Herr Saller, Sie haben sich anscheinend überhaupt nicht mit den Steuerreformkonzepten auseinandergesetzt. Das ist auch nicht verwunderlich, da die FREIEN WÄHLER nicht im Bundestag sind und auch in Zukunft nicht vertreten sein werden.
Das SPD-Konzept sieht Entlastungen von 30 Milliarden Euro vor, die sich durch Wachstum mehr oder weniger selbst finanzieren. Das sagen übereinstimmend alle Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die Konzepte von CDU/CSU, FDP und AfD reißen Lücken von 100 Milliarden Euro und mehr, die nicht refinanzierbar sind. So viel dazu, dass Sie, diese Parteien mit Geld nicht umgehen können.
Sie sagen, man wisse nicht, wie der Deutschlandfonds finanziert wird. Er kann trotz der Schuldenbremse sehr wohl aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, um Infrastrukturinvestitionen zu tätigen.
Was mich aber viel mehr interessiert, nachdem unser Konzept beinhaltet, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro wirken zu lassen: Wer sind denn für Sie die Leistungsträger? Sie sagen ja, Sie würden beim Spitzensteuersatz nicht mehr machen. Ich würde von Ihnen gerne die Definition hören, wer in Deutschland die Leistungsträger sind.
Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, zunächst einmal glaube ich nicht so sehr an Ihre hellseherischen Fähigkeiten, was den Wahlausgang betrifft. Ich glaube, wir sollten das Votum dem Wähler an der Wahlurne überlassen; dazu brauchen wir nicht Sie mit Ihren Fähigkeiten.
Die andere Sache ist: Leistungsträger ist jeder, der in der Früh aufsteht und zur Arbeit geht, der etwas für dieses Land tut, natürlich sind das auch die Leute, die besonders gut ausgebildet sind – das sind die Leute, die dieses Land voranbringen –, Leute, die in Führungspositionen Verantwortung übernehmen. Natürlich gehört dazu aber auch eine Krankenschwester, jemand von der Müllabfuhr oder sonst irgendjemand. Das ist nicht das Thema.
Diese Leute aber noch weiter zu besteuern und Ihnen fast die Hälfte des Einkommens wegzunehmen, stellt keinen Anreiz dar. – Vielen Dank.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Bundestagswahl versuchen die Roten und die Grünen hier im Haus, noch einmal ihre wirtschafts- und steuerpolitische Kompetenz darzulegen. Das ist ein letzter verzweifelter Versuch. Kollegin Fuchs hat fast eine Charmeoffensive nach dem Motto gestartet: Jeder hat doch Fehler gemacht; wollen wir nicht doch wieder in Berlin zusammenarbeiten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von den GRÜNEN haben den Bundeswirtschaftsminister gestellt. Er ist für das Heizungsgesetz und dafür verantwortlich, dass die gesamte Heiztechnikbranche und die gesamte Baubranche schwer unter Druck geraten sind. Sie von den GRÜNEN haben sich auf europäischer Ebene massiv für ein Verbot des Verbrennermotors eingesetzt und gleichzeitig die Käufer von E-Autos mit der kurzfristigen Abschaffung der E-Auto-Prämie böse im Regen stehen lassen. Sie haben Gastronomen und Landwirte steuerlich zusätzlich belastet. Sie haben den Atomausstieg aus ideologischen Gründen nur um wenige Monate verschoben. Sie haben die Laufzeitverlängerung, die dringend notwendig gewesen wäre, aus ideologischen Gründen verhindert.
Liebe Frau Kollegin Fuchs, richten Sie dem Kollegen Habeck aus: Wir wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten.
Er ist derjenige, der die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in unserem Land zu verantworten hat.
Es ist interessant, dass wir uns heute hier mit dem, was jetzt auch der Bundeskanzler in verschiedenen Duellen dargestellt hat und was der Mittelständler Holger Grießhammer aufgegriffen hat, nämlich mit dem steuerpolitischen Konzept genauer auseinandersetzen können.
Ein Vorschlag lautet, 95 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten und dafür 5 % stärker zu belasten, um dies gegenzufinanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir angesehen, wo denn das Einkommen der obersten 5 % beginnt. Bei Alleinstehenden und Verheirateten beginnt dies bei knapp über 140.000 Euro Einkünften. Das bedeutet für Verheiratete, die beide arbeiten, Einkommen im fünfstelligen Bereich. Lieber Kollege Grießhammer, dazu kann ich nur sagen: Das betrifft vor allem bei Personenunternehmen die Inhaber, die Handwerker, die Mittelständler. Diese werden von der absehbar massiven Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steuersätze im oberen Bereich betroffen sein. Die Mittelständler sind es doch, die bei Personenunternehmen am Ende die Gewinne mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern haben.
Dies wird in einer Zeit vorgeschlagen, in der wir in einer echten Krise stecken, in der sich viele überlegen, ob sie den Betrieb in die Zukunft führen können, in der wenig investiert wird. Das ist doch ein völlig falscher Ansatz. Der Bundeskanzler stellt immer dar, es gehe nur um DAX-Manager, die 3 Millionen Euro verdienen. So ist es eben nicht bei den obersten 5 % aller Steuerpflichtigen.
Richtig ist, dass es auch Leistungsträger gibt, die deutlich weniger verdienen – das stellen wir gar nicht in Abrede. Es ist aber völlig falsch, Mittelständler und Führungskräfte in Wirtschaft und Handwerk sowie Selbstständige jetzt massiv stärker zu belasten. Wollen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 %, um gegenfinanzieren zu können? Das ist der völlig falsche Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade die Mittelständler und Handwerker sind jetzt auf Entlastungen angewiesen. Sie sind es nämlich, die investieren müssen und die jetzt auch dafür sorgen müssen, dass wir in Deutschland wieder mehr Wachstum bekommen.
Das SPD-Wahlprogramm sieht eine Orgie von Steuererhöhungen vor. Sie wollen den Solidaritätszuschlag mindestens im bisherigen Umfang erhalten. Sie wollen eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen. Sie wollen eine Vermögensteuer, eine Milliardärsteuer, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine neue Finanztransaktionsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können wir doch jetzt keinen Aufbruch, kein Wirtschaftswachstum organisieren. Da hilft auch der entsprechende Made-in-Germany-Bonus relativ wenig.
Ich will aber auf Folgendes hinweisen, weil das bei der SPD nicht verstanden wird und weil mir das ganz wichtig ist.
Erste These. Eine ständige Erhöhung der Steuersätze führt nicht zu dauerhaft höheren Steuereinnahmen. Das ist etwas, was Sie nicht verstehen.
Zweite These. Den Bürgern und Unternehmern erst Geld durch Steuererhöhungen aus der Tasche zu ziehen und es ihnen dann wieder mit irgendwelchen Umverteilungsmechanismen – Stichwort: Made-in-Germany-Bonus – zurückzugeben, wird jedenfalls nach unserer Auffassung nicht zu der erhofften Ankurbelung der Wirtschaft führen.
Deswegen müssen wir uns über diese Dinge noch einmal ganz genau unterhalten sowie darüber, wie wir weiter vorankommen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir müssen die Rahmenbedingungen wieder verbessern. Wir brauchen Vertrauen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen mehr Freiheit und Sicherheit für betriebliche Investitionen und für den Mittelstand. Wir haben eine gewaltige Kapitalflucht aus unserem Land. Deutsche Unternehmen investieren 75 Milliarden Euro im Ausland, aber ausländische Unternehmen nur 22 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung aus Roten und Grünen, die dieses Missverhältnis selbst zu verantworten hat.
Wir brauchen jetzt ein ernsthaftes Bemühen um einen sicheren Wirtschaftsstandort und um langfristige, nachhaltige und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Die Ampel hat das Vertrauen verspielt. Ich habe es eingangs gesagt. Nach unserer Auffassung sind niedrigere Steuersätze für alle ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort. Ich glaube nicht, dass sich am Ende Mittelständler auf Aussagen in Richtung eines Bonussystems verlassen. Herr Kollege Grießhammer, Sie wissen auch, dass es der falsche Ansatz ist, Mittelständlern zu sagen: Wir machen zwar massive Steuererhöhungen, aber ihr bekommt dann einen Made-in-Germany-Bonus zurück. Lieber Thomas Pirner, Sie wissen als Handwerkskammerpräsident, dass dies der falsche Ansatz ist. Wir brauchen für diesen Wirtschaftsstandort ein klares Konzept, das lautet: niedrigere Steuern auf Dauer, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung, einen flexibleren Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie. Das müssen wir jetzt glaubhaft angehen. Ich fordere Sie daher jetzt alle dazu auf, daran entsprechend mitzuwirken.
Der Kollege Patrick Grossmann hat auf viele steuerpolitische Initiativen, die wichtig sind, hingewiesen, etwa die Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 %. Wir vergessen auch die Personenunternehmen nicht. Wir brauchen eine attraktivere und einfachere Ausgestaltung der Besteuerung von Gewinnen, die im Unternehmen bleiben; Stichwort Thesaurierung. Wir brauchen auskömmliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer für das Elternhaus, ohne in diesem Bereich Familienunternehmen zu gefährden, und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. Wir brauchen ferner die Abschaffung des Soli für alle, eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit, die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europarechtliche Mindestmaß. Das sind wichtige Ansätze für den Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus brauchen wir – da werden wir uns am ehesten verständigen – eine Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Thema "Mittelstandsbauch in der Steuerprogressionskurve".
Wir brauchen eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Das will ich hier nochmals deutlich sagen; denn wir steigen aktuell mit 68.000 Euro in den Spitzensteuersatz ein, wie es der Herr Kollege schon dargestellt hat. Diese Grenze muss nach oben geschoben werden. Da reden wir nicht über Millionäre, nicht über Milliardäre, sondern über Leistungsträger wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker, die das verdienen und daraus auch ihre Altersversorgung bestreiten müssen. Wenn es nach uns geht, soll dieser Personenkreis deutlich weniger zur Kasse gebeten werden. Wichtig ist außerdem der sogenannte Tarif auf Rädern, also eine dauerhafte Beseitigung bzw. Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation und damit ein Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Dann würden wir uns darüber vielfältige Diskussionen ersparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung hat diese Konzepte in Berlin immer wieder eingebracht. Sie sind die besseren Konzepte für mehr Wachstum und Investitionen. Die SPD hätte diese Konzepte in Berlin schon längst aufgreifen und ihnen zustimmen können.
Ich habe jetzt einige steuerpolitische Vorschläge gebracht. Eines will ich Ihnen aber auch noch sagen: Wenn Sie mit dem Haushalt große Schwierigkeiten haben, rate ich, Positionen wie das Bürgergeld mit über 50 Milliarden und den Haushalt der Entwicklungshilfeministerin anzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Wachstum haben. Es wäre mir viel lieber, wir würden nicht nur über Steuer- und Schuldenerhöhungen reden, sondern über mehr Wachstum in diesem Land; denn das ist es doch, was uns dauerhaft wesentlich mehr hilft.
Ein letzter Hinweis: Wenn Sie ständig von neuen Schulden reden, müssen Sie auch wissen, dass neue Schulden zusätzliche Zinszahlungen erfordern. Ich darf Sie, wenn Sie von Seriosität reden, an den letzten Entwurf des Bundeshaushalts erinnern, den noch Herr Lindner vorgelegt hat und den Sie miteinander zu verantworten haben. Dort ist eine Neuverschuldung von 51 Milliarden Euro und eine Zinszahlung von 37 Milliarden vorgesehen. Wenn Sie die Schulden weiter erhöhen wollen, werden Sie auch die Zinszahlungen weiter erhöhen. Letztlich wird klar sein:
Wenn ich am Ende jedes Jahr neue Schulden machen muss, um die Zinsen zu bezahlen, dann wird es auf Dauer schwierig werden. Das ist der falsche Ansatz.
Zum Antrag der AfD kann ich nur sagen: Steuerpolitisch ist vielleicht vieles von uns abgeschrieben. Aber vieles können wir auf keinen Fall mittragen. Wir brauchen bei der Erbschaftsteuer vernünftige Freibeträge. Darauf habe ich eben hingewiesen. Eines ist aber auch klar: AfD und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes schließen sich per se aus; denn wer den europäischen Binnenmarkt bekämpfen will und die Politik nicht mit Paris, Rom oder Brüssel, sondern mit Moskau abstimmen möchte, ist von Haus aus kein deutscher Patriot, sondern der Totengräber unseres Wirtschaftsstandortes.
Vielen Dank. – Wir haben zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung, zunächst vom Kollegen Andreas Birzele.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben kritisiert, wir hätten die Gastronomen zu stark belastet. Nachdem die Umsatzsteuer von 7 % wieder auf früheren Satz von 19 % zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung 300 Millionen Euro Mehreinnahmen gehabt. Sie wären glaubwürdig, wenn Sie jetzt die Mehrwertsteuer an die Gastronomie zurückgäben. Aber leichter ist es natürlich, nach Berlin zu zeigen, als das zu tun, was man selbst in der Hand hat.