Damit ist alles gesagt zu diesem Thema. Wir werden die Wahlen weiterhin durchführen. Das ist Ihr parlamentarisches Recht; das wollen wir auch gar nicht unterbinden. Aber zu einer unsäglichen Aussprache, die nur dazu führt, dass wir uns beleidigen lassen müssen, Sie nicht zur Sache sprechen und dann noch Ihre Videos auf Social Media bringen, sagen wir klar Nein.
Herr Locke, Sie sagen, wir beleidigen Sie. Erst heute sind aber wir beleidigt worden, dass wir von Moskau finanzierte Giftmischer, PutinFreunde, Volksverräter, Brunnenvergifter und Parlamentsverächter seien. Wir werden ständig beleidigt, und Sie machen das super: Sie drehen den Spieß um, aber beleidigen uns bis aufs Mark. Also, Herr Locke, noch einmal: Wer beleidigt hier wen am häufigsten? – Das sind Sie! Wenn Sie das jetzt durchdrücken, würde ich mich fragen, wenn Sie an unserer Stelle wären, ob wir nichts dagegen sagen sollten, weil wir genau wissen, worauf das abzielt. Wir werden von Ihnen auf das Schärfste beleidigt. Ich hoffe, dass der Präsident gegen das einschreitet, was uns Frau Scharf heute vorgeworfen hat. Das geht nicht; das ist zutiefst abzulehnen. So
etwas darf man nicht tun. Sie stellen sich hin und sagen: Wir werden von der schlimmen AfD beleidigt. – Sie verdrehen das Ganze. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Sie sind ja nicht dumm.
Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der "28. November 2024" eingesetzt wird.
Wer dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf Drucksache 19/3936 mit dem empfohlenen Datum des Inkrafttretens zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag mit dem empfohlenen Datum des Inkrafttretens zugestimmt worden.
Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 23 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen.
Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarisches KontrollgremiumGesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle fest, dass Herr
Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 12. Vorab gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4118 sowie zu ihren nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 19/4146 und 19/4148 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Soeben hat auch die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4115 namentliche Abstimmung beantragt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Atompolitische Geisterfahrt beenden! (Drs. 19/4114)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie! (Drs. 19/4115)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Energiepolitische Geisterfahrt beenden - Ja zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Kernkraft! (Drs. 19/4146)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher (Drs. 19/4147)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfDFraktion zu ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich hatte gerade darauf verwiesen. Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Dringlichkeitsantrag nun auch namentliche Abstimmung beantragt. Jetzt beginnt die gemeinsame Aussprache. Ich erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende im Strombereich brummt. Wir sind dieses Jahr schon bei 60 % Anteil erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Der Ausbau geht kräftig voran. Das verdanken wir der richtigen Weichenstellung von Robert Habeck.
(Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mutig, Herr Stümpfig, mutig!)
Während der Wirtschaftsminister im Bund liefert und liefert, machen CSU und FREIE WÄHLER, wie wir heute Morgen vier Stunden lang erleben durften, was sie am besten können: nörgeln, anfeinden und ausbremsen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Geben Sie dem Schuberl bitte den Joint zurück! Das tut Ihnen nicht gut!)
Der ganze Radau, den Sie zur Atomenergie veranstalten, ist so durchsichtig, dass da nur eines dahintersteckt: Sie wollen ablenken von Ihrer Energiepolitik, die wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wir haben es heute Morgen erlebt. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der fast eine ganze Stunde lang hier stand und keinen Inhalt nennen konnte. Sie wollen mit dieser Atomdiskussion nur von Ihrem eigenen Scheitern ablenken und rutschen dabei immer stärker in einen gefährlichen Populismus ab. Das jüngste Beispiel sind eben diese Thematiken, die Sie dann hochziehen, dass man Isar 2, das Atomkraftwerk, wieder instand setzen kann. Am Tag nachdem Ministerpräsident Markus Söder das verkündet hat, sagte der PreussenElektra-Chef: Niemals, das ist rum ums Eck. Es wird nie wieder eine Inbetriebnahme geben. – Darum sagen wir hier und heute: Schluss mit dieser atompolitischen Geisterfahrt!
Sie wissen ganz genau, dass das niemals kommen wird. Das Einzige, was Sie damit bezwecken und machen wollen: Nebelkerzen zünden, irgendwelche Atomfantasien in den Raum stellen und Ihre eigenen Klimaziele, die Sie 2021 mit großem Tamtam beschlossen haben, infrage stellen. Da sagen wir klar: Nein, machen Sie Schluss mit dieser Geisterfahrt, und bekennen Sie sich zu den Klimazielen!
Es wurden Zahlen genannt: 4 bis 5 Milliarden Euro; mit 4 bis 5 Milliarden Euro würden Sie Isar 2 wieder in Betrieb nehmen können. In vier bis fünf Jahren wäre das machbar. Mich würde von den Rednern nach mir von FREIEN WÄHLERN und CSU wirklich interessieren: Woher kommen diese Zahlen? Wo haben Sie das her, dass das gehen soll, wenn der Betreiber und alle anderen sagen: Never ever, es ist vorbei, das Ganze ist rum ums Eck? – Das würde mich wirklich sehr stark interessieren. Vielleicht noch nebenbei: Woher sollen diese 4 bis 5 Milliarden Euro kommen, die Sie schnell einmal in eine Atomruine stecken wollen? Es ist ganz klar: Das ist keine zukunftsweisende Energiepolitik.
Dann wird vom Ministerpräsidenten auch noch der Ausstieg aus der Atomkraft mit den Klimazielen verquickt. Da muss man sagen: Das kommt wieder komplett aus dem luftleeren Raum. Wir verfehlen, besser gesagt, Sie verfehlen die Klimaziele in Bayern nicht deswegen, weil Isar 2 nicht mehr am Netz ist. Zu den CO2-Emissionen haben wir gestern erst in Fürth die Statistiken bekommen. Der Verkehr ist der größte Bereich mit
über 30 Millionen Tonnen; dann kommt die Wärme, das ist der zweitgrößte Bereich; dann kommt die Landwirtschaft; ganz am Ende kommt der Strombereich. Der Strom, den Isar 2 produziert hat, letztes Jahr 3 Terawattstunden, das Jahr
zuvor 10 Terawattstunden, ist mehr als überkompensiert durch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutschlandweit. Daher ist diese Verbindung von Atomkraftausstieg und Klimazielen und die Aussage, jetzt kann ich es nicht mehr schaffen, mehr als an den Haaren herbeigezogen. Wir können nur ein klares Nein dazu sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Auch wenn Sie es regelmäßig sagen, es stimmt trotzdem nicht!)
Ich komme später noch zu den Stromimporten. Mir geht es erst mal um den Begriff. Ihr Fraktionschef, Herr Holetschek, ist jetzt nicht mehr da. Aber heute Morgen war es wieder einmal so: Sie hantieren gerne mit diesen politischen Kampfbegriffen wie "Ideologie". Das war seine große Rede. Aber vor all unser Augen zelebrieren Sie eine Atomideologie, die ihresgleichen sucht. Da macht Ihnen niemand etwas vor. Da würde ich sagen: Eine kleine Prise Realismus würde nicht schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, um hier pragmatische Lösungen zu finden.
Diese pragmatischen Lösungen legen Sie eben nicht vor. Wo sind denn die Pläne, wo wir sagen könnten: Okay, wir haben den Ausbau, wir in Bayern machen einen modernen Kraftwerkspark usw? Sie wollen hier nur billig Wählerstimmen einsammeln. Sie verunsichern durch Ihre unbelegten Forderungen die Bevölkerung in Bayern.
Schauen wir uns die zwei Punkte einmal an, zuerst Rückbau von Isar 2: Ich habe es gerade schon erwähnt, da haben Sie letzte Woche eine gewaltige Bauchlandung hingelegt. Diese Woche im Kabinett ist es auf einmal Herr Staatsminister Florian Herrmann, der über Small Modular Reactors, also über kleine Atomkraftwerke spricht, danach gleich noch einmal im Duett der Wirtschaftsminister Aiwanger, der über diese Technologie spricht.
Da kann ich nur klar sagen: Es ist nichts da, Herr Herrmann. Es ist überhaupt nichts da. Wenn Sie mal nach Frankreich schauen, das Sie erwähnt haben: Diese Milliarden, die man dort schon in die Grundlagenforschung hineingesteckt hat, haben nichts ergeben, was vielleicht über einen Plan hinausgeht. Es ist nada, de nada. Es ist wirklich nichts vorhanden. Ihre Energiepolitik fußt auf irgendetwas, aber nicht auf Realismus. Das sind wirklich nur teure Wunschträume. Da können wir von unserer Seite nur ein klares Nein sagen.