Man könnte es auch anders sagen: Markus Söder ist viel eher der Familienvater, der den Hauskredit nicht in den Eigenheimbau steckt, sondern lieber im nächsten Wirtshaus verspielt; denn so gehen Sie gerade mit dem Geld auch der zukünftigen Generationen um.
Aber, Kolleginnen und Kollegen der CSU, das ist ja nicht alles. Ein Parteivorsitzender namens Markus Söder hat im Bundestagswahlkampf noch plakativ geäußert: Die CSU, Bayerns Stimme in Berlin, sitzt im Verhandlungsteam. – Schauen wir uns doch einmal an, was die Länder und die Kommunen bekommen sollen. – Sie grinsen schon. Sie wissen das genauso gut wie ich. Der Großteil des Investitionsbedarfs liegt bei den Ländern und bei den Kommunen. Sie sollen laut Ihrem Vorschlag für das Sondervermögen aber gerade einmal 20 % von diesem Geld für ihre Investitionen bekommen. Da kann ich Ihnen nur zurufen: Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung. Das ist nicht hilfreich für den Freistaat Bayern und nicht hilfreich für die Kommunen in unserem schönen Land.
Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole das, was wir GRÜNE schon immer gesagt haben: Ja, die Schuldenbremse gehört reformiert. Ja, es braucht mehr Investitionen in die Bundeswehr und in den Zivilschutz. Ja, die Ukraine braucht mehr Unterstützung von uns. Selbstverständlich stellen wir GRÜNE uns der staatspolitischen Verantwortung. Diese staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes ins Zentrum zu stellen. Diese Verantwortung bedeutet nicht, die Wünsche der neuen Koalition, die aus Einzelinteressen bestehen, zu erfüllen. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen.
Wenn Sie die Zustimmung von uns GRÜNEN möchten, müssen Sie zeigen, dass es Ihnen wirklich um Investitionen geht, in die Sicherheit, in den Klimaschutz, in die Wirtschaft, in ein zukunftsfähiges Land, zum Beispiel mit mehr Investitionen in Cybersicherheit, in die Nachrichtendienste, in die Bündnisfähigkeit in Europa, zum Beispiel mit Bürgschaften und Förderungen für Kommunen und Stadtwerke für energetische Sanierungen – das ist ein Riesenthema, gerade auch hier im Freistaat Bayern –, mit Investitionen in den Ausbau der Klimaschutzverträge für die Industrie und die KMU für moderne und wettbewerbsfähige Unternehmen, mit Investitionen in unser Bildungssystem, sodass die Kleinsten die bestmöglichste Ausbildung haben, um gut in ihr Leben starten zu können.
All diese Investitionen müssen wir dringend tätigen, weil Sie in 16 Jahren unter Angela Merkel und in der Großen Koalition versäumt haben, diese Investitionen zu tätigen, und die Infrastruktur haben verrotten lassen. Das ist das große Problem.
(Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Wer hat den Karren an die Wand gefahren? – Gerade ihr GRÜNE!)
Ja, die letzten dreieinhalb Jahre konnten wir mitregieren, und dann mussten wir erst mal anfangen aufzuräumen, was Sie uns hinterlassen haben.
So ist es. Wir haben in die Zukunft investiert, indem wir zum Beispiel die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut haben, während Sie immer noch lieber an Ihrem AKW festhalten. Mit diesem Argument brauchen Sie mir ganz sicher nicht zu kommen.
Ich erwarte also von Ihnen Strukturen für die Zukunft statt Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen, damit Sie Ihre Wahlversprechen an die Breite der Gesellschaft ausschütten können.
Wir haben eine ernste Lage in unserem Land. Darauf müssen wir richtig antworten und die richtigen Lösungen bieten. So, wie Sie es vorschlagen, funktioniert es nicht.
Als Nächster spricht der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion. Er spricht auch zehn Minuten.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schulze hat vorher gesagt, wir würden unsere Wähler enttäuschen oder wir hätten – –
denn Sie wissen ganz genau – und ich zitiere hier eine Zeitung, die Ihnen nahesteht, die "Frankfurter Rundschau" vom 14.11.2024 –: Friedrich Merz ist für Schuldenbremse gesprächsbereit. – Das ist ein Bericht über den Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" vom 13.11.2024. Er sagt dort vor großem Publikum: Die
Schuldenbremse ist nicht unantastbar. Er sagt konkret: Wenn es um Investitionen geht, können wir darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht jedoch für konsumtive Ausgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lautstärke ersetzt keine Argumente. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Diese Aussage war drei Monate vor der Bundestagswahl, und Friedrich Merz hat sie mehrfach wiederholt. Das war nicht das einzige Mal, und er hält sich auch konsequent daran; denn alles, was Sie jetzt kritisieren, sind ja investive Ausgaben. Die sind auch notwendig, weil Sie dreieinhalb Jahre mit der Ampel-Regierung versagt und die falschen Prioritäten gesetzt haben.
Es geht nicht nur darum, Investitionen zu tätigen, sondern auch darum, Reformen voranzutreiben. Es geht darum zu beschleunigen, schneller zu planen, schneller zu bauen. Es geht darum, die Energiekosten zu senken. Es geht darum, flexible Arbeitszeiten einzuführen, die Migration effektiv zu begrenzen – auch daran sind Sie gescheitert. Ja, Sie haben das Gegenteil getan: Ihre Bundesaußenministerin hat ungeprüft viele Flüge aus Afghanistan gesteuert. Oder die Krankenhausreform, die in die falsche Richtung gegangen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse zu reformieren, ist in der jetzigen Zeit notwendig. Sie war bisher aber auch sinnvoll, und es geht nicht darum, sie abzuschaffen. Wir haben eine schwierige Lage, Sie wissen es: Die Steuereinnahmen sind rückgängig, die wirtschaftliche Lage ist angespannt.
Wir sind Schlusslicht unter den Industrieländern, und das ist Ihrer Regierung zu verdanken, die Sie jetzt dreieinhalb Jahre geführt haben.
Wir müssen jetzt das auslöffeln, was Sie angerichtet haben. Wir tun es aber gern, weil unser Land, unser Vaterland, unsere Heimat uns wichtig ist. Wir werden alles dafür tun, dass es wieder aufwärtsgeht, dass Deutschland wieder die Lokomotive wird und innerhalb Deutschlands natürlich der Freistaat Bayern.
Wie gesagt, die Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie haben ja zu Beginn Ihrer Amtszeit davon profitiert, weil Sie auf solide Finanzen zurückgreifen konnten.
In Bayern haben wir die Schuldenbremse immer konsequent eingehalten, wenn man mal die Corona-Zeit ausnimmt. Wir haben aber auch festgestellt, dass die Konjunkturkomponente, wie sie in der Bayerischen Verfassung steht, nicht zur Anwendung kam, weil die sofortige Tilgung dazu geführt hätte, dass man in einen Aufschwung sozusagen hineinspart, was nicht sinnvoll ist. Auch aus diesem Grund ist es schon zukunftsweisend, wenn wir über die Reform der Schuldenbremse nachdenken. Hierzu soll es ja eine Expertenkommission geben. Das heißt, die grundsätzliche Frage wird nicht übers Knie gebrochen. Wir korrigieren jetzt die Fehler, die Sie gemacht haben, und brauchen dafür leider viel Geld. Aber es geht nicht anders.
Dann werden wir darüber nachdenken, wie wir die Schuldenbremse so gestalten, dass linke Parteien, vor allem links-grüne Parteien, es nicht schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land wirtschaftlich wieder an die Wand zu fahren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sagen jetzt: Die Situation hat sich nicht verändert. – Doch, sie hat sich verändert. Wir haben erstmalig erlebt, dass ein amerikanischer Präsident, bei aller Kritik, die man an ihm in der Vergangenheit geübt hat, verbündeten Partnern in einer Pressekonferenz die Freundschaft kündigt.
(Katharina Schulze (GRÜNE): Die Münchner Sicherheitskonferenz war vor der Bundestagswahl! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Die Kündigung einer Partnerschaft durch einen Präsidenten haben Sie noch nicht erlebt, ich zumindest nicht. Vielleicht leben Sie ja in einer anderen Welt. Die USA sind leider, muss ich sagen, kein verlässlicher Partner mehr. Deshalb müssen wir uns neu aufstellen. Bei der Verteidigung – da sind wir uns ja auch einig – brauchen wir eine effiziente Ausstattung,
brauchen wir moderne und schnelle Strukturen. Wir müssen hier alles tun, damit wir verteidigungsfähig sind. Ich sage bewusst "verteidigungsfähig", weil in den Medien immer wieder das Wort "kriegstüchtig" fällt. Das wollen wir nicht. Wir wollen uns verteidigen können, und dazu brauchen wir diese Mittel.
Auch das Investivpaket – Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Gesundheit – enthält doch sinnvolle Investitionen.