E-Fuels spielen aktuell im bayerischen Straßenverkehr keine Rolle. Es gibt keine strategischen Pläne der Staatsregierung, bis zum Jahr 2035 eine stabile und erschwingliche Versorgung des bayerischen Verkehrssektors mit E-Fuels aufzubauen. Die offizielle Strategie der Staatsregierung setzt auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Das geht aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung hervor. Das heißt, das Verbrennerverbot wird durch die Hintertür kommen, es sei denn, Sie bewegen sich einmal und schaffen endlich Ausnahmetatbestände.
Es ist nun einmal so: Umweltfreundliche Biokraftstoffe spielen bereits eine wichtige Rolle im bayerischen Straßenverkehr, und sie funktionieren. Es besteht eine Infrastruktur, und die Biokraftstoffe bieten aus Sicht des Verbrauchers und auch aus industriell-landwirtschaftlicher, ökologischer und strategischer Sicht Vorteile. Dabei sei die Unabhängigkeit erwähnt, die durch die Förderung von Biokraftstoffen geschaffen wird.
Stimmen Sie unserem Antrag nicht unseretwegen zu, sondern wegen der Menschen, die sich mit ihrer Arbeit jeden Tag das Essen auf den Tisch bringen. In Deutschland sind das rund 22.000 Erwerbstätige, die in der Biokraftstoffherstellung tätig sind. Das entspricht einer jährlichen Brutto-Wertschöpfung von 6,6 Milliarden Euro. In Bayern verdienen etwa 25.000 Menschen ihre Brötchen im Bereich der Bioenergie.
Laut Ifo-Institut hängen fast 180.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Fertigung des konventionellen Antriebsstrangs. Ausnahmeregelungen für Biokraftstoffe könnten die Fertigung des konventionellen Antriebsstrangs und die damit verbundenen Arbeitsplätze des Automobilstandorts Deutschland retten. Nicht Schuldenberge sind die Zukunft für unsere Automobilindustrie; sondern Steuersenkungen und Ausnahmetatbestände für unsere Wirtschaft sind das Gebot der Stunde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD, "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot".
Meine Damen, meine Herren, der Erfolg Deutschlands und der Erfolg Bayerns ist untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden. Wir haben einen großen Teil unseres Wohlstandes dieser Automobilindustrie zu verdanken. Meine Damen und Herren, das soll auch so bleiben. Die Automobilindustrie ist dennoch in der Krise, die Automobilindustrie schrumpft. Sie schrumpft in Europa, in Deutschland, aber auch in Bayern.
Noch nie in der Geschichte gab es so viel Druck auf diese Industrie. Noch nie gab es einen so tief greifenden Wandel, bedingt durch viele Faktoren: Standortfaktoren, zu hohe Energiekosten und vor allem die Bürokratie, das teure Nebeneinander von Verbrennern und Elektroautos, der Protektionismus, vor allem das Thema Zölle, die Kaufzurückhaltung, die wir überall durch die schwierige Wirtschaftslage sehen, der Einbruch bei den Absatzzahlen von E-Autos in Deutschland, im Jahr 2024 in Höhe von minus 27 %, der Übergang zu einer vollständigen Digitalisierung
des Autos. Früher gab es Autos mit Technik, heute gibt es Computer mit Reifen. Natürlich gibt es den Wandel durch klimafreundliche Antriebe.
Aber ein ganz wesentlicher Grund für diese schwierige Situation der Automobilindustrie in Europa, in Deutschland und in Bayern ist, dass wir erkennen müssen, dass China auf dem Automarkt mittlerweile die Nummer eins ist. Kein anderes Land exportiert und produziert so viele Autos. China ist zum Technologieführer bei E-Autos geworden, und keine andere Nation pumpt so viel Geld in die eigene Industrie. Das führt zu heftigen Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen und auf dem deutschen Markt. Unser bisheriges deutsches und europäisches Geschäftsmodell für die Autoindustrie funktioniert so nicht mehr; denn ein wesentlicher Teil davon war China, nämlich als unendlich großer Absatzmarkt für deutsche Autos. Das ist vorbei.
China hat im Jahr 2024 mehr als 10 Millionen Elektro- und Hybridautos gebaut. Die Chinesen setzen auf Eigenmarken zu günstigen Preisen, die Marktanteile europäischer Autohersteller schrumpfen. Die Chinesen kaufen sehr gerne die eigenen chinesischen Autos. Sie lieben die Elektromodelle, die anderen Modellen technisch in nichts nachstehen. Der Exportüberschuss, den wir immer hatten – wir haben immer mehr Autos nach China exportiert als importiert –, ist voraussichtlich dieses Jahr zum ersten Mal beendet. Es werden mehr Autos nach Europa kommen und verkauft als in die andere Richtung.
Das ist die neue Realität, und die Käufer ziehen auch mit: Drei Viertel der 30- bis 39-Jährigen können sich vorstellen, ein chinesisches Auto zu kaufen. Die Skepsis ist vorbei, und das sieht man auch an den Zahlen: In der deutschen Automobilindustrie gab es im letzten Jahr 19.000 Stellen weniger.
Meine Damen, meine Herren, es steht völlig außer Frage: Die Automobilindustrie ist die Kernindustrie für Bayern. Bayern und seine Automobilindustrie, das gehört zusammen, das ist untrennbar. Es ist mehr als nur Wirtschaft, es ist eine tiefe Zusammengehörigkeit. Ich sage zu Bayern und seiner Autoindustrie: Das ist Liebe. Es gehört daher zu den obersten Pflichten eines jeden bayerischen Politikers, sich um die bayerische Autoindustrie zu kümmern.
1.100 Unternehmen in Bayern sind Teil der Automobilindustrie, fast eine halbe Million der Menschen in Bayern verdienen ihr Geld in dieser Industrie. Der vorliegende Antrag suggeriert, dass wir jetzt aufwachen müssten, um etwas zu tun. Das ist grundlegend falsch. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Erstens. Bayern vertritt seit jeher den Ansatz der Technologieoffenheit. Deswegen ist auch zu erwarten, dass in Zukunft mehrere Antriebsformen parallel nebeneinander existieren. Dieser Fokus auf die Technologieoffenheit fehlt in diesem Antrag.
Zweitens. Sie sprechen die CO2-Flottenregulierung an. Hier passiert ja gerade sehr viel. Die EU wird den Unternehmen mehr Zeit geben, um die CO2-Flottengrenzwerte einzuhalten. Mehr Flexibilität war ja auch immer das Drängen Bayerns. Jetzt haben wir eine mehrjährige Betrachtung erreicht, sodass nicht nur das Jahr 2025 gesehen wird, sondern auch die Jahre 2026 und 2027 herangezogen werden, wenn Autobauer die Grenzwerte aktuell nicht ganz erfüllen. Hier müssen sie dann umso besser sein. Genau das wird kommen, und das war auch die Position Bayerns.
Drittens. Sie sprechen das Thema "Well-to-Wheel", die Lebenszyklusanalyse an. Auch diese Forderung verfolgt der Freistaat längst. Das Thema ist auch in Europa auf dem Tisch. Hier gibt es die klare Forderung, dass bis Ende dieses Jahres eine umfassende Lebenszyklusanalyse-Methode entwickelt sein muss. Damit sollen die Umweltauswirkungen von Fahrzeugen von der Produktion bis zur Entsorgung be
wertet werden. Das muss dann auch in die EU-Gesetzgebung eingeführt werden. Das liegt also bereits auf dem Tisch in Brüssel.
Viertens. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ganz zielführend. Wir haben bisher noch keine Zulassung von reinem Biokraftstoff. Autos, die vom Verbrennerverbot ausgenommen werden sollten, müssten jedoch zu 100 % mit Biokraftstoff fahren. Wir haben aktuell nur begrenzte Mengen an Biokraftstoff.
Fünftens. Über das Thema Transformationsfonds haben wir vor Kurzem hier im Plenum gesprochen. 350 Millionen Euro werden der bayerischen Industrie zur Verfügung gestellt, damit bayerische Unternehmen bei der Transformation durch Investition in Forschung und in innovative Technologien, bei der Umstellung von Produktionsprozessen und beim Aufbau alternativer Geschäftsmodelle unterstützt werden können. Von diesen 350 Millionen Euro sollen mindestens 100 Millionen Euro in die bayerische Automobilindustrie investiert werden. Auch hier passiert also viel.
Sechstens. Bayern unternimmt sehr viel zur Förderung der E-Mobilität. Es ist offensichtlich, dass die gesteckten Ziele des Bundes, nämlich 15 Millionen E-Autos und eine Million Ladepunkte bis 2030 zu haben, nicht erreicht werden können. Hier muss vom Bund zweifelsohne mehr geliefert werden, zum Beispiel durch die Wiedereinführung einer Förderung zum Kauf von E-Autos, was aktuell auch diskutiert wird.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Dieser Antrag enthält zweifelsohne diskussionswürdige Punkte, aber lässt den Fokus auf Technologieoffenheit vermissen. In Teilen ist er auch – ich habe es gerade erwähnt – überholt. Ich habe auch betont, Bayern tut sehr viel in dem Bereich, den Sie angesprochen haben. Kaum eine andere Industrie, meine Damen und Herren, ist so abhängig vom Freihandel und von offenen Märkten wie die Automobilindustrie. Kaum eine andere Industrie profitiert so stark von einem einheitlichen Währungsraum und einem geeinten Europa. Sehr geehrte Antragsteller, wenn Sie wirklich etwas für die bayerische Automobilindustrie tun wollen, verabschieden Sie sich von Forderungen wie der nach dem Austritt aus dem Euro-Raum oder aus der EU;
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt sprechen, trägt den Titel "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". Schon die Überschrift ist eigentlich lächerlich. Wir haben das Thema im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Wäre es so einfach, die Automobilindustrie zu retten, wären – glauben Sie mir – andere auch schon auf die Idee gekommen, bestimmte Themen weiter nach vorne zu bringen. Der zweite Fehler ist, zum wiederholten Mal von einem Verbot für Verbrennermotoren zu sprechen. Auch das stimmt nicht. Den Populisten sind Fakten egal. Es geht immer nur darum, die Menschen zu verunsichern. Die Fakes bleiben oft unwidersprochen. Ich erkläre
es also noch einmal: Wir haben kein Verbrennerverbot, aber ab 2035 müssen Neuwagen Antriebe haben, die kein CO2 mehr ausstoßen, also klimaneutral sind.
Über die Flottengrenzwerte sprechen wir im nächsten wunderbaren Antrag noch einmal, das lasse ich jetzt weg.
Biokraftstoffe zu fordern, wäre aus vielerlei Hinsicht ziemlich unsinnig. Der Anbau dieser Energiepflanzen würde viel mehr Flächen beanspruchen und dann auch im Wettbewerb mit Ernährungsthemen stehen. Der AfD sind das Klima und die Erderwärmung egal, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir damit auch Ökosysteme zerstören würden. Die einseitige Förderung von Biokraftstoffen ist auch deswegen falsch, weil man damit wieder die Investitionen in Alternativen wie Elektromobilität und Wasserstoff schwächt oder stört. Es verzerrt den Wettbewerb, und wir wollen ja technologieoffen versuchen, zu klimaneutralen Antrieben zu gelangen. Das ist auch unser Ziel. Das muss klar sein.
In diesem Bereich gibt es viel zu tun. Ich habe großes Vertrauen in unsere Ingenieurskunst. Unsere Maschinenbauer sind in der Lage, hier noch sehr viel zu entwickeln. Auch muss man – das hat Herr Kollege Ebner richtig ausgeführt – sehen, auf welchem Markt wir uns bewegen. Die Elektromobilität ist Realität. Sie wird die Mobilität der Zukunft, zumindest im Bereich der Pkw, sein. Also müssen wir unsere Fahrzeugindustrie stärken, damit sie den Weg dahin schafft, und nicht noch einmal stören und irritieren. Wir brauchen Stabilität und müssen klare Signale geben. Wir als Bayerischer Landtag und Sie als Staatsregierung sind dazu aufgefordert, dies zu unterstützen. Dabei sprechen wir von Ladeinfrastruktur, Senkung der Energiekosten und Ähnlichem. Wir wollen nicht nach hinten gehen, sondern nach vorne kommen. Für unsere Automobilindustrie ist es eklatant wichtig, dass wir uns weiterentwickeln. Wir können weder vor dem Wettbewerb noch vor den Klima- und Umweltthemen die Augen verschließen. Deswegen müssen wir gemeinsam Entscheidungen treffen.
Der Antrag wurde schon einmal im Ausschuss mit einer klaren Absage beschieden. Wir wiederholen dies hier. Natürlich stimmen wir nicht zu.
Frau Fuchs, Sie haben gerade davon schwadroniert, dass die Elektromobilität die Zukunft sein soll. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Man ist final aus der Kohle ausgestiegen. Es ist eine eklatante Versorgungslücke entstanden,
aber auch Elektromobile müssen irgendwie aufgeladen werden. Wenn wir schon jetzt Versorgungslücken und keine grundlastfähigen Kraftwerke am Netz haben,
stellt sich die Frage, wie man zukünftig ganz Deutschland mit Strom für Elektromobilität versorgen will. Das ist doch ein Märchen, das Sie hier erzählen.
Ich merke, Sie sitzen zwar jede Woche im Ausschuss, aber hören nicht zu oder verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen, oder es ist zu schwierig. Das kann natürlich auch sein. Das halte ich auch für möglich.
Wir erläutern immer wieder genau, wie wir den Ausbau der Energien vorantreiben. Hier ist auch schon sehr viel passiert. Das ist nicht unser größtes Problem. Alle Möglichkeiten dafür sind vorhanden. Natürlich ist die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, diese Wege zu beschreiten. Gut, sie geht langsam und macht ein paar Umwege, aber im Endeffekt sind wir auf dem richtigen Weg. Die Kernkraftwerke noch einmal in Betrieb zu nehmen, ist eine unmögliche Forderung. Das haben wir im Ausschuss schon ausgiebig diskutiert.