Davon ist ein wesentlicher Teil auch für die Länder und die Kommunen, wobei ich als bayerischer Politiker auch sage: Mehr darf es immer sein bei dem Anteil, den der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen bekommen sollen. Wir müssen aber auch darauf achten – und das ist mir persönlich besonders wichtig –, dass all die Reformen, über die man im Rahmen der Schuldenbremse nachdenken kann, nicht dazu führen dürfen, dass Länder unter linker politischer Führung Schulden machen, damit die falschen Zeichen setzen und wir dieses über den Länderfinanzausgleich wieder finanzieren.
Darum ist für mich auch der Länderfinanzausgleich eine ganz zentrale Frage. Der muss reformiert werden.
Hier brauchen wir deutliche Entlastungen. Es kann nicht sein, dass Bayern über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlt. Das sind Größenordnungen, die uns im Haushalt fehlen. Wenn wir davon nur einen Teil hätten – ich sage mal die Hälfte weniger –, hätten wir in Bayern finanziell keine Probleme und könnten die Dinge so gestalten, wie wir es wollen.
Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, vor allem von den GRÜNEN, aber auch von der SPD, vermutlich ärgert, ist die Tatsache – – Wobei ich sagen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Es ist erfreulich, dass wir im Bund so schnell und so effizient verhandeln konnten. Das hat vorher in der Ampel nicht so geklappt. Ich weiß nicht, woran das gelegen hat.
Ich will es jetzt nicht weiter kommentieren. Auf jeden Fall zeigt die angehende neue Bundesregierung, dass sie schnell und effizient handelt, Probleme bespricht und gerade bei zentralen Fragen – Wirtschaft, Migration, Strukturreformen und Entbürokratisierung – schnell vorwärtskommt.
Dabei sind auch viele Dinge, die uns wichtig waren, in den Sondierungen schon zum Tragen gekommen: die Agrardieselrückvergütung, bei der wir das Abschmelzen stoppen,
oder die Gastronomie, die wir stärken wollen und die in Konkurrenz zu den östlichen Nachbarländern steht, zu Tschechien, zu Österreich, oder die Mütterrente, die ist ganz wichtig; gerade für die älteren Mütter ist ganz wichtig und zentral, dass wir sie gerecht behandeln. All das sind Dinge, die uns als CSU wichtig sind und die wir bereits im ersten Anlauf einbringen konnten. Wir werden auch in Zukunft darauf setzen, dass bayerische Interessen berücksichtigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich hatte die Schuldenbremse in der Vergangenheit viele Vorteile. Sie wird auch weiterhin viele Vorteile haben, wenn wir sie richtig gestalten. Ich nenne nur die Zinsausgaben. Der Freistaat Bayern hat 0,5 % Zinsausgaben. Im Bund nähern wir uns den 10 %. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft darauf achten, dass wir reformieren, strukturell sparen und auch bei den Personalkosten ansetzen; denn sonst wird es uns nicht gelingen, eine vernünftige Kombination aus Investitionen, wirtschaftlichem Fortschritt und strukturellen Verbesserungen zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Themen im Blick. Die Gesamtverschuldung und die Zinslasten werden wir auch weiter entsprechend angehen. Wir werden in Bayern mit den Möglichkeiten, die uns jetzt gegeben werden, kein Schindluder treiben. Das wissen Sie. Das war uns immer wichtig. Unser Finanzminister Albert Füracker ist ein Garant dafür. Lieber Albert, ein großes Dankeschön und Vergelts Gott für die konsequente Art und Weise, wie du Haushalte vorbereitest und sie auch umsetzt.
Abschließend möchte ich noch eines sagen. Wir wollen nicht – das sei an der Stelle einmal deutlich gemacht –, dass eine Bundesauftragsverwaltung für die Mittel, die dem Freistaat Bayern, den Kommunen und auch den Ländern allgemein zur Verfügung gestellt werden sollen, stattfindet. Der Bund darf nicht bis ins Detail hineinregieren. Das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Wir
sind näher dran und wissen besser, wie man Mittel verwendet. Wir werden die Mittel effizient und zukunftsorientiert einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die ständigen Kostenmehrungen im Bereich Soziales, was vor allem die Kommunen betrifft, im Bereich Migration und in vielen anderen Bereichen durch die Aufgabenübertragungen durch den Bund nach unten, ohne die Mittel mitzugeben, nicht mehr stattfinden. Das ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft leistungsfähig und nicht auf weitere Schulden angewiesen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere konstruktive Zusammenarbeit, damit wir die Probleme unseres Landes lösen. Wir sind dazu bereit, und wir haben die richtigen Wege eingeschlagen.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Winhart. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir mal wieder das Thema Schuldenbremse. Das haben wir erst letzte Woche zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der AfD gehabt. Mittlerweile behandeln wir das Thema im Bayerischen Landtag öfter als im Bundestag.
Herr von Brunn, beruhigen Sie sich. Es geht noch zehn Minuten so weiter. Machen Sie sich keine Sorgen. Letztes Mal gab es tatsächlich den Vorwurf der Fake News, als wir verkündet haben, dass es eine Sondersitzung im Bundestag geben wird. Am Donnerstag ist es so weit. Am 13. März wird es eine Sondersitzung des alten Bundestages geben. Genau das haben wir Ihnen schon das letzte Mal prophezeit. Hören Sie mehr auf die AfD, dann wissen Sie, was in Deutschland passiert.
Selbstverständlich halten wir unser Wort. Wir werden bzw. die Bundestagsfraktion wird gegen diese Sondersitzung klagen. Meine Damen und Herren, ich bin mir ganz sicher, das Bundesverfassungsgericht macht Ihnen auch da noch einen Strich durch die Rechnung. Schauen wir uns das einmal an. Selbst im alten Bundestag haben Sie keine sicheren Mehrheiten. Die FDP will nicht. Die SED-Nachfolger wollen auch nicht so recht. Die GRÜNEN zicken jetzt auch noch herum, weil es zu wenig Geld fürs Klima gibt. Alles in allem ist das eine Totgeburt politischer Art. Vor allem ist es aber ein inakzeptabler Bruch Ihrer Wahlversprechen wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Herr Zellmeier kann jetzt noch Märchen erzählen, solange er will. Von der Union wurde immer gesagt: Es gibt nur die Schuldenbremse. Sie wird eingehalten. Im Internet kann man beispielsweise bei "News" nachlesen – –
Das kann man zitieren. Dort steht: Friedrich Merz hatte während des Wahlkampfs die Schuldenbremse und strikte Haushaltsdisziplin entschieden verteidigt. Jetzt geht es los. Zuerst sprach man von 500 Milliarden Euro, jetzt spricht man über bis zu einer Billion Euro, zum Teil hat man schon 1,5 Billionen Euro gelesen. Herr Söder schwadroniert in seinem Schuldenrausch am Aschermittwoch von "no limits". Herr Merz sagt: "Whatever it takes". Meine Damen und Herren, schicken Sie Ihren Kanzlerkandidaten in die Wüste, und Sie werden sehen, dass danach
kein Sand mehr da ist. Nach diesem Prinzip läuft es hier. Die Kohle fliegt nur noch raus. Das ist unsolide, was Sie betreiben. Kehren Sie um, und das schnell.
Eine Billion Euro neue Schulden bei 83 Millionen Einwohnern sind 12.000 Euro neue Schulden pro Nase. 1,5 Billionen Euro sind bei 83 Millionen Einwohnern etwa 18.000 Euro. Gehen wir einmal ein Beispiel durch. Wir haben eine Familie bestehend aus Vater, Mutter und zwei Kindern. Ich weiß, das ist einigen zu traditionell. Wir packen noch zweimal Opa und zweimal Oma dazu. Das heißt, bei 12.000 Euro Neuverschuldung pro Nase sind es 96.000 Euro neue Staatsschulden für diese Familie. Bei 18.000 Euro Neuverschuldung pro Nase sind es 144.000 Euro neue Staatschulden für diese Familie. Jetzt können Sie sich überlegen, wie lange Mama und Papa in die Arbeit gehen müssen, um diesen Schuldenberg abzutragen.
Wir machen weiter. Sie haben es immer gern mit Migrationshintergrund. Deshalb habe ich Ihnen auch hierzu ein Beispiel herausgesucht. Bei einer Migrantenfamilie, beispielsweise aus Asien oder aus der Türkei, sehr kinderreich mit Vater, Mutter, fünf Kindern sowie zwei Großeltern aus der Gastarbeiterzeit sind es bei 12.000 Euro pro Nase 108.000 Euro Staatsschulden, und bei 18.000 Euro sind es 162.000 Euro Staatsschulden. Meine Damen und Herren, wissen Sie, was die machen? – Sie wählen AfD oder wandern wieder zurück. So einfach ist das.
Ich komme zum Größenverhältnis, über das wir eigentlich sprechen. Der Bundeshaushalt umfasst dieses Jahr 488 Milliarden Euro. Neuschulden in Höhe von einer Billion Euro wären das Doppelte des Bundeshaushalts, 1,5 Billionen Euro logischerweise das Dreifache. Die zehn- bis dreißigjährigen Bundesanleihen rentieren heute mit circa 3 %. Nur die Zinslast bei einer Billion Euro neue Schulden liegt bei 30 Milliarden Euro pro Jahr ohne Tilgung. Da ist noch kein Cent zurückgezahlt. Meine Damen und Herren, unser bayerischer Staatshaushalt umfasst 75 Milliarden Euro. Das ist nicht ganz die Hälfte. Im Falle von 1,5 Billionen Euro haben wir die Hälfte überschritten. Dann wären es 45 Milliarden Euro Zinslast pro Jahr für uns alle. Das ist nicht alles. Wir haben Altschulden in Höhe von 2,5 Billionen Euro. Wir haben das Sondervermögen von 2022 mit 100 Milliarden Euro – usw. usw. Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer mit Ihnen. Deswegen ganz klar der Aufruf: Lassen Sie die Finger von diesen Sonderschulden. Lassen Sie die Finger von dieser Milliardenschuld, die uns über Generationen belasten wird.
Wenn wir gerade dabei sind, lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen, wie wir das alles zurückzahlen wollen. Setzen wir auf Inflation? Setzen wir auf eine Vermögensteuer? Setzen wir auf eine Vermögensabgabe? – Meine Damen und Herren, das ist alles nichts Neues. Im Zuge der Diskussion über den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 2022 ein Konzept vorgelegt zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Meine Damen und Herren von der CSU, das sind Ihre neuen Freunde in Berlin. Sie wollen an das Vermögen der Besitzenden heran. Es geht auch weiter in der EU. Derzeit prüft die EU-Kommission das sogenannte Vermögensregister. Dort soll alles rein, was die Bürger an größeren Vermögen besitzen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das können Sie auch in der Mainstream-Presse nachlesen. Ein Vermögensregister ist nichts anderes als das Erfassen der Besitztümer der Bürger. Sie machen mit Frau von der Leyen voll mit. Es geht um Häuser, es geht um Autos, es geht um Aktienpakete, Gold- und Geldvermögen, Lebensversicherungen usw. Es wird alles aufgeführt, was man dem Bürger im Notfall entreißen
kann und was man enteignen kann. Das sind die Vorbereitungen für Ihre Schuldentilgung. Das gibt es nicht mit der AfD.
Wie sieht das in anderen Bereichen aus? Wie sieht es mit den Konvergenzkriterien für den Euro aus? – Natürlich machen unsere neuen Schulden den Euro weich. Das ist vollkommen klar. Das Bundesfinanzministerium hat neulich festgestellt, dass diese Neuverschuldung die Schuldenquote bezüglich des BIP von 62 % auf über 70 % anheben wird. Das heißt ganz klar: Wir werden mit diesem Schritt die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten. "Investing.com" – Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht, ob das wieder AfD-Presse ist oder nicht – hat geschrieben, dass die Renditen für die zehnjährigen Bundesanleihen um 18 % gestiegen seien. Vom alten auf den neuen Satz sind diese Renditen um 18 % gestiegen. Je riskanter ein Investment ist, desto mehr Zinsen gibt es. Das weiß jeder BWL-Erstsemester. Da die Zinsen für die deutschen Bundesanleihen nach oben gehen, ist klar, dass der Markt damit rechnet, dass diese Schulden nicht beglichen werden.
Es geht weiter mit der Inflation: Die Löhne sind nicht in dem Maße angestiegen wie die Inflation. Seit 2019 sind die Verbraucherpreise um knapp 25 % nach oben gegangen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert, dass das Sondervermögen die Inflationsrate bis 2027 kumulativ um etwa 170 Basispunkte erhöhen wird. Meine Damen und Herren, das sind 1,7 Prozentpunkte. Das ist massiv. Und das bedeutet: Diese Schuldenwelle wird unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Supermarkt, an der Tankstelle und überall beim Einkaufen treffen, nicht erst dann, wenn sie ihre Steuern begleichen oder ihr Vermögen enteignet wird.
Wir haben außerdem festzustellen, dass die staatlichen Konsumausgaben für Dienstleistungen, vor allem im Bauwesen, massiv angestiegen sind. Auch das trägt zur Inflation bei. Das bedeutet, der sichere Hafen, in Betongold usw. zu investieren, fällt auch weg. Um es klar zu sagen: Mit der AfD ist diese Schuldenpolitik nicht zu machen. Ich kann Sie nur auffordern, schnell umzukehren.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr muss aufgerüstet werden. Darin sind wir uns alle einig. Es wurde viel zu lange an der Bündnis- und Landesverteidigung gespart. Aber diese Aufrüstung muss über die regulären Haushalte funktionieren. Frau Dr. Alice Weidel hat Ihnen im Wahlkampf oft genug vorgerechnet, dass 130 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt mit 488 Milliarden Euro locker einzusparen wären, wenn Sie auf irgendwelches unnötiges Chichi verzichten würden. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage.
Wir brauchen eine Entlastung der Bürger und der Unternehmen in diesem Land. Dann geht es auch wieder mit der Wirtschaft aufwärts. Dann bekommen wir auch wieder mehr Steuereinnahmen und können uns mehr leisten. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen zum
gleichen Thema hier gesprochen habe, habe ich mir nicht vorstellen können, dass ich zwei Wochen später erneut mit dieser Thematik befasst sein würde. Warum? – Weil die sich formierende neue Koalition in Berlin zumindest teilweise in Sachen Schuldenbremse einen Salto mortale hingelegt hat und das, was bisher gegolten hat, jetzt nicht mehr gelten soll.