– die Dinge klar zu benennen, aber auch negative Umstände vorerst zu akzeptieren, dann zu analysieren und dann auch zu verbessern.
Ja, es gibt einen akuten Fachkräftemangel, der nach Zahlen der IHK bis 2027 mit einer Lücke von 176.000 weiter anwachsen wird. Ja, eine kurzfristige Lösung – mit Betonung auf "kurzfristig" – kann das Anwerben ausgebildeter Fachkräfte oder auch die Anwerbung ausgewanderter bayerischer Fachkräfte zurück in die Heimat sein. So weit wird es aber gar nicht kommen. Nach einer Studie der OECD gibt es Gründe, warum die Menschen nicht einmal mehr einwandern wollen: Grund ist die Qualität der beruflichen Chancen. Grund sind die zu schlechten Zukunftsaussichten und – wer hätte es gedacht? –
Auch die Benennung dieser Fachkräfte aus dem Ausland kann man in einer Statistik von Destatis sehen: Echte Fachkräfte mit einer gehobenen Ausbildung und gutem Bildungsniveau sind Chinesen, Inder, Amerikaner, Österreicher, Briten oder auch Vietnamesen. Das Schlusslicht aber bilden Afrikaner, Syrer, Iraker und Afghanen. – Da ist wieder der grüne Realismus. Nur die Augen zu verschließen ist halt kein richtiges Versteckspiel. Deswegen gilt für uns als AfD-Fraktion, auch nach dem Beschluss unserer Herbstklausur:
(Johannes Becher (GRÜNE): Habt ihr eine Herbstklausur gemacht? – Das ist ja keine Selbstverständlichkeit!)
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 20.000 unbesetzte Ausbildungsstellen, im Jahr 2024 aber 35.000 arbeitslose Jugendliche. – Liebe GRÜNE, das wollen Sie natürlich nicht benennen. Die Jugend ist ja auch gar nicht mehr Ihr Wählerklientel. Damit sich diese Jugend auf ein Arbeitsleben freuen kann, haben wir als Fraktion folgende Punkte im Angebot: Personen, die sich bereit erklären, eine mindestens zweijährige Ausbildung zu starten, sollen auch mit dem Führerschein beginnen dürfen, der ihnen beim erfolgreichen Abschluss bezahlt wird. Wer die Ausbildung dann noch mit einer Gesamtnote von 1,5 oder besser abschließt, soll für seine Leistung eine steuerfreie Abschlussprämie von 5.000 Euro erhalten.
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich der Meinung, dass unsere Aktuelle Stunde bisher sehr erfolgreich war. Soll ich Ihnen sagen, warum? – Unser Ziel war, mit der Aktuellen Stunde noch einmal deutlich zu machen, wie viele positive Beispiele wir in unserem Bundesland zum Thema Migration haben. Es ist nicht nur der Paketzusteller, es ist nicht nur die Friseurin; es ist auch der Arzt, es ist auch der ITler, also auch eine große Anzahl von Akademikerinnen und Akademikern.
Diese jetzt gerade geführte Debatte, in der viele Kolleg:innen auch diese einzelnen Positivbeispiele angeführt haben, war unser Ziel, damit die Menschen draußen nicht nur die Reden von Ministerpräsident Söder oder der AfD mitkriegen, verunsichert werden und sich nicht wertgeschätzt fühlen. Jeder Siebte in Bayern hat eine Migrationsbiografie, Kolleginnen und Kollegen. Das muss man sich bewusst machen.
Migration ist natürlich ein komplexes Thema. Aber es ist wichtig, dass wir auch Lösungen aufzeigen, wenn wir mit den Menschen reden. Das ist die politische Verantwortung. Wir müssen ihnen auch Antworten geben; das ist unsere Landesaufgabe. Ich hätte gerne vom Integrationsbeauftragten hier heute gehört, welche Lösungsvorschläge er für Bayern hat. Es kann ja sein, dass Berlin alles falsch macht. Machen Sie es besser!
Ich war in letzter Zeit sehr viel in Bayern unterwegs, habe mit den Ausländerbehörden und den Betrieben gesprochen. Wenn ich hier manche Kolleginnen und Kollegen höre, dann frage ich mich: Habt ihr mit ihnen einmal geredet? Es gibt Arbeitserlaubnisse, die nur für drei Monate ausgestellt werden. Das heißt: Der Arbeitgeber stellt jemanden ein, beschäftigt sich zwei Monate lang mit ihm, ist bereit, ihn einzuarbeiten, weiß aber nicht, ob die Arbeitserlaubnis nach den drei Monaten verlängert
oder wieder entzogen wird. Ich habe gerade einen Anruf von einem jungen Geflüchteten bekommen, der einen Ausbildungsvertrag hat. Er ist in München gerade festgenommen worden; darum muss ich mich jetzt kümmern. Das sind keine Einzelfälle, Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Wirtschaft, unsere Bürger:innen draußen verstehen nicht, warum wir überall Personalengpass haben. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte. Es gibt aber Tausende von jungen Menschen, die nicht arbeiten dürfen. Das hat doch nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun, Kolleginnen und Kollegen. Das arbeitet gegen unser volkswirtschaftliches Interesse. Das arbeitet gegen das Interesse der Wirtschaft. Daher: Verändern Sie das schleunigst!
Wir brauchen mehr Personal in den Ausländerämtern. Wir müssen sie entlasten und auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Wir müssen sie dadurch entlasten, dass nicht alle drei Monate Duldungen ausgesprochen werden. Das haben Sie als Land in der Hand. Wenn der Geflüchtete einmal das Glück hat, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, dann geben Sie diese nicht für drei Monate aus. Geben Sie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Planungssicherheit! Da muss sich etwas ändern.
Ich habe die Anerkennungsstelle in Nürnberg besucht. Die Berater:innen dort sagen mir, das vom Bundestag verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei top, sei sogar noch besser als das beispielgebende Gesetz Kanadas. Wir müssen am Vollzug und den Hürden bei den Behörden arbeiten. Das ist Landessache, Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Oberbürgermeister aus Hebertshausen, ein CSUler, ist ein kluger Mann. Ich habe lange mit ihm geredet. Er sagt, er bräuchte die Geflüchteten in seiner Kommune. Wenn er sie nicht hätte, dann gäbe es noch mehr freie Arbeitsplätze, und manche Infrastruktur in seiner Kommune würde nicht mehr funktionieren. Aber er jammert über Hürden. Das ist kein grüner Oberbürgermeister, das ist ein CSUOberbürgermeister, der auch gegenüber der Presse sagt und gesagt hat: Bitte baut die Hürden ab!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es wie dem Kollegen Straub. Realismus statt Populismus – das wollen wir auch, und wir hatten wohl alle bis zur Rede von Herrn Becher den Eindruck, es könnte sich etwas bewegen. Zuwanderung steuern – ja. Was ich jetzt in der Rede gehört habe, heißt, wir sollen die Leute, die da sind, halt mal arbeiten lassen.
Steuerung ist das nicht. Sie tun so, als gäbe es kein Visumverfahren. Identität ist egal, Visum ist egal,
und Frau Demirel beklagt dann beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz bestimmte Hürden. Ja, hat dieses Gesetz denn der Bayerische Landtag gemacht?
(Gülseren Demirel (GRÜNE): Der Vollzug in Bayern! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also so ein Quatsch, Frau Demirel!)
Nein, der hat es nicht gemacht, sondern der Bund hat das gemacht. Und wer hat denn das Verfahren festgelegt? – Doch nicht der Bayerische Landtag.
Liebe GRÜNE, Sie nehmen das Thema Migration und differenzieren nicht mehr zwischen zugewanderten Fachkräften und Menschen, die mit Migrationshintergrund hier leben und arbeiten, zwischen denen, die illegal zu uns kommen, denen, die legal zu kommen, und denen, die kein Asyl bekommen und unser Land wieder verlassen müssen. Sie packen alles in einen Topf und treffen dazu Aussagen nach dem Motto: Es wird ja wohl für jeden irgendwas dabei sein, das er mittragen kann. – Nein, "es wird für jeden irgendwas dabei sein", das ist es eben nicht, und das zeigt die Reaktion aus der Bevölkerung.
Ich habe jetzt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN, wie Sie Zuwanderung steuern wollen, keinen einzigen.
Stattdessen haben Sie Ihre eigene Bundesregierung kritisiert. Das kann ich verstehen. Da bin ich sofort mit dabei. Aber auch das bringt uns keinen Schritt weiter.