Herr Kollege Mistol, Variatio delectat – Verschiedenheit erfreut. Sollten deshalb nicht auch alle Strömungen dieses Parlaments im Präsidium vertreten sein?
Herr Atzinger, ich frage mich, was die Zwischenbemerkung soll. Soll ich Sie jetzt trösten, weil Ihnen die Geschäftsordnungsänderung nicht gefällt? – Nein, ganz gewiss nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag zur Geschäftsordnungsänderung, den wir heute gemeinsam vorlegen, ist ausgewogen, rechtlich einwandfrei, und er trägt den aktuellen Anforderungen – so viel ist schon deutlich geworden – an einen guten Parlamentsbetrieb Rechnung. Der Vorschlag wahrt das Recht jeder Fraktion, Vorschläge zu den vom Landtag zu verantwortenden Wahlen zu unterbreiten und zur Wahlentscheidung des Landtags zu führen.
Wahlen sind bekanntermaßen höchstpersönliche Personalentscheidungen eines jeden einzelnen Abgeordneten hier im Landtag. Daher unterliegen auch Wahlvor
schläge einer eigenständigen parlamentarischen Verfahrensregelung, die sich von inhaltlichen Anträgen und parlamentarischen Initiativen unterscheidet, unterscheiden kann, vielleicht auch unterscheiden soll und muss. Deshalb ist es sinnvoll und angemessen, dass eine Vorstellung und eine Aussprache künftig voraussetzen, dass tatsächlicher Aussprachebedarf jenseits der vorschlagenden Fraktionen besteht und dass Aussprachebedarf bei mehr als einer Fraktion besteht. Der Vorschlag wahrt damit zugleich die Rechte der Oppositionsfraktionen insgesamt, gemeinsam mit einer anderen Oppositionsfraktion echten Aussprachebedarf anzuzeigen.
Unser Vorschlag schafft auch Zeit und die notwendige Konzentration für die inhaltliche Auseinandersetzung und für die aktuellen parlamentarischen Initiativen und Anliegen. Gerade in der letzten Zeit – das ist ebenfalls schon deutlich geworden – mussten bereits mehrfach der Aufruf von Dringlichkeitsanträgen und die Aussprache darüber, das Kernstück der parlamentarischen Debatte, vom Plenum in die Ausschüsse verschoben werden. Der Vorschlag ist deshalb auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats, weil das Parlament der Bürgerinnen und Bürger sich besser auf die aktuellen politischen Herausforderungen fokussieren kann. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem interfraktionellen Antrag zu tun. Ich möchte mich erst einmal herzlich bei den vier antragstellenden Kartellfraktionen dafür bedanken, dass Sie hier bei der Aussprache immerhin mehr als nur einen Satz der Begründung zusammengestammelt haben;
denn im Antragstext stand lediglich, dass die effiziente Arbeit des Bayerischen Landtags gewährleistet werden soll. Die effizienteste Arbeit in einem Landtag ist sicherlich gewährleistet, wenn es nur noch eine Meinung gibt, wenn es eine Einheitspartei gibt, wenn es ein Konglomerat aus Kartellfraktionen gibt, wie wir es hier im Bayerischen Landtag haben. Das ist vielleicht Ihre Vorstellung von Demokratie, aber nicht unsere.
Als letzten Redner haben die FREIEN WÄHLER den Parlamentarischen Geschäftsführer Felix Locke angekündigt, der die Aussprache die letzten Male grundsätzlich verweigert hat. Die FREIEN WÄHLER haben keinen Redner mehr benannt, um bei der wichtigen Entscheidung der Wahl eines Vizepräsidenten überhaupt an der Aussprache teilzunehmen.
Das ist Arbeitsverweigerung im höchsten Maß. Ihnen kommt das selbstverständlich entgegen. Bei Ihren Prozentpunkten haben Sie bestimmt sehr viel Zeit, in Zukunft noch weniger zu arbeiten.
Mit der beantragten dritten Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag unternehmen Sie jetzt tatsächlich den Versuch, unsere parlamentarischen Rechte hier im Bayerischen Landtag zu beschneiden. Es reicht Ihnen offensichtlich nicht mehr aus, unsere Kandidatenvorschläge generell abzulehnen. Nein, Sie möchten unseren Kandidaten und unserer Fraktion hiermit auch die Möglichkeit nehmen, sich im Hohen Haus zu empfehlen; denn diese Änderung sieht vor, dass die Aussprache nur noch stattfinden soll, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder wenn die Vollversammlung dies beschließt.
Bisher war es so, dass eine Fraktion dies beantragen konnte, und die Geschäftsordnung zieht systematisch immer das Recht einer Fraktion vor. Nur hier durchbrechen Sie die Geschäftsordnung und erfinden das Recht von zwei Fraktionen, wohl wissend, dass eine solche "Mehrheit" – in Anführungszeichen – von Oppositionsfraktionen nur schwer entstehen kann. Sie wollen diesen Tagesordnungspunkt auf einen reinen Wahlvorgang beschränken und damit die Kandidaten unserer Fraktion ohne Vorstellung und vor allen Dingen ohne Nennung von Sachgründen ablehnen können.
Bei den insgesamt 23 Wahlgängen für das Amt des Vizepräsidenten und den 3 Wahlgängen für das Amt als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte wenigstens noch eine Aussprache stattfinden, bei der Sie Ihre Ablehnung auch begründen durften, wenngleich Sie die Ablehnung nie wirklich begründen konnten.
Mit dem Entfallen der Aussprache denken Sie nun, die Öffentlichkeit über Ihre Einstellung zur Demokratie und zu den parlamentarischen Gepflogenheiten hier im Hohen Haus im Dunkeln lassen zu können. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bürger merken sehr genau, dass es den Kartellfraktionen hier nicht um die Demokratie, sondern um reinen Machterhalt geht.
Wir werden so lange die Wahl eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag beantragen, bis diese Position von einem Vertreter der AfD besetzt ist.
Das Parlament ist der Ort, an dem in einer Demokratie die Debatte stattzufinden hat. Wer die Debatte scheut oder sogar verweigert, kapituliert vor unseren besseren Argumenten. Wer das Recht einer Fraktion auf Aussprache einschränkt, beschneidet die Rechte der Opposition und beschädigt den Parlamentarismus. Diese Einschränkung unserer parlamentarischen Rechte verstößt auch gegen Artikel 16a der Bayerischen Verfassung. Eine kurze Verfassungsminute wird Ihnen guttun; denn es heißt dort ausdrücklich, dass die parlamentarische Opposition grundlegender Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie ist und dass die Fraktionen und Mitglieder des Landtags entsprechende Wirkungsmöglichkeiten im Parlament haben müssen. Mit diesem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung stehen Sie im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung, und wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor.
Ihre Brandmauer gegen die AfD ist zugleich eine Brandmauer gegen die Demokratie. Wir Deutsche haben schon einmal eine Mauer eingerissen, die noch viel höher und stärker war.
Daher ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch diese Brandmauer gegen die AfD im Bayerischen Landtag
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Maier, Sie haben hier auch schon einmal flammendere Reden zu dem Thema gehalten. Also merken Sie selbst, dass Ihr Herz nicht zwingend daran hängt, für die Sache zu kämpfen. Es tut Ihnen, glaube ich, auch weh, wenn man von meiner Seite nicht über jedes Stöckchen springt, das Sie uns hier vielleicht hinhalten wollen, und dass wir als FREIE WÄHLER auch nicht den Sinn und Zweck gesehen haben, bei Ihren einzelnen Propagandaminuten mitzuspielen und uns daran zu beteiligen.
Wir als FREIE WÄHLER haben uns besonders in den ersten Aussprachen zu den Wahlen Ihrer Kandidaten mit Argumenten, zum Teil auch gestützt auf die Bayerische Verfassung, auf die ich später noch zurückkommen möchte, aber auch zu Ihren Kandidaten – ich hatte ja immer das Vergnügen, direkt nach Ihren Kandidaten zu sprechen – klar positioniert und dargelegt, warum die einzelnen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten nicht geeignet waren.
Aber mal ehrlich: Wenn hier ein Kandidat zum dritten Mal zur gleichen Wahl steht, sich zum dritten Mal hier ans Rednerpult stellt und uns beleidigt,
diese Minuten für TikTok- und Instagram-Propaganda missbraucht und damit den Parlamentsbetrieb aufhält, dann ist es unsere Pflicht als Parlamentarier, auch zum Schutz dieses wichtigen Hohen Hauses, die Arbeitsfähigkeit über eine Geschäftsordnungsänderung wiederherzustellen, um den wichtigen Themen, die Ihnen vollkommen egal sind, in diesem Haus wieder mehr Raum zu geben und über sachliche Diskussionen zu streiten. Wir sind immer bereit, über Inhalte hart und fair zu diskutieren. Auch mit den Kollegen der SPD und GRÜNEN bin ich nicht immer einer Meinung, aber wir gehen menschlich miteinander um. Wir vorverurteilen nicht und erzählen schon gar keine Lügen hier am Rednerpult. Sie haben minutenlang hier am Pult gestanden, Fake News verbreitet und Ihre Propagandavideos gedreht. Nun muss man von unserer Seite auch einmal klar sagen, dass jetzt Schluss ist; denn wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für irgendwelche Social-Media-Kanäle, um die Bürger fadenscheinig über Ihre doch so gute Arbeit hier im Haus zu informieren.
Ich möchte dies mit dem heutigen Tag noch einmal belegen. Die Wortmeldungen der vorgeschlagenen Kandidaten möchte ich ausgrenzen. Diese waren peinlich genug, auch für Sie. – Allein Ihre Rede zur Regierungserklärung, lieber Herr Kollege Hahn, der jetzt nicht da ist! Was war denn das? – Das war vielleicht die Rede zum Wassercent, die Sie irgendwann zuvor einmal geschrieben hatten, aber Sie
sind in keiner Weise auf die wirtschaftspolitischen Themen eingegangen, weil sie Ihnen auch egal sind. Auch Ihre Aktuelle Stunde war eine Farce. Das sind doch nicht die aktuellen Themen, die unser Land bewegen! Das Einzige, was Sie können, ist, bei jedem einzelnen Punkt, egal wie der Tagesordnungspunkt heißt, die illegale Migration zu erwähnen und vielleicht noch den Klimawandel zu leugnen. Mehr haben Sie nicht drauf. Wir werden Sie in nächster Zeit demaskieren, indem wir uns mehr auf inhaltliche Debatten konzentrieren und Ihre Propagandaminuten nicht weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
In der Debatte wird auch von der AfD oft die Verfassung erwähnt. Auch dazu habe ich mich an diesem Rednerpult schon öfter geäußert. Eine kleine Nachhilfestunde von meiner Seite: Erstens sind wir als Abgeordnete bei den Wahlen nur unserem Gewissen verpflichtet. Es gibt keine Pflicht, für einen Kandidaten oder ein Thema zu stimmen. Sie hatten jetzt oft genug die Möglichkeit, mit Inhalten bzw. auch mit Argumenten für Ihre Kandidaten zu werben. Ich habe schon oft genug gesagt: Werfen Sie den einen oder anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion, dann können wir gerne wieder darüber reden. – Aber nein, das passiert nicht.
Bei Ihrem oft zitierten Anspruch auf Teilhabe im Präsidium ist zweitens die Frage, woher Sie diesen nehmen. Das steht weder in der Verfassung noch sonst irgendwo. Das regelt die Geschäftsordnung. Ich erinnere daran, dass wir vor ein paar Jahren Zeiten hatten, als im Präsidium auch nicht alle Parteien repräsentiert waren. Das hat man auch erst durch eine Geschäftsordnungsänderung verändert. Wir haben gesagt, es ist üblicher parlamentarischer Gebrauch, jeder Fraktion die Möglichkeit zu geben, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in das Präsidium und andere Gremien zu schicken. Das Präsidium hat neben der Sitzungsleitung hier im Parlament, wobei Sie sich ja auch – hier gibt es gute Beispiele aus Nachbarbundesländern – ins Aus geschossen haben, auch die wichtige Aufgabe der Repräsentation dieses Hohen Hauses und dieser Institution, von uns als Abgeordneten. Ganz ehrlich, nach solchen Äußerungen wie denen des Kollegen Halemba möchte ich nicht von einem AfD-Abgeordneten repräsentiert werden.
Damit ist alles gesagt zu diesem Thema. Wir werden die Wahlen weiterhin durchführen. Das ist Ihr parlamentarisches Recht; das wollen wir auch gar nicht unterbinden. Aber zu einer unsäglichen Aussprache, die nur dazu führt, dass wir uns beleidigen lassen müssen, Sie nicht zur Sache sprechen und dann noch Ihre Videos auf Social Media bringen, sagen wir klar Nein.