Stattdessen haben Sie Ihre eigene Bundesregierung kritisiert. Das kann ich verstehen. Da bin ich sofort mit dabei. Aber auch das bringt uns keinen Schritt weiter.
Ich danke ganz, ganz herzlich dem Kollegen Straub, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, voll integriert sind und überhaupt nicht in diesen Themenbereich fallen. Aber Schönreden bringt uns nichts. Wir müssen Probleme benennen und lösen. Das erwartet die Bürgerin, das erwartet der Bürger.
Genauso wenig wie Schönreden etwas löst und weiterführt, genauso wenig löst die ständig wiederholte Behauptung etwas, zu uns kämen nur Leute, die für Vergewaltigungen verantwortlich sind, die Rechtsbrecher sind und so weiter; denn es stimmt schlicht nicht. Das muss ich den AfD-Vertretern einmal in aller Deutlichkeit sagen. Nein, es stimmt schlicht und ergreifend nicht.
Die Vorstellung, es gäbe ohne Migration keine Verbrechen, stimmt halt nicht; denn Verbrecher gibt es leider auch in der deutschen Bevölkerung.
Sie beklagen also die Bürokratie? Ja, wer hat denn die geschaffen in dem Bereich? – Bundesregelung, nicht Landesregelung! Und wer hat sich denn selbst einem Minimalkonsens in der EU ewig verweigert? – Potz Blitz, das waren doch die GRÜNEN, glaube ich; oder habe ich irgendetwas verpasst?
(Johannes Becher (GRÜNE): Die GRÜNEN sind die Ersten, die es überhaupt ausgehandelt haben! Was war denn in der Ära Merkel? Also bitte!)
Jetzt so zu tun, als würden Sie Lösungsansätze auf den Weg bringen, ist genauso durchsichtig. Die Überschrift ist ja super; die könnte sogar von der CSU stammen. Aber der Inhalt passt halt nicht,
genauso wenig, wie der Inhalt auf der rechten Seite passt. Man hat so den Eindruck, Sie versuchen, nach den doch sehr einschlägigen Wahlerfahrungen der letzten Wochen und Monate jetzt irgendwie einen Zug zu erreichen, und dafür nehmen Sie zwar die Überschrift, die der Bürger will, aber machen den Inhalt, den Sie immer machen.
Wir wollen ganz klar Zuwanderung steuern, weil wir Realisten sind, und wir wollen das, indem wir Zurückweisungen tätigen. Dazu hat Herr Straub schon seine Ausführungen gemacht.
Wir wollen Abkommen mit den wichtigen Herkunftsländern, wir wollen Erweiterung der sicheren Drittstaaten, und wir wollen auch Transitabkommen.
Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es letzte Woche bei meinem dreitägigen Krankenhausaufenthalt wieder selbst erlebt: Die große Mehrheit unserer Pflegekräfte ist inzwischen nicht mehr in Bayern geboren. Sehr viele der großartigen Frauen und Männer, die ebenso kompetent wie liebevoll jeden Tag Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen betreuen, stammen aus dem Ausland. Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir viele Häuser schließen. Ich sage denen allen ein ganz herzliches Dankeschön für deren großartige Arbeit. Sie sind ein Beispiel gelungener Integration in unserem Land.
Meine Damen und Herren, erst gestern habe ich zusammen mit unserer Arbeitsministerin Ulrike Scharf und dem Vorsitzenden der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die aktuellen Arbeitsmarktdaten dargelegt. Die Integration von Ausländern in Arbeit gelingt nach den Daten der Bundesagentur nach wie vor nirgendwo in Deutschland so gut wie in Bayern.
Heuer sind rund 1,1 Millionen Ausländer hier in Bayern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Zuwachs in den letzten 10 Jahren von rund 600.000 Personen bzw. mehr als einer Verdoppelung.
Bayern hat nach Angaben der Bundesagentur auch mit 74,8 % die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern aller Bundesländer.
Die Arbeitslosenquote von Ausländern in Bayern beträgt aktuell, Stand Ende August, 9,0 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 15,2 %. Der höchste Wert liegt im Land Bremen mit 24 %.
Ich betone es immer wieder gerne: Gerade bei den arbeitslosen ausländischen Frauen ist es auch so, Frau Kollegin Demirel. Die Arbeitslosenquote ausländischer Frauen liegt in Bayern bei 10,7 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 18,1 %, und die höchsten Werte der Arbeitslosenquote von ausländischen Frauen liegen in Sachsen-Anhalt mit 29,7 % und in Bremen mit 29,3 %.
In Bayern gelingt Integration in Arbeit besser. Überall, wo die GRÜNEN mitregieren, ist die Arbeitslosenquote von Ausländern höher als in Bayern. Daran sollten Sie arbeiten, liebe Frau Demirel. Wir beweisen, dass wir es besser machen als die anderen Länder, meine Damen und Herren.
Bei den ukrainischen Staatsangehörigen, die neu in unser Land gekommen sind, haben wir aktuell immerhin 37.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit liegen wir auch vor NRW, dem mit Abstand größten Bundesland. Nach den aktuellen Daten sind in keinem anderen Bundesland aktuell so viele ukrainische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie in Bayern, 37.500. Das ist der konkrete Erfolg unserer Integrationsarbeit in Bayern, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, etwas für die Gesellschaft leisten. Daher wollen wir mit weiteren Initiativen darauf hinwirken, dass schutzsuchende Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten können, ausgenommen natürlich Menschen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Das hat unser Ministerpräsident klar erklärt.
Lieber Herr Becher, Sie scheinen das immer noch nicht richtig verstanden zu haben: Der Ministerpräsident hat klar erklärt, wie es auch das Bundesgesetz vorsieht: Für die, die nicht relativ schnell einen Arbeitsplatz finden, wollen wir die Arbeitsgelegenheiten in gemeinnützigen Arbeiten in der Tat weiter ausbauen und verstärken; aber es ist keineswegs so, wie Sie jetzt nebenbei unterstellt haben, als ob der Ministerpräsident nur von dem Zweiten geredet hätte, sondern er hat das Erste klar angekündigt. Er hat das auch intensiv vorher mit mir so besprochen.
Wir wollen konkret, dass Menschen, die als Flüchtlinge in unserem Land angekommen sind, insgesamt wesentlich schneller in Arbeit kommen. Darauf wollen wir hinwirken. Wenn sie keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden, dann wollen wir sie stärker mit gemeinnütziger Arbeit beschäftigen. Das ist die Linie. Das steht im Einklang mit dem, was wir ohnehin schon zu Beginn der Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag in Aussicht genommen haben. Das ist eine weitere klare Linie, die unsere Staatsregierung mit der Mehrheit des Landtags so verfolgen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, zum Realismus, den Sie ansprechen, gehören allerdings auch etliche Fakten, denen Sie sich zum Teil offensichtlich immer noch verschließen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich mal intensiv mit der Regierungserklärung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten im gestrigen baden-württembergischen Landtagsplenum zu beschäftigen. Die enthält viele sehr klare Ansagen, was Realismus in unserem Land bedeutet.
Ja, die politische Stabilität unseres Landes ist in Teilen ins Rutschen geraten. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen dies. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist begrenzt: Kitas, Schulen, das Gesundheitssystem, bezahlbarer Wohnraum, Unterkünfte – alle Ressourcen sind hoch ausgelastet. Bund, Länder und Kommunen sind durch die aktuelle unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten an ihren Belastungsgrenzen. Deshalb brauchen wir trotz aller Erfolge in der Integration eine echte Migrationswende. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung. Sonst wird dieses Land das auf Dauer so nicht aushalten, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Deutschland die Grenzen besser schützt, dass aktiv kontrolliert wird, wer unser Land betritt. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung bestritten, dass es irgendwas helfen könnte, wenn man die Grenzen besser kontrollierte. Die Bundesregierung hat mit Ihrer Unterstützung ausdrücklich immer wieder erklärt: Das hilft doch gar nicht, die Grenzen stärker zu kontrollieren.
Die Bundesinnenministerin hat jetzt schrittweise dem immer stärkeren Druck nachgegeben. Neuerdings erklärt der Bundeskanzler: Jawohl, die stärkeren Grenzkontrollen haben einen erheblichen Beitrag zur Senkung der illegalen Zuwanderung geleistet, meine Damen und Herren.
Immerhin finden sie jetzt statt; aber bei den aktuellen Debatten innerhalb der Partei der GRÜNEN, die ich jetzt verfolge, ist schon interessant, ob denn das, was die jetzige Bundesregierung tut – das ist immer noch zu wenig –, jetzt eigentlich von Ihnen mitgetragen wird. Oder obsiegen in Ihrer Partei inzwischen wieder diejenigen, denen das, was jetzt aktuell in der Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben wird, schon viel zu weit geht? – Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, lieber Herr Becher.