Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Eine Verständnisfrage: Sie haben erwähnt, dass bei Kindern mit Sprachdefizit eben auch der Kitabesuch verpflichtend sein soll. Im letzten Jahr hatten wir in Bayern aber laut Bertelsmann-Studie 70.000 Kitaplätze zu wenig. Wie soll das konkret ausgestaltet werden? Werden die verpflichteten Kinder gegenüber denjenigen Kindern, für die der Besuch freiwillig wäre, bevorzugt? Wie soll das funktionieren?
Dazu ist zu sagen, dass bereits jetzt die Verpflichtung besteht, dass die Kommunen allen Kindern einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Auch jetzt besteht schon die Verpflichtung, die Kinder, die einen Sprachförderbedarf haben, die eben einen Vorkurs Deutsch besuchen, prioritär zu behandeln, und das wird auch in Zukunft so sein.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Atzinger von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Wertes Präsidium, Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen! Istud, quod tu summum putas, gradus est. – Das, was du für den Gipfel hältst, ist nur eine Stufe. So verhält es sich auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung. Getrieben durch den Druck der AfD, legt uns die Staatsregierung heute einen Versuch vor, den durch die Migrantenschwemme ausgelösten Problemen an den bayerischen Schulen Herr zu werden. Inzwischen hat nämlich auch die Bayerische Staatsregierung erkannt, dass Kinder, die nicht oder nur schlecht deutsch sprechen, den Lernerfolg einheimischer Schüler behindern.
Ungefähr 18 Monate vor dem Schulbesuch soll daher bei jedem Kind eine Sprachstandserhebung durchgeführt werden, um einen etwaigen Förderbedarf zu erkennen und gegebenenfalls einen verpflichtenden Intensivkurs zum Erlernen der deutschen Sprache anzuordnen. Das alles ist in Anbetracht der babylonischen Sprachverwirrung an vielen bayerischen Schulen längst überfällig. In Hamburg wird dies schon seit zehn Jahren so praktiziert.
Bei genauerer Analyse des Gesetzentwurfs stellen sich uns in der AfD-Fraktion einige Fragen: Wäre es denn nicht sinnvoller, noch früher eine Sprachstandserhebung vorzunehmen, etwa zwei Jahre vor dem Schulbesuch, um ein noch intensiveres Lernen des Deutschen anordnen zu können? – Die Kommunalverbände konstatieren, dass durch das Gesetz ein außerordentlicher Verwaltungsaufwand für die Schulen, die Kitas und die Jugendhilfe verursacht würde. Dabei würde das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip aufs Schwerste missachtet, da keinerlei adäquate finanzielle Unterstützung erfolge.
Wieso versucht die Bayerische Staatsregierung nicht, sich mit den Kommunalverbänden gütlich zu einigen? – Auf die kommunalen Meldebehörden kommen doppelte Belastungen zu, da nicht nur die angehenden Schulkinder der Grundschule zu melden seien, sondern bei der Einführung des Gesetzes ebenfalls die Kinder des Vorjahrgangs, bei denen der Sprachstand zu erheben sei.
Der von der Staatsregierung im Gesetzestext angegebene Mehraufwand, sowohl personell als auch finanziell, ist entschieden zu niedrig. Zum Beispiel werden für die Ausstellung der Bescheinigung über den Sprachstand Mehrkosten in der Verwaltung von 220.000 Euro geschätzt. Das sind nur zwei Euro pro Bescheinigung. Vom fehlenden Personal für die Ausstellung der Erklärungen einmal ganz abgesehen, wie möchte die Staatsregierung dieses Dilemma lösen? – Gerade bei den Maßnahmen, die einen verpflichtenden Besuch eines Intensivkurses oder gar die Rückstellung vom Besuch der Grundschule betreffen, ist im Text des Entwurfes sehr oft von "kann", "soll" und "grundsätzlich" die Rede.
Hat die Staatsregierung hier Angst vor der eigenen Courage, oder warum finden sich hier solche juristischen Schlupflöcher, um die Maßnahmen zu umgehen? In Anbetracht der weiterhin anhaltenden Massenimmigration sind die Sprachstandserhebungen und Intensivkurse sicher eine vorübergehend richtige Maßnahme. Wenn aber nicht recht bald eine rigoros andere Migrationspolitik zur Anwendung kommt, werden auch an bayerischen Schulen in Zukunft nur noch Defizite gemessen, und die einheimischen Buben und Mädchen werden die Leidtragenden sein. Was gedenkt die Staatsregierung gegen diese Massenzuwanderung aus bildungsfernen Kulturen zu tun?
Insgesamt ist festzustellen, dass unser Staat nicht nur durch Islamisierung, Deindustrialisierung und Einwanderung in die Sozialsysteme bedroht ist, sondern auch durch Bürokratie. Während für die Problemschilderung neun Zeilen und für die Pro
blemlösung, die mutmaßliche Lösung, noch eine halbe Seite ausreichen, braucht es für die Erläuterung der entstehenden Kosten schon fünf Seiten, und sage und schreibe sieben Gesetze und Verordnungen müssen geändert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! "Nur wer gut Deutsch spricht, kann am regulären Unterricht teilnehmen", sagte unser Ministerpräsident Markus Söder und brachte diese Initiative ein. Das heißt: Wir sehen, Bildung ist in Bayern Chefsache, und das ist auch richtig so.
Wir reden in der Bildungspolitik oft über kleine Details, aber heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Grundlagen. Ich habe eine Schule in Augsburg besucht. Dort zeigte mir der Schulleiter eine Klasse mit 25 Kindern. Danach erzählte er mir, bei rund 20 davon gibt es mittlere bis große Sprachschwierigkeiten. Wie soll ein Lehrer hier arbeiten? Hier hilft keine Pisa-Offensive und auch keine Digitalisierung.
Die Probleme der Migration, gerade der illegalen Migration, sind an unseren Schulen deutlich sichtbar und längst in den Klassenzimmern angekommen.
Ich blicke hier in Richtung GRÜNE und SPD, die immer verweigert haben, diese Probleme anzuerkennen. Wenn ich daran denke, welchen Zirkus Sie hier veranstaltet haben, als wir das Bayerische Integrationsgesetz eingebracht haben! Integration, die Pflicht zu Integration und Spracherwerb haben bei Ihnen nie eine Rolle gespielt.
Sie haben dies immer zu verhindern versucht. Das führt jetzt natürlich auch zu entsprechenden Ergebnissen.
Wir müssen hier wieder einen guten Start ins Schulleben ermöglichen, und ich meine hier den Schülern und den Lehrern. Auch an die Eltern muss das Signal gehen: Wer hier in Deutschland leben will, muss schnellstmöglich unsere Sprache lernen. Staat und Schule können Sprachkenntnisse nicht alleine vermitteln. Auch die Eltern müssen hier für ihre Kinder die Verantwortung übernehmen, weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache der Schlüssel für den Bildungserfolg und für die gesellschaftliche Teilhabe ist. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind die absolute Grundvoraussetzung für den späteren Erfolg in der Schule und im Beruf und für die Integration.
Wir wollen und fordern die Integration ab dem ersten Schultag. Dies gelingt aber nur, wenn eine gemeinsame und gute Verständigung möglich ist. Die Sprachförderung und -forderung muss weiter an Fahrt aufnehmen, damit wir das Langzeitprojekt Integration erfolgreich angehen können und es gelingen kann. Der beste Lehrer der Welt nützt nichts, wenn die Schulkinder die Sprache nicht verstehen.
Können Kinder bereits bei der Einschulung dem Unterricht nicht folgen, werden sie von Anfang an abgehängt und können diesen Rückstand nachträglich kaum mehr ausgleichen. Auf der anderen Seite werden auch Kinder mit guten oder normalen Sprachkenntnissen ausgebremst, weil sich der Lehrer auf die übrigen Kinder konzentrieren muss und oftmals im Unterricht und im Lehrplan nicht vorankommt. Dies besorgt die Eltern natürlich auch. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln. Wenn wir angesichts dieses Problems nicht hier und jetzt energisch gegensteuern, wird diese Schere immer weiter auseinandergehen. Wir reden damit von Bildungsgerechtigkeit.
Unsere heutige Gesetzesänderung sieht deswegen wesentliche Änderungen vor. Wir werden verpflichtende Sprachtests für alle Kinder einführen, sogenannte Sprachstandserhebungen. Wir haben dabei einen ehrgeizigen Zeitplan. Wir haben hier in den Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen und im Ausschuss auch noch einmal Druck gegenüber dem Kultusministerium gemacht, da wir bereits im nächsten Jahr damit beginnen möchten. Ab März 2025 müssen alle Kinder in Bayern eineinhalb Jahre vor ihrem Grundschulstart einen verpflichtenden Sprachtest ablegen. Eineinhalb Jahre vorher ist ein guter Zeitpunkt, damit genügend Zeit für die Förderung in der Kita bleibt. Kinder, bei denen sprachliche Defizite festgestellt werden, müssen dann im Kindergarten einen Vorkurs Deutsch absolvieren, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Kita und der örtlichen Grundschule. Der verpflichtende Sprachtest betrifft insbesondere auch die Kinder, die bisher keinen Kindergarten besucht haben. Wir haben hier mit dem etablierten Modell "Vorkurs Deutsch 240" ein richtiges und gutes Konzept. Das Angebot in Bayern lag zwar auch bisher schon auf einem sehr hohen Niveau, aber es gab auch Eltern, die diese Möglichkeiten und dieses Angebot nicht angenommen haben. Wir nehmen jetzt alle Eltern und alle Kinder in die Pflicht und bieten dies an. Das Angebot muss genutzt werden.
Wir werden die Entwicklung der Sprache bei den Kindern lückenlos kontrollieren. Circa ein Jahr nach der planmäßigen ersten Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Reichen die Sprachkenntnisse dann immer noch nicht aus, wird das Kind zukünftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Wer nicht über die grundlegenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, kann die Grundschule nicht besuchen. Gerade – hier blicke ich jetzt zur linken Seite – die Bildungsromantiker bei den GRÜNEN müssen endlich einsehen, dass man Kinder nur dann fördern kann, wenn man gleichzeitig die deutsche Sprache und damit auch Leistung einfordert. Dies sehen wir auch in anderen Bereichen. Nur wer die Sprachdefizite der Kinder klar benennt und ermittelt, kann den Kindern eine Hilfestellung geben. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen sorgen wir dafür, dass Sprachdefizite ausgeglichen werden und somit alle Schulkinder die gleichen Startchancen erhalten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist das Entscheidende und unser Auftrag, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Hier sprechen wir von grundlegender Bildungsgerechtigkeit. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass sie ab dem Zeitpunkt der Einschulung die gleichen Möglichkeiten und Startchancen haben. Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist essenziell und sehr, sehr wichtig, um diese Basis zu legen. Ich sage auch, gute Bildung ist auch eine Frage des politischen Willens. Bayern ist Bildungsland Nummer eins. Damit legen wir heute die entsprechenden notwendigen und guten Grundlagen.
Wir werden mit diesem Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss gehen. – Hier blicke ich nun in diese Richtung: Herr Atzinger, nur einen Zettel vorzulesen, den ihr Bildungsreferent geschrieben hat, löst nicht die Probleme in der Bildung. Ich sage Ihnen sehr, sehr deutlich: Sie haben in diesem Jahr im Bildungsausschuss noch
nicht einmal mitgearbeitet. Stattdessen kommen dann Aussagen wie die, dass die Entscheidungen jemand anderes treffen soll. Ich möchte Sie auffordern, bevor Sie hier große Töne spucken, doch endlich im Bildungsausschuss mitzuarbeiten und zu versuchen, Probleme zu lösen, anstatt hier nur irgendwelche Phantasien in die Welt zu kritzeln. Das wäre Ihr Auftrag!
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Gabriele Triebel von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Verehrter Herr Kollege Tomaschko, lieber Peter, schön, dass du uns wieder erklärt hast, wo in Bayern der Hammer bei der Bildungspolitik hängt, nämlich bei der CSU und beim Ministerpräsidenten. Du hast in deiner Rede gerade von Kindern von illegalen Migranten gesprochen, die in den Klassenzimmern sitzen. Ich möchte dich fragen: Ist dir bewusst, dass wir eine Schulpflicht ab drei Monaten haben, egal, welche Eltern die Kinder haben, und dass Bildung ein Menschenrecht ist? Das ist dir klar, oder?
Ich kann mich nur wiederholen. Wir geben damit allen Kindern, egal welcher Herkunft, die gleichen Chancen. Hier würde ich auch dich, liebe Gabi, noch einmal dazu einladen, in Schulen zu gehen, wo dieses Problem vorliegt, und dort mit Lehrern zu sprechen. Unser Auftrag ist es, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben und den Lehrern wieder die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit in der Klasse zu leisten. Hier sind wir momentan an einem Punkt angelangt, an dem dies in vielen Fällen so nicht mehr möglich ist. Darum werden wir jetzt schon eineinhalb Jahre vorher beginnen. Das heißt, wir geben noch mehr Möglichkeiten und Chancen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das müssen uns unsere Kinder wert sein.
Vielen Dank. – Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Doris Rauscher von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege, die SPD-Fraktion ist natürlich immer für beste Förderung und Entwicklungsbegleitung aller Kinder. Ich hätte aber eine Frage an Sie, weil die eigentliche Neuigkeit jetzt die zusätzliche Testung vonseiten der Schule ist. Man muss sagen, es gab auch bisher schon Vorkurse. Mit viereinhalb Jahren gab es die Testung der Kinder und dann die Empfehlung für den Vorkurs Deutsch. Aber wir stellten bisher schon fest – das geht aus einer Anfrage an die Ministerien hervor –, dass im Schuljahr 2022/2023 fast 1.000 Kurswochenstunden weniger angeboten werden konnten. Das heißt, wir haben einen steigenden Bedarf, durchaus auch einen steigenden Bedarf an besseren Startchancen für Kinder hinsichtlich der Einschulung in die erste Klasse. Aber was sagen Sie denn dazu, dass diese Förderstunden schon bisher überhaupt nicht geleistet werden konnten? Wir bauen jetzt Stellen aus, was die Testung betrifft, aber von jeder Stunde Testung profitiert kein Kind wirklich bezüglich der Förderung im Bereich Deutsch.
Wie ich bereits ausgeführt habe, halten wir das für den wichtigsten Bereich zum Start in die Schule. Wie Frau Ministerin eben dargestellt hat, ist es sicherlich aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht einfach. Wir wissen aber auch – da wir diesen Wunsch ja aus der Lehrerschaft bekommen –, dass wir etwas tun müssen, damit die Kinder, wenn sie in die erste Klasse kommen, im Unterricht mitkommen, und dass hier mit enormem Engagement gearbeitet wird, sowohl auf Kindergartenseite wie eben auf Schulseite. Gerade diese geteilte Verantwortung zwischen Kindergarten und Schule ist eben dieses Erfolgsmodell. Wir haben allein in diesem Haushalt sehr viele zusätzliche Stellen geschaffen. Ich denke, mit der richtigen Prioritätensetzung im Ministerium bekommen wir es gut hin, dass diese für mich wirklich elementare Basisarbeit dementsprechend geleistet wird.
Vielen Dank. – Weitere Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Post von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind soll ab der ersten Stunde in der Grundschule dem Unterricht folgen können. Dafür muss man das, was vorne gesagt wird, natürlich verstehen und sich auch gut ausdrücken können. Dafür braucht man Sprachkompetenz, das ist klar. Das wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen.
Da kann ich nur sagen: Ja, bitte und unbedingt mit einem ganz ehrgeizigen Zeitplan. Denn Sprache ist Chancengerechtigkeit. Da sind wir dabei. Das war es dann aber leider auch schon mit der Gemeinsamkeit; denn während Sie es beim Wollen belassen, sind wir erst zufrieden, wenn das Ziel auch wirklich erreicht ist. Was nützt denn jetzt so ein großes Ziel, wenn die Maßnahmen fehlen? Wenn am Ende Sprachkompetenz rauskommen soll, müssen Sie doch vorne auch irgendetwas reingeben. Ganz konkret: Geld für mehr Personal, für mehr Schulungen, für mehr Förderangebote und für mehr Sprachkurse.
Sie führen hier wirklich ein absurdes Schauspiel auf. Ihr Gesetzentwurf verspricht groß verbindliche Sprachstanderhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung. Aber wissen Sie was? – Das gibt es doch alles längst schon. Wir führen längst Sprachstandserhebungen durch. Was Sie jetzt als neue Sprachtestpflicht verkaufen und als tolle Innovation feiern, das ist nur Altes neu verpackt.