Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 43. und nicht die 44. Sitzung. Vorsicht, heute ist Unsinniger Donnerstag! Normalerweise wäre heute Faschingstreiben. Mir ist leider bei der Planung für das Jahr 2025 durchgerutscht, dass das auf einen Plenartag fällt. Deshalb muss der Fasching heuer im Landtag ausfallen. Nächstes Jahr werden wir aber aufpassen. Der Unsinnige Donnerstag wird dann mit Sicherheit wieder mit Faschingstreiben stattfinden. Sie alle sind dazu schon herzlich eingeladen.
Ich darf aber noch einen Glückwunsch aussprechen. Heute hat die Kollegin Mia Goller Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch an das Geburtstagskind; jetzt kommt sie rein.
Bevor wir Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen.
Ich habe noch einen technischen Hinweis. Bei den Anzeigen auf den Monitoren stimmt immer wieder die Reihenfolge der Redner nicht. Wir haben einen technischen Defekt. Wir versuchen, ihn so schnell wie möglich mit einem Software-Update zu beheben. Schauen Sie lieber auf Ihrer App nach, wie die Rednerreihenfolge ist. Dort können Sie es zuverlässig ablesen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfDFraktion "Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Union in die Pflicht nehmen: Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen"
Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich hat jede Rednerin oder jeder Redner fünf Minuten bzw. eine Rednerin oder ein Redner zehn Minuten Redezeit. – Als erster Redner hat Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion zehn Minuten Redezeit in Anspruch genommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass die Ersten heute Morgen erschienen sind, auch wenn die Reihen noch deutlich leer sind. Im Rahmen der Aktuellen Stunde wollen wir heute darüber sprechen, ob es eine Aufweichung der Schuldenbremse braucht oder nicht. Ich sage Ihnen ganz klar: Nein, wir brauchen keine Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag gewählt. Viele von ihnen wollten wieder mehr Vertrauen in die Politik fassen. Sie wollten mehr Verlässlichkeit für Investitionen, für ihre Freiheit und für ihre Sicherheit. Meine Damen und Herren, sie wollen sich auf bestimmte Grundpfeiler in unserem Staat wieder verlassen können. Wenige Tage danach geht es schon los. Es wird darüber diskutiert, ob wir eine Aufweichung der Schuldenbremse brauchen. Die ersten 150 Afghanen sind wieder
eingeflogen worden – und so weiter und so weiter. Meine Damen und Herren, das Spiel beginnt von vorne, aber nicht mit uns, nicht mit der AfD.
Man muss ganz klar sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben sich eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag gewünscht, kein "Weiter-so" mit SPD, GRÜNEN oder irgendwelchen anderen.
Bedenklich ist auch, dass die Linke, die ehemalige SED, mit fast 9 % in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Das sollte uns mehr als nachdenklich stimmen.
Was haben wir jetzt in diesen ersten Tagen erlebt? – Statt auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen, gibt es einen unglaublichen Vertrauensbruch durch die Union sowie politische Instabilität. Meine Damen und Herren, Schulden nach Gutsherrenart sind wieder im Gespräch. Das darf nicht passieren. Laut Äußerungen von Herrn Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, ist dieser einer Zusammenarbeit eben genau mit diesen Linken nicht abgeneigt. Er sollte sich schämen, nach rechts mit dem Finger zu zeigen und gleichzeitig die linken Verfassungsfeinde zu hofieren.
Meine Damen und Herren, was passiert in unserem Land derzeit? – Linke Probleme werden wieder geschaffen statt Stabilität und Verlässlichkeit.
Jetzt kommen wir auf die Schuldenbremse zu sprechen. Die Schuldenbremse war ein großer gesellschaftlicher Kompromiss. Sie wurde Ende der 2000er-Jahre mit der Föderalismusreform im Jahr 2009 implementiert und gilt seit 2011. Jetzt wird in Salamitaktik versucht, diese Schuldenbremse peu à peu wieder abzuschaffen, weil es politisch gerade irgendwie ein bisschen eng und nicht gerade opportun ist. Es werden fadenscheinigste Gründe angeführt. Dabei ist ganz klar geregelt, wie das zu funktionieren hat. Die Neuverschuldung im Bund darf maximal 0,35 % des nominellen Bruttoinlandsprodukts betragen. Ausnahmen gibt es nur bei Naturkatastrophen, schweren Wirtschaftskrisen oder Krisen, die der Staat sonst nicht bewältigen könnte. Nichts dergleichen tritt zurzeit ein. Wir haben auch gesehen, dass die Schuldenbremse funktioniert hat. Die Staatsschuldenquote ist von 82,5 % im Jahr 2010 auf 59,6 % im Jahr 2019 gesunken. Damit hat man es sogar geschafft, die Maastricht-Kriterien für den Euro einzuhalten. Das Ganze ist auch noch im Grundgesetz geregelt. Kurz nach der Bundestagswahl überlegt man, den alten Bundestag wieder einzuberufen, um das Grundgesetz noch kurzfristig zu ändern. Das ist ein Politskandal allererster Güte. Den gibt es mit uns nicht, liebe Freunde.
Im Raum steht auch, nach dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das sind eigentlich Sonderschulden aus dem Jahr 2022 – jetzt wieder bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, auch wieder als sogenanntes Sondervermögen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Sondervermögen, sondern um neue Schulden. Man versucht, diese ungeliebte Schuldenbremse auf fadenscheinigsten Wegen zu umgehen. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Wir brauchen Kontinuität, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen solide Haushaltsführung in diesem Land.
Die abgewählte Ampel ist von den Bürgern dermaßen abgestraft worden, wie es zuvor in dieser Republik noch nie passiert ist. Meine Damen und Herren, es hat ein Geschmäckle, dass man jetzt versucht, mit alten Mehrheiten an die Grundpfeiler unserer Demokratie, an das Grundgesetz, ranzugehen und diese Schuldenbremse auszuhebeln. – Nicht mit uns, nicht mit der AfD!
Aus der Union sind es die gleichen Protagonisten, die hier voranpreschen. Gestern sagte Daniel Günther auf "tagesschau.de", man sollte es relativ schnell beschließen. Auf "spiegel.de" konnte man am 24.02. nachlesen: "Günther sagte nun, man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: ‚Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt.‘" – Meine Damen und Herren, wer mit der ehemaligen SED gemeinsam an unser Grundgesetz ran will, der hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.
Meine Damen und Herren, dann geht es weiter. Statt Verlässlichkeit und Transparenz einzuführen, äußert sich Lars Klingbeil gestern wie folgt: "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen […], sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren". – Sie wollen es hinter verschlossenen Türen machen. So geht es in diesem Land nicht mehr weiter. Wir brauchen mehr Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit, keine Hinterzimmerpolitik, wie es die SPD jetzt vorhat. Das geht gar nicht.
"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen."
Herr Hofmann, dann rufen Sie jetzt bitte in Schleswig-Holstein an und sagen Ihrem Kollegen Daniel Günther, dass in diesem Programm auch stehen sollte, dass Sie das, was Sie Millionen von Wählern versprochen haben, zwei Tage nach der Wahl nicht einhalten wollen. Schämen Sie sich!
Es geht weiter beim Kanzlerkandidaten. Man liest in der "Süddeutschen Zeitung" am 24.02.2025: "Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach". Dann sehen wir bei "ntv":
"Auf Nachfrage, ob das bedeute, dass er eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen nicht ausschließe, sagte Merz, der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig. ‚Wir können entscheiden. Ob wir entscheiden sollen oder müssen, darüber werde ich mit den Parteien sprechen, die jetzt noch im Deutschen Bundestag mit dem bestehenden Mandat ausgestattet sind‘".
Also möchte auch der Herr Merz mit den ehemaligen, abgewählten Ampel-Fraktionären hier gemeinsame Sache machen und an das Grundgesetz und an die Schuldenbremse rangehen. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Kommen Sie zur Räson! Kommen Sie zurück zu solider Haushaltspolitik, meine Damen und Herren!
Es ist wichtig, dass unsere Staatsregierung heute mitnimmt, dass jegliche Lockerung der Schuldenbremse für Bayern ein Desaster ist. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben diese sogenannten Sondervermögen, die Sonderschulden sind, wir haben die angedachte Lockerung der Schuldenbremse, meine Damen und Herren, und gleichzeitig Rekordzahlungen in den Länderfinanzausgleich. Bayern zahlt die ganze Party, diese ganzen links-woken Bestrebungen von Grünen und Roten in anderen Ländern, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein. Wir zahlen doch nicht 52 % des Länderfinanzausgleichs, während die anderen Länder noch mehr Schulden machen! Irgendwann zahlen wir deren Schulden auch noch. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen unser Geld in Bayern, meine Damen und Herren. 52 % der Finanzausgleichsgelder aus Bayern für den Norden – das ist zu viel.
9,77 Milliarden Euro bayerisches Steuergeld werden in anderen Ländern verbrannt. Das ist auch Ihre Schuld, meine Damen und Herren von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN.
(Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ach so? – Martin Wagle (CSU): Darum haben wir geklagt!)
Meine Damen und Herren, wir müssen zurück zu verlässlicher Haushaltspolitik, zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Der Unternehmer, der Bürger, der wirtschaftet, muss wieder die Freiheit haben, unter dieser Steuerlast hervorzuschlüpfen und sich wieder zu entfalten. Er muss wieder die Freiheit haben, in das zu investieren, worauf er betriebswirtschaftlich angewiesen ist. Es braucht Sicherheit, vor allem Investitionssicherheit, und keine neuen Steuern wie beispielsweise die ganzen CO2-Abgaben, bei denen auch die Union nicht abgeneigt ist, meine Damen und Herren.
Wir müssen schauen, dass wir unseren Wohlstand in diesem Land retten. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon sehr bemüht und ein ziemliches Gewürge – das muss man ehrlicherweise sagen –, was da vorgetragen worden ist. Aber fangen wir mit den Fakten an. Die Aktuelle Stunde dreht sich vor allem um den Ministerpräsidenten. Jedenfalls ist es so im Titel benannt. Ich habe versucht aufzupassen. Ich habe den Namen des Ministerpräsidenten in der Rede kein einziges Mal gehört.
Ich habe den Namen Daniel Günther und die Namen anderer Unionspolitiker gehört. Das ist auch alles gut und schön. Mag ja so sein. Aber das passt so typisch zur AfD: Was man nicht hören will, das erzählt man am besten gar nicht. Diese Rede muss ja auf TikTok passen. Deswegen passt es überhaupt nicht ins Bild der AfD, dass sich der Ministerpräsident erst vor wenigen Tagen ganz klar positioniert hat und gesagt hat: Mit dem alten Bundestag wird es keine Veränderung der Schuldenbremse geben.
Er hat sich ganz klar positioniert. Dazu gab es von Ihnen kein einziges Wort, weil das nicht in Ihr Bild passt. Aber damit müssen Sie zurechtkommen, wie Sie die Menschen am Ende des Tages anlügen, auch dadurch, dass Sie ihnen nicht alles sagen, was Sie wissen. Aber das ist Ihr Thema, nicht meines.