Er hat sich ganz klar positioniert. Dazu gab es von Ihnen kein einziges Wort, weil das nicht in Ihr Bild passt. Aber damit müssen Sie zurechtkommen, wie Sie die Menschen am Ende des Tages anlügen, auch dadurch, dass Sie ihnen nicht alles sagen, was Sie wissen. Aber das ist Ihr Thema, nicht meines.
Aber wir können gerne weitermachen. Sie haben sich gerade auch darüber beschwert, dass beispielsweise die Schuldenbremse im Zusammenhang mit einer möglichen Aufwertung der Verteidigungspolitik, auch mit der Frage, ob wir weitere Schulden aufnehmen müssen, um unsere Bundeswehr zu stärken, reformiert werden könnte. Das wundert mich gar nicht; denn Sie wollen, dass der Rubel weiterhin über die Schweiz nach Deutschland rollt. Das kann ich mir sehr gut vorstellen,
dass Sie nicht möchten, dass wir in Zukunft verteidigungsfähiger werden, resistenter werden gegen Angriffe aus dem europäischen Osten, von Putin, weil Sie ein ganz anderes Interesse haben.
Das ist Ihre Politik. Das muss man den Menschen auch sagen. Stehen Sie wenigstens dazu und seien Sie nicht so feige und versuchen Sie nicht, sich mit irgendwelchen anderen Argumenten wegzuducken.
Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland oder als Union feststellen, dass die Verteidigungsfähigkeit, die Sicherheit dieses Landes deswegen gefährdet ist, weil Putin weiterhin seinen Arm Richtung Westen ausstreckt und Trump sich lieber mit wirtschaftlichen Abkommen beschäftigt als mit der Frage, wie die Werte des Westens gesichert und verteidigt werden können, dann ist es unsere Aufgabe, auf diese Veränderungen einzugehen und zu reagieren. Das bedeutet, dass uns vor allem wichtig ist, diese Freiheit, freie Meinungsäußerung, unsere Demokratie zu schützen. Wenn es dazu erforderlich ist, die Bundeswehr und die europäischen Sicherheitskräfte weiter aufzurüsten, dann wird es genauso kommen, weil wir uns verteidigen wollen und uns nicht an den Hals von Putin werfen wollen, wie Sie das offensichtlich vorhaben.
Wir können noch weitermachen mit den Wahlversprechen. Bei einem der zentralen Wahlversprechen, bei dem Sie im Übrigen versucht haben, durch Abrede davon zu profitieren, hat der Ministerpräsident – ich verweise wieder auf die Aktuelle Stunde und das Thema – erklärt, dass es – tut mir leid, liebe GRÜNEN – keine Zusammenarbeit, keine Koalition mit den GRÜNEN geben wird.
Es tut weh, ich weiß es, es tut Ihnen richtig weh. Genau. Es tut Ihnen richtig weh. – Aber Tatsache ist: Der Ministerpräsident hat versprochen, dass es keine Koalition gibt. Sie werden feststellen: Es wird keine Koalition geben. Warum haben Sie dazu eigentlich nichts gesagt?
Warum haben Sie sich eigentlich bei den Wählerinnen und Wählern noch nicht dafür entschuldigt, dass Sie mit dieser Politik, die Sie betrieben haben, mit dieser schäbigen Taktik, nämlich davor zu warnen, uns zu wählen, weil sonst die GRÜNEN in die Regierung gewählt würden, Wählertäuschung betrieben haben?
Aber dazu haben Sie das Rückgrat nicht. Deswegen ist es Ihr Problem, nicht unseres. Aber wo wir gerade bei Rückgrat sind:
Es ist richtig hart für Sie, ich weiß. Da müssen Sie durch, auch wenn es Ihnen schwerfällt zuzuhören. Das wissen wir mittlerweile von Ihnen. Sie pöbeln lieber herum, als ein wenig zuzuhören. – Sie haben gerade in der Vorrede erklärt, selbst die Zusammenarbeit mit der Linken würde in Betracht gezogen. – Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir doch einmal in den nächsten Wochen und Monaten, wie oft die AfD im Bundestag gemeinsam mit der Linken stimmen wird, um dieses Land möglichst in Aufruhr und Unordnung zu bringen.
Schauen wir doch mal, wie oft Sie miteinander stimmen werden, um eine Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die dieses Land resistenter machen würde. Da werden Sie letzten Endes Ihren Leuten erklären müssen, dass Sie im Parlament mit Sympathisanten der Antifa zusammenarbeiten.
Sie brauchen sich nicht hinzustellen und so zu tun, als wären Sie das Bollwerk gegen die Linken! Sie paktieren mit den Linken, weil es Ihnen nicht darum geht, dieses Land voranzubringen, sondern darum, möglichst viel Unruhe und Unsicherheit bei den Menschen hervorzurufen. Das ist Ihre Politik!
(Beifall bei der CSU – Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin – Anhal- tende Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin)
Ja, die Wahrheit ist hart, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen haben wir überhaupt kein Problem damit, uns hinzustellen und zu sagen: Die Versprechen, die wir gegeben haben, werden wir einlösen.
Sie können ruhig so weitermachen! Sie können sich auch einen Kasten Bier aufmachen, wenn Sie meinen, dass das mit der Würde des Parlaments vereinbar ist, so wie Sie sich aufführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absolut unparlamentarisch. Aber das kennen wir von Ihnen. Das ist Ihre Politik. Sie beweisen es hier jeden Tag aufs Neue. Deswegen haben wir überhaupt kein Problem damit.
Unser Versprechen war, dass wir dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringen. Genau das werden wir tun; denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir unseren Wohlstand dadurch erhalten, indem wir wirtschaftlich stark werden.
Wenn ich über Wohlstand rede, bedeutet das nicht, dass wir uns letzten Endes noch ein paar schöne Kleinigkeiten leisten wollen; sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir mit einer wiedererstarkten Wirtschaft Gesundheit und Pflege reformieren wollen, dass wir das wieder stärken wollen, damit die Menschen in der Hinsicht keine Sorgen haben müssen. Wir werden in dem Zusammenhang auch die Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland garantieren; ich habe es vorhin schon angesprochen.
Wir werden auch die weiteren Punkte angehen und zum Beispiel die Migration eindämmen. Genau das haben wir versprochen. Wir wollen weiterhin qualifizierte Fachkräfte in diesem Land haben, weil wir wissen, dass es mit qualifizierten Fachkräften vorwärtsgeht. Aber wir sagen auch klipp und klar: Wer sich nicht an unsere Werte, unser Recht und unser Gesetz hält, hat in diesem Land nichts zu suchen.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Menschen nicht mehr bei uns sind. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.
Ein Letztes ist natürlich ebenfalls klar: Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass es in diesem Land weniger kompliziert zugeht. Weniger kompliziert heißt, dass wir bürokratische Vorschriften abschaffen müssen. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass manches nicht mehr bis ins kleinste Detail geregelt sein wird und dass es nicht eine absolute, hundertprozentige Gerechtigkeit geben kann, wenn man nicht will, dass gleichzeitig alles durchkontrolliert wird. Wir brauchen mehr Mut zur Freiheit. Das bedeutet aber nicht nur, dass sich jeder Einzelne darauf verlassen können muss, dass er einen Rechtsrahmen hat, sondern auch, dass er selbst eigenverantwortlich arbeitet.
In dem Sinne: Diese Versprechen haben wir gegeben, die wollen wir umsetzen. Der Freistaat Bayern wird seinen Teil dazu beitragen, weil wir ein wirtschaftlich starkes Land sind. Wir haben eine starke Regierung, die dafür sorgen wird, dass es vorwärtsgeht. Sie wird dafür sorgen, dass es in Bayern letzten Endes auch in dem Zusammenhang vorwärtsgeht, dass wir beispielsweise den Länderfinanzausgleich reformieren müssen. Daran führt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kein Weg vorbei. Bitte stehen Sie in den Koalitionsverhandlungen an unserer Seite, damit wir in der Hinsicht ein starkes Gewicht einbringen; denn der Freistaat Bayern kann nicht die Hälfte des Länderfinanzausgleichs finanzieren. Das können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten. Deswegen hoffen wir da auf Ihr Zutun.
In dem Sinne: Die Aktuelle Stunde war vom Thema her wieder einmal ganz amüsant. Sie war aber letzten Endes wieder einmal so ein typisches Beispiel, bei dem man sieht, dass der AfD Wahlkampf lieber ist als konstruktive Politik im Parlament. Ich bin froh, dass der Großteil dieses Parlaments konstruktive Politik haben will.
In dem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. Wir freuen uns darauf, dieses Land weiter voranzubringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider trägt die AfD mit dieser Aktuellen Stunde eine Verlängerung des Wahlkampfs, wie wir ihn jetzt wochenlang erlebt haben, hierher ins Hohe Haus. Sie, die AfD, hätten heute die Chance gehabt, ein Thema auf die Agenda zu setzen, das die Menschen in ihrem Alltag betrifft, und darüber zu sprechen, was Sie angeblich alles Tolles für sie machen wollen, was Sie draußen auf die Plakate geschrieben haben.
Sie hätten auch ein bayerisches Thema vorlegen können. Aber Wahlkampf zu machen und weiter zu spalten war Ihnen wichtiger, als konkrete Vorschläge für unser Land vorzulegen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ganz sicher nicht.
Dass die AfD an der Schuldenbremse nichts ändern will, ist ja klar. Solange Sie nicht an der Macht sind, wollen Sie jede Bundesregierung scheitern sehen. Sie wollen Deutschland blockieren. Sie wollen Deutschland spalten und davon am Ende profitieren. Ich zitiere mal den langjährigen Pressesprecher der AfD-Bundes
tagsfraktion Christian Lüth. Im Jahr 2020 sagte er unumwunden: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD". – Die AfD will nicht nur die Bundesregierung scheitern sehen, und zwar jede, der sie nicht angehört; nein, sie will unser Land brennen sehen. Sie wollen davon profitieren. Das werden wir in diesem Land nicht zulassen.
Ich nenne als ein Beispiel nur einmal die Bundeswehr; denn das ist das aktuellste Thema mit dem riesigen Investitionsbedarf, den wir in Deutschland – ich denke parteiübergreifend – sehen. Dass Sie unsere Bundeswehr nicht stärken wollen, ist mir aber klar;
denn Sie wollen Ihren Kumpels in Russland nichts entgegensetzen. Sie wollen dazu keine Sicherheitsarchitektur in Europa aufbauen. In Russland sitzen Ihre Sponsoren und Ihre Bot-Armeen.
Wer sich russischen Oligarchen und amerikanischen Tech-Milliardären in die Arme wirft, will unser Land ganz sicher nicht stärken.
Wer unser Land so billig ausverkaufen will, braucht dafür auch keine Investitionsmittel oder eine Reform der Schuldenbremse. Das große Glück, das unser Deutschland hat, besteht darin, dass niemand in diesem Land mit Ihren menschenverachtenden Positionen regieren will. Das wird niemals umgesetzt, weil mit Ihrem Sauhaufen zu Recht niemand regieren will.
Das ist auch der Unterschied zwischen der AfD und dem Rest hier im Hohen Haus sowie den anderen Parteien und Fraktionen, die unser Land stärken wollen, die dafür unterschiedliche Vorschläge haben, die sich dafür auch um die Frage "Schuldenbremse – ja oder nein?" inhaltlich streiten; denn da gibt es dann unterschiedliche Wege, wie man die Themen jetzt angeht und wie man in unser Land investieren will.