Wir sind nicht für die Technologie des letzten Jahrhunderts. Nein, wir werden die Probleme dieses Planeten und unseres Landes nicht mit weniger Technologie lösen, sondern nur mit mehr Technologie.
Somit war deine Rede hier ein wenig von Ampel-Nostalgie geprägt, aber die Ampel-Regierung existiert nicht mehr.
Daher werden wir uns darüber jetzt auch nicht mehr auslassen. Meine Damen und Herren, wir danken an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wirtschaft bei uns in Bayern.
Seien Sie still! Hören Sie zu, oder gehen Sie einmal hinaus und eine kiffen. Dann sind Sie wieder ruhig.
Also bitte. Er benimmt sich ja fast wie da drüben. Die sind momentan anständiger. Gut, bitte bleibt so.
Hubert Aiwanger war dieses Jahr in Tschechien, Frankreich, Spanien, China, Belgien und in den Niederlanden. Sein Staatssekretär war in Polen, Österreich, Frankreich, Vietnam, Thailand, Brasilien, Kenia, Tansania, Tschechien und Bulgarien. So sieht Außenwirtschaftspolitik in Bayern aus, meine Damen und Herren!
Dabei wird dann auch verhandelt, was wir brauchen: einen Wasserstoffkorridor von Afrika nach Europa.
Wir müssen natürlich auch schauen, wo die Handelspartner der Zukunft sind. Wir dürfen uns nicht auf den vergangenen Zeiten ausruhen, sondern müssen auch den Blick in die Welt wagen, gerade auch nach Afrika, meine Damen und Herren. Aber was sind die Voraussetzungen für das Gelingen eines Gemeinwesens und eines jeden Staates? Das sind grundsätzlich Freiheit, Friede und Sicherheit; Freiheit, in der sich jeder Mensch selbst bestimmen, entfalten und sich immer wieder neu entwickeln kann und jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann; Friede, der den Rahmen für Selbstentfaltung, Handel und freien Transport von Waren und Dienstleistungen bietet, Friede, um den wir uns alle immer wieder bemühen müssen und der von äußeren Faktoren, Autokraten und inneren Möchtegern-Autokraten für Deutschland bedroht ist; Sicherheit, die wir brauchen vor innerer und äußerer Bedrohung, vor Aggressoren aus dem Osten und denjenigen, die unsere Art, hier in Deutschland zu leben, ablehnen, aber auch die Sicherheit, die wir für eine zuverlässige und berechenbare Politik brauchen, Planungssicherheit, die jeder Unternehmer braucht, um zu wissen: Worin kann ich investieren? Was ist wichtig für die Zukunft? Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Sicherheit vor überbordender Bürokratie. Hier müssen wir den Paradigmenwechsel hin zu wieder mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und weniger Kontrolle schaffen. Das, glaube ich, können die Leute von uns erwarten.
Hier gehen wir mit den Modernisierungsgesetzen schon in die richtige Richtung. Auch mit anderen Gesetzen werden wir uns immer auf den Weg machen, um diesen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Sicherheit, die Sicherheit eines guten Rechtsstaates. Das sind die grundlegenden Parameter für das Glücken des Staates.
Aber was steht da noch davor? – Eine freie, starke, soziale Wirtschaft. Die Wirtschaft ist letztlich der Motor und Garant für das Glücken des Staates; denn eine stabile Wirtschaft bildet die Grundlage für den Erfolg des Staates, für seinen Wohlstand und damit für den Wohlstand seiner Bürger. Entsprechend geht die Wirtschaft der Politik voraus. Sie ist älter. Viele Grundlagen für politisches Handeln müssen erst erwirtschaftet werden. Ohne diese finanziellen Grundlagen kann kein Staat einen Staat machen, können keine Lehrer und Polizisten bezahlt werden, können weder Straßen noch Schienen gebaut werden. Man kann sich auch nicht verteidigen, um den Frieden zu sichern. Insofern war die Regierungserklärung heute ein historischer Meilenstein, der hier im Haus wichtig und richtig war. Dafür danken wir dir.
Gerade in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Instabilität setzt die Bayernkoalition hiermit ein klares Zeichen für die Menschen in unserem Land; denn Bayerns Wohlstand und damit das Glücken unserer bayerischen Heimat als liebenswerte Heimat für viele steht hier klar im Fokus. Bayern ist nicht nur das größte Bundesland, sondern auch das wirtschaftliche Herzstück der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden Innovationen geboren, Arbeitsplätze geschaffen und wird eine Vielfalt von Kultur und Tradition gepflegt, die uns einzigartig macht. Unsere Wirtschaft ist ein Schmelztiegel unterschiedlichster Branchen von Bioökonomie über Biotechnologie und Quantentechnologie, aber auch Automobilindustrie und Maschinenbau, bis hin zu Start-up-Szenen und zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Allen, die hier Unternehmer sind, wirtschaften und Vertrauen in Bayern haben, die hierbleiben und hier Arbeitsplätze schaffen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken, meine Damen und Herren.
Aber gerade in Zeiten, die große Herausforderungen mit sich bringen – Digitalisierung, Klimawandel –, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir unser Land zukunftssicher machen? Wie können wir resilient werden? – Der Weg führt über Innovation und nachhaltige Standortpolitik sowie sinnvolle, gute Weichenstellungen. Das heißt, wir müssen auch weiterhin in Bildung und Forschung investieren, um die Talente von morgen auszubilden und unsere Unternehmen mit dem nötigen Wissen auszustatten. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns daher ganz klar weiterhin zu unserer dualen Berufsausbildung, die international die Exzellenz unserer Fachkräfte garantiert. An dieser Stelle möchte ich unserer Bildungsministerin danken, dass sie in unserem Bildungssystem die Grundlagen legt für eine erfolgreiche Wirtschaft in Bayern, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber auch weiterhin dem Fachkräftemangel die Stirn bieten. Dafür erforderlich ist zum einen die unbürokratische Eingliederung ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt, zum anderen auch, dass wir die Schätze heben, die wir hier bei uns im Land haben. Wir müssen schauen, dass wir jeden in Arbeit bringen. Das gilt auch für die Studenten aus Drittstaaten, die bei uns leben und studieren. Die können und sollen ihren ersten Arbeitsplatz hier bei uns in Bayern haben.
Wir müssen viele Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Ein wichtiger Faktor hierfür, gerade in der Verwaltung, liegt in der digitalen Transformation und in der KI. Indem wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren, stellen wir sicher, dass Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt. Auch weil in der digitalen Transformation an vielen Stellen nach wie vor echte Entbürokratisierungs-Booster schlummern, werden wir hier weiter aktiv arbeiten. Dafür brauchen wir einen Digitalminister, der ein Erwecker dieser Kraft ist, die da schlummert. Da habe ich das vollste Vertrauen in Dr. Fabian Mehring, meine Damen und Herren.
Aber der Motor, der letztlich die Wirtschaft antreibt, ist und bleibt die Energie. Wettbewerbsfähige Energie hat Bayern großgemacht und Bayern vom Agrarstaat zum Hightech-Innovationsstandort gemacht. Das war zu den damaligen Zeiten die Kernenergie. Das heißt, man hat auf neue Technologien gesetzt, so wie auch wir heute auf neue Technologien setzen müssen. Dabei darf es kein Tabu geben. Da werden wir für die Zukunft nicht nur auf erneuerbare Energien schauen, sondern auch darauf, was im Bereich von Kernfusion und anderen Technologien möglich ist, meine Damen und Herren; denn ohne funktionierende, billige und wettbewerbs
fähige Energie gäbe es kein Automobilwerk in Dingolfing, aber auch nicht den kleinen Bäcker um die Ecke, meine Damen und Herren.
Daher werden wir diesen Weg ohne Scheuklappen weitergehen. Wir schaffen das als Bayernkoalition. Das, was Berlin verwehrt bleibt, machen wir hier in Bayern. Wir gehen auf diesem Weg voran, und ich sage Ihnen: Wir schaffen das, in Anlehnung an ein Kanzlerinnenwort. Wir schaffen das, weil wir es können, meine Damen und Herren! Deswegen!
Lassen Sie uns also gemeinsam anpacken, um die Weichen für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu stellen! Das ist nicht nur die Aufgabe der Bayernkoalition, der Bayerischen Staatsregierung oder die Aufgabe von irgendjemandem dort oben – nein, das ist die Aufgabe von uns allen. Jeder kann hier seinen Beitrag leisten und sich durch Fleiß und Bereitschaft einbringen. Wir müssen uns auf unsere alten Werte besinnen, die Deutschland großgemacht haben: Pünktlichkeit, Fleiß.
Hier möchte ich all denen danken, die jeden Morgen um fünf Uhr in der Früh aufstehen, um in die Arbeit zu gehen, meine Damen und Herren! Denn das sind die wahren Leistungsträger,
nicht diejenigen, die irgendwann um halb neun in der Früh in die Küche schlürfen und erst einmal eine Tasse Sabbatical zu sich nehmen. Das sind nicht die Leistungsträger, meine Damen und Herren.
Diejenigen, die anpacken und mithelfen, sichern letztlich die Stabilität unseres Landes. Die sichern unseren Wohlstand. Damit sichern sie für uns Frieden, Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam nehmen wir diese Herausforderung an.
Danke, lieber Hubert Aiwanger, dass du diesen Einsatz zeigst und unermüdlich für Bayern, für unsere Heimat, unterwegs bist. Danke schön und, meine Damen und Herren: Gott schütze Bayern!
Verehrter Kollege Streibl, lieber Namensvetter Florian, mir ist nicht ganz klar geworden, was eigentlich die konkreten wirtschaftspolitischen Vorschläge von Hubert Aiwanger gewesen sind.
Er hat wie immer über die Ampel geschimpft. Das war der größte Teil seiner Rede. Er hat über Bürokratieabbau geredet. Das tun wir alle. Das ist auch richtig. Aber was waren denn die konkreten Vorschläge, kein Rückblick in die Vergangenheit, sondern die konkreten Vorschläge
zum Beispiel, um die angeschlagene Automobilindustrie und die Zulieferbetriebe zu unterstützen? Vielleicht kannst du mir helfen, weil ich dazu nichts gehört habe.