Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt die Erfahrungsberichterstattung aus der AfD-Fraktion über Kuddelmuddel und Gewurschtel vorbei ist, kommen wir wieder zu den wesentlichen Themen zurück. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns an Ihrem Fraktionsinnenleben teilhaben lassen.
Um eine gewisse Tagesaktualität sicherzustellen, beginne ich unkonventionell mit einem kleinen Zitat: In München gibt es genau zwei wichtige Dinge, einerseits den FC Bayern und andererseits die Wiesn. – Dieses Zitat stammt von Uli Hoeneß. Keine Angst, das werden wir jetzt nicht weiter vertiefen. Die Club-Fans schauen schon mit großen Augen. Er hat sich auf das für ihn Wesentliche konzentriert. Bei allem Weitblick, den er sicherlich unternehmerisch hat, hat er sich nur auf das für ihn Wesentliche konzentriert. Wenn ich dieselbe Logik zu Beginn meiner Rede anwende, dann kann ich zunächst zwei Dinge feststellen: Erstens. Wir werden mit Blick auf die Legislaturperiode vermutlich mehr als nur zwei wichtige Dinge zum Schluss für uns dokumentieren können. Zweitens, das ist das Entscheidende: Das
Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Bayern, wir entfesseln Bayern Stück für Stück von der Bürokratie. Wir machen Bayern noch besser, und wir starten diesen Prozess genau heute. Der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause genau und unmissverständlich ausgesprochen. Es handelt sich eben um einen Prozess. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben das auch ausgeführt. Wir alle wollen uns an diesem Prozess beteiligen, und wir müssen uns auch daran beteiligen. Ich möchte an die äußeren Ränder sagen, wir können und sollen uns auch daran beteiligen.
Derjenige, der die Sitzungsunterlagen genau studiert, sieht den ersten Teil des Modernisierungsgesetzes. Der erste Teil des Gesetzentwurfs hat manche hier bereits überfordert. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Den Cliffhanger hat der Chef der Staatskanzlei schon aufgelöst. Es wird mehrere Teile geben. Es wird dazu einen zweiten, dritten und vielleicht auch einen vierten Teil geben, weil wir uns umfassend um die Entbürokratisierung im Freistaat kümmern.
Wem der erste Teil schon zu viel war, dem kann ich zurufen: Sie können sich eigentlich völlig ruhig und entspannt zurücklehnen. Die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN und die Bayerische Staatsregierung liefern. Wir liefern verlässlich, passgenau und erfolgreich.
Aber nun: Wo kommen wir denn her? Ich bin auch Bildungspolitiker und mache mir einen gewissen Bildungsauftrag zu eigen. Ein gemeinsamer Wissensstand schadet bei einer Diskussion nie. Bayern ist in nahezu allen Bereichen und Rankings an der Spitze. Bayern bietet beste Rahmenbedingungen für Investitionen, Technologie und Fortschritt in sämtlichen Branchen. Reicht uns das? – Nein, eben nicht. Wir ruhen uns eben nicht auf dem Status quo aus, sondern wir gehen über das Verwalten hinaus und modernisieren den gesamten Freistaat.
Im ersten Schritt konzentrieren wir uns – das ist eben schon angesprochen worden – auf zwei wesentliche Bereiche, die viele Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in ihrer Lebenswirklichkeit nicht nur betreffen, sondern deutlich unterstützen werden. Erstens, das Öffentliche Dienstrecht. Ich stelle das als Zeichen meiner Wertschätzung ganz bewusst an den Beginn und möchte das betonen. Wir hören immer wieder Rufe nach einem starken Staat, hören Rufe, ob der Staat dieses oder jenes regeln oder sicherstellen könne. Wen adressieren wir denn mit diesen Rufen nach einem starken Staat? – Sind es ausschließlich wir rund 200 Parlamentarier? Sind es die Regierungsmitglieder? Sind es vor allem diejenigen, die unsere Beschlüsse umsetzen, die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten und die Arbeit tagtäglich erledigen? Ich möchte ganz klar zu Beginn meiner Rede sagen, egal ob Polizei, Finanzverwaltung, Lehramt, Justiz oder viele weitere Bereiche: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir sind dankbar für die fleißigen Staatsdiener. Ohne sie wäre dieser starke Staat nicht möglich. Ihnen gilt ein herzliches "Vergelts Gott".
Deshalb werden wir deren Lebensalltag gleich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erleichtern. Ich bin dem Kollegen Striedl in diesem Punkt dankbar, da er
aufgelistet hat, wie umfassend unser Gesetzentwurf überhaupt ist. Das heißt, ich könnte es mir leicht machen und sagen, hört in dem einen Punkt tatsächlich auf den Kollegen Striedl. Ihn hat der Gesetzentwurf überfordert, viele andere wird er erleichtern. Aber wir gehen ihn tatsächlich Stück für Stück durch:
In der Regel sind keine Nebentätigkeitsgenehmigungen mehr erforderlich; das stärkt Eigenverantwortung und spart Bürokratie. Auf die amtsärztlichen Einstellungsuntersuchungen kann zukünftig verzichtet werden, auch beim Thema Beihilferecht gibt es Erleichterungen. Der Turnus der regelmäßigen Beurteilungen unserer Staatsbediensteten wird von drei auf vier Jahre verlängert. Das reduziert nicht nur den Dokumentationsaufwand, sondern ist ein klares Signal des Vertrauens in die Arbeit unserer Staatsdiener. Alles in allem haben wir im Bereich des öffentlichen Dienstes mit diesem Modernisierungsgesetz einen umfassenden Aufschlag im ersten Teil vor.
Ein zweiter wichtiger Punkt wird von uns nicht nur angegangen, sondern tatsächlich auch angepackt. Wir widmen uns dem großen Thema "Bauen in Bayern". Wir schaffen das modernste Baurecht in Deutschland, das Bürokratie überall dort abbaut, wo es notwendig, möglich und sinnvoll ist. Wir entlasten Bauherren, stärken unsere Kommunen und sichern mehr Planungshoheit zu. Der Chef der Staatskanzlei hat es teilweise schon aufgezählt. Deswegen könnte möglicherweise die ein oder andere Redundanz enthalten sein. Das schadet aber nicht, weil Wiederholung hilft und Lerneffekte erzielt.
Erstens. Wir werden eine ganze Reihe von Tatbeständen erweitern, sodass Bauvorhaben künftig bis zu einer ganz bestimmten jeweiligen Größenklasse – deutlich großzügigere Größenklasse – tatsächlich verfahrensfrei gestellt werden können. Zweitens. Wir werden alle Nutzungsänderungen aus verfahrensfreien Bauvorhaben definieren, wo das durch die Baunutzungsverordnung in dem jeweiligen Plangebiet ohnehin schon vorgesehen ist. Das ist zum Beispiel notwendig, damit Wohnimmobilien in einem Wohngebiet in Kindertageseinrichtungen umgewidmet werden können. Wir haben das Thema Sonderbauten bereits angesprochen. Hier geht ein klares Signal an den Tourismus, die Hotellerie und die Gastronomie. Verkaufsstätten, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe werden deutlich hinaufgesetzt. Die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum wird erleichtert. Die Typengenehmigung wird verlängert. Zum Schluss geht ein klares Signal an unsere Kommunen. Ich weiß, dass wir bei den letzten zwei Themen in ganz engem Austausch mit vielen kommunalen Spitzenvertretern waren und sein werden.
Ich bin ehrenamtlicher Stadtrat. Wir haben heute bereits viel über das Ehrenamt gesprochen. Ich bin zwar kein Minister, aber ich mache mein Ehrenamt trotzdem sehr gerne. Als Stadtrat redet man über viele, viele Themen. Ich als ehrenamtlicher Stadtrat – das ist meine Erfahrung – finde, dass gerade in Zeiten des Bürokratieabbaus und des Personalmangels Diskussionen um die Größe von Pflastersteinen, um Baumumfänge oder Vogelhäuschen weniger mehrwertschöpfend sind als andere wichtige Dinge.
(Johannes Becher (GRÜNE): Dann beschließt das doch im Stadtrat! Ihr könnt doch beschließen, ob ihr das wollt!)
Wir werden damit die grün gestalteten Satzungen aushebeln. Zweitens. Der Landesgesetzgeber soll sich soweit wie möglich aus den Themen der kommunalen Gestaltungshoheit heraushalten. Das betrifft insbesondere Kinderspielplätze und Stellplätze für Fahrzeuge. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich bin persönlich der Meinung, dass wir weiter gehen sollen als im Gesetzentwurf geschrieben. Wir brauchen eine vernünftige Stellplatzregelung, die nach meinem Dafürhalten maximal 0,5 für den geförderten Wohnungsbau bedeuten soll. Es soll keine Obergrenze
Ich möchte zum Schluss noch einen kleinen Ausblick geben. Wir werden auch über das Thema Lärmschutz und über das Megathema Brandschutz sprechen müssen. Ich habe keine Lust mehr, dass wir uns in kommunaler Verantwortung ständig mit Themen des Brandschutzes, die wider den gesunden Menschenverstand ausgelegt werden, herumschlagen müssen. Zum Schluss gibt es nur Kosten, und es wird nichts weiter produziert.
Meine Damen und Herren, wir machen keinen Kindergeburtstag, wir machen kein Reförmchen, wir machen ein echtes Kraftpaket. Ich hoffe auf konstruktive und interessante Beratungen im weiterführenden Ausschuss.
Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Vorreden bringen mich zu einer direkten Antwort. Sie sprechen von einem echten Kraftpaket. Ich würde das jetzt nicht überstrapazieren. Ich finde, der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Anfang in dieser Debatte. Ich bin nicht so, dass ich das nicht wertschätzen würde.
Ich finde es erst einmal richtig, dass die Staatsregierung etwas vorlegt. Dass das jetzt nicht der ganz große Wurf ist, der gleich alle Probleme der Bürokratie in Bayern erledigen wird, kann man auch nicht erwarten. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Gestern gab es die zweite Sitzung der Enquete-Kommission. Bürokratieabbau ist ein ständiger Prozess. Wir müssen halt dranbleiben. Irgendwo muss man auch einsteigen, und das versucht man hier. Das möchte ich zunächst einmal anerkennen.
Ich verkneife mir die Seitenhiebe. Ich weiß nicht, warum immer wieder Seitenhiebe gegen die Ampel kommen müssen. Vielleicht ist das schon in der DNA drin. Man könnte auch fragen, wer die ganzen Regelungen eingeführt hat. Das war sicher nicht die Opposition in Bayern. Aber die Fragen, die von der Wirtschaft kommen, sind ja: Gelingt die Energiewende? Werden die Kosten wieder weniger? – Dahin müssen wir kommen: Fachkräfte und Bürokratie. Bürokratie ist ein finanzieller Faktor, aber auch ein Leidenschaftsfaktor. Es gibt immer mehr Menschen, die sagen, ich habe einfach keinen Bock mehr; ich will das nicht mehr tun. – Das nimmt Motivation, und das können wir uns nicht leisten. Gerade wenn es in den Kassen knapper wird – und es wird überall knapper –, dann müssen wir schauen, dass wir den Sand wieder aus dem Getriebe bekommen.
Herr Dr. Herrmann, Sie haben das Thema Mindset angesprochen; wir müssten nur regeln, was wir wirklich regeln müssen. – Ich finde das ein gutes Mindset; bei uns gilt das vielleicht nicht in allen Themen, bei euch auch nicht. Wenn ich nur die politisch motivierte Bürokratie beim Thema Windkraftverhinderung, beim Thema Cannabis anschaue; beim Thema Cannabis sagt man ja ganz offen, man will das nicht.
Deswegen macht man so viel Bürokratie wie möglich. Wenn wir das Mindset haben wollen, nur noch das zu regeln, was wir zwingend regeln müssen, dann bitte bei allen Themen! Picken wir nicht nur Rosinen raus, die uns politisch gerade passen, aber bei den anderen Themen gibt es wieder so viel Bürokratie wie möglich.
Hier sind übrigens mehrere Gesetze zu einem zusammengefasst. Von einem Parlamentarier muss man eigentlich erwarten können, dass er sich mit Gesetzen ein bisschen auskennt und beschäftigt.
Wir hätten natürlich auch sämtliche Rechtsgebiete in Einzeldebatten beraten können. Dann hätten wir zwei Wochen Sitzung nur für diese Rechtsgebiete. Ich empfehle, einfach zu lesen. Im Ausschuss haben Sie dann ausführlich Zeit, sich zu Wort zu melden. Ich bin gespannt – ich glaube, ich gehe einmal in den Fachausschuss –, ob von der AfD überhaupt eine Wortmeldung kommt, weil ja das Einzige, was Sie können, ist: Angst machen, madig machen, über alle anderen lästern. Sie haben aber keine Ahnung von der inhaltlichen Arbeit. Damit sind Sie bisher durchgekommen; das wird nicht so bleiben!
In der Bauordnung sind etliche Punkte angesprochen. Es wird zu viel sein, das jetzt alles aufzuzählen.
Herr Dr. Herrmann, ich habe aber wahrgenommen, es sei noch Raum für Ideen. Ich möchte gleich einmal wenigstens eine konkrete Idee einspeisen: Zu der Bayerischen Bauordnung, Thema Verfahrensfreiheit, geht es in Artikel 57 Absatz 1 Nummer 16f um Wetterschutzeinrichtungen, die im Gartenbau zulässig sind. Da werden Agri-PV-Anlagen, Hagelschutz, Stromerzeugung und Apfelanbau in einem gemacht; das gibt es aber nur für den Gartenbau.
Ich hätte gerne, dass das in der Landwirtschaft auch geht, weil wir das in unserem Stimmkreis in der Holledau doch machen: Agri-PV auf Hopfen; wir machen quasi gleichzeitig Agri-PV, Hagelschutz und Hopfen. Wir können das verfahrensfrei machen. Die schaffen das, die Anlage so zu bauen, dass sie nicht einfällt. Gehen wir doch den Schritt. Ich will da konkret mitarbeiten – so, wie ich es in der EnqueteKommission auch mache – und konkrete Vorschläge bringen.
Ein Punkt, in dem wir uns, glaube ich, grundsätzlich ein bisschen unterscheiden, ist die Frage: Wie halten wir es mit der kommunalen Selbstverwaltung? – Also, zu sagen, die Freiflächengestaltungssatzung gefällt mir nicht, ist legitim. Aber wer sollte diese Entscheidung treffen? – Eingeführt hat die Satzung der örtliche Stadtrat. Was da drin steht, entscheidet der örtliche Stadtrat. Warum geht jetzt der Bayerische Landtag her und sagt, wir sind viel gescheiter als die Kommunen; wir nehmen euch das Recht, so eine Satzung zu erlassen?
Herr Baur, wenn Ihnen die Satzung Ihres Stadtrats nicht taugt, dann stellen Sie den Antrag, dass die Satzung aufgehoben werde. Das ist doch Ihr gutes Recht. Wir sollten aber nicht die Gscheidhaferl von München sein, die den Kommunen sozusagen in das, was sie tun, hineinregieren. – Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie so eine Satzung brauchen, und wenn ja, was da rein soll. Das ist für mich gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist an die Kommunen das Sig
nal: Ich will die kommunale Selbstverwaltung an dieser Stelle nicht aufgeben und nicht antasten. Das ist unsererseits eine ganz klare Position.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden noch etliches auch an eigenen Änderungsanträgen einbringen. Ob jetzt im Ersten, Zweiten oder Dritten Modernisierungsgesetz, –
– ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass wir über die komplette Legislaturperiode dranbleiben. Wir müssen was für die Leute vorwärtsbringen. – Herzlichen Dank, dass ich kurz überziehen durfte.