächtlich machen und den Parlamentarismus in die Ecke stellen. Genau das ist der Instrumentenkasten, den Sie benutzen, und das muss man den Menschen in diesem Land sagen!
Wir wollen so etwas nicht! Wir wollen das hier nicht, und auch Ihre Fraktionsvorsitzende sollte einmal Tabula rasa machen. Ihr Parteitag beschließt etwas, und Sie
distanzieren sich nicht! Sie ducken sich weg und erklären die Vorgänge für erledigt. So einfach ist es nicht, meine Damen und Herren, und so einfach werden wir es Ihnen in diesem Haus auch nicht machen!
(Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Mit diesem Verhalten schaden Sie dem gesamten Hohen Haus, unserer Demokratie und den Organen dieses Hauses. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema hier und heute in dieser Deutlichkeit besprechen.
Natürlich ist die Gesellschaft im Moment in Aufruhr. Die Gesellschaft hat Angst vor bestimmten Entwicklungen. Ich glaube auch nicht, dass jeder, der Ihre Partei wählt, ein Rechtsradikaler ist, und ich will hier auch nicht mit der "Nazi-Keule" kommen, aber – –
sich zu überlegen, ob er eine Partei wählen will, die eine solche Meinung vertritt, unsere Verfassungsorgane beleidigt, aus der Europäischen Union und der NATO austreten will
und ein Gehilfe Putins ist. Jeder Bürger muss wissen, was er bekommt, wenn er AfD wählt, meine Damen und Herren!
Es ist auch nicht der erste Tabubruch, sondern es geht immer weiter. "Deutschland, Deutschland"-Gegröle in einer Diskothek, wer auch immer dies war, keine Ahnung.
Aber Ihre Leute waren doch dabei! Die Remigrationsfantastereien, meine Damen und Herren, zeigen noch einmal, wohin Sie eigentlich wollen. Sie haben doch gar kein Interesse daran, dass unser Staat wieder stark wird und wir Wohlstand haben. Sie wollen diesen Staat untergraben! Je schlechter es ihm geht, desto besser ist es für Sie. Die Politik, die Sie hier betreiben, ist unanständig, meine Damen und Herren!
Sie müssen sich auch einmal fragen, wenn sich heute führende Wirtschaftsvertreter äußern! Vor Kurzem haben wir gelesen, was Vertreter von DAX-Unternehmen oder der bayerischen Wirtschaft sagen: Wer die AfD wählt, setzt den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel. Das muss man einmal deutlich machen! Darum geht es doch.
Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Menschen in Wohlstand leben. Wir wollen auch, dass sie stolz auf das Land sind und wir ihre Probleme lösen. Dies sehen wir als unsere Aufgabe hier in diesem Haus an, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. – Nein, Ihre Agenda, Frau Ebner-Steiner, ist eine völlig andere. Ihnen geht es doch gar nicht darum, die Probleme der Menschen zu lösen. Ihnen geht es darum, den Staat zu unterlaufen, den Staat und die Demokratie abzuschaffen und den Menschen die Freiheit zu nehmen!
Sie wollen etwas ganz anderes. Sie wollen das, was wir in unserer Geschichte schon hatten und keiner mehr braucht. Das wollen Sie,
Wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen, merkt man, dass sie sich wehren und die wehrhafte Demokratie zum Vorschein kommt. Sie wehren sich gegen Rechtsextremismus! Ich will den Veranstaltern mancher Demonstrationen sagen: Die Frage von Fridays for Future, ob man, wenn man gegen Rechts ist, auch gegen die CSU oder die anderen demokratischen Parteien sein muss, ist die falsche. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Dort bleiben wir auch, und wir lassen uns vor keinen Karren spannen, meine Damen und Herren!
Deswegen werden wir alles tun, um die Probleme der Menschen zu lösen, ihre Sorgen ernst nehmen und eine Politik betreiben, die das Vertrauen der Menschen erhält und bei der wir sehen, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen einen kraftvollen Staat und einen gesunden Patriotismus, aber ohne eine AfD, die nichts anderes vorhat, als diesen Staat kaputt zu machen, die diesen Staat beschädigt, sich schäbig verhält, nur erreichen will, dass wir eine andere Rechtsordnung erhalten, und die Fantasie der Machtergreifung von vor x Jahren noch einmal hochleben lassen will.