Danke schön, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine Woche? – Bayern kommt mit dem Thema NS-Raubkunst in Bayern, deutschlandweit und sogar weltweit in die Schlagzeilen. Hier müsste doch jedes Politikerherz jubeln, aber die Schlagzeilen, um die es ging, lassen die Bayerische Staatsregierung im Umgang mit der Restitution von NS-Raubgut leider in keinem guten Licht erscheinen. Der Zentralrat der Juden und die Jewish Claims Conference sind verstört über die Enthüllungen der Restitutionspraxis hier in Bayern. Jüdische Erben, die seit Jahrzehnten wortreich mit ihren Forderungen nach Rückgabe ihres ursprünglichen Eigentums, nämlich der Kunstgegenstände, abgewiesen werden, melden sich zu Wort, so erst kürzlich die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim mit der Rückforderung einer Bronzestatue von Pablo Picasso oder die Erben des jüdischen Kunstsammlers Paul von Mendelssohn-Bartholdy, die in einem schon länger dauernden Verfahren die Rückgabe des Gemäldes "Madame Soler", das ebenfalls von Picasso stammt, fordern, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Hehre Worte der Staatsregierung für die Opfer des Nationalsozialismus und die Bekenntnisse zur konsequenten Umsetzung der Provenienzforschung wurden angesichts dieser Praxis, die jetzt enthüllt wurde, unglaubwürdig. Und nun? – Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" über Versäumnisse und intransparenten Umgang der Staatsgemäldesammlungen mit Hunderten von Kunstobjekten, die schon lange als NS-Raubkunst bekannt sind – ein Skandal.
Was macht der Minister? – Er handelt völlig unsouverän: statt konsequenter Aufklärung ein Abschieben der Verantwortung auf Mitarbeitende der Gemäldesammlungen und Ankündigung von Maßnahmen, die er schon längst selbst hätte einleiten können. Das sind die Worte von Rechtsanwalt Stötzel, einem Vertreter der Erben. Er wertet es als "Schuldeingeständnis" und "Ablenkungsmanöver". Er hat recht. Wir brauchen in Bayern endlich Transparenz bei der Provenienzforschung. Wir brauchen eine konsequente Rückgabepraxis bei NS-Raubgut hier in Bayern.
In unserem Antrag, um nur drei Punkte zu nennen, fordern wir eine unabhängige, zügige Aufklärung der aufgedeckten Versäumnisse, einen Zugang zu Archiven und Veröffentlichung von Erkenntnissen und eine proaktive Information von potenziellen Anspruchsberechtigten seitens der Bayerischen Staatsregierung. Die Zeit drängt; aber es ist noch nicht zu spät.
Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir uns gestern im Ausschuss – meine Vorrednerin hat es schon erwähnt: Es gab einen Antrag der GRÜNEN, und es gab einen Antrag der CSU – konstruktiv geeinigt und die Anträge gemeinsam und einstimmig verabschiedet haben. Umso mehr freuen wir uns, dass es bezüglich unseres heutigen Dringlichkeitsantrags eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD gegeben hat.
Ich darf kurz vorlesen, welche Änderungen, die wir übernehmen werden, vorgeschlagen sind: Im ersten Absatz, beginnend mit "Die Staatsregierung wird aufgefordert" wird der folgende Halbsatz ersetzt durch: "dem Landtag so bald wie möglich, spätestens bis zur Sommerpause, schriftlich und gegebenenfalls ergänzend mündlich im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst […]." Im Anschluss bleibt der Satz, wie er ist. Ich lese ihn jetzt nicht vor. Das übernehmen wir.
Die zweite Änderung betrifft Punkt 7: Statt "Ermutigung zur Anspruchserhebung" soll es nun heißen: "Proaktive Information von potenziellen Anspruchsstellern". Die Ziffer 8 wird gestrichen. Wir übernehmen diese Änderungswünsche. Wir wünschen uns nichtsdestoweniger dringend eine weitere Aufklärung, um Vertrauen wiederherzustellen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Bevor wir zum nächsten Redner kommen, ist es mir eine besondere Ehre, auf unserer Ehrentribüne den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Herrn Dr. Mohamed Elbadri, zu begrüßen. Exzellenz, seien Sie uns hier im Hohen Haus ganz herzlich willkommen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich anders beginnen; aber ich möchte zunächst einmal auf die beiden Kolleginnen, auf Frau Kollegin Kurz und in anderer Weise auf Frau Kollegin Weitzel – Sie waren wesentlich differenzierter unterwegs –, eingehen. Gestern haben wir im Wissenschaftsausschuss eine ausführliche Diskussion in Bezug auf die Frage von Raubkunst geführt. Wir haben in der Tat – und wir sind sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam mit großer Mehrheit beschließen konnten – zwei Anträge beschlossen, einen der Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN und einen von den GRÜNEN.
Kolleginnen und Kollegen, das wundert mich jetzt schon: Nachdem Frau Kollegin Kurz, wenn ich mich richtig entsinne – korrigieren Sie mich, wenn es anders war –, gestern noch gesagt hat, diese Frage der Raubkunst eigne sich nicht für einen Parteienstreit, haben wir hier von ihr eine polemische und in ihrer Art und Weise undifferenzierte, unsachliche Rede gehört.
Frau Kurz, Sie waren sachlich falsch unterwegs, weil die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit – ich werde darauf noch kommen – eine Sache ist, die von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Meines Wissens hat beispielsweise Claudia Roth diese Schiedsgerichtsbarkeit, die jetzt eingerichtet wird und in deren Phase der Umsetzung – Zeichnung im Sternverfahren und dann Aufbau der Strukturen – wir uns befinden, gefordert. Sie wird eine maßgebliche Verbesserung, Beschleunigung und Klärung auch der Maßstäbe für eine notwendige und bessere Restitution und in der Folge eine verbesserte Provenienzrecherche bewirken. Das sei vorweg angemerkt.
Ich verstehe nicht, dass wir nach der gestrigen intensiven und aus meiner Sicht sehr pointierten, aber sehr sachlichen Diskussion – Prof. Piazolo kann es bestätigen – heute im Plenum im Rahmen von Dringlichkeitsanträgen eine solche Polemisierung gerade durch Sie, Frau Kurz, erfahren; aber das müssen Sie letztlich mit sich selbst ausmachen. Ich meine, dass das dem Thema nicht angemessen ist.
Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn? – Von einem verbrecherischen Regime ist während der NS-Diktatur zahlreichen Menschen Kulturgut geraubt, entzogen und abgepresst worden. Ja, es ist die Verantwortung des Freistaats Bayern als Kultur- und Rechtsstaat, dort, wo das heute noch möglich ist, dieses Unrecht durch Rückgabe abzumildern und die betreffenden Kunstgegenstände zu restituieren.
Kolleginnen und Kollegen, darüber sind wir uns – jedenfalls ist das mein Eindruck – in diesem Hohen Haus einig. Wir alle können natürlich nicht zufrieden sein, dass bald 80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland in bayerischen, aber darüber hinaus auch in vielen deutschen Museen noch kein vollständiger Überblick über diesen Bereich erreicht ist und Restitutionsansprüche nach wie vor noch offen sind.
Wir können nicht zufrieden damit sein, dass 80 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft noch kein verbindliches Restitutionsgesetz in Kraft ist. Um es zu wiederholen: In Bayern sind wir bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und bei den staatlichen Museen und Depots nicht dort, wo wir sein wollen und sein müssten. Wir stehen zu dieser Verantwortung, die wir gegenüber den Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen haben.
Wir müssen und wir werden die bestehenden Strukturen und Maßnahmen im Rahmen der Provenienzerforschung und der Restitution auf den Prüfstand stellen und Veränderungen auf den Weg bringen. In dieser Woche hat Staatsminister Blume dazu schon die wesentlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht und eingeleitet. Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass wir gemeinsam den Willen haben, voranzukommen.
Kolleginnen und Kollegen, in der Sache sind aus meiner Sicht vier Punkte wichtig, wenn wir in den kommenden Jahren die Verantwortung besser wahrnehmen wollen und die Strukturen verbessern wollen; denn in der Tat sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen.
Der erste Punkt ist Transparenz. Wir brauchen ein klares Bild vom erreichten Stand in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, es ist in den vergangenen Jahren nicht nichts passiert. Das ist an der Stelle zu erwähnen. Wir haben als Freistaat Bayern meines Wissens die erste hauptamtliche Provenienzforscherin in einer staatlichen Gemäldesammlung eingestellt. Wir haben in Bayern in den letzten Jahren Untersu
chungen auf den Weg gebracht; aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten, und die Prozesse sind noch nicht so effektiv, wie sie sein sollten.
Deshalb brauchen wir zunächst einmal einen klaren Blick auf das, was der Stand in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und in den Museen ist. Deshalb haben wir gestern gemeinsam, Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen – auch operationelle Maßnahmen sind darin enthalten – unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog beschlossen.
Heute haben wir in unserem Nachzieher noch einige Fragen fokussiert, und wir werden, Frau Kollegin Weitzel, diesem Berichtsantrag der SPD – ich bin ausdrücklich dankbar für den guten Austausch auch im Vorfeld dieser Sitzung zu Ihren Fragen –zustimmen. Es steht diesem Thema aus meiner Sicht besser zu Gesicht, zu versuchen, gemeinsam über den Stand und die weiteren Maßnahmen zu reden, als uns wechselseitig Vorwürfe zu machen.
Wir wollen auch im Hinblick auf Transparenz, dass entsprechend den Vorgaben des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste und im Geiste der Washingtoner Prinzipien alle Ergebnisse der Provenienzforschung, auch Zwischenergebnisse, klar und transparent veröffentlicht werden und dass erkannte Verdachtsfälle umgehend in der Lost-Art-Datenbank eingestellt werden, damit potenzielle Anspruchsteller, Opfer und deren Nachkommen, sich informieren und gegebenenfalls ihre Ansprüche geltend machen können.
Zweitens. Wir brauchen neben der Transparenz eine Verbesserung der Strukturen mit Definitionen auch von Zeitachsen und klarer Priorisierung. Diese waren bisher so nicht gegeben. Wir fordern das für die nächsten Monate ein. Dazu brauchen wir zunächst einmal eine schlagkräftige Taskforce, die von außen, herausgelöst aus den bestehenden Hierarchien, die Strukturen der Provenienzforschung und der Restitution in den Staatsgemäldesammlungen, in den bayerischen Museen überprüft und dann gegebenenfalls verändert. Ergänzend dazu brauchen wir eine dauerhafte Stelle, die fortlaufend eine Qualitätskontrolle der Provenienzrecherche durchführt. Ich bin Herrn Staatsminister Blume sehr dankbar, dass er Schritte zur Einrichtung und Ausstattung einer solchen Taskforce eingeleitet hat und außerdem angekündigt hat, im Rahmen der Mittel seines Hauses 1 Million Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung zu stellen, um diesen Bereich zu stützen.
Drittens. Wir brauchen möglichst schnell die Umsetzung einer Schiedsgerichtsbarkeit durch Bund und Länder. In diesem Zusammenhang brauchen wir die Abgabe eines "stehenden Angebots" – so lautet der Terminus technicus – durch den Freistaat Bayern. Dies eröffnet dann allen potenziellen Anspruchstellern den Weg, ihre Ansprüche nach einheitlichen rechtlichen Maßstäben entschieden zu bekommen. Zu diesen Grundmaßstäben gehört auch der Grundsatz, den Prof. Piazolo gestern in der Diskussion zu Recht hervorgehoben hat: im Zweifel für die Rückgabe. – Wenn also substanziierte Anhaltspunkte für einen Anspruch bestehen, dann muss die Entscheidung im Zweifel für die Rückgabe ausfallen. Das ist im Rahmen der rechtlichen Maßstäbe zu entscheiden.
All das und Maßnahmen darüber hinaus haben wir gestern in unserem Koalitionsantrag gefordert. Wir haben auch dem Antrag der GRÜNEN gestern zugestimmt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass der Minister oder das Ministerium an der Stelle auf Verzögerungen aus ist. Auch die Vorwürfe, die im Rahmen der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" aufgeworfen worden sind, werden geprüft. Ihnen wird im Rahmen der weiteren Beantwortung der Fragen nachgegangen werden.
Ich bin überzeugt davon, dass Staatsminister Blume und das Haus genauso wie wir ein Interesse an Transparenz auf diesem Feld haben; denn es ist unser Anlie
gen, dass das auch im Rahmen der Berichterstattung infrage gestellte Vertrauen gerade bei den Opfern und ihren Nachkommen wiederhergestellt wird. Ich bin froh, dass die Schritte seitens des Ministers eingeleitet wurden.
Ich appelliere an Sie, dass wir in der nächsten Zeit wieder gemeinsam bei diesem Thema unterwegs sind und nicht überspitzen, wie das heute vor allem die Kollegin Kurz getan hat. Vielen Dank.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und zum Antrag der SPD. Die Fragestellungen, die Sie aufgeworfen haben, finden wir treffend. Sie überschneiden sich zum großen Teil mit Fragestellungen, die wir gestern formuliert haben. Das ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir die Antworten zunächst schriftlich und dann gegebenenfalls ergänzend mündlich bis zur Sommerpause bekommen. Dies sollte möglichst schnell erfolgen. Spätestens bis zur Sommerpause sollte das geschehen, damit eine klare Zeitachse entwickelt ist.
Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste erteile ich der Abgeordneten Katja Weitzel von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Kollege Bausback, Ihre Erinnerung hinsichtlich des Zitats täuscht Sie nicht, dass sich das Thema nicht für Parteipolitik eignet. Die Äußerung stammt aber von mir und nicht von der Kollegin Kurz. Nach Ihren Äußerungen stellt sich mir aber die Frage, wie eine Kritik an einem Verhalten des Ministers, den wir für uns als unsouverän definieren, eine parteipolitische Polemik sein kann. Das verstehe ich nicht. Im Übrigen habe ich gestern im Ausschuss meine Kritik nicht zurückgehalten. Wir haben klar geäußert, dass wir uns sehr freuen, dass auch von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ein entsprechender Antrag kam. Auch heute kommen wir zu einer gemeinsamen Entscheidung, was wir als zielführend erachten; denn die Zeit drängt. Das wissen wir alle.
Frau Kollegin, dann habe ich das falsch in Erinnerung. Zumindest hat die Kollegin Sanne Kurz in dem Punkt nicht widersprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann war in dem Punkt, dass man es nicht parteipolitisch auflädt, auf der gegenüberliegenden Seite des Beratungsraums doch ein großes Einvernehmen aus der Mimik herauszulesen. Falls die Kollegin Kurz das anders sieht, soll sie mir das bitte sagen, wenn sie meint, dass man das parteipolitisch aufladen sollte.
Ich finde durchaus, dass die Rede sehr polemisch war. Natürlich müssen offene Kritik und offene Fragen von der Staatsregierung beantwortet werden. Wenn Sie sich aber den Antrag der GRÜNEN anschauen, stellen Sie fest, dort ist der Vorwurf eines bewussten Verschweigens und Verzögerns zu finden. Dieser Vorwurf ist aus meiner Sicht weder belegt noch ist er angebracht. Das erachte ich durchaus für eine Grenzüberschreitung im Hinblick auf eine Polemik, die es bei dem Thema, meine ich, auch im Hinblick auf die Frage der Reputation unserer staatlichen Gemäldesammlungen nicht angebracht ist.
Zu einer zweiten Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Sanne Kurz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Werter Kollege Bausback, ich habe in meiner Rede extra betont, dass ich es sehr begrüße, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – ich nehme an, Sie haben mit dem Kollegen Robert Brannekämper
maßgeblich daran mitgewirkt – hierzu arbeiten und Ideen einbringen. Ich finde das sehr gut. Das ist doch alles andere als Parteipolitik. Wir versuchen hier vielmehr, in der Sache voranzukommen. Wenn Sie jetzt die Staatsgemäldesammlungen loben und sagen, beim Minister sei auch alles super gelaufen, frage ich mich, wo das Problem ist. Es ist übrigens auch nicht die Berichterstattung, die das Vertrauen zerstört hat, sondern vielmehr sind es die Vorgänge, die das Vertrauen zerstört haben.
Ginge es mir um Parteipolitik, dann hätte ich aufgezählt, was wir in den letzten Monaten und Jahren alles an Anfragen und Anträgen hier eingebracht haben, bei denen wir nur hingehalten wurden. Ich hätte mir sehr gewünscht, Informationen aus der Liste auf eine parlamentarische Anfrage zu bekommen. Deswegen stelle ich klar: Transparenz ist super wichtig und toll. Die Summe von 1 Million Euro als Soforthilfe ist auch toll. Ich habe es gesagt: Wir verhandeln den Etat des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erst im März.
Es ist ein bisschen mehr als 1 Million Euro drin. Es gibt mehrere Milliarden Euro Restmittel. Meine konkreten Fragen: Werden Sie proaktiv Erbinnen und Erben suchen? Werden Sie mit den Hinterbliebenen, die hier auch mit Petitionen vorstellig wurden, faire und gerechte Lösungen suchen?