Wir sorgen für Chancengleichheit und echte Teilhabe für jedes Kind, allen voran mit unserer Ministerin Ulrike Scharf. Dafür möchte ich mich bei unserer Ministerin ganz besonders bedanken.
Dank unseres Parteivorsitzenden ist es auch so, dass Bayern wirtschaftlich stark ist. Das sichert den Eltern stabile Arbeitsplätze und schafft Perspektiven für die Kinder. Die niedrige Arbeitslosenquote und das hohe Durchschnittseinkommen sorgen dafür, dass Familien in Bayern ein gutes Leben führen können. Das kommt den Kindern wieder zugute.
Unsere Kinder finden hier auch eine einzigartige Mischung aus Natur, Tradition, Stadt und Land vor. Ob in den Alpen, an den Seen oder in den Städten, hier in Bayern ist die Lebensqualität hoch. Die Freizeitmöglichkeiten sind vielfältig, und Kinder können in einer sicheren und inspirierenden Umgebung aufwachsen, was auch wichtig ist.
Über etwas ist heute noch gar nicht gesprochen worden: Wir in Bayern setzen den Gemeinschaftsgedanken sehr hoch an. Wir setzen auf Solidarität, Kultur und Tradition. Wir haben Vereine, Nachbarschaften und soziale Initiativen; wir stärken so den Zusammenhalt und bieten Kindern ein stabiles Fundament, nicht zuletzt aufgrund des ehrenamtlichen Engagements.
Wir in Bayern können stolz auf das sein, was wir für unsere Kinder erreicht haben. Unser Engagement für alle, von den Jüngsten bis hin zu den Älteren, zeigt sich nicht nur in Zahlen, sondern auch in glücklichen und gesunden Kindern, die hier aufwachsen. Ein Herz für Bayern bedeutet, weiterhin mutig voranzugehen, neue Chancen zu schaffen und den Weg für eine erfolgreiche Zukunft zu bahnen; denn Bayerns Kinder sind mehr als nur eine Verantwortung. Sie sind unser größter Schatz, unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Deswegen möchte ich dazu aufrufen, gemeinsam für unsere Kinder hier in Bayern weiterhin stark zu arbeiten.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten der Verunsicherung haben wir als Demokraten eine ganz besondere Verantwortung. Das gilt hier in diesem Hohen Haus für die Regierungsfraktionen genauso wie für die Opposition.
Liebe SPD, Ihre Strategie ist leider allzu durchsichtig. Sie wollen von Ihrem Versagen in Berlin ablenken und dafür die Menschen in Bayern verunsichern.
Wir haben dankenswerterweise von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen viele Fakten gehört, wie es um Familien und Kinder in Bayern steht. Ich möchte das noch mal unterstreichen und ergänzen, aber zunächst einmal möchte ich – auch mit Blick auf morgen – auf den Nachtragshaushalt und den Einzelplan unseres Sozialhaushalts schauen.
Über 8,5 Milliarden Euro stehen in unserem Sozialhaushalt. Kolleginnen und Kollegen, weit über die Hälfte dieses Betrags ist für Familien und Kinder eingeplant. An den Schulen haben wir mehr Lehrkräfte. Wir haben Jahr für Jahr mehr Kitakräfte. Im Vergleich zu 2011 haben wir die Zahl der Kitakräfte fast verdoppelt. Wir reden nicht, sondern wir handeln. Wir haben die Ausbildungskapazität der Fachakademien für die Erzieherinnen im ganzen Land, also von unten her, um 50 % gesteigert. Es gibt mehr Studienplätze in der sozialen Arbeit und in der Kindheitspädagogik.
Unser Quereinsteigerprogramm mit der Qualifizierung für die Assistenz-, Ergänzungs- und Fachkräfte ist ein absoluter Erfolg mit über 10.000 Teilnehmenden für die Kitas, die wir gewonnen haben. Dieser Beruf ist hochattraktiv. Erst gestern hat mich ein Mann angesprochen, der 10 Kitas mit 180 Beschäftigten leitet. Er kam auf mich zu mit dem Satz: Ich bin Ihnen so dankbar für die Assistenzkräfte. Wir haben 10. Wir nutzen dieses Quereinsteigerprogramm, und es ist eine Bereicherung für unsere Kitas, für unsere Kinder.
Liebe SPD und liebe GRÜNE, ich würde sagen, Sie sollten unsere Kitas weniger schlechtreden. Dann würden Sie wirklich etwas für diesen wertvollen Beruf und für die wertvolle Arbeit mit unseren Kindern tun.
Unsere Bilanz ist noch nicht zu Ende. Wir verdoppeln bis 2028 die Zahl der Teamkräfte von 6.000 auf 12.000. Das heißt: mehr Zeit für unsere Kinder und mehr Zeit für unsere pädagogischen Fachkräfte. Wir schaffen beides in Bayern: die Quantität und die Qualität.
Wir haben es heute schon gehört: In der letzten Legislaturperiode gab es 73.500 neue Kitaplätze plus 9.000 Hortplätze; in dieser Legislaturperiode gibt es noch einmal 50.000 neue Kitaplätze plus 130.000 Plätze für die Ganztagsbetreuung. Daraus resultiert auch jedes Jahr ein besserer Anstellungsschlüssel.
Mit der grundlegenden Richtungsentscheidung des Ministerpräsidenten für ein Kinderstartgeld ab 2026 bringen wir mehr Geld ins Kitasystem für Personal und für Qualität. Hören Sie endlich auf, von Streichung oder von Halbierung zu reden. Es ist nicht wahr.
Sie können in den Ausschüssen sehr konstruktiv mitwirken, wenn es darum geht, unser BayKiBiG weiterzuentwickeln. Dazu laden wir Sie schon heute sehr herzlich ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf den Basiswert für die Kinderbetreuung nach dem BayKiBiG geht hier immer die Geschichte um, wir hätten um 2 % erhöht. Fakt ist, dass wir den Basiswert um 9,8 % erhöht haben.
Zu den Kita-Investitionen sage ich: Der Kostenrichtwert – jetzt ist der Finanzminister leider nicht da – hat sich in zwei Jahren um mehr als 20 % gesteigert. Das ist die Unterstützung, die wir den Kommunen geben, um für den Ausbau der Kinderbetreuung zu sorgen. Nicht zu vergessen ist der kommunale Finanzausgleich – da danke ich ganz besonders unserem Finanzminister –; denn wir haben ihn auf fast 12 Milliarden Euro gesteigert. Wir können uns das leisten, weil Bayern ein Chancenland ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. In den 20 Jahren von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt im Freistaat um 31 % gestiegen, in den Städten genauso wie in den Landkreisen. Das bedeutet beste Ausbildungs- und Arbeitschancen, und zwar überall im Land. Bayern bietet beste Chancen für die Familien. Bayern ist Zukunftsland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Bilanz in Bayern. Das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir vererben Chancen, Sie vererben Schulden; ich schaue auch nach Berlin und sehe, wie dort Ihre Bilanz ist.
Da müssen Sie auch mit den Fragen umgehen können: Wer hat denn die Mittel des Bundes für die Sprach-Kita gestrichen? – Bayern ist eingesprungen.
Wer trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Deutschland nun im zweiten Jahr der einzige G7-Staat ist, der in einer Rezession ist?
Wir sind abgekoppelt vom Wachstum in Europa und in der Welt. Da geht es ganz konkret um Lebenssituationen, um Schicksale.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in Deutschland haben Angst und Sorge um ihr Einkommen und ihren Arbeitsplatz. Keine Woche geht vorbei, in denen wir nicht dramatische Meldungen über Arbeitsplatzabbau zur Kenntnis nehmen müssen. Familien und ihre Kinder haben Sorgen um monatliche Mietzahlungen. Sie haben Sorgen um die Zukunft des Standorts und um den Sozialstaat in Deutschland; denn unser Sozialstaat, unsere Fürsorge für die Schwachen, unsere Unterstützung für die Kinder ist gekoppelt an Arbeit und eben nicht an Staatsverschuldung. Leistung und Solidarität machen die soziale Marktwirtschaft aus. Durch Ihre Politik haben Sie Arbeit und Investitionen in Deutschland unattraktiv gemacht. Sie haben dabei immer noch nicht verstanden, dass Arbeit einen Sozialstaat finanziert. Sie gefährden Arbeitsplätze, und das heißt: Sie gefährden den Sozialstaat in Deutschland. Ich sage Ihnen auch klar: Sozial ist, was Chancen und Arbeit schafft.
Das ist die DNA der sozialen Marktwirtschaft, die Sie niemals wirklich verstanden haben. Deshalb leiden so viele Familien mit ihren Kindern unter Ihrer Bilanz. Drei Jahre lang haben Sie Deutschland in die Krise geführt. Europa schüttelt den Kopf über uns Deutsche,
jetzt hören Sie gut zu –, vom Vorbild zur roten Laterne. – Liebe SPD, das ist Ihre Farbe, nicht unsere.
Verlust des Vertrauens in die Politik und massive Stärkung der radikalen Ränder. Das sind drei lange, für Deutschland bittere Jahre. Ihre Sonntagsreden hatten nie sehr viel Glaubwürdigkeit. Ihre Bilanz besteht in schönen Worten, aber falschen Taten. Sie haben viel versprochen und viel gebrochen. Ich kann nur eines sagen: Nächste Woche verliert Ihr Kanzler auch ganz offiziell das Vertrauen; aber es geht nicht um die eine Person, sondern um die politische Bilanz. Sie hatten Ihre Chance. Sie sind krachend an der Realität und an sich selbst gescheitert. Wer derart gescheitert ist, sollte hier in Bayern etwas mehr Demut zeigen,