Wenn wir also wollen, dass die bayerische Automobilindustrie weiterhin stark ist und sich auch im globalen Wettbewerb durchsetzen kann, müssen wir für gute Rahmenbedingungen sorgen und dürfen nicht ständig in die eine oder in die andere Richtung blinken;
Über eine Sache freue ich mich. Durch meine Aussagen habe ich jetzt wieder ein bisschen Einigkeit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU herstellen können. Wenn Sie etwas verbindet, ist es, glaube ich, Ihre Liebe zum Verbrenner, zur Atomkraft und zu alten Technologien, an denen Sie festhalten.
Aber ich will Ihnen einmal ganz deutlich etwas sagen: Die Technologien des 20. Jahrhunderts können keine Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein. Das muss man einmal ganz klar und deutlich so sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Sache sagen. Die Zeiten sind nicht einfach, und es mehren sich auch die schlechten Nachrichten, unter anderem vom Stellenabbau vieler Firmen hier in Bayern. Das
besorgt mich, und es besorgt uns als grüne Fraktion sehr. Deswegen gilt es jetzt, die Aufgaben anzupacken. Einige habe ich gerade skizziert.
Ich fände es aber wichtig, dass wir dabei nicht in Sack und Asche gehen; denn wir können stolz sein auf das, was wir hier in unserem Land haben. "Made in Germany" ist weiterhin eine Marke, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben tolle Unternehmerinnen und Unternehmer in den Start-ups, im Mittelstand, im Handwerk, in den großen Unternehmen. Wir haben kluge Köpfe in der Forschung und in der Wissenschaft. Wir haben Kreativität und Innovationskraft. Wir haben Firmen, die ihr Bestes geben und oft schon weiter sind als die Bayerische Staatsregierung. Wir haben also eigentlich das Wissen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Jetzt brauchen wir noch den Mut und die Veränderungsbereitschaft, damit wir den Wohlstand im Land halten, und wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der seinen Job hier in Bayern ernst nimmt und nicht den Wirtschaftsstandort schlechtredet,
Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Die erste ist vom Kollegen Florian Köhler.
Frau Schulze, vorab: Ihr Auftritt hier ist wirklich der Inbegriff der grünen Doppelmoral, dieses Bild von Ihnen herrscht in der Bevölkerung vor. Sie haben hier gerade allen Ernstes die Energiewende als Erfolg bezeichnet. Kurzer Realitätscheck mit der kleinen App "Electricity Maps", die ich jedem empfehle: Gerade halten das Netz in Deutschland ungefähr 30 % Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke am Laufen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wir hauen gerade 305 Gramm CO2 pro Kilowattstunde in die Atmosphäre. Frankreich mit seinen Kernkraftwerken bläst gerade 53 Gramm CO2 pro Kilowattstunde in die Atmosphäre. Sie haben hier soeben gesagt, wir hätten gar keine Fachkräfte für Kernkraftwerke. Sie haben doch die Energiewende beschlossen! Sie haben sie mit Ihrer Politik vertrieben. Und das Nächste ist, Sie haben sich –
Tut mir leid, Sie hätten Ihre Aussage ein bisschen raffen müssen. Danke. Sie können sich beim nächsten Redner ja noch einmal melden.
An Ihrer Aussage sieht man deutlich, dass Sie das System der Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität nicht verstanden haben oder nicht verstehen möchten. Eine Sache ist doch klar: Wir hatten früher viel mehr Kohle und Gas im System. Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien, dank toller Handwerkerinnen und Handwerker sowie Privatpersonen, die das vorantreiben, ist der CO2-Ausstoß gesunken, und wir haben jetzt mehr erneuerbare Energien im System. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen; denn
damit schützen wir nicht nur unser Klima für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, sondern wir sorgen auch für bezahlbarere Energiepreise
und damit für eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen gilt es, den Weg der Energiewende weiterzugehen.
Frau Kollegin, ich habe zwei konkrete Fragen. Bei der Automobilindustrie hatten Sie ausgeführt, dass Sie sich auf den elektrischen Bereich beziehen wollen. Wir haben einen Einbruch bei den Zulassungen, 29 % weniger, weil die Bundesregierung die Förderung ohne Vorankündigung abgeschafft hat. Wie stehen Sie zu der Frage, da Sie hier auf der einen Seite formulieren, dass Sie eine Förderung befürworten, und auf der anderen Seite die Förderung abschaffen?
Meine zweite Frage lautet: Es gab zwei Autogipfel in Berlin. Einen hat der Kanzler veranstaltet, den anderen der Finanzminister. Der Einzige, der keinen veranstaltet hat, ist der zuständige Wirtschaftsminister. Woher kommt es, dass er sich um die Frage offensichtlich nicht kümmert? Oder interessiert ihn das Thema einfach nicht? Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Einzige, der zuständig ist, nichts dafür tut, nichts dazu sagt und offensichtlich auch nicht mit dem Protagonisten spricht. Wer an Bayern denkt, macht einen Automobilgipfel! Im Übrigen ist auch keine Absprache mit den Ländern erfolgt. Ich bin sehr froh, dass Markus Söder das nachholt, was die Bundesregierung versäumt hat.
Ich kann manchmal auch nicht nachvollziehen, wie Sie Ihren Ministerpräsidenten loben können, aber so ist das politische Geschäft. Genau.
Zu Ihren zwei konkreten Fragen Ich fand die Abschaffung der Unterstützung der EMobilität auch nicht gut. Wir waren aber in einer Ampel-Regierung, in der das Finanzministerium in der Hand der FDP lag, was bekanntermaßen zu Herausforderungen geführt hat.
Das war in meinen Augen nicht optimal, und ich glaube, es ist gut, dass wir jetzt bald einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung wählen werden.
Zu der zweiten Frage, die Sie genannt haben, bezüglich der Automobilgipfel: Ich glaube, es gibt einen Unterschied, ob ich Gipfel veranstalte um des Gipfel-Veran
staltens willen, damit ich eine schöne Schlagzeile in der Zeitung habe, oder ob ich kontinuierlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland arbeite, –
Bevor ich Herrn Kollegen Florian Streibl das Wort erteile, appelliere ich an alle und in alle Richtungen: Der Geräuschpegel ist relativ hoch. Man muss nicht jedes Argument teilen, aber Zuhören ist gut, damit man wenigstens versteht, was der Redner oder die Rednerin sagt. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, Herr Minister Aiwanger, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine hitzige Debatte über die Wirtschaftspolitik in Bayern. Ich möchte am Anfang noch kurz auf Katharina Schulze eingehen und zur Bildungspolitik sagen: Wir haben in Bayern in diesem Haushalt die höchsten Bildungsausgaben überhaupt und die wenigsten Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist ein Erfolg dieser Regierung!