Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! "Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit" haben Sie in der Überschrift Ihres Antrags geschrieben. Das ist ja ehrlich. Das Problem ist nur, dass es offensichtlich mehr um die Aufmerksamkeit für die CSU geht.
Sie reden immer wieder davon: "Die Pflege groß denken". Letztens haben Sie sogar eine "Pflegerevolution" ausgerufen; aber dann folgt nichts. Auch heute bleiben Sie dabei: Stuhlkreis statt Verantwortung. Es muss ganz viel geredet und wichtiggetan werden; aber beim Thema Finanzierung schweigen Sie sich aus, und es wird bei Ihnen ganz still. Das ist alles nur eine große Geste. Das soll alles aus Steuermitteln finanziert werden. Sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es an die Finanzierung geht, ist problematisch. Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal "keine Denkverbote" geschrieben. Das ist auch so eine nebulöse Floskel. Es fällt auf, dass Sie immer wieder die gleichen Textbausteine nutzen. Wissen Sie was: Bei der SPD hat es so etwas überhaupt noch nie gegeben.
Wir werden Sie nach der Bundestagswahl an Ihren großen Worten messen. Sollten Sie in Regierungsverantwortung kommen, dann wird es sicherlich sehr spannend, wie Sie der Bevölkerung erklären, woher das Geld für die vielen milliardenschweren Forderungen an den Bund kommen soll. Wir haben es heute wieder erlebt. Die Steuerdiskussion war ja wieder sehr interessant. Das passt aber nicht mit dem zusammen, was Sie hier an Forderungen allgemeiner Art aufstellen. Alle unsere Vorschläge, die echt, konkret und vor allem unmittelbar in Bayern etwas bringen würden und die Familien entlasten würden, haben Sie in den Wind geschlagen.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum haben Sie denn auf Bundesebene in den letzten drei Jahren nichts gemacht?)
Zum Beispiel ganz konkret bei den Heimkosten: Die Pflegebedürftigen und ihre Familien von den Investitions- und Ausbildungskosten zu entlasten, das kann man sofort machen, ohne irgendein Gesetz zu ändern. Sie wollten dabei aber nicht mitgehen. Deswegen bleibt Ihre Zukunftskommission leider eine Art moderierter Stuhlkreis, wenn es dabei bleibt, dass Sie Steuergelder nur fordern, aber nicht bereitstellen.
Sie haben hier vor dem Hohen Haus den Menschen schon eine Pflegeplatzgarantie versprochen; dann folgte aber gar nichts. Sie ist einfach verschwunden. So geht es aber nicht.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Bernhard Seidenath von der CSU vor.
Liebe Frau Kollegin Waldmann, liebe Ruth, nachdem du uns ja ins Stammbuch geschrieben hast, was wir alles tun sollen, müssen und können, möchte ich etwas fragen. Pflege ist uns allen gemeinsam als Gemeinschaftsanliegen wichtig. Ist dir bewusst, dass aktuell in Berlin die SPD das Pflege- und Gesundheitsressort verantwortet und dass dort in den letzten dreieinhalb Jahren im Hinblick auf Pflege überhaupt gar nichts passiert ist?
Das stimmt überhaupt nicht; denn die Pflege ist bei der Krankenhausfinanzierung komplett aus der Finanzierung herausgenommen worden und wird extra vergütet. Wir haben ganz wichtige Meilensteine auf den Weg gebracht. Es ist ganz interessant übrigens: Schauen Sie mal in das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl zum Thema Pflege. Da steht nichts drin. Da kommt nichts. Das passt mit dem, was Sie hier im Hohen Haus mit großen Worten fordern, was alles neu gedacht werden und komplett neu aufgestellt werden muss, nicht zusammen. Das ist eine große Herausforderung. Es muss aber mehr kommen, anstatt nur zu sagen: "Man müsste mal".
Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Zöller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist betitelt mit: "Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene". Ja, das ist ganz kurz vor der Bundestagswahl natürlich auch ganz wichtig. Ich habe es Ihnen in meiner letzten Rede zur Pflege hier schon einmal gesagt: In den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung muss unbedingt eine Pflegereform her. Es muss auch die Pflegeversicherung überarbeitet werden; denn jeder Cent, der in die Pflegeversicherung eingezahlt wird, soll da auch drinbleiben und da auch genutzt werden. Ich sage nur: 5 Milliarden Euro wurden für die Corona-Pandemie herausgenommen. Dieses Geld muss da auch wieder hinein.
Des Weiteren möge der Landtag beschließen, dass wir den unermüdlichen Einsatz der pflegenden Angehörigen würdigen. 80 % aller Pflegefälle werden in der Hauptlast von Angehörigen zu Hause gepflegt. Ihnen gilt es einen großen Dank auszusprechen.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer Zukunftskommission im Bund für die Pflege einzusetzen. Natürlich hätte man das vielleicht schon alles haben können. Aber warum spricht es denn dagegen, das jetzt zu tun? Es wird doch dringend gebraucht. Es müssen natürlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Pflege, die in der Pflege das Sagen haben und die in der Pflege arbeiten, mit hinein. Das wurde alles schon aufgezählt. Im Gegensatz zu unserem scheidenden Bundesgesundheitsminister sollten wir in Zukunft nicht über die Pflege in TV-Sendungen wie jener von Markus Lanz sprechen, sondern mit denjenigen, die in der Pflege arbeiten – sei es hauptberuflich oder im Ehrenamt.
Es stimmt, es liegt ein Pflegekompetenzgesetz in Berlin. Es wurde aber nicht verabschiedet. Wenn es noch verabschiedet worden wäre, hätten wir nachbessern können. Das wäre besser gewesen, als nichts zu tun.
Jetzt möchte ich Sie alle mitnehmen. Wir alle von den demokratischen Parteien sollten uns für die folgenden Punkte einsetzen, die mir ganz wichtig sind: Mehr Prävention von Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das ich als Patienten- und Pflegebeauftragter bei mir am Runden Tisch mit allen Playern im bayerischen Gesundheits- und Pflegewesen bearbeite. Quartiersmanagement, wir haben das schon gehört: Es ist ganz wichtig, vor Ort einen Kümmerer oder eine Kümmerin, Community Health Nurse oder die nicht ganz richtig bezeichnete "Gemeindeschwester", zu
haben. Die Hauptsache ist, dass wir Pflege vor Ort haben und dass wir es schaffen, die zu Pflegenden möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden zu halten.
Die Kommunen müssen schon viel tun. Vielleicht können wir sie dabei aber unterstützen. Dabei braucht es auch die Kurzzeit- und die Tagespflege, damit wir die pflegenden Angehörigen unterstützen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das Geld, das beim Landespflegegeld demnächst nicht ausgezahlt wird, in die Tages- oder Kurzzeitpflege oder ins Quartiersmanagement steckt. Da sind wir doch zusammen, oder?
Wir brauchen attraktive Pflegeberufe, attraktiv dank guter Bezahlung und dank planbarer Arbeitszeiten. Für das Springerkonzept mit 7,5 Millionen Euro gibt es jetzt die ersten Ergebnisse. Wir werden sie in diesem Jahr bekommen. Ich hoffe, dass wir da wirklich etwas für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege tun können.
Bürokratie muss weg. Ich habe da so einen Ansatz zur Doppelprüfung des Medizinischen Dienstes und der Fachaufsicht der Landratsämter. Warum brauchen wir in den stationären Einrichtungen alles doppelt? – Einmal prüfen reicht. Ich würde mir sogar erlauben zu sagen: Man darf auch einen Tag vorher anrufen, damit es nicht wie ein Überfallkommando aussieht; denn an einem Tag macht man aus einer schlechten Einrichtung keine gute.
Es gibt viele Dinge. Wir müssen neue Technologien einführen, gerade auch Sturzmelder, Herdabschaltung oder Bewegungsmelder im Zimmer. Das kann alles eine riesengroße Erleichterung für die Pflegefachkräfte sein, die nachts ihren Dienst tun. Der Pflegeroboter kann auf dem Weg aufpassen, dass nichts passiert.
Jetzt ist es so wie immer: Wir brauchen Zeit in der Pflege. Die Zeit, zu reden, ist in der Pflege immer zu kurz. Aber da möchte ich an diejenigen denken, die gerade am Ende des Lebens für die Menschen da sind. Wir müssen sie unterstützen. Hospizvereine dürfen keine Bittsteller sein, sondern wir müssen sie wirklich unterstützen. Ihnen und allen Menschen, die sich in der Pflege einbringen, sage ich ganz herzlich Danke schön.
Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, haben den Antrag mitgestellt und hoffen, dass nach meiner Rede jetzt auch die Opposition zustimmen kann.
Herr Kollege, es gibt noch zusätzliche Redezeit durch eine Zwischenbemerkung. Dazu hat Kollege Andreas Hanna-Krahl von den GRÜNEN das Wort. Bitte.
Geschätzter Herr Kollege Zöller, lieber Thomas, ich muss dich enttäuschen. Deine Rede hat mehr Fragezeichen bei mir hervorgerufen. Du hast in deiner Rede eindrücklich beschrieben, was der Freistaat Bayern diesbezüglich machen könnte. Meine Verständnisfrage an dich: Warum habt ihr das nicht in den Dringlichkeitsantrag geschrieben?
Ich kann nur sagen, ich habe beschrieben, was ich gerne hätte. Das kann ja dann alles in die Zukunftskommission einfließen. Das können wir, lieber Andreas, gerne zusammen machen. Damit habe ich gar kein Problem.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/5002 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Verteidigungsfähigkeit stärken - transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz (Drs. 19/5003)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanischer Alleingänge (Drs. 19/5025)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ich denke, das war eine echte Zeitenwende. Das war eine echte Zeitenwende; denn seit dem letzten Wochenende können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass das, was uns knapp 80 Jahre lang Frieden und Freiheit beschert hat – nämlich ein unverbrüchliches Band mit unseren amerikanischen Freunden und Sicherheitsgarantien für Europa –, in den nächsten Jahren noch so bleiben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir in die Achtzigerjahre. In den Achtzigerjahren waren wir massiv von der Sowjetunion, vom Warschauer Pakt, vom Kommunismus bedroht. Wir haben damals mit dem NATO-Doppelbeschluss gezeigt, dass wir uns entschlossen gegen diese Angriffe zur Wehr setzen, die nur auf virtuellem Raum und nur in einer Bedrohung des Kalten Krieges bestanden. Wir haben es durch gemeinsame Kraftanstrengungen, durch den NATO-Doppelbeschluss, durch die Nachrüstung, durch eine konsequente Haltung gegenüber dem Ostblock geschafft, dass der Eiserne Vorhang fällt und der Sowjetkommunismus zusammenbricht.
Momentan muss man genau die gegenteilige Befürchtung haben. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Und was ist unsere Reaktion? – Ein Bundeskanzler, der im Februar 2022 die Zeitenwende ausruft. Aber was waren die Rückmeldungen am Wochenende aus der Generalität? – Wir stehen schlechter da als im Februar 2022. Wir haben gegenüber dem russischen Aggressor in Europa an Boden verloren. Kann das die Antwort sein? Ist das verantwortungsvolle Politik für unsere Bürger? – Nein, ist es nicht. Wir haben im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit
der Menschen zu garantieren. Wir müssen auf allen Ebenen besser werden, um den Herausforderungen der nächsten Jahre, der Zukunft gerecht zu werden.
Erstens. Wir brauchen eine Verteidigungsbereitschaft. Uns hilft die beste Waffe nicht, wenn die Mehrheit der Menschen in diesem Land sagt: So what? – Wir brauchen die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes und des Bündnisses. Deswegen haben wir in Bayern, lieber Staatsminister Florian Herrmann, ein Bundeswehrgesetz auf den Weg gebracht, das genau diese Zielsetzung verfolgt.
Wir fordern den Bund und die anderen Länder auf, dass sie es uns gleichtun und dass dieses Bundeswehrgesetz in anderen Ländern so übernommen wird. Ich weiß, dass Verteidigungsminister Pistorius in diese Richtung denkt. Aber er ist eben Bundesverteidigungsminister und nicht Verteidigungsminister in den Ländern.